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Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2015)

[IITR – 8.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Angela Merkel drängt auf eine schnelle Entscheidung über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA >>> Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung >>> Merkel verspricht weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht >>> Datenschutz in der EU: geplante Verordnung aufweichen >>> Safe Harbour 2 doesn’t need change on surveillance >>> U.S. Vice President Joe Biden and EU Chief Executive Jean-Claude Juncker: future of transatlantic data transfers >>> EU-Kommission will neues Datenschutz-Abkommen mit USA in drei Monaten).

Montag, 2 November 2015

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt auf eine schnelle Entscheidung in der Debatte über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA. „Wir haben jetzt eine relative Unsicherheit für viele Unternehmen“, sagte die CDU-Chefin heute auf dem Zeitschriftenkongress „Publishers’ Summit“ in Berlin. ORF.at..

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Dienstag, 3. November 2015

Patrick Breyer, Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung. (…) Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten („Telemedien“) nach Art der NSA flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. www.daten-speicherung.de…

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Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht. Markus Beckedahl, netzpolitik.org…

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Mittwoch, 4. November 2015

Bis zum Jahresende soll der Datenschutz in der EU neu geregelt werden. Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, warnt davor, die geplante Verordnung noch aufzuweichen. Er verrät auch: Einer der nervigsten Lobbyisten kommt aus Deutschland. cicero.de…

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„Safe Harbour 2“ doesn’t need change on surveillance, top US official insists. A top US State Department official has rebuffed critics who argue that Europe can only seal a new data sharing deal if US laws enabling electronic surveillance are changed. www.euractiv.com…

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Donnerstag, 5. November 2015

The future of transatlantic data transfers was the topic du jour Tuesday for U.S. government officials in the White House, State Department and U.S. House of Representatives. U.S. Vice President Joe Biden and EU Chief Executive Jean-Claude Juncker spoke over the phone about the need for a new agreement. Jedidiah Bracy, iapp.org…

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Freitag, 6. November 2015

European Commission – Press release. Commission issues guidance on transatlantic data transfers and urges the swift establishment of a new framework following the ruling in the Schrems case. The European Court of Justice’s ruling of 6 October on the Schrems case underlined the importance of the fundamental right to data protection, including where personal data is transferred to third countries. europa.eu…

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EU-Kommission will neues Datenschutz-Abkommen mit USA in drei Monaten. Nach dem juristischen Aus für die geltenden Regeln strebt die EU-Kommission in drei Monaten eine neue Vereinbarung mit den USA zum Datenschutz für europäische Internet-Nutzer an. finanznachrichten.de…

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Eckehard Kraska

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