Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (US-Clouds, Facebook-Fanpage, Datenverkehr-Bürokratisierung, Facebook-Daten, Facebook-Like-Button, Gesundheitskarte, Staatskanzlei-Fanseite, Bankdaten, Informationsfreiheit).

Sonntag, 2. Oktober 2011

Deutschen Unternehmen, die Clouds von US-Anbietern nutzen, drohen schwerwiegende Konsequenzen bis hin zu Bußgeldern. Mehr bei heise.de…

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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein stellt den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage ein. Datenschutz und Nutzerrechte seien wichtiger als die Vorteile sozialer Netzwerke im Wahlkampf. Das teilte Torsten Krahn, Pressesprecher des Landesverbands, mit. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat am 19. August 2011 mit einer technischen und rechtlichen Analyse dargelegt, dass die Weitergabe von Besucherdaten durch Facebooks “Gefällt mir”-Button und Fanpages nicht dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht entspricht.

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Montag, 3. Oktober 2011

Datenschützer forcieren ihre kompromisslose Bürokratisierung des Datenverkehrs zwischen der EU und den USA. Verhältnismäßigkeit und ein Verständnis für den digitalen Alltag der Menschen sucht man dabei vergebens. Der Name “World Wide Web” sagt es schon: Das Internet ist global und kennt keine Ländergrenzen. Herkunft und das Ziel der durch die Leitungen gepumpten Daten spielen keine Rolle. Sie werden gleich behandelt, egal ob sie von Berlin nach München, von Zürich nach New York oder von Ulaanbaatar nach Kapstadt unterwegs sind. Doch es gibt Strömungen, die diese Freiheit begrenzen wollen und eine Balkanisierung des Internets forcieren. Während Länder wie China oder Iran sich aus ideologischen bzw. religiösen Gründen ihre eigenen gefilterten, nationalen Netze aufbauen, zeichnet sich innerhalb der EU eine durch die unbewegliche Festklammerung am Datenschutz-Thema ausgelöste Balkanisierung des Webs ab. Am Wochenende gab es hierfür gleich zwei exemplarische Meldungen.

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Dienstag, 4. Oktober 2011

Facebook-Antrag auf Herausgabe persönlicher Daten. (…) Welche Daten der Social Media-Konzern sammelt, ist nicht jedem klar. Deshalb gibt es in der EU einheitliche Datenschutzgesetze, die jedes innerhalb der EU angesiedelte Unternehmen verpflichten, auf Anfrage in alle gesammelten Daten Einsicht zu geben. Facebook hat seinen EU-Firmensitz in Irland, was die Herausgabe der Daten nicht gerade vereinfacht. Daher gibt es für alle europäischen Facebook-User einen Antrag auf Herausgabe persönlicher Daten im Internet.

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Mittwoch, 5. Okober 2011

Schleswig-Holstein streitet um Facebook. Mit seiner Kritik an Facebook hat Schleswig-Holsteins Datenschützer Dr. Thilo Weichert für viel Aufsehen gesorgt. Mitte August kündigte er an, demnächst gegen Anbieter von Facebooks Like-Button und Fanseiten in seinem Zuständigkeitsbereich mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern vorzugehen; vor wenigen Tagen bekräftigte Weichert noch einmal, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde. Die von Weichert gesetzte Frist ist am Wochenende abgelaufen.

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Donnerstag, 6. Oktober 2011

Elektronische Gesundheitskarte: Offen wie ein Scheunentor Fünf populäre Irrtümer über die eGK. (…) Wenn Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationssicherhiet (BDfI) die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als „nahezu hundertprozentig“ sicher einstufen, sollte das den Bundesbürger beruhigen können. (…) Ausserhalb dieses Kreises ist die Sicherheit kaum beurteilbar, da die hoch komplexe Materie auf mehreren tausend Seiten Papier spezifiziert ist. Somit ist auch die Presse auf aufbereitete Informationen aus diesem Kreis angewiesen. Eingebettet in die Darstellung fünf populärer Irrtümer existiert nun eine erste unabhängige, laienverständliche Darstellung der Funktionsweise der eGK, die eine eigenständige Meinungsbildung ermöglichen soll.

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Freitag, 7. Oktober 2011

“Unsere Fanseite bleibt vorerst bestehen”, heißt es auf der Facebook-Seite des Landes Schleswig-Holstein. Die Staatskanzlei trotzt damit Landesdatenschützer Thilo Weichert, der zur Abschaltung aufgefordert hat. Weiter bei Golem…

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Müssen Ermittler zur Terrorabwehr Zugriff auf Bankdaten von europäischen Kunden haben? Datenschützer kritisieren entsprechende Überwachungspläne der EU-Kommission  – es sei nicht bewiesen, dass diese Kontrollmaßnahmen überhaupt notwendig seien. Weiter bei SPON…

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Samstag, 8. Oktober 2011

Studie: Deutschland und Österreich weit hinten bei der Informationsfreiheit. In einer Vergleichsstudie von Gesetzen zur Akteneinsicht in 89 Ländern, die am Donnerstag auf der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa vorgestellt wurde, schneiden Deutschland und Österreich denkbar schlecht ab. Mehr bei heise.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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