IITR Datenschutz Blog

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2012)

15.01.2012

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Twitter, Grundrechtsschutz, Facebook, Anti-Terror-Gesetz, Handel, Bürger, RFID-Kleidung, Staatstrojaner).

Sonntag, 8. Januar 2012

Twitter an Grundschulen. Kinder lernen 140-Zeichen-Sprache. An einigen französischen Schulen setzen Lehrer den Kurznachrichtendienst Twitter ein, um Kindern Lesen und Schreiben beizubringen. 140 Zeichen passen gut zur Alterstufe, argumentieren die Pädagogen. Und wenn Kinder keinen Bildschirm vor sich hätten, würden sie eh nicht zuhören, liest man bei spon.de…

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Montag, 9. Januar 2012

Die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Johannes Masing zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz. Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission Ende Januar vorstellen wolle, lege eine brisante Konsequenz nahe: ‘Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.’ Denn die Verordnung verdränge jede Form mitgliedsstaatlichen Rechts, schreibt Masing – in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit. Mehr bei der SZ.de…

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Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge.Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl in lto.de…

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Dienstag, 10. Januar 2012

Zehn Jahre Anti-Terror-Gesetze. Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschloss die Bundesregierung ein neues Anti-Terror-Gesetz. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Kritik nicht verstummt. Den Grund dazu lesen wir bei der Deutschen Welle.de…

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Mittwoch, 11. Januar 2012

Zahlungen im Internet und per Handy sollen effizienter und sicherer werden (…). Der elektronische Handel soll sich dadurch bis 2015 verdoppeln. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch ein Strategiepapier („Grünbuch“) vor, das eine öffentliche Befragung aller betroffenen Interessensgruppen bis 11. April vorsieht. Barnier sagte, Priorität habe dabei, das Konsumentenvertrauen durch Datenschutz zu stärken und mehr Transparenz in die Gebühren zu bringen, schreiben die Salzburger Nachrichten…

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Donnerstag, 12. Januar 2012

Behörden fragen immer öfter Kontendaten ab, um Steuer- und Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Die einen warnen vorm «gläsernen Bürger», die Befürworter wollen den «Ehrlichen» schützen. Die Zahl der Abfragen im Kampf gegen Sozialmissbrauch und Steuerbetrug ist im vergangenen Jahr um gut zehn Prozent auf 62 333 geklettert, bestätigte das Finanzministerium am Donnerstag. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte wegen des Anstiegs wie in den Vorjahren ein Eingreifen. Osnabrücker Zeitung und Süddeutsche…

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Freitag, 13. Januar 2012

RFID-Chips, die in Kleidung eingenäht sind, lassen sich aus mehreren Metern Entfernung noch auslesen. Das haben die Datenschützer des Bielefelder Vereins Foebud bei einer Protestaktion gezeigt. Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud) hat in Bielefeld gegen die Ausstattung von Kleidungsstücken mit Funkchips (Radio-Frequency Identification, RFID) protestiert. Die Chips stellten eine Gefahr für den Datenschutz und die Privatsphäre dar: Darauf ist eine eindeutige Produkt- und Seriennummer gespeichert, über die der Träger wiedererkennbar ist, berichtet golem.de…

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Samstag, 14. Januar 2012

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik. (…) Nun ist es offiziell: Das Bundeskriminalamt testet mindestens einen neuen möglichen Staatstrojaner. Es handelt sich um die Software Finspy der deutsch-britischen Firma Gamma. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Finspy wurde bereits vom ägyptischen Geheimdienst zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen genutzt, als Hosni Mubarak noch Präsident war. Zeit.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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