IITR Datenschutz Blog

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2011)

22.04.2011

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Swift, Tätigkeitsbericht, Telefonbetrüger, Pkw-Maut, RFID, Supermaschine).

Samstag, 16. April 2011

Während ruhig der Rhein am Schweizer Grenzstädtchen Diessenhofen vorbei fließt, werden schon bald Finanzdaten im Sekundentakt durch den Ort gepumpt. Im Gewerbegebiet am Rande der Stadtgemeinde baut der international tätige Banken-Kommunikationsdienstleister „Swift“ eine neue Datenzentrale. (…) Notwendig wurde der Neubau in Diessenhofen wegen der Folgen des Al Kaida-Angriffs auf das World-Trade-Center in New York. Im Zuge der Terrorismus-Bekämpfung hat die US-Regierung Zugriff auf die Bankdaten verlangt. Dass das europäischen Datenschutz-Richtlinien widerspricht, haben kritische Parlamentarier aufgedeckt. Ein innereuropäisches soll nun Netzwerk geknüpft werden, auf das amerikanische Behörden keinen Zugriff haben. Mehr…

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Sonntag, 17. April 2011

Der Tätigkeitsbericht 2009/10 des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar liest sich wie das Skript zum “kleinen Horrorladen”: Da gibt es gesetzliche Krankenkassen, die sensible Patientendaten inklusive Bankverbindung an externe Callcenter weitergeben, deren Berater am heimischen PC und Telefon arbeiten. Es werden Versichertendaten nach psychischen Erkrankungen gescreent. Aber auch die Ärzte bekommen ihr Fett weg: Bei den Selektivverträgen würden sie nicht ihren Datenschutzpflichten gerecht. Dabei hält Peter Schaar Verstöße, insbesondere der gesetzlichen Kassen, nicht für Einzelfälle. Im Fall des Callcenters sagt er ganz klar: Ihm dränge sich der Eindruck auf, “dass eine einseitige Fokussierung auf wirtschaftliche Kenngrößen sich negativ auf den Datenschutz auswirke”. Mehr…

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Montag, 18. April 2011

Neue Masche bei Telefonbetrügern: Den guten Ruf der Datenschutzbeauftragten der Länder missbrauchen Kriminelle neuerdings, um an Kontodaten zu kommen oder sogar vorgeblichen Datenschutz gegen Bezahlung anzubieten. Die Anrufer meldeten sich mit «Datenschutz», «Bundesdatenschutz» oder «Datenschutzzentrale» in Verbindung mit dem Namen eines Bundeslandes. Mehr…

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Dienstag, 19. April 2011

Berlin. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit Berechnungen zu einer Pkw-Maut die Diskussion darüber aus dem Winterschlaf geholt und in Deutschland kurz vor Ostern für Wirbel gesorgt. Die Planspiele stießen auf fast einhellige Ablehnung – auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es wird keine Maut geben”, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. …. Die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles eine Pkw-Maut als unsozial ab. Auch die Grünen argumentierten so und sprachen von einer “Flatrate für Vielfahrer”. Parteichefin Claudia Roth sprach sich aber für eine Ausweitung der City-Maut aus. Für die Linke ist die Pkw-Maut nicht nur ungerecht, sondern auch aus Datenschutz-Gründen abzulehnen. Mehr…

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Donnerstag, 21. April 2011

Die Supermaschine kommt. Was Google wirklich sucht. Während alle über Privatsphäre und Datenschutz debattieren, werden die Suchmaschinen von Google und Microsoft immer leistungsfähiger. Sie dringen in Domänen von Zwischenhändlern und Mediatoren ein und stoßen bis in den Transaktionsbereich vor. Mehr…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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