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Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2015

IITR Information[IITR – 29.12.15] Um die Entwicklung im Datenschutz verfolgen zu können, verlinken wir seit 2010 möglichst täglich herausgesuchte Presseartikel in unserer “Datenwoche”. Daraus finden Sie hier eine Auswahl für das Jahr 2015.

JANUAR

Samstag, 3. Januar 2015

Der Informatiker Benjamin Erhart hat beschlossen, gegen das in Bayern praktizierte massenhafte Erfassen von Nummernschildern Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sonst drohe eine flächendeckende Überwachung. Stefan Krempl, Heise.de…

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Montag, 5. Januar 2015

Das Misstrauen der US-Amerikaner richtet sich historisch bedingt noch immer primär gegen die Regierung und nicht gegen IT-Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Facebook. In Europa werden amerikanische IT-Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Facebook seit je kritischer unter die Lupe genommen. Das liegt nicht etwa in erster Linie am Firmensitz der Gesellschaften, sondern an einer gänzlich unterschiedlichen Einstellung der Bürger zum Thema Datenschutz. Sebastian Schmid, nzz.ch…

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Dienstag, 6. Januar 2015

Datenschutz in der EU: (…) In Finnland ist zu Jahresbeginn ein neues Gesetz mit dem englischen Namen Information Society Code in Kraft getreten. Als weit gesteckter gesetzlicher Rahmen ersetzt es alle bisherige nationale Gesetzgebung zur elektronischen Datenübertragung und verfolgt vier Ziele: Vereinfachung, besseren Schutz für Endanwender, Erleichterung einer Datengesellschaft und Schaffung gleichberechtigter Telekommunikationsmärkte. Florian Kalenda auf www.zdnet.de…

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Mittwoch, 7. Januar 2015

Eine Grundsatzrede zum Thema Datenschutz und Datensicherheit hat die Vorsitzende der Federal Trade Commission auf der CES gehalten. Die anschließende Diskussion offenbarte die Gespaltenheit der Branche. Heise.de…

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Donnerstag, 8. Januar 2015

Deutsche Regierungs-Webseiten gehackt. Am 7. Januar hat es die Bundesregierung erwischt: Nach einem massiven Hacker-Angriff waren mehrere zentrale Webseiten zeitweise nicht mehr erreichbar. Nach bisherigen Erkenntnissen haben es die Angreifer geschafft, das Rechenzentrum des Bundes zu überlasten. Aufrufe von Webseiten wie www.bundeskanzlerin.de, www.bundestag.de, www.bundespresseamt.de blieben unbeantwortet. Zwischenzeitlich war auch die Seite des Auswärtigen Amtes lahmgelegt. Datakontext.com…

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Samstag, 10 Januar 2015

Unter dem Eindruck des Terrors in Frankreich setzt die Union auf eine verschärfte Sicherheitspolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt den Vorschlag der CSU, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einzuführen. Auch die Polizei wünscht sich die Rückkehr zur Speicherung der Digitaldaten. Melanie Heike Schmidt in der NOZ.de…

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Dienstag, 13. Januar 2015

Trotz Hackern, Viren und Trojanern: 85 Prozent des weltweiten Datendiebstahls erfolgt direkt im Rechenzentrum. Ein häufiger Grund: Die Dataschränke sind nur unzureichend gegen unbefugten Zugang geschützt. Von Simon Sahm in www.it-zoom.de…

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Donnerstag, 15. Januar 2015

Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. www.mittelbayerische.de…

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Freitag, 16. Januar 2015

Britische und US-Wissenschaftler haben einen Algorithmus entwickelt, der anhand von Facebook-Likes auf die wesentlichen Charakterzüge der Nutzer schließen lässt. Jörn Brien in t3n.de…

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Dienstag, 20. Januar 2015

Oettinger kündigt einheitliche Internet-Gesetze in EU an. Das Konzept für einen einheitlichen Digitalmarkt in Europa will der EU-Kommissar im Mai präsentieren. Auch für Netzneutralität sprach sich Oettinger aus. zeit.de…

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Donnerstag, 22. Januar 2015

EU-Kommission zu Änderung bei Entwurf zu Flugdatenspeicherung bereit. Brüssel gegen Verlagerung von mehr Sicherheitsbefugnissen auf EU. Die EU-Kommission ist zur Änderung ihres Vorschlags für die umstrittene Fluggastdatenspeicherung bereit, um den Kampf gegen den Terrorismus in Europa zu erleichtern. welt.de/newsticker…

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Freitag, 23. Januar 2015

Die Bundesregierung will in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Natürlich nur zum Schutz der Bevölkerung, heißt es. Steht Europa vor einem neuen Krypto-Krieg? Anna Sauerbrey, tagesspiegel.de…

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Dienstag, 27. Januar 2015

Mobile Gesundheitsdaten. Datenschutz bei Apps und Wearables. Laut Bundesdatenschutzgesetz muss jeder selbst über seine persönlichen Daten bestimmen können. Besonders schutzbedürftig sind Gesundheitsdaten, die beispielweise Handy-Apps oder Smartwatches sammeln. Die meisten Anbieter gehen allerdings wenig verantwortungsvoll mit diesen sensiblen Daten um. BR.de…

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Mittwoch, 28. Januar 2015

Der Telekom-Konzern Vodafone und die Sicherheits-Spezialisten der Firma Secusmart haben ihre App zum verschlüsselten Telefonieren fertiggestellt. Die App richtet sich vor allem an Unternehmen, die ihre Handy-Telefonate gegen Abhöraktionen schützen wollen. Sueddeutsche.de…

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Freitag, 30. Januar 2015

Wer sitzt wann in der Badewanne? Wer geht gerne spät ins Bett? Solche Informationen lassen sich aus intelligenten Stromzählern, so genannten Smart Meters, herauslesen. Der Zuger Kantonsrat will die Smart Meters deshalb dem Datenschutz unterstellen. luzernerzeitung.ch…

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Samstag, 31. Januar 2015

Anonymisierte Datensätze nicht so sicher wie gedacht. Berlin – Einzelne Menschen können mitunter mit wenig Aufwand aus großen, anonymisierten Datensätzen herausgepickt werden. Das fanden Forscher am US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der dänischen Universität Aarhus heraus. dpa, Badische Zeitung…

FEBRUAR

Sonntag, 1. Februar 2015

Andrea Voßhoff ist Datenschutzbeauftragte, CDU-Politikerin – und war früher für die Vorratsdatenspeicherung. Nun vollzieht sie nach SPIEGEL-Informationen eine Kehrtwende. Bewertung auf Spiegel.de…

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Dienstag, 10. Februar 2015

Gesundheitsdaten der Versicherten sind ein begehrtes Gut, über dessen Verwendung sich viele Menschen wenig Gedanken machen. „Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was mit ihren Gesundheitsdaten geschieht“, sagt etwa Bertram Raum.  Der Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht in dieser Frage unter anderem Ärzte und Krankenkassen in der Pflicht der Aufklärung. Ärztezeitung.de…

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Dienstag, 17. Februar 2015

Datenschutz-Skandal: Spionage-Software in Festplatten-Firmware entdeckt. Forscher des russischen Sicherheits-Software-Herstellers Kaspersky haben eine neue Bedrohung für den Datenschutz von Computer-Nutzern entdeckt. Es wurden Schadprogramme auf den Computern von Banken, Militär und Medienunternehmen in über 30 Ländern gefunden, die nur schwer zu entdecken und zu entfernen sind. maclife.de…

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Freitag, 20. Februar 2015

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri will Krankenhäuser in diesem Jahr verstärkt kontrollieren. Dabei will er vor allem die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern prüfen, schreibt Focus.de…

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Samstag, 21. Februar 2015

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kritisiert den Personalmangel in ihrer Behörde. Neben mehr Personal fordert sie auch stärkere Durchgriffsrechte für ihre Einrichtung. donaukurier.de…

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Donnerstag, 26. Februar 2015

„Bring your own device“ in Kanzleien. Immer seltener unterscheiden Rechtsanwälte zwischen dem privaten und dem beruflichen Handy. Welche Probleme impliziert dies? Worauf sollte man achten? Klar ist, dass Kanzleien die Kontrolle über dienstliche Inhalte behalten müssen. Henning Zander stellt eine App vor, mit der man Berufliches und Privates auf einem Gerät trennen kann. Henning Zander in Legal Tribune.de…

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Samstag, 28. Februar 2015

BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden, so Matthias Monroy in netzpolitik.org…

MÄRZ

Sonntag, 1. März 2015

Apple-Chef Tim Cook teilt deutsche Datenschutz-Auffassung. Der Chef des US-Konzerns bekräftigt im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ seine Meinung zum Datenschutz und kritisiert damit indirekt die Google und Facebook. Es sei „inakzeptabel“, wenn Firmen E-Mails und Textnachrichten ihrer Kunden lesen. Reuters, Berliner Zeitung.de…

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Montag, 2. März 2015

Studie. Behörden und Unternehmen müssen mehr für den Datenschutz unternehmen, finden die Teilnehmer an einer aktuellen europäischen Sicherheitsstudie (PDF). In Deutschland gilt das Misstrauen vor allem Technologiekonzernen und Social-Media-Seiten. Heise.de…

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Dienstag, 3. März 2015

Smart-TVs senden ungefragt Daten an Hersteller. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Smart-TVs daraufhin untersucht, welche Daten der Fernseher wann sendet und ob der TV-Zuschauer überhaupt etwas davon bemerkt. Das Ergebnis dürfte vielen nicht gefallen. Hans Christian Dirscherl in pcwelt.de…

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Donnerstag, 5. März 2015

Sicherheit ist das zentrale Thema. Verschlüsselte E-Mail versus sichere Kollaboration: Das müssen auch nicht IT-affine Kollegen in den Unternehmen wissen. E-Mail ist unsichere Kommunikation aber keine Kollaboration. compliancemagazin.de…

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Montag, 9. März 2015

Datenschutz ist kein Gnadenrecht. Der NSA-Skandal gerät in Vergessenheit, die alten Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung ertönen wieder. Aber der Schutz der Grundrechte ist keine Frage der Konjunktur, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen.de…

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Dienstag, 10. März 2015

Big Data und Emotionserkennung. Die gläserne Seele. An die Weitergabe unserer Aktivitäts- und Standortdaten haben wir uns fast gewöhnt. Doch sind wir auch bereit, unser Seelenleben preiszugeben? Neue Technologien kundschaften nun unsere Gefühle aus. FAZ.net…

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Mittwoch, 11. März 2015

Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. Rebekka Weiß, e-recht24.de…

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Donnerstag, 12. März 2015

Werberecht: Bestätigungsmail zu Kundenkonto in Online-Shop kann SPAM sein, schreibt Jens Ferner-alsdorf.de…

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Samstag, 14. März 2015

Brüssel – Die EU-Staaten sind sich über umstrittene neue Vorgaben zur Datennutzung einig geworden. Deutsche Standards bleiben dabei nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewahrt. Details bei welt.de…

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Donnerstag, 19. März 2015

Das ABC der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung will die Kommunikation der Bürger erfassen. Dem stehen allerdings gerichtliche Hürden entgegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung. Steven Geyer, fr-online.de…

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Samstag, 21. März 2015

Die Gier nach Gesundheitsdaten: Datenschutz ist teilweise unmöglich. Dutzende Sensoren an jedem Smartphone erfassen täglich große Mengen an Daten über ihre Nutzer. Diese können auch Aufschluss über dessen Gesundheitszustand geben. Datenschützer sehen die Möglichkeit kritisch. web.de/Magazine…

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Sonntag, 22. März 2015

Android Auto: Audi, BMW, Mercedes und der Datenschutz. Mit Android Auto lassen sich Smartphones mit dem mobilen Betriebssystem von Google mit einem Fahrzeug koppeln. Einerseits können so Funktionen und Fähigkeiten des Mobiltelefons im Auto genutzt werden, anderseits greift das Telefon aber auch auf Fahrzeugdaten zu. Gunter Amonn in autoextrem.de…

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Donnerstag, 26. März 2015

Datenschutz in Europa. Mehr Löcher als Schutzrechte? Vergangene Woche haben sich die europäischen Innenminister in Brüssel getroffen, um die Datenschutzgrundverordnung voranzubringen. Dieses Gesetz für einen einheitlichen europäischen Datenschutz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Doch inzwischen sind Interna aus dem Treffen durchgesickert, die das gesamte Projekt wieder in Frage stellen. Christian Sachsinger, Bayerischer Rundfunk.de…

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Freitag, 27. März 2015

TTIP: Datenschutz doch Verhandlungssache. Einer der ranghöchsten EU-Beamten hat nun bestätigt, dass im Rahmen des Freihandelsabkommens – trotz aller Dementis – auch über Datentransfers verhandelt werden wird. Erich Möchel, fm4.orf.at…

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Sonntag, 29. März 2015

Apple Pay wird heiß diskutiert – die einen sagen ihm eine große Zukunft voraus, die anderen halten das Projekt für einen Rohrkrepierer. LaterPay-Gründer Cosmin Ene meint: Kunden, Datenschützer und natürlich Apple werden Apple Pay lieben. t3n.de…

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Montag, 30 März 2015

Vorhersagen, wo Verbrecher das nächste Mal zuschlagen? Predictive Policing verspricht es. Doch ob die umstrittenen Programme Kriminalität bekämpfen können, ist unklar. Kai Biermann, zeit.de…

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Dienstag, 31. März 2015

Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht nach Germanwings-Absturz. rtf1.de…

APRIL

Mittwoch, 1. April 2015

„Datenschutz muss einklagbar werden“. Es wird auch künftig kostenfreie Inhalte im Internet geben – EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für den digitalen Aufbruch der Union, spricht im Interview über seine Pläne. Detlef Drewes, Südkurier…

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Mittwoch, 8. April 2015

„Daten im Auto sind personenbezogen“. Der Datenschützer Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, fordert ein Gesetz, das klärt, welche Daten über Fahrer und Fahrten gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Die Automobilindustrie will die technischen Daten hingegen von den Regelungen ausnehmen. Christiane Schulzki-Haddouti, Stuttgarter Zeitung.de…

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Freitag, 10. April 2015

Zahl der Kontenabfragen durch Ämter mehr als verdoppelt. Berlin (dpa) – Bei der Suche nach Steuersündern und Sozialbetrügern haben die Behörden im vergangenen Jahr die Existenz privater Konten so häufig wie nie zuvor geprüft. n-tv.de…

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Montag, 13. April 2015

Sicherheitslücken bei Windows XP: Datenschützer will Zehntausende Behörden-PC abschalten. Microsoft hat seinen Kunden Jahre Zeit gegeben, sich vom veralteten PC-Betriebssystem Windows XP zu verabschieden. Die Berliner Verwaltung schaffte es trotzdem nicht rechtzeitig. Nun fordert der Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt: Abschalten! Spiegel-online.de…

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Dienstag, 14. April 2015

Datenschutz in der Industrie 4.0, Die lange Nacht der Forderungen. Daten werden der Rohstoff der Zukunft: So sieht zumindest EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die vernetzte Industrie. Seinen Auftritt auf der Hannover Messe nutzte er für eine ganze Reihe an Forderungen. Sebastian Schaal, wiwo.de…

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Donnerstag, 16. April 2015

Gut die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (51 Prozent) war in den vergangenen zwei Jahren Opfer von digitaler Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl. Das hat eine Anfang des Jahres von Aris und Bitkom Research durchgeführte Umfrage ergeben. In ihrem Rahmen wurden Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche von 1074 Firmen ab einer Größe von zehn Mitarbeitern interviewt. ZDnet.de berichtet…

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Samstag, 18. April 2015

Der Grüne-Europaabgeordnete Jan Albrecht ist Experte für Datenschutz und Bürgerrechte. Ein Gespräch über den Datenhunger der US-Behörden und die gewandelte Sicherheitsdebatte in Europa nach den Anschlägen auf die französische Zeitung „Charlie Hebdo“. fr-online.de…

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Dienstag, 21. April 2015

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz. Anna Biselli, netzpolitik.org…

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Freitag, 24. April 2015

Gericht akzeptiert Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel. Videoaufnahmen aus den umstrittenen Dashcams im Fahrzeug können unter Umständen vor Gericht als Beweismittel dienen. Im Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das Amtsgericht Nienburg Bilder als Beweismittel akzeptiert, abendzeitung-münchen.de…

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Samstag, 25. April 2015

Berlin (dpa) – Das Bundeskriminalamt (BKA) will in einem halben Jahr die eigene Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, einsatzbereit haben. t-online.de…

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Sonntag, 26. April 2015

BND informierte Kanzleramt schon 2008 über NSA-Vorgehen, n-tv.de…

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Montag, 27. April 2015

Arbeitgeber dürfen die Gesundheit ihrer Mitarbeiter nicht per Fitness-Apps überwachen. Damit widerspricht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, der Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles. Auch die Gewerkschaften üben harsche Kritik. Jonas Rest und Eva Roth in Berliner-Zeitung.de…

MAI

Montag, 4. Mai 2015

Die EU arbeitet an einer Grundverordnung zum Datenschutz. Doch die könnte für deutsche Unternehmer teuer werden. Einer Schätzung zufolge würden bereits im ersten Jahr 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten anfallen. Vor allem kleinere Unternehmen könnte die Verordnung stark belasten, für sie würden die Informationspflichten über Nutzerdaten genauso gelten wie für Facebook. Katharina Brunner und Hakan Tanriverdi in Süddeutsche.de…

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Donnerstag, 7. Mai 2015

New York – Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht in New York. Nachrichten.ch…

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Dienstag, 12. Mai 2015

TrueCrypt 7.1a. Hinweis: Die aktuelle Version 7.2 der Verschlüsselungs-Software TrueCrypt schränkt den Funktionsumfang drastisch ein. Sie wurde von den Entwicklern nur noch zum Umstieg auf andere Programme wie Bitlocker bereit gestellt. Wir bieten hier weiterhin die vollständige Vorgängerversion 7.1a zum Download an. In unserem Themen-Special finden Sie zudem interessante Alternativen zu TrueCrypt, schreibt Heise.de…

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Freitag, 15. Mai 2015

Der Bundestag ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Die Lage sei ernst, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke). Unter anderem mussten Speicher des Untersuchungsausschusses zur BND/NSA-Affäre heruntergefahren werden. Die Urheber der Attacke sind unklar. Frankfurter Rundschau.de…

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Samstag, 16. Mai 2015

Unterwegs im Auto, täglich begleitet von intelligenter Armbanduhr oder Smartphone, daheim beim Fernsehen: Viele alltägliche Handlungen werden vom Bordcomputer, von Apps oder von TV-Plattformen protokolliert. Datenschutz ist ein Verbraucherthema gewordenHilmar Riemenschneider, Westfälische Nachrichten.de…

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Sonntag, 17. Mai 2015

Google Transparency Report. Zugriff auf Informationen und Daten, die Aufschluss darüber geben, inwiefern Gesetze und Richtlinien die Internetnutzer und den Informationsfluss im Web beeinflussen. Stellungnahmen zu Löschungsersuchen von hoheitlichen Stellen, Auskunftsersuchen zu benutzerbezogenen Daten, Von Urheberrechtsinhabern eingereichte Löschungsersuchen zu Suchergebnissen, Traffic der einzelnen Google-Produkte, Safe Browsing, Verschlüsselung von E-Mails während der Übertragung, Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen gemäß europäischem Datenschutzrecht und dem Schutz von E-Mails während der Übertragung im Web. Hier geht es zum Bericht…

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Dienstag, 19. Mai 2015

2004 hat die T-Com einen Vertrag mit dem BND geschlossen: Das Unternehmen liefert demnach den Spionen allen Netzverkehr, den es auftreiben kann, soweit die Daten weder Ursprung noch Ziel in Deutschland haben. Heise.de…

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Mittwoch, 20. Mai 2015

Persönlichkeitsanalyse. Deine Sprache verrät dich. Wie fleißig ist dieser Bewerber? Lügt der Versicherte, der einen Schaden meldet? Eine Software hilft Firmen, solche Fragen zu beantworten. Genial – und unheimlich. Ein Selbstversuch. Katrin Hummel, FAZ.net…

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Samstag, 23. Mai 2015

Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht allein. Es hat noch einen Bruder, der derzeit ebenfalls verhandelt wird, bisher aber kaum in der Öffentlichkeit steht: das „Trade in Services Agreement“, kurz TISA. Es soll den internationalen Austausch von Dienstleistungen neu regeln. Doch das ist nicht alles: Setzen sich die USA bei den Verhandlungen durch, könnte TISA den Datenschutz in Europa akut gefährden. DasErste.de…

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Donnerstag, 28. Mai 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich wegen des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit heftigem Widerstand aus Nordrhein-Westfalen konfrontiert. Der Ungehorsam im mitgliederstärksten Landesverband wächst. Auf einem Konvent soll sich die Parteiführung mit den Einwänden befassen. Osnabrücker Zeitung.de…

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Freitag, 29. Mai 2015

Union sperrt oberste Datenschützerin aus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören – und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin. Spiegel.de…

JUNI

Dienstag, 2. Juni 2015

In Brüssel hat Microsoft ein „Transparency Center“ eröffnet. Dort können Regierungsvertreter den Windows-Quellcode einblicken – aber nur dort in einer streng überwachten Umgebung und zu kontrollierten Bedingungen. Heise.de…

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Mittwoch, 3. Juni 2015

Whole Genome Sequencing: Revolutionäre Medizin oder Datenschutz-Albtraum? Die DNA-Sequenzierung schickt sich an, die Medizin zu revolutionieren. Für den langfristigen Schutz der anfallenden Daten müssen neue kryptografische Verfahren entwickelt werden, erklärt Professor Hubaux vom EPFL in Lausanne. Heise.de…

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Freitag, 5. Juni 2015

Pseudonymverbot bei Facebook: „Eindeutig rechtswidrig“. Donaukurier erklärt…

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Mittwoch, 10. Juni 2015

Merkel: Deutsche sollen Datenschutz für die Wirtschaft aufgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Bevölkerung aufgefordert, endlich ihre ständigen Datenschutz-Bedenken fallen zu lassen und den Schutz ihrer Privatsphäre der Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft unterzuordnen. Nur so könne man im digitalen Zeitalter international mithalten. Winfuture.de…

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Donnerstag, 11. Juni 2015

Nach Trojaner-Angriff: Bundestag soll neues Computer-Netzwerk benötigen. Die Cyberattacke auf den Bundestag hat Medienberichten zufolge deutlich mehr Schaden angerichtet als bisher bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR undSüddeutscher Zeitung muss das Parlament sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Netz nicht mehr gegen den Angriff verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse. heise.de…

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Montag, 15. Juni 2015

EU-Datenschutzreform, Vorlage der EU-Minister. Einige Pressestimmen:

European Ministers Agree To Disagree On Data Protection Reform. techcrunch.com…

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EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform, zeit.de…

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Es sieht so aus, als ob auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Datenschutz heute eine große Hürde genommen werden kann: Die Minister werden sich nach über zweijährigen Verhandlungen offenbar auf eine Position einigen können. Annette Riedel, deutschlandfunk.de…

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De Maizière: Deutsche Regeln werden nicht aufgeweicht. Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg auf neue Datenschutzregeln geeinigt. faz.net…

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EU will Flucht in Datenschutz-Oasen eindämmen. Bereits seit drei Jahren diskutieren EU-Minister über eine Verbesserung des Datenschutzes. Die bisherige Richtlinie ist längst veraltet: Sie stammt noch aus dem Jahr 1995. handelsblatt…

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EU beschließt einheitlichen Datenschutz. Dreieinhalb Jahre wurde debattiert. Jetzt haben die EU-Justizminister die europäische Datenschutzreform beschlossen. Das Europaparlament verlangt aber noch schärfere Schutzbestimmungen. deutschewelle.de…

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Mittwoch, 17.Juni 2015

Auch das Sammeln von öffentlichen Daten kann problematisch sein. Neue Zürcher Zeitung nzz.ch…

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Montag, 22. Juni 2015

Jeder zehnte Dreijährige in Deutschland nutzt einer Studie zufolge bereits das Internet. In der Gruppe der Drei- bis Achtjährigen gehen demnach bereits 1,2 Millionen Kinder regelmäßig ins Netz. Ruhrnachrichten.de…

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Donnerstag, 25. Juni 2015

Jeder Vierte hält Datenschutz-Diskussionen für Panikmache. Jeder dritte Bundesbürger (31 %) hält die häufig stattfindenden Diskussionen in den Medien über Datenschutz für gerechtfertigt, aber jeder Vierte (24 %) für übertrieben und Panikmache. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov hervor. Markenartikel-magazin.de…

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Samstag, 27. Juni 2015

Data protection talks start ahead of digital focus at EU summit. EU lawmakers sat down for their first meeting yesterday (24 June) to work out details on the EU’s data protection reform. Facing bumps ahead, negotiators said they were still committed to wrapping up the legislation package this year. The first round of so-called trialogue talks between the European Parliament, Commission and Council took place in Brussels yesterdayBy Catherine Stupp (updated: 25 Jun 2015), euractiv.com…

JULI

Donnerstag, 2. Juli 2015

Datenschutz in der Wissenschaft. Forscher im Dilemma. Daten, die in Universitäten gewonnen werden, sollten frei zugänglich sein. Doch wenn es um personenbezogene Informationen geht, spielt auch Datenschutz immer eine Rolle. Probandendaten können nicht in jedem Fall einfach weitergegeben werden. Das stellt Forscher vor eine fundamentale Frage: Anonymität oder offene Wissenschaft? Ein Beispielfall aus Harvard. Thomas Reintjes, Deutschlandfunk.de…

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Freitag, 3. Juli 2015

Jemand muss den Datenschutz sexy machen! Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer – und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. golem.de…

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Samstag, 4. Juli 2015

Datenschutzfähnchen im Wind. Die UN ernennen einen Sonderberichterstatter zum Datenschutz in der digitalen Welt. Er bekommt kein Gehalt und keine Befugnisse. Trotzdem soll er etwas verändern. Monika Ermert, Zeit.de…

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EU-Datenschützer: Europa muss globalen Standard für Privatsphäre schaffen. Europa trage seit langem die Fahne des Datenschutzes vor sich her, erklärte der neue EU-Beauftragte für diesen Bereich, Giovanni Buttarelli. Die Reform der Regeln für die Privatsphäre dürfe nicht verwässert werden, Stefan Krempl, heise.de…

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Montag, 6. Juli 2015

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) lehnt den Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, die Bargeld-Summen zu begrenzen. „Die Risiken, dass dies der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist, sind immens“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Bargeld sei nicht nur beliebt, sondern unverzichtbar. „Bargeld ist gelebter Datenschutz“finanzen.net/Rheinische Post…

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Mittwoch, 8. Juli 2015

Proposed Bitcoin Rules Could Make or Break User Privacy. Virtual currencies (VCs) are gaining the attention of regulatory bodies worldwide because they’re growing in acceptance by retailers and consumers both. The U.S. Internal Revenue Service, which subjects VC transactions to income tax liability for gains in value, just like property, is one of those regulatory bodies. But it’s at the state, national and supra-national levels where authorities are starting to set out rules. One of those emerging rules, and the responses its generated by VC companies and industry forums, will impact the privacy and data protection of VC users. Thomas Shaw, privacyassociation.org…

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Samstag, 11. Juli 2015

Deutsche glauben nicht an wirksamen Datenschutz. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland geht davon aus, dass ihre Daten nicht wirkungsvoll geschützt werden können. Morgenpost.de…

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Mittwoch, 15. Juli 2015

TV-Geräte: Spion im Wohnzimmer. Er arbeitet im Nebenjob, das aber rund um die Uhr. Er sieht alles, hört alles, kaum einer nimmt ihn wahr. Der Spion steht mitten im Wohnzimmer. Jetzt beschäftigen smarte TV-Geräte den Landtag. Andreas Böhme, Südwestpresse.de…

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Samstag, 18. Juli 2015

Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft. Gewöhnung hat bereits eingesetzt. Einleitend beschreibt Schaar, dass Überwachung vielen Bürgern durchaus bewusst sei, aber meist davon ausgegangen werde, dass sie einen selber nicht betreffe. Frei nach dem Motto: „Davor haben doch nur Kriminelle und Terroristen Angst!“ Eric Beltermann in netzpolitik.org…

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Montag, 20. Juli 2015

Die ganze IT-Branche redet vom Datenschutz. Nur ein Branchenverbandspräsident fordert: Unternehmen müssen mehr Daten sammeln dürfen. Ein Lob verteilt Bitkom-Chef Thorsten Dirks an die Bundesregierung. Fabian Köhler in Neues Deutschland.de…

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Mittwoch, 22. Juli 2015

Facebook verliert Rechtsstreit um Nutzerdaten. Wegen Betrugs bei Berufsunfähigkeitsrenten durchsuchten Staatsanwälte in den USA die Statusmeldungen Hunderter Facebook-Nutzer. Das Unternehmen muss das zulassen. zeit.de…

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Donnerstag, 23. Juli 2015

Daimler, Audi und BMW kaufen gemeinsam den Kartendienst Here Maps. Laut Daimler-Chef Dieter Zetsche wolle man damit auch den Datenschutz der Autofahrer stärken. futurezone.at…

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Freitag, 24. Juli 2015

Datenschutzgesetz wird gekippt! Endlich gratis W-Lan in Offenbach und Frankfurt Region Rhein-Main – Gratis W-Lan an öffentlichen Plätzen ist in vielen Metropolen längst Standard. Deutschland hinkt hinterher, aber noch in diesem Jahr soll sich das ändern. Sogar der Taunus wird versorgt. Von Angelika Pöppel in extratipp.com…

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Dienstag, 28. Juli 2015

Was passiert mit meinem Facebook-Profil, wenn ich tot bin? Profile bei sozialen Netzwerken oder Mail-Accounts bestehen auch nach dem Tod eines Menschen fort. Um sie löschen zu können, müssen Angehörige meist die Sterbeurkunde vorlegen. Kölner Stadtanzeiger.de…

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Mittwoch, 29. Juli 2015

Verteidigungsministerium und Bundeswehr kündigen besseren Datenschutz auf Websites an. Vor zwei Wochen veröffentlichten wir unsere Recherche zum Thema Tracking auf staatlichen Websites. Es zeigte sich, dass neun von 35 untersuchten Websites klare Mängel aufweisen und den Vorgaben des Telemediengesetzes nicht entsprechen. Eric Beltermann auf netzpolitik.org…

AUGUST

Sonntag, 2 August 2015

Viviane Reding. Die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert in einem Gastbeitrag für das Portal Euractiv die Position der Mitgliedsstaaten zu ihrem früheren Hauptprojekt – der EU-Datenschutzreform. Benjamin Bergemann, netzpolitik.org…

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Die Brüsseler Einigung auf eine Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt macht deutlich, wo die neue EU-Kommission in der Netzpolitik ihre Prioritäten legt. Für die Bürger sind die ein Problem, analysiert Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Dienstag, 4. August 2015

Do Not Track: Neuer Datenschutz-Standard im Web. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in Zusammenarbeit mit einer Koalition aus großen Internetunternehmen unter dem Namen „Do Not Track“ (DNT) einen deutlich höheren Sicherheitsstandard für das Surfen im Internet angekündigt. Verbunden mit einer Privacy-Software sollen User auf diese Weise besser vor heimlicher Datenaufzeichnung und Tracking geschützt werden. Computerwelt.at…

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Donnerstag, 6. August 2015

Datenschutz bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes. Inhalt des Artikels: „1. Auskünfte über Lieferanten – Vorsicht“, „2. Datenschutzrechtliche Relevanz“, „3. Gesetzliche Ermächtigung zur Preisgabe personenbezogener Daten“, „4. Ermächtigungen“ und „5. Übermittlung von Beschäftigtendaten“. Bei Auskunftserteilung ist im Hinblick auf die Preisgabe personenbezogener Daten Vorsicht geboten, da der Betroffene (z.B. der Lieferant) bei unzulässiger Offenbarung solcher Daten in seinem Recht verletzt sein kann, weshalb zivilrechtliche (Schadensersatz-)Ansprüche bzw. auch bußgeldrechtliche oder gar strafrechtliche Folgen drohen können, sagt Hans Georg Hofmann… Renate Oettinger in channelpartner.de…

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Freitag, 7. August 2015

Datenschutz auch für Räuber: Video des Juwelier-Überfalls darf (noch) nicht an die Öffentlichkeit. idowa.de…

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Samstag, 8. August 2015

Kfz-Versicherung darf keine persönlichen Daten weitergeben. Die Kfz-Versicherung darf persönliche Daten eines Unfallgeschädigten nicht an Prüforganisationen weitergeben. Fehlt eine Vereinbarung über die Weitergabe der Daten, liegt ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. Saarbrücker Zeitung.de…

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Sonntag, 9. August 2015

Gesundheits-Apps liegen im Trend. Das machen sich auch die Krankenkassen zunutze. Immer mehr Krankenversicherungen bieten Apps an, die Daten wie Herzfrequenz, Trainingszustand oder gar die komplette Krankengeschichte erheben können. Daten- und Verbraucherschützer sind skeptisch. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Er warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit Gesundheitsdaten. Nadine Bader, Bayerischer Rundfunk.de…

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Montag, 10. August 2015

Datenschutz-Urteil: Mehr Einblicke in NS-Gutachten für JournalistenFocus.de…

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Dienstag, 11. August 2015

Verbraucherschutz warnt vor Datenschutz von Windows 10. Dass Windows 10 nicht sonderlich viel von Datenschutz hält, dürfte für viele von euch nichts Neues sein. In einem neuen Artikel warnt nun der Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz vor genau diesem. Laut dem Artikel handle es sich bei dem neuen Betriebssystem um „eine Art private Abhöranlage“. Moritz Krauss, techniksurfer.de…

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Mittwoch, 12. August 2015

Die Installation von Windows 10 ist nicht kompliziert. Und mit wenig Aufwand lässt sich hier bereits verhindern, dass das neue Microsoft-Betriebssystem zu viele Daten ins Hauptquartier sendet. Wir zeigen die grundlegenden Handgriffe. Stephan Augsten, it-business.de…

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Standardmäßig übermittelt Windows nach Hause:

– Standort des Gerätes (abhängig von den Fähigkeiten des Geräts)
– Web-Browser-Verlauf, Favoriten und Webseiten, die der Benutzer geöffnet hat
– Apps, die der Nutzer aus dem Windows Store installiert
– „Daten zur Eingabe-Personifizierung“. Dazu zählen u.a. biometrische Daten über die Aussprache, den Schreibstil und wie er auf Windows-Geräten tippt.
– eine eindeutige, nicht veränderbare Werbe-ID – die von App-Programmierern und Werbezwecken verwendet werden kann, um „relevantere Werbung anzubieten“
– anhand des Microsoft-Logins wird der Nutzer auf allen Microsoft-Geräten (Windows-Geräte, Online-Dienste, Xbox, Smartphone…) wiedererkannt
– Aktiviert man die Geräteverschlüsselung erzeugt Windows 10 einen Wiederherstellungsschlüssel. Dieser wird standardmäßig in der Micrrosoft-Cloud im OneDrive-Konto des Nutzers gespeichert. epochtimes.com…

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Donnerstag, 13. August 2015

Schutz auch für Versicherte privater Kassen? Andrea Voßhoff warnt vor dem Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen. Die Mitglieder gesetzlicher Kassen sind durch Gesetz vor der unbedachten Preisgabe sensibler Daten und den damit verbundenen unabsehbaren Folgen geschützt. Compliance-magazin.de…

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Samstag, 15. August 2015

Schweiz: Kein Datenschutz für ausgewanderte Steuerschuldner. Sie reisen ab und lassen alles, auch ihre Schulden, hinter sich. So werden einzelne Schweizer Auswanderer zu Steuerflüchtlingen. Der Staat kann wenig tun in solchen Fällen – außer sie namentlich im Amtsblatt „auszuschreiben“. zuonline.ch…

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Windows 10 sendet auch dann weiter Daten an Microsoft, wenn man diese Funktion eigentlich ausgeschaltet hat. Kai Lewendoski, www.turn-on.de…

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Montag, 17. August 2015

Ab dem 1. September 2015 tritt ein neues russisches Gesetz in Kraft, das den Schutz personenbezogener Daten neu regelt. Mit dem Gesetz folgt Russland dem Beispiel Deutschlands und schreibt darin vor, dass sämtliche personenbezogenen Daten in Russland gespeichert werden müssen. Das 242-FZ-Gesetz (hier in einer inoffiziellen Übersetzung als PDF) legt ohne weitere Begründung fest, dass die Daten russischer Bürger und Bürgerinnen nur auf Servern und Datenbanken auf russischem Boden gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Martin Schindler auf silicon.de…

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Freitag, 21. August 2015

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung, datakontext.com…

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Sonntag, 23. August 2015

Der Philosoph Michael Pauen über autonomes Handeln, den Anpassungsdruck in modernen Gesellschaften und öffentliche Wutausbrüche [sowie Widersprüchlichkeiten beim Schutz der Privatsphäre]. Manuel Schumann auf heise.de…

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Donnerstag, 27. August 2015

Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz. Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat. gegen-hartz-de…

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Freitag, 28. August 2015

Datenschutz: Mail-Adressen dürfen nicht einfach so verkauft werden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Bußgelder in fünfstelliger Höhe gegen Käufer und Verkäufer von E-Mail-Adressen festgelegt. qz-online.de…

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Samstag, 29. August

Onlinemarketing. Der Cookie ist nicht alles: Fünf Möglichkeiten, den User im Auge zu behalten. internetworld.de…

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Europa müsse weniger Hemmungen bei der Auswertung von Daten zeigen, um die Internetwirtschaft voranzubringen, fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges im Gespräch mit dem Spiegel. In Deutschland sei etwa der Umgang mit dem Thema Datenschutz „zu dogmatisch“. Computerbase.de…

SEPTEMBER

Samstag, 5. September 2015

Der Schweizer Datenschutz, ein gewolltes Fehlkonstrukt. Eveline Widmer-Schlumpf will das Bankgeheimnis in der Schweiz abschaffen. Sie greift dabei auf ein Argument zurück, das Behörden Tür und Tor öffnet und ihr jede Macht gibt. Urs Paul Engeler, Schweiz, Handelszeitung.ch…

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Sonntag, 6. September 2015

Studie „Trends im Rechenzentrum 2015/2020“: 84 Prozent der befragten IT-Experten sind von der Bedeutungszunahme von IT-Sicherheit und Datenschutz überzeugt. Egal ob staatliches Ausspähen, „gewöhnliche“ Cyberkriminelle, Wirtschaftsspionage oder terroristisch motivierte Hackerangriffe – die Gefahr aus dem Netz wird immer größer. compliancemagazin.de…

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Dienstag 8. September 2015

Die Europäische Union und die USA haben heute eine Einigung über ein Datenschutzabkommen erzielt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend in Brüssel mitteilte, sieht das Abkommen vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in den USA vor Gericht ziehen dürfen. orf.at…

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Mittwoch, 9. September 2015

Datenschutz: SSL-Zertifikate immer häufiger von Hacker-Angriffen betroffen. ht4u.net…

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Freitag, 11. September 2015

Datenschutz im Online-Handel. Viele Käufer geben bewusst ihre Informationen preis. Ein Häkchen und die Datenschutzerklärungen sind akzeptiert: Laut einer Studie des Instituts für Handelsforschung in Köln bestätigen gerade in Onlineshops die Käufer die Datenbestimmungen der Unternehmen fast immer, ohne sie vorher zu lesen – dabei seien die meisten sich durchaus bewusst, dass der Handel ihre Daten nutzt. Dieter Nürnberger, Deutschlandfunk.de…

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Samstag, 12. September 2015

Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. rp-online.de…

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft vor einem zu restriktiven Datenschutz in Deutschland und Europa gewarnt. zeit.de…

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Dienstag, 15. September 2015

Eingeschränkter Datenschutz für deutsche Firmen in den USA. Osnabrück. Deutsche Unternehmen können sich auch nach Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auf reges Interesse amerikanischer Behörden und Unternehmen an ihren Daten einstellen. Nach Einschätzung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York (AHK USA) müssen Firmen, die in den USA Geschäfte machen, deutlich mehr Daten offen legen als in Europa. noz.de…

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Mittwoch, 16. September 2015

Den Kunden zu jeder Zeit an jedem Ort persönlich ansprechen zu können – möglich macht dies Mobile Marketing mit seinen Ausprägungen wie Location-based Services(LBS), Mobile Advertisement oder Social LBS. Auch die Verheißungen von Augmented und Virtual Reality sowie die Beacon-Technologie lassen sowohl E-Commerce- als auch konventionelle Händler frohlocken. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist der Datenschutz. Richard Lamers, it-zoom.de…

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Donnerstag, 17. September 2015

Europäische Autohersteller haben sich vor dem Hintergrund der wachsenden Digitalisierung in Autos auf Regeln für den Datenschutz geeinigt. Der europäische Herstellerverband (ACEA) hat fünf Prinzipien formuliert, welche die Mitglieder künftig befolgen wollen. faz.net…

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Sonntag, 20. September 2015

Krankenversicherungen und der Datenschutz: Mehr als 20 Firmen dürfen bei der Versicherungsgesellschaft Allianz auf intime Daten zugreifen. Ob Lohnabrechnung, Steuerbescheid oder Krankenakte – bevor die Krankenversicherung zahlt, will sie wirklich alles von uns wissen. Und gibt die Daten munter weiter. Johannes Röhrig, stern.de…

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Entwickler von Free2Play-Games über Datenschutz: „Wir besitzen dich“. Insider spricht über Geschäftspraktiken und die Informations-Sammelwut der Hersteller. derStandard.at…

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Montag, 21. September 2015

Nachdem eine Frau in Bergisch Gladbach geblitzt worden ist, verklagt die Autofahrerin die Stadt. Sie sieht den Datenschutz verletzt. Ein Urteil gegen die Stadt hätte möglicherweise Auswirkungen auf alle Messungen in Vergangenheit und Zukunft.Diethelm Nonnenbroich, Kölner Stadtanzeiger.de…

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Mittwoch, 23. September 2015

Wichtiger Etappensieg gegen Überwachung. Der Jurist Max Schrems kämpft für Datenschutz, besonders auf Facebook. Nach den Snowden-Enthüllungen befasst sich der Europäische Gerichtshof mit seiner Klage. Dessen Generalanwalt teilt seine Sicht. Matthias Sander, nzz.ch…

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Samstag, 27. September 2015

Fast alle Internetnutzer halten die Texte für nicht verständlich und zu lang.Internetnutzer winken Datenschutzerklärungen durch. – Gesetzgebung sollte einfache und kurze Erklärungen ermöglichen. compliancemagazine.de…

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Dienstag, 29. September 2015

Apple macht Privatsphäre zum Verkaufsargument. Apple hat seine Privatsphäre-Seite überarbeitet und um neue Produkte ergänzt. Besonders prominent betont man nun, dass man alle Nutzerdaten verschlüsselt. Datenschutz und Datensicherheit sollen zumVerkaufsargument gegenüber Konkurrenten wie Google werden. Simon Hurtz, Süddeutsche.de…

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Dienstag, 29. September 2015

Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour. Die USA wollen verhindern, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika gestoppt wird. Das US-Außenministerium versucht deshalb nun, den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zu entkräften. Martin Holland, heise.de…

OKTOBER

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Österreich: Datenschutz: Was bringt das Ende von Safe Harbor? Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max Schrems gegen Facebook. Seine Entscheidung hat für viele europäische Unternehmen weitreichende Folgen. Aus Wien: Judith Hecht, Die Presse.com…

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-230/14: Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Pressemitteilung und Urteil im Volltext…

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Freitag, 2. Oktober 2015

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern empfehlen, das Standard-Datenschutzmodell anzuwenden. Dieses unterstützt ein strukturiertes Prüfen von IT-Prozessen, was bisher mangels eines eigenen Prüfmodells nicht möglich war. Auf der zurzeit in Darmstadt tagenden Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die Aufsichtsbehörden das 40 Seiten umfassende Handbuch zum Standard-Datenschutzmodell (SDM) verabschiedetChristiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

[Zusatz-Info aus Heise-Forum:] Das SDM-Handbuch gibt es unter anderem auf der Webseite des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht im Volltext…

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Montag, 5. Oktober 2015

Die EU-Kommission wird sich am morgigen Dienstag mit dem erwarteten EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Facebook-Daten [Safe Harbor-Abkommen, EK] aus der EU in die USA befassen. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, die EU-Kommission werde dazu zu Mittag beraten. Der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Konsumentenschutzkommissarin Vera Jourava wollen dann gegen 15.00 Uhr in Straßburg eine Pressekonferenz dazu geben. derStandard.at…

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Dienstag, 6. Oktober 2015

Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor. Der EuGH hat die Grundsätze von Safe-Harbor für unwirksam erklärt. Damit entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Export von Daten aus der EU in die USA. Doch was für Alternativen gibt es, um Angebote von US-Firmen weiter legal nutzen zu können? Joerg Heidrich, heise.de…

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EU-Kommission: Datenfluss kann weitergehen. Zentralbehörde arbeitet an neuem Abkommen mit USA, andere Regelungen greifen. Thomas Mayer, derStandard.at…

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TCI-Whitepaper, Datenübermittlung in die USA, Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? (Stand: 07.10.2015) TCI Rechtsanwälte (PDF), www.tcilaw.de…

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Donnerstag, 8. Oktober 2015

Statement from U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker on European Court of Justice Safe Harbor Framework Decision. www.commerce.gov…

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Freitag, 9. Oktober 2015

Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen. Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme. 113 Kommentare, Patrick Beuth, zeit.de…

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Montag, 12. Oktober 2015

„Es ist kein Sieg für den Datenschutz“. Der Europäischen Gerichtshof hat das „Safe Harbour“-Abkommen gekippt, weil er die Daten europäischer User in den USA nicht geschützt sah. Für Facebook und Co werde sich durch das Urteil aber am wenigsten ändern, sagt der Jurist Lukas Feiler. Von Gregor Kucera, Wiener Zeitung.at…

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Dienstag, 13. Oktober 2015

Obama will Zugriff auf Handy-Daten erschweren. Nach monatelangem Streit verzichtet die amerikanische Regierung darauf, sich per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Daten von Internet- und Handynutzern zu sichern. Johannes Boie, Süddeutsche.de…

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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Spiros Simitis: „Man spielt nicht mehr mit dem Datenschutz!“ Am heutigen Tag vor 45 Jahren, also am 13. Oktober 1970, trat das hessische Datenschutzgesetz als erstes Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. netzpolitik.org…

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Donnerstag, 15. Oktober 2015

Showdown beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz massivem Protest von Datenschützern und betroffenen Unternehmen hat der Rechtsausschuss heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt – mit nur einer kleinen Änderung. Am Freitag stimmt der Bundestag ab. Dana Heide, Handelsblatt.com…

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Freitag, 16. Oktober 2015

Datenschutz-Verein „Digitalcourage“ will Verfassungsbeschwerde einreichen. Wie der Datenschutz-Verein „Digitalcourage“ in einer Pressemitteilung mitteilt, will man gegen die vom Deutschen Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung vorgehen. Pressemitteilung im Volltext…

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Samstag, 17. Oktober 2015

Merkel will weniger Datenschutz. Ein überzogener Datenschutz schadet nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel der Zukunft der Autoindustrie. Die massenhafte Ausbeutung von Nutzerdaten könnte dagegen Arbeitsplätze retten. Handelsblatt.de…

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Sonntag, 18. Oktober 2015

Irland lässt gegen Facebook wegen Datentransfer ermitteln. Facebook ist mit knapp 1,4 Milliarden Mitgliedern das wichtigste soziale Netzwerk im Internet. T-Online.de…

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Europa zeigt die Zähne! Das ist erfreulich. Erstens dokumentiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Nutzerdaten in USA rügt, eine grundlegende gesellschaftspolitische Position: Das Zusammenspiel von kommunikationstechnologischer Innovation und kapitalistischer Wirtschaftsdynamik bedarf der bürgerrechtlichen „Einhegung“ und daran orientierter Politik. Süddeutsche.de…

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Montag, 19. Oktober 2015

Facebook warnt Nutzer vor staatlichen Angriffen. Nutzer, deren Facebook-Profil in den Fokus von Hackern mit staatlichem Auftrag geraten sein könnte, erhalten künftig einen entsprechenden Hinweis aus dem sozialen Netzwerk. Das hat Facebook am Wochenende angekündigt. Mittelstandswiki.de…

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Freitag, 23. Oktober 2015

EU data chiefs failed to report US privacy complaints. The  US top privacy enforcer Jessica Rich on Wednesday (21 October) said EU national data protection authorities did little to help crack down on violations under Safe Harbour. Nikolaj Nielsen, euobserver.com…

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Samstag, 24. Oktober 2015

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Sonntag, 25. Oktober 2015

Nachlese Safe Harbor

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich nach dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (BeckRS 2015, 81250), mit dem das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zur Datenübermittlung zwischen der Europäischen Kommission und den USA gekippt wurde, auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Beck.de…

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Solange kein neues Abkommen mit der amerikanischen Regierung ausgehandelt ist, bildet das Safe-Harbor-Abkommen auch in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage mehr für die datenschutzkonforme Übermittlung von Personendaten in die USA. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)…

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In a new development demonstrating the ripple effect of the European Court of Justice (ECJ) Schrems decision, the Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) revoked yesterday its prior authorization to transfer data from Israel to the U.S. Angelique Carson, IAPP…

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Online-Händler bekommen eine Menge Steine vom Gesetzgeber in den Weg gelegt. Nun verlangen Datenschutzbehörden auch die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben auf den Webseiten. Überprüfungen finden hierzu durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht statt. Es fordert, in einem Schreiben, das uns vorliegt, dass für Kontaktformulare eine SSL-Verschlüsselung verwendet wird. Peggy Sachse in Onlinehaendler-news.de…

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Montag, 26. Oktober 2015

Datenschutz: „Gar nichts mehr unter Kontrolle“. Die Telekom wirbt mit einem besseren Datenschutz als die US-Konkurrenz. Eine Garantie, dass Daten nicht an Drittfirmen weitergegeben werden, kann Vorstandsmitglied Reinhard Clemens allerdings nicht geben. heise.de…

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EU-Parlament beschließt Aufweichung der Netzneutralitätzeit.de…

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Freitag, 30. Oktober 2015

Mit dem neuen Meldegesetz, das am 1. November in Kraft tritt, sind Adressauskünftefür Werbung und Adresshandel nur noch mit Einverständnis des Bürgers möglich. Vermieter müssen künftig ihre Mieter wieder anmelden. Heise.de…

NOVEMBER

Dienstag, 3. November 2015

Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr UrheberrechtMarkus Beckedahl, netzpolitik.org…

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Donnerstag, 5. November 2015

The future of transatlantic data transfers was the topic du jour Tuesday for U.S. government officials in the White House, State Department and U.S. House of Representatives. U.S. Vice President Joe Biden and EU Chief Executive Jean-Claude Juncker spoke over the phone about the need for a new agreement. Jedidiah Bracy, iapp.org…

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Freitag, 6. November 2015

European Commission – Press release. Commission issues guidance on transatlantic data transfers and urges the swift establishment of a new framework following the ruling in the Schrems case. The European Court of Justice’s ruling of 6 October on the Schrems case underlined the importance of the fundamental right to data protection, including where personal data is transferred to third countries. europa.eu…

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EU-Kommission will neues Datenschutz-Abkommen mit USA in drei Monaten. Nach dem juristischen Aus für die geltenden Regeln strebt die EU-Kommission in drei Monaten eine neue Vereinbarung mit den USA zum Datenschutz für europäische Internet-Nutzer an. finanznachrichten.de…

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Mittwoch, 11. November 2015

Der Digitalkonzern Microsoft bietet ab Mitte 2016 eine deutsche Internet-Cloud an. Partner des US-Unternehmens ist die Deutsche Telekom, die als Treuhänder die Sicherheit der Daten gewährleisten soll. Diese werden in Rechenzentren in Magdeburg und Frankfurt am Main nach deutschem Datenschutzrecht gespeichert. Jürgen Stüber, Berliner Morgenpost.de…

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Donnerstag, 12. November 2015

Wie Sie aus Big Data wirklich null Data machen. Wann, wo und wie Daten löschen. Jedem Unternehmen wird empfohlen, so viel wie möglich über seine Kunden zu erfahren und zu speichern. Doch nicht alle Daten dürfen ewig im Besitz der Firma bleiben – für viele Fälle gibt es Löschpflichten nach einer bestimmten Zeit. Yvonne Göpfert, Channelpartner.de…

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Freitag, 13. November 2015

birthday salute to Louis Brandeis. Today we celebrate the birthday of Justice Louis Brandeis, who make a lasting impact on American constitutional law both before and while he was a justice on the Supreme Court from 1916 to 1939. From Brandeis briefs to the right to privacy to a focus on pro bono work, Justice Brandeis shaped the development of both law and the legal Profession. Jonathan Stahl, blog.constitutioncenter.org…

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Sonntag, 15. November 2015

US-Datenschützer warnen vor einer Technik, mit der die Werbeindustrie versucht, Nutzer-Profile über Gerätegrenzen hinweg zu erstellen. Sie nutzt dazu hohe Töne, die Menschen nicht hören, Apps auf Mobilgeräten aber erkennen können. Alex Kossel, heise.de…

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Rheinland-Pfälzische Unternehmen, die persönliche Daten in die USA übermitteln, müssen sich das vom Datenschutzbeauftragten genehmigen lassen. Bei unzulässigen Datentransfers drohen harte Bußgelder. SWR.de…

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Donnerstag, 26. November 2015

Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen gemäß europäischem Datenschutzrecht, Google.com…

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Samstag, 28. November 2015

Datenschutz ist kein „Wettbewerbsvorteil“. Und das ist gut so. Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein “Wettbewerbsvorteil” für europäische Unternehmen sein können. Niko Härting, cr-online.de…

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Sonntag, 29. November 2015

Terrorismus: Oettinger fordert intensivere Überwachung des Internets. Geheimdienste sollten Terroristen besser kontrollieren können, sagt der EU-Digitalkommissar. Olivier Hoslet/EPA/dpa, Zeit.de…

DEZEMBER

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Der gläserne Student. Mangelhafter Datenschutz bei Online-Kursen. Mittlerweile bieten auch deutsche Universitäten Online-Veranstaltungen, sogenannte „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) an. (…) Es gibt Bedenken, was die Sicherheit und den Weiterverkauf der Nutzerdaten angeht. Johannes Boie und Hannes Grassegger, Süddeutsche.de…

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Donnerstag, 3. Dezember 2015

Mangelhafter Datenschutz bei Kinder-Lernsoftware: 11 Millionen Konten weltweit gehackt. Einer der bekanntesten Anbieter von Kindercomputern, die Firma VTech, hat die Daten minderjähriger Kunden offenbar gar nicht oder nur unzureichend geschützt. Das Unternehmen musste jetzt bestätigen, dass ein Hacker Informationen von 5 Millionen Kindern und 6 Millionen Eltern von den Servern herunterladen konnte. Anke Evers auf e-recht24.de…

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Freitag, 4. Dezember 2015

eHealth Gesetz der Bundesregierung vernachlässigt den Datenschutz Mit dem Beschluss des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag verpasst die Bundesregierung eine weitere Chance, Voraussetzungen für den erfolgreichen und sicheren Einsatz von Informationstechnologie zur einrichtungsübergreifenden Kommunikation im Gesundheitswesen zu schaffen. Piratenpartei.de…

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Samstag, 5. Dezember 2016

EU-Staaten wollen Fluggastdaten sechs Monate speichern. Der Name, die Kreditkartennummer, Essenswünsche – solche Informationen sollen künftig länger zugänglich sein. Datenschützer sind alarmiert. Süddeutsche.de…

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Sonntag, 6. Dezember 2015

Kommentar: Verbot der Netz-Anonymität legt die Axt an die Demokratie. Die von der Rechteinhaber-Lobby wiederholt vorgetragene Forderung, zur Bekämpfung von Rechteverletzungen müsse die Anonymität im Netz eingeschränkt werden, birgt erhebliche Kollateralschäden für die Demokratie, kommentiert der Strafrichter. Ulf Buermeyer bei heise.de…

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EU-Justizkommissarin Jourová. Google, Facebook, Amazon und andere amerikanische Internetunternehmen sollen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die Vereinigten Staaten mehr bekommen. (…) Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können. Hendrik Kafsack, faz.net…

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Montag, 7. Dezember 2015

Der Datenschutzbeauftragte [der] EU, Giovanni Buttarelli, warnt davor, zugunsten von Big Data Grundrechte aufzugeben. Buttarelli sieht durchaus die Vorteile der Technologie, etwa beim Umweltschutz oder auf dem Gesundheitssektor. Jedoch dürften datengetriebene Geschätftsmodelle nicht unreflektiert übernommen werden. Der Datenschutz der EU wurde entwickelt, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und dies müsse daher auch für Big Data geltenqz-online.de…

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Freitag, 11. Dezember 2015

BRUSSELS (Reuters) – A new data transfer pact between the European Union and Washington will give the EU the right to pull the plug on the deal if it fears the United States is not safeguarding privacy enough, the EU Justice Commissioner said on Thursday. Julia Fioretti, reuters.com…

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Montag, 14. Dezember 2015

Werbung per E-Mail und folgenreiche Auskunftsansprüche. Es beginnt meist mit einem harmlos scheinenden Schreiben und kann doch in langwierigen kostspieligen Auseinandersetzungen enden. Immer häufiger machen Empfänger von E-Mail-Nachrichten Auskunftsansprüche geltend. Und gar nicht so selten scheinen Unternehmen mit einer schnellen und zutreffenden Beantwortung überfordert. Von Dr. Martin Schirmbacher auf www.absolit-blog.de…

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Pressestimmen zur EU DatenschutzGrundverordnung

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Nach jahrelangen Verhandlungen könnte die EU-Datenschutzverordnung in Kürze endlich verabschiedet werden. Unternehmen sollen in Zukunft verpflichtet werden, Kundendaten zu schützen und bei Hackerangriffen schnell und umfassend zu informieren. Deutschlandfunk.de…

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Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform des Datenschutz-Rechts geeinigt. Amerikanischen Internet-Giganten drohen empfindliche Bussen. nzz.ch…

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Donnerstag, 17. Dezember 2015

Die neue europäische Datenschutzverordnung, die nun endlich kommen soll, hat einen mühsamen Weg hinter sich. Das merkt man, analysiert der Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó, und es hat seinen Preis. heise.de…

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CDU fordert Strukturreform der Datenschutzaufsicht. Die Christdemokraten halten das derzeitige System der 16 Landesbeauftragten und der einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht für praktikabel. Allerdings liegen sie damit nicht auf der Linie des Koalitionspartners. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Freitag, 18. Dezember 2015

Verbraucherschutz Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten:Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…

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Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kanzlei MMR, Berlin…

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Sonntag, 20. Dezember 2015

Ready Or Not, Here It Comes – EU General Data Protection Regulation. Baker&Mckenzie…

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Mittwoch, 23. Dezember 2015

Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik. Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste. Eine aktuelle Antwort des -gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Von Matthias Monroy, netzpolitik.org…

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Donnerstag, 24. Dezember 2015

IITR wünscht Frohe Weihnacht.

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Datenschutz: Grundrecht auf Datenschutz ein Auslaufmodell? / Xamit Datenschutzbarometer 2015 zeigt große Schwächen im Vollzug auf: Nur eine Stelle für 9.300 Unternehmen. Tagesspiegel…

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Samstag, 26. Dezember 2015

Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden. Der Datenschutz soll Daten schützen – doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten? Golem.de…

Ausgesucht von:
Eckehard Kraska

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