Datenschutz auf Regierungsseite

Icon - RFIDWer heute bei Heise genau liest merkt, wie Datenschutz bei der Regierung funktioniert:

Dem Drängen der Opposition sowie von Datenschützern auf eine gesetzliche Regulierung des RFID-Einsatzes will die Bundesregierung dennoch nicht nachkommen. Gegenwärtig sei es besser, dem Markt die Chance zur Selbstregulierung zu lassen. Wegen der automatischen und kontaktlosen Datenübertragung vom Chip zum Lesegerät sei zwar nicht immer erkennbar, “wann, wo und in welchem Umfang ein Personenbezug entsteht” und damit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) greift. Die Gefährdungen seien aber hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrelevanten Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und bisher auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien.

Sprich: Man handelt erst wenn es kritisch ist und auch Missbrauch bekannt geworden ist.

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6 Kommentare

  1. Die Mär vom Datenschutz | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] “Vertreter”, gerade nicht zu handeln. Ich erinnere an die Einstellung zum Thema RFID, hier von mir damals aufgegriffen: Die Gefährdungen seien aber hinnehmbar, da RFID-Systeme im [...]

  2. Neuer Perso auf dem Weg | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] und das angebliche “mehr an Komfort” wird es ohnehin nicht bringen. Wer nochmal liest, warum unsere Regierung kein Problem mit RFID hat, der ist hoffentlich ebenfalls skeptisch. Es bleibt abzuwarten, wann erste Abschirm-Hüllen für [...]

  3. Warum jetzt der Wind? | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] politischen Automatismen funktionieren. Und ich habe in der Vergangenheit nicht ohne Grund – etwa hier oder hier – thematisiert und beispielhaft dargestellt, dass die Politik unterscheidet: Zwischen dem [...]

  4. RFID, Sicherheit und Politiker | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] ist hart. Dabei ist die Technik doch so sicher und auch in Deutschland will man auf Regierungsseite warten, bis was passiert. Was für Folgen das haben kann, kann man auch im kleinen schon jetzt [...]

  5. Pro-BKA-Argumente bei der SPD | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] oft: Immer erst hinterher aufregen. Und dann jammern, dass ja nichts vorhersehbar war. So läuft es bei RFID, so läuft es beim BKA. Vor allem ist es schon ein starkes Stück, dass die Legislative der [...]

  6. News zum Datenschutz 1/2009 | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] was für eine Überraschung: RFID sind gar nicht so sicher, wie Politiker uns das erzählen. Obowhl Moment: War da nicht schon mal was? Hauptsache, wir haben eine kontaktlos auslesbare [...]

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