Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL hat namens der Artikel 29 Datenschutzgruppe, einem Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, in einem Brief vom 27. Februar 2012 Google erneut dazu aufgefordert, die für den 1. März 2012 geplante Änderung der Datenschutzbestimmungen zu verschieben, um diese eingehend datenschutzrechtlich prüfen zu können.
Feb26
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Online-Industrie, IE, Polizei, US-Datenschutz-Charta, Bundesverfassungsgericht, EU-US-Rahmenabkommen, Grundrechtscharakter).
Feb24
US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestellt. Darin werden Elemente der von der FTC (einer Art Bundesbehörde zur Überwachung des freien und fairen Handels und zur Wahrung der Verbraucherinteressen) kontrollierten Selbstverpflichtung von Marktteilnehmern mit Gesetzgebungsinitiativen kombiniert. Beitrag weiterlesen »
Feb19
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Rezeptinformationen, E-Postbrief, Informationsfreiheitsgesetz, iPhone, Google, EuGH, Staatstrojaner).
Feb16
Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwort ausfallen wird, so gibt bereits der von Herrn Notz veröffentlichte Fragenkatalog einen guten Überblick über die derzeit kontrovers diskutierten Aspekte (insb. Sinnhaftigkeit, Finanzierung, Aufgabenbereich, Zusammensetzung, Verhältnis zu anderen Einrichtungen) einer derartigen Stiftung.
Feb12
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Steuernummer, Interneteinkauf, ACTA, EU-Datenschutz, Path, Zertifikate, Google).
Feb5
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Patriot Act, Drohnengesetz, Cloud, Geldbörsen, E-Calls, Altersgrenze, Kfz-Überwachung, Google).
Feb3
Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit
“Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”
verliehen.
