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Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder nicht?

Das Thema wird uns wohl noch ein bisschen beschäftigen und auch mir ist aufgefallen, dass trotz aller anderen Signale Fr. Leutheuser-Schnarrenberger plötzlich doch von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz spricht.

Mein Tipp: Da das, was der Bundestag da verabschiedet und das Bundesdatenschutzgesetz ändern wird ebenfalls ein Gesetz ist, kann man es durchaus “Gesetz zur Stärkung der Rechte des Arbeitnehmers im Bundesdatenschutzgesetz” nennen und hat wenig Probleme, die bisherigen Aussagen und die von Fr. Leutheuser-Schnarrenberger unter einen Hut zu bringen.

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam.

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Mit Überwachung zum Datenschutz?

Ich lese einen interessanten Kommentar des Datenschutzbeauftragten bei Zeit-Online, der da lautet:

Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen.“


Irgendie gefällt mir die Wortwahl nicht, ich denke, “Überwachung” ist nicht das schlagende Instrument des Datenschutzes. Vielmehr geht es um effiziente Kontrolle, was nicht das Gleiche ist. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn man dafür sorgt, dass jede Stelle die dazu verpflichtet ist, auch einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Auch hier braucht man weniger Repressalien als vielmehr eine konzertierte Informations– und Aufklärungsaktion. Gerade sensible Bereiche wie kleinere Arztpraxen verpennen hier den Trend und bringen sich in große Gefahren.


Anmerkung: Zum wiederholten Male habe ich den Fall gefunden, dass eine kleinere Arztpraxis übernommen wurde und ohne Einwilligung Daten der Patienten übergeben wurden. Auf Grund der Mails, die mich hin und wieder von Ärzten erreichen weil ich dazu schon einmal was geschrieben habe, weiß ich, dass hier eine Menge Unkenntnis herrscht.

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Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf:

„Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google-Instrument etwas, „über das sich die Stasi früher sehr gefreut hätte”.

Es gibt Vergleiche die sind einfach unpassend. Was soll das überhaupt für eine Aussage sein: Die Stasi hätte sich über so manches gefreut. Die Stasi hat sich damals auch über Sofortbild-Kameras gefreut, weil sie damit bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen erst alles ablichten und später wieder im original-Zustand herrichten konnte. Trotzdem ist es mir neu, dass jemand Polaroid verbieten wollte.

Es gibt sicherlich einige Kritikpunkte an Google-Streetview, der für mich grösste ist zugleich ein Problem im Artikel insgesamt, dort liest man nämlich:

So bietet Google jedem Hausbesitzer an, sein Haus aus der Ansicht mit wenigen Klicks löschen zu lassen.

Da frage ich doch mal: Wo und wie geht das bitte? Ich kenne nur die Möglichkeit, eine Mail zu schicken und darauf zu hoffen, dass Google sich daran hält. Dass ich selbstständig (“mit wenigen Klicks”) meine Hausansicht entfernen kann ist mir neu. Und ein solches Verfahren würde auch spätestens bei Mehrfamilienhäusern zu interessanten rechtlichen Problemen führen.

Es geht im Ergebnis darum, dass es mir zustehen muss, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Und solange die Häuseransichten mit Anschriften verknüpft sind, sind es persönliche Daten. Dass zumindest im Bereich Minderjähriger (Schulen, Kindergärten) nochmals ein besonderer Schutz nötig ist, sollte hoffentlich auch Google klar sein. Die FDP wäre gut beraten, den Bürgern auch genau das zu erklären – und die Stasi-Keule in der Tasche zu lassen.

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Offtopic: Schweinegrippe, Impfung, Squalen und das Golfkriegssyndrom

Dies ist Offtopic, ganz klar, aber ich nehme es hier auf da es einige interessieren wird. Es geht um den Wirkstoffverstärker Squalen, der dem H1N1–Impfstoff Pandemrix beigefügt ist. Ich wurde darauf aufmerksam, dass zahlreich im Internet zu lesen ist, dass dieser Wirkstoff im Verdacht steht, ds Golfkriegssyndrom (mit-)verursacht zu haben. So etwas macht natürlich Angst, vor allem, wenn man es u.a. bei Ärzten liest, z.B. hier:

Mir ist aufgefallen, dass immer die gleichen Aussagen wiederholt werden auf Internetseiten und in Foren, speziell dies hier:

Bei 95 % der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten bei 0 %.

Allerdings fiel mir auch auf, dass es faktisch nie Quellenbelege gibt. Es wird immer diese Aussage wiederholt, gerne gepaart mit dem Hinweis “Studien würden das bestätigen”. Da ich dazu nichts gefunden habe, habe ich kurzerhand das Robert-Koch-Institut gefragt. Die Antwort – übrigens mit Quellen versehen – dürfte für Verunsicherte Laien und die Diskussion sicherlich eine Bereicherung sein.

Anmerkung: Ich gebe die Antwort hier nur für alle anderen weiter. Ich habe kein Interesse an einer Diskussion zum Thema oder Mails mit Argumenten pro/contra Impfung oder einem sonstigen Austausch zum Thema Squalen.

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NoGo: Kinderpornographie als politisches Wahlkampf-Thema

Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die Beste darin war, mit 22 Auftritten sah man von Ende 2005 bis Mai 2009 laut Bundesregierung keinen anderen Minister so oft im Fernsehen. Und überall erklärte sie der Welt, wie das funktioniert mit der Kinderpornographie. Dabei erwies sie sich als echtes Multitalent, indem sie immer wieder mit Fakten zum Thema glänzte aus verschiedensten Gebieten, von der Kriminologie, über die Juristerei bis zur Soziologie und Technik. Dabei war sie so gut, dass sie mitunter auch mal Dinge erklären konnte, die selbst für Fachleute neu waren.

Zu dem Thema habe ich vor langer Zeit einen Artikel geschrieben, aus dem ich einen Absatz heute nochmals zitieren möchte:

Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”.

Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen – nochmals rauskrame, hat einen anderen Grund.

Heute nämlich hat Fr. von der Leyen ihre Antrittsrede zur nächsten Legislaturperiode gehalten. Dabei hat sie klar gemacht, wo die Arbeitspunkte der nächsten Jahre bei ihr liegen werden. Die Dame, die in meiner Erinnerung noch vor kurzem besonders gerne die Worte “Missbrauch”, “Vergewaltigung” und “Kinder” zusammen genutzt hat um sich durch die Talk-Shows zu drängeln und ein Profil zu erarbeiten, erwähnt in ihrer ganzen Rede weder das Wort “Missbrauch” noch “Pornographie”, “Kinderpornographie” oder “Sex-Tourismus”.
Die Aufregung, der “Milliarden-Marktplatz”, all das ist vergessen. Fr. von der Leyen spricht dagegen im Schwerpunkt ihrer Rede nur noch von der Kinderarmut. Die hatte sie wohl vergessen, im letzten Jahr, dem Jahr vor dem Wahlkampf. Ich will hoffen, dass sie hier dann auch wirklich was tut und nicht wieder nur eine notleidende Gesellschaftsschicht als Wahlkampf-Gag missbraucht, die sie jetzt in ihrer Rede hinten über fallen lässt.

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Das Cookie-Syndrom

Das Thema wird nie aussterben: Ich weiß noch genau, wie ich bewusst zum ersten Mal 1999 in der InternetWorld oder Internet-Professionell einen Artikel über die “bösen Cookies” gelesen habe. Seitdem hat sich viel getan, – abgesehen von doch erheblich verbesserten Browser-Optionen – nämlich den Niedergang des damals so hoffnungsvollen P3P-Projektes, der Möglichkeit “anonymer” Sitzungen in Browsern in denen auf Cache & Cookies verzichtet wird sowie der Entwicklung kostenloser Tools wie CCleaner.

Dennoch steht das Thema nun bei der EU auf der Tagesordnung und die Befürchtung macht schon die Runde, dass Cookies gar nicht mehr möglich sind. Zu dem Thema sind mir zwei Artikel besonders ins Auge gefallen: Die Darstellung bei Heise und die bei RA Stadler.

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Überwachung des Internet-Verkehrs?

Ich bin mir immer wieder unsicher, wie ich solche Meldungen wie diese bei der BBC verstehen soll:

The Home Office says it will push ahead with plans to ask communications firms to monitor all internet use.[…] The Home Office says it wants to change the law to compel communication service providers (CSPs) to collect and retain records of communications from a wider range of internet sources, from social networks through to chatrooms and unorthodox methods, such as within online games. Ministers say that they do not want to create a single government-owned database and only intend to ask CSPs to hold a record of a contact, rather than the actual contents of what was said.