Jun11

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren

Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen.

Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener, wenn das so kommt?

Ich denke – und freue mich über Ergänzungen in den Kommentaren – dass eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage der richtige Weg ist. Der Vorteil ist dabei sicherlich dass es keine Frist zur Klageerhebung gibt.
Alles weitere finde ich nicht passend, speziell die Anfechtungsklage, da hier ja primär Staat und Provider handeln – der Betroffene Webseitenbetreiber ist da bei mir nur “Dritter” (auch wenn direkt von der MaßnahmebBetroffen). Bevor man jetzt also die Frage stellt, wo da genau der Verwaltungsakt liegt und ob der Dritte gegen die Anweisung der Behörde an die Provider vorgehen kann, finde ich es klüger, direkt gegen das Aufnehmen auf die Liste (noch vor dem Versenden) als Realakt anzugehen.

Jun10

Ich freue mich (ernsthaft) mitteilen zu können, dass Google auf meinen gestern erneut zugestellten Widerspruch in Sachen Streetview innerhalb von 12h reagiert hat.

Hinweis: Vorlagen, um der Erfassung durch Google-Streetview zu widersprechen, finden Sie hier.

Der Widerspruch wurde angenommen, die Antwort ist offensichtlich ein Textbaustein (auf meine Frage, wann die hier aufschlagen, wurde gar nicht eingegangen), aber ich möchte diesen Absatz hervorheben, der das Thema bei Umsetzung vollständig entzerren würde:

Wir entwickeln derzeit Mittel, welche es Ihnen vor der Veröffentlichung von StreetView-Bildern aus Deutschland ermöglichen werden, Google noch genauer über den Gegenstand Ihres Widerspruchs zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere Mittel, mit denen Sie uns helfen können, das Gebäude oder Grundstück, auf welches sich Ihr Widerspruch bezieht, verlässlicher zu identifizieren. Wir werden uns diesbezüglich so bald wie möglich erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bedanken wir uns herzlich für Ihre Geduld.

Also Fazit: Widerspruch lohnt sich erstmal, es gibt die Hoffnung, dass Google einen Weg findet, wie man direkt die Anzeige unterbindet. Negativ: Auf Nachfragen zum Thema wird nicht eingegangen, insbesondere die Frage, wann Google in der jeweiligen Region aufschlagen möchte – da Google nach eigenen Angaben nur die grösseren Städte vorher auf der Webseite benennt, sind die vielen kleinen Dörfer damit weiterhin im Nachteil.

Wer der Wiedergabe seines Hauses in Google-Streetview widersprechen möchte, muss eine Mail an streetview-deutschland@google.com senden, oder das ganze als Brief an

Google Germany GmbH
betr.: Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

Ein kurzer Zweizeiler sollte reichen, den man nach dem Versenden ausdruckt und abheftet – genauso die spätere Bestätigung von Google (im Betreff steht ein Mail-Code, der sollte mit ausgedruckt werden):

Sehr geehrte Damen & Herren,

hiermit widerspreche ich der Aufnahme, auf jeden Fall aber der Wiedergabe, von Abbildern meines Hauses in ihrem Dienst Google-Streetview. Betroffen ist die Anschrift [Strasse Hausnummer] in [PLZ Ortsname],

mfg
Name

Jun10

Es kursiert der Hinweis, dass angeblich Symantec darauf hinweist, dass eine Software verbreitet wird, mit der relativ mühelos die Funk-Verbindung (auch wenn “verschlüsselt”) zwischen Funk-Tastatur und Empfänger am PC abgehört werden kann.

Jun10

Es kursiert der Hinweis, dass angeblich Symantec darauf hinweist, dass eine Software verbreitet wird, mit der relativ mühelos die Funk-Verbindung (auch wenn “verschlüsselt”) zwischen Funk-Tastatur und Empfänger am PC abgehört werden kann.

Jun10

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwei sehr aufschlussreiche Dokumente zum Grundgesetz erstellt:

  1. Zahlen und Fakten zum Grundgesetz (Zahl der Änderungen, aufgeschlüsselt nach Wahlperiode, Verfassungsänderungen in den Bundesländern) – zu finden als PDF hier
  2. Alle Änderungen des Grundgesetzes in einer Synopse und sehr gelungenen Übersicht – zu finden als PDF hier
Jun9

Ich habe am 5.5.09 bei Google-Streetview der Erfassung meines Hauses widersprochen – ebenso hatte ich um Auskunft gebeten, wann im Raum Düren Aufnahmen geplant sind.

Kurzer Zwischenstand: Keine Reaktion. Heute ging erneut eine Mail raus. Ich rechne aber auch nicht ernsthaft mit einer Antwort, ich wollte nur testen, ob meine Vorurteile stimmen. Aber vielleicht gibt es ja jetzt eine Antwort.

Jun9

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach.

Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst recht” und zeigt damit jedem, wo das Problem wirklich liegt.

Mein Vorschlag: Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst und ihre fehlenden Profile sowie die Beratungsresistenz ihrer Vertreter als Problem zu erkennen, dann können wir die Wahlen ja mit einem Gewinnspiel kombinieren. Praktisch wäre es doch, auf 1000 Wähler einen Opel zu verlosen, da tun wir doch direkt was für die Konjunktur. Dümmer als die obigen Vorschläge aus der Politik ist das jedenfalls nicht.

Wem das zu blöd ist, der sollte sich fragen, warum die Parteien es nicht schaffen, die Menschen an die Wahlurne zu holen. Nicht auch, sondern gerade wenn die Europawahl in diesem Land angeblich eine “Abrechnung auf nationaler Ebene” war: Dann blüht uns bei der Bundestagswahl nämlich ähnliches.

Nebenbei zeigt mancheiner wieder sein wahres Gesicht:

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. “Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”

Man ist sicherlich kein Demokrat, nur weil man wählt. Und jemand der nur wählt, weil er sonst eine Strafe zahlen muss, ist erst recht kein Demokrat. Und ein Bundestagsabgeordneter, der öffentlich erklärt, es gibt einen Zwang im Bundestag abzustimmen und das auch noch mit Demokratie verwechselt, demaskiert sich nicht nur selbst, sondern kostet die SPD evt. die letzten Prozentpunkte zu den Grünen.

Jun8

Die Demal-GmbH hat sich die Arbeit gemacht und die geplanten Gesetzesänderungen am BDSG in einen farblich hervorgehobenen Gesetzestext eingearbeitet – so sieht man auf einen Blick, was demnächst geändert sein wird – zu finden hier. (via Twitter)

Jun8

Ich zitiere mal aus dem Forum der “Frankfurter neuen Presse”, aus der Anmerkung der Redaktion auf den Vorwurf, falsche DPA-Meldungen ungeprüft zu übernehmen:

Als ob wir diese Meldung wider besseres Wissen veröffentlicht hätten. Wie sollen Kunden von Nachrichtenagenturen, also Zeitungen, jede einzelne Meldung überprüfen? Hunderte, tausende täglich. Die Agenturen sind dazu da, dass sie uns korrekt recherchierte Meldungen und Artikel zukommen lassen. Der Umstand, dass DPA diese Meldung bis heute nicht zurückgezogen hat, sollte ebenfalls zu denken geben.

Ich stehe gerade auf dem Schlauch: Womit genau hat die Print-Presse nochmal versucht zu erklären, dass sie qualitätiv besser ist als das Medium Internet und diese unqualifizierten Blogger? War das nicht was mit dem Wörtchen Recherche?

Anmerkung: Ich finde aber die Reaktion ernsthaft schön und authentisch, die man am Ende dann lesen darf:

Shit happens! So leid uns das tut!

Jun8

Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit:

Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen.

Eine Partei die mit “mehr SPD für Europa” – und nicht “mehr Sozialdemokratie für Europa” – antritt und wirbt, macht deutlich dass sie inzwischen selbst begriffen hat, dass sie nicht mehr für die Idee steht, für die sie einmal gegründet wurde.

Jun6

Eine aktuelle Mitteilung des Datenschutzbeauftragten aus Hamburg zum Thema Google:

Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet.

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Jun6

Eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten:

Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Regelungen in der Kreditwirtschaft und beim Scoring durch den Deutschen Bundestag mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die angekündigten Reformen im Adresshandel und Arbeitnehmerdatenschutz nicht unter den Tisch fallen zu lassen.

„Mehr Transparenz in der Kreditwirtschaft, bei Auskunfteien und vor allem dem Scoring sind wichtige Verbesserungen für den Einzelnen“ sagt Schaar, „doch der Missbrauch privater Daten in der Wirtschaft geht leider noch sehr viel weiter. Jetzt darf es nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben! Es wäre ein massiver Rückschlag für den Datenschutz, wenn der Deutsche Bundestag die nach den Datenskandalen im letzten Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht beschließen würde. Alle Verfassungsorgane sind in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen. Angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird die Zeit für die überfälligen Entscheidungen sehr knapp.“

Jun6

Kurzmeldung via Heise:

Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern “nützlich” sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Jun6

Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in nächster Zeit – als Grund für die Verzögerung wurde die hohe Auslastung des Justizministeriums genannt.

Jun6

Aktuell via Google-News:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”

Update: Der Zeitungsbericht wurde laut Heise dementiert. Jetzt gilt erstmal abwarten…