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AZ kurz zu Google Streetview

Schön: Die AZ hat meinen Hinweis zu Google Streetview aufgegriffen, zu finden ist der Artikel hier. Ich denke, mein Ziel (Aufklärung) kommt recht deutlich rüber. Da Google verspricht, die Widersprüche ernst zu nehmen und bisher damit wirbt, wie wenig Menschen europaweit sich beschweren, hoffe ich am Ende auf eine ehrliche Statistik,die auch brauchbar ist, nachdem zunehmend die Menschen sensibilisiert sind. Und vielleicht hat Google ja auch Grund zur Freude und es sind tatsächlich nur sehr wenige, die widersprechen.

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Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Der Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13385) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, von den geplanten Sperrungen könnten auch legale Seiten betroffen sein. „Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit“, kritisiert der Bundesrat und fordert die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden.


Für die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten soll das Bundeskriminalamt zuständig werden. Der Bundesrat kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzentwurf weder eine anlassbezogene noch eine regelmäßige Überprüfung gesperrter Inhalte vorsehe. Es liege offenbar allein im Ermessen des Bundeskriminalamtes, ob und wann eine Überprüfung der bereits gesperrten Seiten durchgeführt werde. „Um dem befürchteten Zensurcharakter der Norm vorzubeugen, sollte eine gesetzlich verpflichtende regelmäßige Überprüfung in den Entwurf aufgenommen werden“, verlangt der Bundesrat. Außerdem wenden sich die Länder gegen eine undifferenzierte Speicherung von Daten. So könnten die Daten von Nutzern gespeichert werden, die unproblematische Inhalte abgerufen hätten, die zufällig auf demselben Server gespeichert gewesen seien wie kinderpornographische Inhalte. Außerdem soll in den Entwurf ein spezielles rechtsförmiges Verfahren aufgenommen werden, damit sich Diensteanbieter gegen die Sperrung ihrer Telemedienangebote wehren können.


Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, sie gehe von einer laufenden Aktualisierung der Sperrliste aus. Internetadressen, die keine Kinderpornographie mehr enthalten, würden unverzüglich von der Liste entfernt. Bei anderen Einwänden der Länder sichert die Regierung eine Prüfung zu.


Quelle: HiB Meldung, schon etwas älter, aber der Vollständigkeit halber aufgenommen.

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Abstimmungsverhalten: So läuft das in der SPD

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht.

Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.“

Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.


Es bleibt also festzuhalten: (1) Selber denken ist nicht mehr, (2) selbst bei einer Zensur-Infrastruktur meldet sich bei der SPD nicht das Gewissen.


Ich wünsche eine gute Nacht. Und das nicht nur, weil jetzt Schlafenszeit ist.

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Offener Brief an Prof. Münkler (Update)

Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion.

Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück – und entlarvt sich selbst:

Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Falsch Herr Münkler: Wie ich Ihnen ja schon geschrieben habe (siehe unten), war ihr erster Satz absolut formuliert – er war keinesfalls die Darstellung von Extremen und nun, da sich viele beschweren suchen Sie einen Ausweg. Ich kann Ihnen einen bieten: Entschuldigen Sie sich. Alles andere wird nicht funktionieren da Sie nun selber festgestellt haben, dass eine absolute Aussage falsch wäre – die aber haben Sie nunmal getroffen.

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Twitter: Vorsicht mit externen Diensten

Zunehmend fällt (mir) etwas auf: Es gibt immer mehr Dienste für Twitter, bei denen man mehr oder minder sorglos seine Login-Daten angibt, um diese zu nutzen. Besonders nervig sind in der jüngeren Vergangenheit Pyramidenspiel-Ähnliche Dienste, die “1000s of followers” oder ähnliches versprechen.

Nun scheint es zunehmend ein Problem zu geben: Solche Dienste scheinen (scheinen!) manchmal über den Account angemeldeter Nutzer eigene Werbung zu versenden – am Ende sieht das aus, als hätte der User selber das geschrieben.

Wahrscheinlich liegt es daran, dass Twitter noch schneller wächst als ohnehin geplant; man sollte sich auf den alten Grundsatz besinnen: Keine Login-Daten an Dritte weitergeben. Und Pyramiden-Spiele sind ohnehin doof.

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Es ist die erfolgreichste ePetition!

Ohne es klein zu reden, einfach weil ich auf solche Details achte: ich lese zur Zeit häufiger im Netz, z.B. bei T. Knüwer:

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes.

Das ist falsch. Es gab mindestens eine erfolgreichere Petition (nicht ePetition). Dazu vom Bundestag:

Für den Erhalt des Sonntags als arbeitsfreien Tag hat sich am 6. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt.

In der zugrunde liegenden Eingabe, die von 969.891 Petenten unterschrieben worden war, wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, für den Erhalt des Sonntags in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag einzusetzen.

Das schmälert in keinster Weise die vorliegende Petition (die die bisher erfolgreichste ePetition ist), zumal die Kirchen beim Rekordhalter sicherlich ihre Finger mit im Spiel hatten.
Und anders als mir gerade auf Twitter nachgesagt wird, halte ich die Petition gerade nicht für Schwachsinn – ich mache mir aber weiterhin Sorgen, was in den 134000 Unterzeichnern vorgeht, wenn die Anhörung nun erst nach dem Beschluss des Gesetzes stattfinden wird. Der Frust ist vorprogrammiert, ich hoffe er führt dazu, dass die Menschen sich noch energischer wehren – und nicht resignieren.

Hinweis: Hier eine Übersicht über erfolgreiche Petitionen.

Weitere Links:

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Mythos Kameraüberwachung

Für diejenigen, die sich – so wie ich – vor Ort für eine Aufklärung zum Thema Kameraüberwachung einsetzen und hierbei aktiv sind, sei dieser Kommentar von mir empfohlen.

Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich überlegen vor Ort aktiv für Aufklärug zu sorgen sei von meiner Seite aus eines gesagt: Stellt euch auf eine Menge Arbeit ein – es ist ein hartes Brot. Es ist teilweise so, als würde man in der Steinzeit versuchen aufzuklären, dass Feuer zwar wärmt, aber man trotzdem Brandschutz betreiben muss.

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Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe.

Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, dass es der große Wurf nun doch nicht ist – und rudert zurück. Dazu von Heise-Online:

Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Laut einem Bericht des Handelsblatts sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: „Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr“, die Verhandler der SPD seien der Union zu weit entgegengekommen.

Ich glaube nicht, dass das vor der Wahl noch irgendwas wird – so dass wir im Jahr 2009 weiter mit einem Bundesdatenschutzgesetz leben müssen, dass inhaltlich die heutigen technischen Möglichkeiten nicht kennt.

Update: Wie DerWesten nun berichtet, möchte die SPD doch zustimmen – allerdings mit „Bauchschmerzen“. Was das heißen soll bleibt wie so oft das Geheimnis der SPD.

Ebenfalls zum Thema: