Das Datenschutz-Blog

Ich war wie vom Donner gerührt, als mich eben eine kleine unscheinbare Mail erreichte: Warum ich bzgl. der Diskussion mit Fr. Zypries am Sonntag zum Thema “Netzsperren” in Aachen nichts geschrieben und kein Statement abgegeben habe. Zugegeben: Die Zeitung hatte ich heute auch noch nicht gelesen (wollte ich eigentlich jetzt immer auf Abends verschieben), und muss mit Schrecken feststellen:

Am Sonntag gab es im Ludwig-Forum eine “Diskussion” mit Fr. Zypries und Fr. Schmidt zum Thema “Netzsperren”. Ich wusste das nicht, war weder informiert geschweige denn eingeladen – so wie sich der Artikel liest, dürften auch sonst Bürgerrechtler unserer Region nicht gerade zahlreich vertreten gewesen sein (war da überhaupt einer?).

Vielmehr konnte Fr. Zypries wohl die Veranstaltung, auf jeden Fall aber den Zeitungsartikel, nutzen um zu erklären, wie gut ihr inzwischen beschlossener Gesetzesentwurf sein soll. Die kritischen Problempunkte, etwa die “Sperrung” mittelbarer Links und die reine Prognoseentscheidung des BKA bei “Löschversuchen”, wurden wohl nicht einmal besprochen.

Ich weiss nicht, ob es nun Vorsatz oder Fahrlässigkeit war, wenn die Jusos in Aachen es nicht schaffen, Einladungen für Ihre Veranstaltungen zu verschicken – das Ergebnis jedenfalls sollte sie hoffentlich beschämen: Es ist seit jeher Aufgabe der Jugendorganisationen, Kritik zu üben. Stattdessen haben die Aachener Jusos nun die Bühne für ein Schaulaufen der Ministerin bereitet (?).

Update: Zwischenzeitlich habe ich ein Statement der Aachener Jusos zum Thema gefunden, das eindeutig “contra” und hier zu finden ist.

Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre – ohnehin noch wenigen – verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und sich ein eigenes Bild machen, der Artikel ist hier zu finden.

Die erste Prügel dafür gibts bei Fixmbr, und besonders pikant: Relativ kurz vorher hatte sich Silvana Koch-Mehrin mit den Jungs dort gestritten und kurz vor der Europawahl deswegen (?) erhebliche negative Presse in Blogs und Medien erhalten.

Die NRW SPD wäre gut beraten, nicht vorgemachte Fehler zu wiederholen, sondern langsam mal wieder Wähler zu gewinnen, statt sie zu vergraulen. Aufgrund meiner früheren Aktivitäten sollte der ein oder andere aus der NRW SPD mich noch kennen – vielleicht ruft ihr mal an und unterhaltet euch ein bisschen mit mir über das Thema. Noch besser: Ruft man bei den Ruhrbaronen an und ruft im gleichem Zug die Anwälte zurück.

Speziell Hannelore Kraft, mit der ich noch vor nicht allzu langer Zeit einen Briefwechsel hatte, sollte darüber nachdenken, wieder Kontakt zu denen aufzunehmen, die ihr alle so aktiv vergrault habt: Offensichtlich geht es ja nur immer weiter bergab mit euch

Update: Es fängt nun wie erwartet an – nachdem das Thema bei Rivva erschien, hat schon heute SPON sich der Sache angenommen. Der Fairness-halber aus dem SPON-Artikel ein Absatz zum STatement von H.Kraft (ist es klug, dass auf der eigenen Webseite zum Thema noch nichts steht?):

Sie in Verbindung mit dem Förderskandal zu bringen, nennt Kraft “rechtswidrig”. Schraven ist für die SPD-Politikerin auch “nicht irgendein Blogger, sondern ein Journalist, der für verschiedene Medien in NRW schreibt. Das konnte ich nicht so laufen lassen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.”

Ich weiss nicht, ob es nun so klug ist, ausgerechnet die Tatsache dass es sich um einen Journalisten handeln soll, als Grund heran zu ziehen, direkt mit einer Unterlassungserklärung zu reagieren. Jedenfalls läuft die Negativ-Kampagne nun an und es ist damit zu rechnen, dass bis Ende der Woche weitere Medien das Thema aufgreifen. Es wird auf jeden Fall erneut ein Beispiel dafür sein, dass die Politik zwei Lehren ziehen muss:

1. Jedes rechtliche Vorgehen gegen Blogger wird mit sehr hoher Sicherheit ein Politikum – es bedarf daher (selbst wenn das Vorgehen verständlich und rechtmässig) immer spezieller Vorbereitung im Bereich PR
2. Die ergriffene Maßnahme muss kontrolliert werden, insbesondere muss man einen Notfall-Plan in der Hand haben, wenn es aus dem Ruder läuft.

Eine ganz andere Betrachtung des Themas findet sich übrigens beim Blogger Christian Söder, hier nachzulesen.

Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”-Entscheidung. Legendär auch der Meinungsstreit zwischen 1.Senat und 2.Senat in der Frage, ob der Unterhalt für ein Ungewolltes Kind als Schadensersatz geltend gemacht werden kann (Stichwort: “Kind als Schaden”).

Doch eine Entscheidung könnte nicht nur als Fehler gewertet werden, sondern jetzt auch fatale Auswirkungen haben: Die Entscheidung, dass die verfassungswidrige Handhabung von Überhangmandaten bei der Bundestagswahl erst bis 2011 geändert werden muss (Entscheidung hier).

Schlicht unschön war es bisher, dass wir somit gezwungen sind (denn die Politik greift Aufgaben nunmal erst auf wenn es sein muss), jetzt einen Bundestag mit einem ganz klar verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz zu wählen.

Gefährlich wird es aber, wenn das eintritt, was zunehmend prognostiziert wird: Dass ausgerechnet der verfassungswidrige Teil des Bundeswahlgesetzes, die Überhangmandate, der nächsten Regierung ihre Mehrheit sichert. Dann ist es nicht mehr nur unschön, dann ist die gesamte Legitimation der nächsten Bundesregierung hin, oder deutlich – die nächste Bundesregierung läuft Gefahr, im Status verfassungswidrig zu sein.

Der CDU/FDP ist das egal, sie blockt fleissig jeden Anlauf, das Wahlgesetz noch vor der Wahl zu ändern. Ja, sie droht sogar offen der SPD. Demokratie und Grundgesetz interessieren eben nicht mehr beim Kampf um den eigenen Machterhalt. Das aber war voraussehbar und eben hier liegt das Versagen des BVerfG.

Ich finde sie bis heute Klasse: Die “Secret Policeman’s Balls”, initiiert von Amnesty International. Der “Third Ball” ist bis heute legendär, die Musik – vor allem die Musiker – politisch und einstehend für etwas. Für etwas, das mir heute durchweg fehlt. Ich finde, die Zeit ist reif für eine Musik, die wieder politisch wird. Für Lieder, etwa mit der Berührung eines “Biko” von Peter Gabriel.

Wir stehen, immer noch von der breiten Öffentlichkeit wenig bemerkt und bestenfalls resigniert zur Kenntnis genommen, mitten im Beginn einer tiefgehenden Krise:

• Die parlamentarische Demokratie ist dabei sich selbst zu zerlegen (neben meinen zahlreichen Ausführungen auf dieser Seite einfach den aktuellen Kommentar von Prantl oder RA Stadler lesen),
• wir sind dabei eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und zu etablieren,
• wir erleben eine Bundesregierung, die sich schon fast Quartalsweise wegen bürgerrechtsfeindlicher und grundgesetzwidriger Gesetze eine Klatsche vor dem BVerfG holt und dabei auch nicht die Hoffnung gibt, dass sich das nach der Wahl ändert,
• die aktuelle “Finanzplanung” macht deutlich dass jedenfalls meine Generation und die nach mir nur noch fürs Ab-bezahlen der Staatsschulden arbeiten gehen werden

Vor diesem Hintergrund ist das zunehmende Politiker-Bashing im Netz verständlich und war lange Zeit auch die einzige Kritik, bis die “etablierten Medien” vor ein paar Monaten verstanden haben, dass es hier um eine reale Gefahr geht – und offensiv kritisch werden bzw. es inzwischen sind.

Doch was ist mit der Kunst? Seit je her war die Kunst Ursprung kritischer Gedanken und teilweise einziger (mehr oder minder offener) Widerstand gegen Regime. Es wird Zeit, Verantwortung einzufordern – nicht nur im Internet, nicht nur bei der Presse: Auch die Künste sind gefragt, sich zu erinnern, warum genau das One-Hit-Wonder eines Popsternchens grundgesetzlichen Schutz genießt. Umsonst gab und gibt es den nicht. Da mag ein Pispers zur Ehrenrettung taugen – sollte aber nur als Anfang dienen.

Kurzer Hinweis auf einen Bericht bei der Süddeutschen:

In Europa beginnt man gerade, sich damit zu arrangieren, dass Google-Kamerawagen durch die Straßen rollen und alles auf Bildern festhalten. Mit kleinen, dreirädrigen Fahrrädern geht das unternehmen jetzt vor allem in den USA schon den nächsten Schritt.

Die Dreiräder rollen zum Beispiel auf den für Autos nicht zugänglichen Fußwegen des Campus der Universität von Pennsylvania, um auch dort Bilder für den Dienst Street View auf Google Maps zu sammeln.

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen:

Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt.

Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach Konsequenzen fragen? Die Abgeordneten tun eben dies und bekommen als Antwort lapidar:

DerWert der DNA-Analyse als Sachbeweis und als Hinweis für weitere Ermittlungen ist nicht beeinträchtigt. Die Verfeinerung von Analysemethoden bringt es mit sich, dass in Einzelfällen vorsichtigere Bewertungen vorgenommen werden müssen.

Gut, man ist sich also einig, dass das Beweissicherungsverfahren gewisse Risiken birgt. Wir hatten einen äussert peinlichen und langwierigen GAU in dem Bereich. Und unsere Regierung meint: Das braucht keine Konsequenzen. Ich bin nicht sonderlich überrascht, aber dennoch schockiert  Ebenso ist es dann auch konsequent, dass die Regierung keinerlei Konsequenzen für die DNA-Datenbank des BKA sieht.

Im Ergebnis sieht es die Bundesregierung dann so:

Eine absolute DNA-Freiheit wird auch in Zukunft nicht zu erreichen sein. Es ist das Ziel, die Risiken von Kontaminationen durch Standards für geeignete Produktionsbedingungen und/oder Dekontaminationsverfahren soweit wie möglich zu reduzieren.

Oder für mich übersetzt: Kollateralschäden treten auf. Also stellt euch nicht so an.

Artikel zum Thema:

• Weitere Trugspuren nicht ausgeschlossen
• BVerfG stoppt DNA-Probe
• Die Bedeutung von DNA-Spuren
• Knochemarktransplantationen verfälschen DNA-Proben
• Die DNA-Datenbank des BKA

Im Folgenden die Pressemitteilung des BGH zum Spickmich-Urteil sowie einige Links der vollständigkeit halber. Einen Kommentar dazu möchte ich erst später schreiben.

Links zum Thema:

• Spickmich-Urteil kein Freibrief
• Bericht beim Spiegel
• Bericht bei Heise
• Pressemitteilung eines Datenschutzbeauftragten

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Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden.

Ist Ihnen als wache Bürgerin und verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? Sind Sie selbst betroffen? Wissen Sie von schwarzen Listen über unbequeme Arbeitnehmer? Werden Sie z.B. als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? Haben Sie Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Wie steht es mit der Datenverarbeitung im Ausland bei den Adressenhändlern?

Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen! Ihre Information sollte konkret und belegbar sein. Die BigBrotherAwards sichern Ihnen Vertraulichkeit zu.

Einsendeschluss: 15. Juli 2009 (Die Verleihung der BigBrotherAwards findet am 16. Oktober 2009 in Bielefeld statt.) – Kontaktinformationen hier

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste.

Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie.

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Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs,

dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird.

Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.

Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?

Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, speziell für den Briefverkehr heisst das:

1. Briefe an vorbestrafte Empfänger und diejenigen, gegen die zur Zeit ein Ermittlungsverfahren läuft, werden nicht direkt an den Empfänger geschickt, sondern zu einer Kontrollbehörde umgeleitet, die kurz prüft um was es da geht und das danach entweder an den Empfänger weiterleitet oder die Sache strafrechtlich prüft. Eine Ausnahme für Politiker, auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, muss man dann natürlich schaffen – das ist aber die einzige!
2. Wer im sexual-Bereich vorbestraft ist, sollte in einem nächsten Schritt gar keine Post mehr empfangen oder versenden dürfen.
3. Stichprobenartige Kontrolle aller Briefe und umfassende Kontrolle aller Briefe die Medien (CDROMs, Disketten, USB-Sticks) enthalten, wobei verschlüsselte Medien umgehend vernichtet werden

Es gilt, konsequent gegen rechtsfreie Räume einzuschreiten, das hört bei Internet und Briefverkehr nicht auf: Wenn ich daran denke, wie täglich unkontrolliert gekaufte Musik-CDs gehört und z.B. für den iPod digitalisiert werden, wird mir übel. Auch das Kinderzimmer kann kein rechtsfreier Raum sein. Da die Eltern offenbar konsequent bei der Kontrolle ihrer Kinder versagen – ich habe gelesen, der großteil der Filesharer wären Jugendliche! – ist auch hier der Staat aufgerufen, mehr Einfluss auszuüben. Etwa indem portable Medien wie USB-Sticks erst ab 18 zu kaufen sind und PCs Jugendlichen unter 18 nicht ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden dürfen.

Daher mein Aufruf an die Internet-Gemeinde: Steht auf gegen rechtsfreie Räume. Wir sind in der Verantwortung.

Unschön: Ausgerechnet die Zeitschrift “Datenschutz und Datensicherheit” (DuD) setzt auf ihrer Webseite Google-Analytics ein – und vergisst es, die Besucher darauf hinzuweisen. Das ist nicht nur unschön, sondern auch noch ein Verstoß gegen die Google-AGB, die eine genaue Vorgabe geben, wie man darauf hinzuweisen hat. (Zu finden hier, Punkt 8.1) – Hinweis via Twitter gefunden.

Ich hatte den Ordner von Haufe – es ist eine Loseblatt-Sammlung die laufend aktualisiert wird – schonmal hier besprochen und regelrecht zerissen. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass meine erste Rezension nicht korrekt war, denn bei der täglichen Arbeit (insbesondere bei Fragen anderer Datenschutzbeauftragter) entwickelte sich der Ordner zum nützlichen und empfehlenswerten Hilfsmittel. Zeit für eine neue (kurze) Vorstellung.

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Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern.

Zur Vertiefung:

• Eine gute Übersicht gibt es bei Heise
• Die Welt hat sich dem Thema gewidmet, inwiefern die Art wie dieses (und andere) Gesetze beschlossen wurde überhaupt noch verfassungsgemäß ist

Kurzer Hinweis auf ein Interview mit Peter Schaar zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz und schon fast organisiertes Vorgehen – zu finden hier bei der ZEIT.

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten:

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Sie sollten deshalb jetzt nicht blockiert werden.

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