Mai11

Ausdrücklich ohne Wertung ein kurzer Hinweis, weil es mir gerade bei einer Recherche auffällt: Offensichtlich ist heute Google-Maps/Earth sehr beliebt um Tatsachen in Prozessen festzustellen. Doch auch sonst ist Google – losgelöst von der Frage der Rechtmässigkeit von Werbeanzeigen bei Google selbst etc. – immer wieder ein Werkzeug für die Gerichte.

Übrigens: Wikipedia wird heute nicht seltener von Gerichten zur Recherche genutzt und als Quelle angeführt.

Die folgende kleine Auflistung aus NRW soll einen Eindruck zum Thema Google verschaffen:

  1. LSG NRW (L 6 SB 161/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  2. LAG Hamm (11 Sa 1416/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  3. LG Dortmund ( 22 O 35/08) nutzte “Google-Ausdrucke” zur Erörterung einer Unfallstelle
  4. LAG Hamm (11 Sa 552/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  5. Beim OLG Düsseldorf ( I-15 U 176/07) wurde darüber gestritten, ob eine vage Google-Earth-Aufnahme ein Beweis für eine Behauptung sein kann (verneint)
  6. Der 16. Senat des LSG NRW (L 16 B 20/07 KR ER) weist bei Rn.31 darauf hin, dass durch eigene Recherche Mittels Google Tatsachen ermittelt wurden
  7. Das OLG Köln ( 2 W 58/07) hat sich (ab Rn.11) mit der Frage beschäftigt, wie konkret die Schlussfolgerungen einer Google-Suche sein müssen, um vor Gericht zur Tatsachenfeststellung beitragen zu können
  8. Das OLG Hamm (2 UF 11/07) macht klar, dass eine Telefaxnummer die man bei Google-Maps ausliest, keinerlei Gewähr für Richtigkeit bietet. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen, den der Prozessführer gestellt hat, weil er seine Berufungsbegründung an eine Fax-Nummer geschickt hat, die falsch war, laut Google-Maps aber stimmen sollte.
  9. Das Sozialgericht Dortmund (S 22 AS 32/06) hat mittels Google nachgeschlagen, welchen Seitentitel eine Webseite hat und damit auf die Tatsache eines bestimmten Handels geschlossen
  10. Das Vg Gelsenkrichen (14 K 3014/04) nutzte Google-Earth-Luftaufnahmen zur Tatsachenfeststellung
  11. Das LG Krefeld (1 S 116/05) hat einen Ausdruck von Google-Suchergebnissen als Rückschluss für eine Handels-Tätigkeit abgelehnt, da dies zu oberflächlich ist (dazu Nr.9 beachten)
  12. Das Sozialgericht Aachen ( S 20 SO 57/05) nutzte Google zur allgemeinen Begriffsbestimmung
  13. Das OVG NRW (13 B 426/05) nutzte Google ebenfalls zur allgemeinen Begriffsbestimmung
  14. Das Sozialgericht Aachen ( S 6 KR 118/03) nutzte eine Google-Recherche um nachzuweisen, dass ein bestimmtes Verfahren bei Ärzten weit verbreitet ist
  15. Das VG Düsseldorf macht darauf aufmerksam (8 K 2418/03.A), dass Google.be genutzt wurde, um ein ausländisches Schreiben aufzusuchen
  16. Das Vg Gelsenkirchen (11 L 3001/02) nutzte Google, um festzustellen, dass ein bestimmter Begriff einmalig genutzt wird
  17. Das AG Neuss ( 7 Ds 18/02) hat bereits 2002 mittels Google nachgeprüft, dass man jederzeit valide Personalausweisnummern finden kann – und deswegen damals gängige AVS in Zweifel gezogen
  18. Das OLG Köln ( 6 U 17/02) hat mit Google geprüft, dass ein bestimmter Begriff “verwässert” sei (es ging um Markenschutz)
Mai11

Ich glaube, was ich zum Thema Netzsperren zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Ich habe daher keine Lust, jetzt hier altes neu aufzuwärmen.

Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.

News & Fakten

Als Einstieg in das Thema, ohne echte Wertungen, fand ich diesen Artikel bei der Süddeutschen noch relativ brauchbar, der beide Seiten aufgreift und neutral darstellt. Wer nicht nur lesen, sondern auch was sehen möchte, mag sich diesen WDR-Bericht ansehen. Neutral und kurz ist zudem der Artikel im Focus sowie bei Tagesschau.de. Dazu Zahlen und Fakten bei SZON.

Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass es zahlreiche Ausnahmen geben soll, vor allem bei kleinen und behördlichen Providern, nachzulesen bei Golem, die mit Millionen Betroffenen rechnen, bei denen der Schutz nicht greift. (Ebenso SPON).

Ein wesentlicher Streitpunkt ist das Missbrauchs-Argument, in dem Zusammenhang muss man diesen Artikel bei Heise gelesen haben, in dem auf eine Sperrliste aus Australien verwiesen wird und analysiert wird, was dort genau gesperrt wurde/wird.

Der Gesetzentwurf selbst wurde vom Bundeskabinett inzwischen abgesegnet, Infos dazu hier. Es sollen nun auch Zugriffe auf die Stopp-Seiten mitgeloggt werden und die Daten zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dabei sollen die Zugriffe auf Stopp-Seiten durchaus auch in Echtzeit überwacht und als Anfangsverdacht genutzt werden. In dem Zusammenhang muss nochmals daran erinnert werden, dass die Bundesministerin selbst ihre Maßnahme damit begründet hat, dass es zufällige Zugriffe geben soll, die gar kein Interesse haben und mit den Stopp-Seiten geblockt werden sollten – warum man dem nun mit einem Anfangsverdacht begegnen will, wird nicht erläutert.

Ebenso sollen mittelbare Links gleichsam gesperrt werden. Dabei äußert die Bundesjustizministerin inzwischen erhebliche Sorgen, dass die Sperrliste auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird und Begehrlichkeiten geweckt werden, was auch anderen Ministern Sorgenfalten bereitet. Bestätigt hat sich dies inzwischen, so wird laut nach der Sperre von Seiten gefragt, die Urheberrechtsverletzungen begehen (könnten) sowie unerlaubtes Glücksspiel offerieren. Ebenfalls wurde dies für Jugendpornographie gefordert. Weiterhin ist zu erwarten, dass dieses System EU-weit kommen wird.

Die Familienministerin geht dabei in einem Interview so weit, all diejenigen, die einen alternativen DNS eintragen, automatisch als schwer kriminelle zu bezeichnen, die sogar automatisch pädophile sein sollen. Solche Statements hält sie inhaltlich weiterhin bei. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen aus der regierenden Koalition, die mahnen, die Argumente der Kritiker zu beachten. Dazu passt die Meldung, dass die Ministerin die “Talkshow-Queen” ist, da sie am häufigsten (bisher 22 Mal) in Talkshow-Runden zu sehen war – hier lässt sich ein besonders auf Öffentlichkeitswirksamkeit optimiertes Handeln erkennen, was gerade der Ansatz der Kritiker beim Thema “Netzsperren” ist.

So oder so soll es noch dauern bis es umgesetzt ist: Die Telekom macht technische Hürden verantwortlich und stellt in Aussicht, dass ein entsprechendes System erst in Monaten verfügbar sein wird. Jedenfalls FDP und Grüne haben sich gegen Netzsperren ausgesprochen, sollte die Verzögerung also bis nach der Bundeswahl andauern ist fraglich, was aus dem Projekt wird.

Diskussion im Bundestag

Interessant kann es auch sein, sich die Diskussion im Bundestag zum Thema durchzulesen, das Protokoll ist hier zu finden – man braucht aber Zeit um es zu lesen.

Inzwischen fand im Bundestag die erste Lesung samt Diskussion statt, die Redebeiträge sind einzeln auf Youtube zu finden. Die Diskussion wird auch schon thematisiert, dazu die folgenden Beiträge:

Meinungen: Presse

Es gibt inzwischen eine Flut von Kommentaren zum Thema. Wenn man sich die Kommentare aus Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung kurz durchliest – hier von mir eingestellt – hat man erstmal einen schnellen guten Überblick beider Positionen. Vertiefend nun weitere Meinungen, zuerst “pro Netzsperren”:

Hier nun “contra” oder zumindest kritisch:

Meinungen: Juristische Blogs (Blawgs)

Eine gesonderte Übersicht über Meinungen und Diskussionen der Blawgosphäre:

Meinungen: Blogs

Bisher ist mir ein Blog-Eintrag pro-Netzsperren bekannt:

Eine Auflistung ausgewählter kritischer Artikel zum Thema :

Spezial: Opfer und Verbände

In der Zeit findet sich ein Interview mit dem Vertreter eines Vereines (MOGIS), der von Missbrauchsopfern gegründet wurde und sich kritisch zum Thema äussert (ebenfalls Tagesspiegel). Ebenfalls kritisch äussert sich CareChild. Beide verweisen darauf, dass es Server in Deutschland gibt, gegen die nicht vorgegangen wird. Der MOGIS-Sprecher hat das Bundesfamilienministerium sdogar auf einen konkreten Server aufmerksam gemacht, wobei das Ministerium wenig Aktivitäten zeigte, den abzuschalten (Dazu das Interview bei Golem beachten)

Die großen Verbände, darunter Kinderschutzbund, UNICEF und Deutsche Kinderhilfe begrüssen den Schritt laut Welt.de. Die deutsche Kinderhilfe hat nun auch einen Aufruf pro Sperr-Gesetz gestartet. Dabei sollte man unbedingt die Analyse “Deutsche Kinderhilfe – wer ist das?” einmal in Ruhe lesen, um deren Stellungnahmen insgesamt zu hinterfragen.

Der Branchenverband Bitkom hat zwischenzeitlich eine umfassende Stellungnahme abgegeben (Bericht bei Heise) in dem Änderungen gefordert werden und mit Kritik nicht gespart wird.

Zusätzlich gibt es Forderungen mehrer Verbände (u.a. VBE), die eine Verschärfung fordern, zu finden ist das hier.

Spezial: Die Umfrage

Inzwischen geistert eine Umfrage der deutschen Kinderhilfe durch die Presse (etwa hier bei der Welt), die erklärt, 92% der Deutschen haben kein Problem mit der Sperrung von Kinderpornographie. Bei dieser Umfrage aber muss man bedenken, dass schon die Frage falsch ist, da die Vorwürfe (fehlende Transparenz & Kontrolle, Missbrauchsgefahr) mit dieser Frage gar nichts zu tun haben.

Kurz danach hat eine weitere Umfrage (durch das gleiche Institut!) bewiesen, dass über 90% der Deutschen keine (nicht-funktionierenden) Netzsperren wünschen – die suggestiven Fragen der Kinderhilfe haben diesen Wert künstlich erzeugt. Eine detaillierte Darstellung dazu findet man bei der ZEIT.

Zum Thema:

Hinweis: Aktionen

Mai10

Ich habe schon berichtet, dass der Abgeordnete Wiefelspütz eine fragwürdige Antwort auf Abgeordnetenwatch gegeben hat. Auch die Antwort auf eine Nachfrage dazu wirft ein eher fragwürdiges Licht.

Nun habe ich bei Abgeordnetenwatch.de einfach einmal nach “GAGA” gesucht und bin überrascht: Es gibt nur 11 Beiträge in denen dieses Wort genutzt wird. Davon stammen 10 von D. Wiefelspütz.

Auch so was lässt mitunter tief Blicken.

Mai10

Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen:

  1. Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau.
  2. Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit und die Bedrohug der Demokratie – nachzulesen auf der Webseite des Bundestages
Mai10

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen:

  1. Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen wie dieser des Herrn Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch rechnen. Nachfragen sollte man besser auch nicht.
  2. Zum Thema Netzsperren biete ich weiterhin hier eine laufend aktualisierte Übersicht an – daher kein weiterer Text dazu
  3. Der BGH hat nun geurteilt, was Pessimisten vorausgesagt haben: Die Beschlagnahme von Mails ist auf den §99 StPO zu stützen – eine denkbar geringe Stufe. Details dazu bei Heise.
  4. Laut der Times (Meldung hier), ist in Großbritannien angedacht, das Internet umfassend und flächendeckend zu überwachen. Der Spass ist den Briten fast 1 Milliarde englische Pfund wert.
  5. Heise berichtet, dass eine “Task-Force” mit staatlicher Besetzung bei den IP-Adressverwaltern zunehmend diskutiert wird
  6. Die Niederlande bereiten sich auf die Vorratsdatenspeicherung vor berichtet Heise. Interessant dabei: Die Bündelung der katalogisierung aller Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bei einer einzelnen Behörde.
  7. Das BVerfG hat laut AK VDS einen umfassenden Fragen-Katalog in der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der auf einen tief gehenden kritischen Blick schließen lässt
Mai10

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:

  1. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise
  2. Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter verschlossenen Türen” ein Abkommen ausgehandelt wurde, das u.a. Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten der USA Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten bei deutschen Behörden ermöglichen soll
  3. Schweizer Tagesanzeiger und Heise berichten, dass in der Schweiz festgestellt wurde, dass die Datenübertragung zwischen ePass und Lesegerät “mitgehört” werden konnte, dabei sollen Entfernungen bis zu 25 Metern problemlos möglich sein zwischen Opfer und “Lauscher”. Interessant ist dabei der Hinweis, dass angeblich auch ein Zugriff auf die Daten via Stromnetz (mittelbar über die Lesegeräte) möglich sein soll.
  4. Passend zur vorherigen Meldung: In Großbritannien soll die Erfassung der für die Ausweise notwendigen Daten durch Privatunternehmen stattfinden.
Mai10

Kurzer Hinweis auf einen Artikel bei Heise:

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach glaubt nicht einmal mehr jeder zwölfte Deutsche (8 Prozent), dass Daten, die bei Unternehmen gespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Und auch der Staat kommt derzeit beim Datenschutz nicht gut weg beim Volk: Auf die Frage, ob sie dem Staat beim Umgang mit gespeicherten Daten vertrauen oder eher misstrauen, sprachen 72 Prozent dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus.

 

Mai7

Kurzmeldung: Via Twitter erreichte mich der Hinweis, dass in Eschweiler ein Streetview-Wagen gesichtet wurde, Beleg hier. Schon vorher gab es eine Meldung aus der Stadt Aachen, es dürfte also (da sie auch in Köln unterwegs sind) nicht mehr lange dauern, bis es einen Bericht aus dem Kreis Düren gibt.

Mai7

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht.

Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen:

Next Stop: 128.194 Mitzeichner […] Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.

Gut, eine schöne Idee und es wäre ein grosses Zeichen. Leider aber muss man sich auch einmal ansehen, was mit dieser überragend unterstützten Petition geschehen ist. Nachlesen kann man das hier (PDF).

Und: Natürlich wurde die Petition abgelehnt, wie so viele. Natürlich wird sich alleine auf das Bundesministerium der Finanzen bezogen und darauf, dass der Staat kein Geld hätte um dem Anliegen zu folgen. All das war schon vor dem öffnen des Dokumentes vorher zu sehen. Eines aber hat sogar einen frustrierten Demokraten wie mich überrascht.

Es geht um diesen Satz:

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise werden üblicherweise Forderungen dahingehend erhoben, die Steuerbelastung für Energieträger zu reduzieren, um damit Preissenkungsspielräume zu eröffnen.

Ich verstehe den so: Es ist bei einem Thema wie Energiekosten vollkommen normal, dass sich viele aufregen und nach Steuersenkungen rufen. Also ist es dann wohl auch normal, dass viele so eine Petition gegenzeichnen. Das heisst aber nicht, dass das irgendwas bedeutet. Das umzumünzen auf die Tatsache, dass es klar ist, dass eine ePetition zum Thema Netzfilter bei vielen Internetusern Anklang findet und gezeichnet wird, fällt nicht schwer.

Im Ergebnis: Wenn es euch freut, eure Stimme auf dem Weg zu erheben, tut es. Ich habe inzwischen gelernt, dass ein Gesetz, das sich Politiker in den Kopf gesetzt haben, nicht durch Bürger zu verhindern ist, sondern nur noch durch das BVerfG. Also werde ich bei der Verfassungsbeschwerde mithelfen und werde diese unterstützen, damit sie gepaart mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch umgehenden Schutz bieten wird.

(*) Der innere Widerspruch, dass ich mit einem ausdrücklichen Nicht-Bewerben die Aktion erst recht bewerbe, war mir klar. Scheinbar muss ich darauf aber noch gesondert hinweisen.

Mai5

Google Streetview ist nun wirklich wieder in Deutschland unterwegs und fotografiert, dazu aus einer PM des ULD:

Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde. Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten. Auch kleinere Orte sollen „während der Durchfahrt aufgenommen werden oder wenn diese Orte an die genannten Städte angrenzen“. Zuvor hatten sich am 23.04.2009 in Schwerin die Datenschutzaufsichtsbehörden, u. a. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), mit Google getroffen. Das Internetunternehmen sicherte dabei zu, im Fall von Widersprüchen die jeweiligen erstellten Bilder schon „vor der Veröffentlichung unkenntlich“ zu machen.

Anmerkung: Ich habe heute Google angeschrieben und der Erfassung meines Hauses widersprochen. Nicht weil ich wirklich was erwarte, sondern weil ich sehen möchte, wie dann reagiert wird.

Artikel von mir zum Thema Streetview:

Links:

Mai5

Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die Reihe derer ein, die die IP-Adresse als personenbezogen ansehen.

Link dazu:

Mai4

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe:

Hallo,

ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern weitere Frustration und im Ergebnis Politikverdrossenheit eintritt.

Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine Frage. Doch ich werde nicht durch einen Aufruf daran mitwirken, noch mehr Menschen zu frustrieren und damit die Demokratie zu schädigen. Klingt hochgestochen, doch da die Verhältnisse im Petitionsausschuss denen im Bundestag entsprechen, kann man sich das Ergebnis der Petition durchaus schon jetzt denken.

Sorry, aber ich glaube nicht mehr, dass man damit viel bewegen kann. Und wenn ich mir ansehe, welche mediale Aufmerksamkeit Aktivisten über Blogs erreichen, brauchen wir Petitionen auch nicht mehr, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen.

viele Grüsse
Jens

Nun, ich muss offen zugeben, dass ich von unseren Politikern und dem offensichtlich zuminest teilweise nicht funktionierenden System frustriert bin. Was soll auch von einem demokratischen System, dass im Jahr 2009, in Zeiten von Blogs, Foren, Twitter und ePolls, immer noch ohne jegliche Anpassung seit 1949 existiert, gehalten werden? Seien wir doch einmal ehrlich: Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist. Und wir wählen nicht nur trotzdem auf der Grundlage dieses Gesetzes – selbst das Bundesverfassungsgericht hat abgenickt, dass das erst nach der Wahl geändert werden muss. Also bitte, diskutiert mit mir nicht über Demokratie.
Fragwürdig genug, warum in einem “Petitionsausschuss” nicht die Parteien unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag zu gleichen Teilen vertreten sind, um den Petenten auch mal eine Chance zu geben, was zu erreichen – was für Ergebnisse sollen denn da momentan entstehen?

Inhaltlich passt das natürlich perfekt: Einmal sind da die Bürger, die ohne ernsthaft zu murren aufgrund eines Verfassungswidrigen Wahlgesetzes wählen gehen – zugleich aber Petitionen an einen Ausschuss richten, der gar nicht anders als der Bundestag insgesamt bei Fragen entscheiden kann.

Ich weiß, dass meine Frustration wieder zu verbalen Ausbrüchen führen wird. Ich freue mich schon auf die Kommentare, was man sonst tun soll, wobei die Kommentatoren dann zeigen, dass sie nicht gelesen haben was ich oben schreibe: Es geht nicht darum, was man sonst tun kann, es geht darum dass ich die Gefahr sehe, nicht nur nichts zu erreichen, sondern sogar noch mehr Schaden zu verursachen. CDU und FDP sind schon jetzt bei fast 50% in den Umfragen; kleine Denksportaufgabe: Wenn diejenigen, die nun diese Petition unterzeichnen bzw. damit sympathisieren und diese nach einem Abschmettern dann erwartungsgemäß nicht wählen gehen weil sie keinen Sinn darin sehen – was glaubt ihr, wer davon profitiert?

Ganz ehrlich: Ich wünsche euch viel Glück bei eurer Petition. Und viel Spaß beim bashen meinerseits.

Mai1

SPON kämpft für den Datenschutz:

Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen.

Das ist so eine Sache mit der informationellen Selbstbestimmung: Wenn man die ganz formal umsetzt, wäre es durchaus bei jeder Datenerhebung – selbst bei einer anonymen  -nötig mal nett vorher zu fragen, ob das so geht.

Nun ist EU-bashing zur Zeit Mode und auch ich denke, dass wir weitaus grössere Probleme haben, als die nervigen Kekse. Doch ich möchte ein paar kritische Punkte anmerken. Nicht um dem Autor ganz zu widersprechen, doch um wenigstens selber nicht ganz ungefiltert zu schlucken, was beim Spiegel da präsentiert wird.

Zum einen erklärt der Autor:

Ich persönlich habe meinen Browser deshalb so eingestellt, dass er sie bei jedem Schließen des Programms komplett löscht.

Das ist schön, ich wette aber: Er hat es nicht. Und zeigt damit – wenn es so ist wie ich vermute – dass die EU nicht ganz falsch liegt. Jedenfalls normale Text-Cookies wird er mit dem beschriebenen Verfahren durchaus löschen, das stimmt. Nicht aber die quasi unsichtbaren Flash-Cookies von denen er – wie wohl der Grossteil der Nutzer – noch nie etwas gehört haben wird. Auf die aber setzen inzwischen Seiten wie ebay & co.

Auch sonst bin ich kritisch, denn der Spiegel finanziert sich über Werbung, die ihrerseits eine Analyse vorweisen muss. Ist das vielleicht der Grund, warum der Autor nur vom nachherigen Löschen der Cookies spricht und zum Beispiel die Möglichkeit, Cookies generell zu blockieren und nur im Ausnahmefall zuzulassen, gar nicht erwähnt? Muss ich hier ansetzen um die Erklärung zu finden, warum man eine ganze Bildergalerie zum Konfigurieren der nachheirgen Löschung einstellt – aber nicht auf das verbreitete AddOn CS-Lite für den Firefox verweist? Ich bin kritisch, nicht mehr, nicht weniger.

Auch dieses Argument überrascht mich ein wenig:

Kein Wunder, denn in der Praxis würde die Ergänzung zur ePrivacy-Richtlinie bedeuten, dass Sie auf jeder besuchten Web-Seite mit ganzen Kaskaden von Pop-up-Verträgen belästigt würden.

Ist das so richtig? Der Autor schreibt so, als ob eine Webseite bei jedem Zugriff auf ein Cookie nachfragen muss. Das passt nicht zu meinen Infos (offizielles gibt es ja nicht), aber auch nicht zu der üblichen Art wie das Opt-In-Verfahren gehandhabt wird – vielmehr ist zu erwarten, dass man bzgl. eines bestimten Datenverarbeitungsprozesses die Erlaubnis erteilt und das dann reicht. Hier wird ein Szenario hraufbeschworen, ohne dass der Autor es mit dem Wortlaut der Regel belegt noch auf ähnliche Prozeduren beim sonstigen Opt-In verweisen kann.

Natürlich hat der Autor Recht, wenn er schreibt:

Die EU-Parlamentarier finden es okay, wenn unsere Vorstrafen zwecks Terrorrabwehr an US-Behörden vermailt werden und unsere ganze Kommunikation auf Monate dokumentiert wird. Hauptsache, niemand bekommt ohne ausdrückliches Einverständnis einen Cookie.

Aber ist das nicht ein Trick? Eine Verballhornung der Leser? Jetzt ehrlich: Mit dem Argument ist jegliche Aktion gegen tägliche Probleme des Datenschutzes unbedeutend, da nichts aus unserem Alltag mit den herausragenden Problemen zu vergleichen ist, die unsere Überwachungswütigen Politiker da schaffen. Auch hier sehe ich, wieder kritisch, dass schon fast aggressiv gegen die ohnehin unwahrscheinliche Möglichkeit gewettert wird, dass Webseiten ohne Nach-Fragen jedenfalls keine fremden Textdateien mehr hinterlegen können.

Neben dem Stirnrunzeln, mit dem ich den Artikel beim Spiegel lese, der für mich nur ein Plädoyer für die bisherige überalterte und nutzlose Form der Internetwerbung ist, möchte ich die Pläne der EU aber nicht gutheißen: Sie sind ein interessanter Gedanke, aber nicht mehr. Abgesehen davon, dass ich mich frage, wie man das technisch umsetzen soll, gäbe es heute geschicktere Wege: So ist der Zug noch nicht abgefahren, endlich P3P zum zwingenden Standard zu erklären. Auch wenn das sicherlich kaum ein Glossen-Autor auf Anhieb versteht. Es gäbe die einfachere Möglichkeit, die Vorgabe zu erstellen, dass Browser die ohnehin vorhandene Block-Möglichkeit als Standard-Einstellung wählen und User problemlos entscheiden können, was sie möchten.

Im Ergebnis bleibt bei mir nur eine Frage; Eine Frage, die sehr viel eher einen Artikel und einen Kommentar wert wäre. Ich zitiere noch einmal und hebe hervor:

Der EU ist das nicht genug. Sie berät zurzeit über eine Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz “ePrivacy-Richtlinie”), die Gutes will und Brachiales verursachen könnte. Der seit Freitag vorliegende, nicht öffentliche Textvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft läuft informierten Kreisen zufolge angeblich darauf hinaus, den Einsatz von Cookies an ein Opt-in-Verfahren zu koppeln.

Schon sehr bald ist die Europawahl. Solange es auf dieser Ebene, bei der Juristen in Lehrbüchern offen von einem Demokratiedefizit schreiben, und die Richtlinien erlässt, deren Umsetzung in nationales Recht ohne eigene Gedanken von unseren Abgeordneten abgenickt werden, solange es auf dieser Ebene noch “nicht öffentliche Textvorschläge” gibt – solange muss man sich nicht wundern, dass wir bald bei einer Wahlbeteiligung unter 20% sind. Doch auch dem Spiegel sind ein paar Zeilen zu nach eigenen Angaben belanglosen Keksen – die man zur eigenen finanzierung braucht – offenbar wichtiger, als die kritische Analyse geheimer Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene. Prioritäten weiss offenbar nicht nur die EU nicht zu setzen. Oder eben doch. Wie man es eben sieht.

Mai1

Bei Slashdot ist ein interessanter Hinweis zum Volumen von Web-Analyse-Datenbanken zu finden: Alleine das genannte eBay-Volumen mit 6 Peta-Byte oder das Volumen von Facebook mit über 2 Peta-Byte verdeutlicht die Dimensionen um die es geht.

Und neben der damit entstehenden Frage, was Datenschutz auf der Basis eines in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erlassenen nationalen Gesetzes hier eigentlich im internationelen Kontext noch bedeuten kann, drängt sich die Frage auf, ob solche Datenberge zur Zeit überhaupt zu bewältigen sind. Oder ob es nicht letztlich im Großen und Ganzen schlicht undurchdringliche Datenmaße ist.

Mai1

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2009 hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht hat.