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Kik späht Mitarbeiterschulden aus

Kurzhinweis auf einen Bericht der TAZ:

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Textildiscounter Kik: Die Firma soll sich bei einer Wirtschaftsauskunftei Informationen über die Bonität seiner Mitarbeiter eingeholt haben.

Zu finden hier.

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Die Angst vor dem Volk

Unmittelbar nach seiner Wahl brachte Horst Köhler erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Die Union reagierte verärgert, die Zitate der Politiker lassen sehr tief blicken was das Demokratievrständnis bei uns auf oberster Ebene angeht. Drei Zitate, die übersetzt entlarven, wie es bei uns um die Demokratie bestellt ist.

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Ja: Google Analytics speichert die IP

Keine Ahnung warum, aber diese Frage hier via Twitter erreicht mich diese Woche zum 4. oder 5. Mal:

Google Analytics speichert laut der aktuellen webselling die IP. Wo denn? Schlecht recherchiert oder mal wieder nur #Googlebashing?

Also: Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass ich als Außenstehender nicht weiß, wo Google seine Daten speichert. Dass aber die IP erhoben wird, ist kein Problem festzustellen, ich zitiere aus Punkt 8.1 der Google Analytics Bedingungen aus dem Hinweis, den jeder Webmaster auf seiner Seite platzieren muss, wenn er Google Analytics einsetzt (!):

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. […] Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Das heisst, Google erklärt selber, das bei Einsatz von Google Analytics die IP-Adressen der Benutzer der Webseiten an Google übermittelt, gespeichert und genutzt werden.

Ob nun die jeweiligen IP-Adressen in Google-Analytics für den jeweiligen Betreiber auch einsehbar sind, weiss ich nicht (ich glaube, früher sah man sie nicht). Sollte der hier zitierte Webselling-Artikel das so dargestellt haben, mag es tatsächlich falsch sein, dass direkt in Google-Analytics die IP-Adressen einsehbar sind.
Nicht falsch ist aber, das bei Einsatz von Google-Analytics laut Aussage von Google selber die IP-Adressen der Benutzer an Google übermittelt werden. Insofern sollte das bitte kein Streitpunkt sein.

Weiterhin ist aber ein Streitpunkt, ob die Übermittlung der IP nun rechtmäßig ist oder nicht – dazu habe ich hier ausdrücklich nichts gesagt. Ich denke auch weiterhin, dass man darüber trefflich streiten kann, dass sich der Streit aber nicht mehr lohnt, da alle Argumente ausgetauscht sind – oder deutlich: Das Thema ist ausgelutscht. Ich warte für mich einfach geduldig auf eine Reaktion des Gesetzgebers oder ein höchstrichterliches Urteil. Eins von beidem wird sicherlich in naher Zukunft kommen, und solange müssen wir nun warten.

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Kritisches Denken gefährdet die Jugend

Anders kann ich es mir nicht erklären, wenn ein so genanntes Jugendschutzprogramm nicht nur das Lawblog sperrt und sogar meine kleine Seite hier unter Datenschutzbeauftragter-Online.de – nein, sogar “www.taz.de” wird als gesperrt eingestuft.
Immerhin: Das Titanic-Magazin ist wenigstens ab 14 Jahren zugänglich (und damit wohl weniger Jugendgefährdent als die TAZ). Was würden unsere Jugendschützer wohl sagen, wenn sie wüssten, dass ich es schon mit 12 zum ersten Mal in der Hand hatte?

Aber das Wichtigste ist natürlich ausdrücklich als unbedenklich gekennzeichnet: Die Webseite der Bild. Ich habe nochmal kurz nachgesehen: Den Erotikbereich (Unterhaltung > Erotik) gibt es dort online weiterhin und frei zugänglich; auf den ersten Blick habe ich auch direkt einen prallen nackten Hintern sowie ein paar herrliche nackte Brüste gesehen. Von dem Artikel über Bondage mit Foto ganz zu schweigen. Jugendschutz ist wohl eine Frage der Wertung.

Ob man selber erfasst ist, kann man jederzeit unter http://www.jugendschutzprogramm.de/checkurl.php abfragen. Die Form der Auswahl der Filterung erscheint jedenfalls bedenklich aber leider auch typisch. Eltern, die solche Filter nutzen wollen, sollten daher immer daran erinnert sein, zu prüfen was alles geblockt wird. Kritisches & freies Denken sind niemals jugendgefährdend oder nicht-kindgerecht. Jedenfalls für diejenigen, die ihre Kinder nicht zu angepassten Norm-Robotern erziehen möchten.

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60 Jahre Grundgesetz – Ein Alternativ-Text zur Lobhudelei

Das Grundgesetz wird nun 60 Jahre alt. In Berlin wird gefeiert, der Bundespräsident hat eine Rede gehalten und alle sind voll des Lobes ob unseres Grundgesetzes. Nun gibt es da von mir keinen Widerspruch: Das Grundgesetz ist ein Meilenstein der modernen Demokratie, eine der modernsten und robustesten Verfassungen weltweit – doch habe ich den Eindruck, dass vor lauter Lobhudelei auf etwas, was die jetzigen Politiker nicht einmal geschaffen haben, kein Platz verbleibt für Kritik an dem, was unsere heutigen Politiker leisten müssten: Schutz und Bewahrung unseres Grundgesetzes.

Ein paar kritische Zeilen.

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Schlamperei bei Behördenrechnern?

Jetzt ehrlich: Ist jemand über den Bericht beim dradio wirklich überrascht:

Behörden löschen die Daten auf ausgemusterten Festplatten nicht immer gründlich genug. Das haben Bonner Studenten im Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten herausgefunden. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte über die IT-Altgerätebörse des Bundesverwaltungsamtes 20 alte Festplatten bestellt und den Studenten der FH Bonn/Rhein-Sieg zur Verfügung gestellt. In dieser Börse können die Behörden ihre nicht mehr benötigte Hardware an andere Dienststellen verschenken. Die Drittsemester konnten bei acht der 20 untersuchten Platten die Daten wieder beleben. Darauf waren zum Teil sehr persönliche und intime Details. Neben Reisekostenabrechnungen oder Dienstfahrzeugdaten waren auch eine Menge Privatdaten auf den Dienstrechnern: die Kündigung eines Handyvertrages, Familienfotos und sogar Nacktfotos und Liebesbriefe.

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Google: Wir beachten bei Street View den Datenschutz

Hmm, ich zitiere aus einem Artikel bei Heise:

Der Internetdienst Google hat das Ultimatum des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar erfüllt und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei seinem Straßenansichtsdienst Street View nach eigenen Angaben zugesichert. „Wir haben pünktlich auf das Ultimatum reagiert“, sagte ein Sprecher heute auf Anfrage. Letzte Fragen würden nun in Gesprächen geklärt. Er betonte, die meisten Forderungen – etwa die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen – seien schon vorher vereinbart gewesen. Auch die Widerspruchsmöglichkeiten seien längst gegeben.

Nun, ich habe am 5.5.09 Widerspruch erhoben (hier nachzulesen) und zusätzlich um Auskunft gebeten, wann man bei uns durch die Strasse fährt. Eine Antwort von Google gibt es bisher nicht. Davon bin ich weder überrascht, noch nehme ich die Ankündigungen/Versprechungen von Google ernst. Daher dies nur als Hinweis.

Auch der nächste Absatz ist mehr Floskel:

Auf seiner Website weise das Unternehmen darauf hin, wo und wann die Kamerafahrzeuge durch die Stadt fahren, sagte der Sprecher.

Auf der Webseite – die ich einmal wöchentlich kontrolliere – sieht man zwar Städte, das sind aber nur die grösseren Städte. Kleinere Dörfer sind dort nicht zu finden, dabei sind die Fahrzeuge längst hier auf dem Land unterwegs (zuletzt in Eschweiler gesichtet).

Und ja: Natürlich kann es sein, dass so ein Fahrzeug auch ohne aufzunehmen irgendwo lang fährt. Da man aber als Betroffener nicht erkennt, wann gefilmt wird, muss man die Dinger so behandeln, als wären sie immer an. Deswegen werden im Datenschutz Kamera-Dummys ja auch wie richtige Kameras behandelt – im Fokus steht der für den Betroffenen ersichtliche Sachverhalt, nicht versteckte Tatsachen.

Zum Abschluss ohne weitere Kommentierung noch ein Zitat für Betroffene:

Es habe sich herausgestellt, dass bereits „gedrehtes Material“ zu Google in die USA geschickt worden sei, um dort weiterverarbeitet zu werden.

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Google und Wikipedia wichtig für deutsche Gerichte?

Ausdrücklich ohne Wertung ein kurzer Hinweis, weil es mir gerade bei einer Recherche auffällt: Offensichtlich ist heute Google-Maps/Earth sehr beliebt um Tatsachen in Prozessen festzustellen. Doch auch sonst ist Google – losgelöst von der Frage der Rechtmässigkeit von Werbeanzeigen bei Google selbst etc. – immer wieder ein Werkzeug für die Gerichte.

Übrigens: Wikipedia wird heute nicht seltener von Gerichten zur Recherche genutzt und als Quelle angeführt.

Die folgende kleine Auflistung aus NRW soll einen Eindruck zum Thema Google verschaffen:

  1. LSG NRW (L 6 SB 161/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  2. LAG Hamm (11 Sa 1416/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  3. LG Dortmund ( 22 O 35/08) nutzte “Google-Ausdrucke” zur Erörterung einer Unfallstelle
  4. LAG Hamm (11 Sa 552/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  5. Beim OLG Düsseldorf ( I-15 U 176/07) wurde darüber gestritten, ob eine vage Google-Earth-Aufnahme ein Beweis für eine Behauptung sein kann (verneint)
  6. Der 16. Senat des LSG NRW (L 16 B 20/07 KR ER) weist bei Rn.31 darauf hin, dass durch eigene Recherche Mittels Google Tatsachen ermittelt wurden
  7. Das OLG Köln ( 2 W 58/07) hat sich (ab Rn.11) mit der Frage beschäftigt, wie konkret die Schlussfolgerungen einer Google-Suche sein müssen, um vor Gericht zur Tatsachenfeststellung beitragen zu können
  8. Das OLG Hamm (2 UF 11/07) macht klar, dass eine Telefaxnummer die man bei Google-Maps ausliest, keinerlei Gewähr für Richtigkeit bietet. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen, den der Prozessführer gestellt hat, weil er seine Berufungsbegründung an eine Fax-Nummer geschickt hat, die falsch war, laut Google-Maps aber stimmen sollte.
  9. Das Sozialgericht Dortmund (S 22 AS 32/06) hat mittels Google nachgeschlagen, welchen Seitentitel eine Webseite hat und damit auf die Tatsache eines bestimmten Handels geschlossen
  10. Das Vg Gelsenkrichen (14 K 3014/04) nutzte Google-Earth-Luftaufnahmen zur Tatsachenfeststellung
  11. Das LG Krefeld (1 S 116/05) hat einen Ausdruck von Google-Suchergebnissen als Rückschluss für eine Handels-Tätigkeit abgelehnt, da dies zu oberflächlich ist (dazu Nr.9 beachten)
  12. Das Sozialgericht Aachen ( S 20 SO 57/05) nutzte Google zur allgemeinen Begriffsbestimmung
  13. Das OVG NRW (13 B 426/05) nutzte Google ebenfalls zur allgemeinen Begriffsbestimmung
  14. Das Sozialgericht Aachen ( S 6 KR 118/03) nutzte eine Google-Recherche um nachzuweisen, dass ein bestimmtes Verfahren bei Ärzten weit verbreitet ist
  15. Das VG Düsseldorf macht darauf aufmerksam (8 K 2418/03.A), dass Google.be genutzt wurde, um ein ausländisches Schreiben aufzusuchen
  16. Das Vg Gelsenkirchen (11 L 3001/02) nutzte Google, um festzustellen, dass ein bestimmter Begriff einmalig genutzt wird
  17. Das AG Neuss ( 7 Ds 18/02) hat bereits 2002 mittels Google nachgeprüft, dass man jederzeit valide Personalausweisnummern finden kann – und deswegen damals gängige AVS in Zweifel gezogen
  18. Das OLG Köln ( 6 U 17/02) hat mit Google geprüft, dass ein bestimmter Begriff “verwässert” sei (es ging um Markenschutz)