Aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung

Kurz zwei Meldungen via Heise zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht… weiterlesen

Bremer Mercedes-Werk speicherte Krankheitsdaten?

Krankendaten sind ein begehrtes Gut in deutschen Unternehmen. RadioBremen berichtet: Im Mercedes-Benz-Werk in Bremen sind offenbar Krankendaten von Mitarbeitern illegal erfasst worden. Nach Recherchen des Regionalmagazins “buten un binnen” des Radio Bremen Fernsehens hat mindestens eine Abteilung mit mehr als hundert Mitarbeitern sogenannte Krankenordner angelegt. Von Rückenschmerzen… weiterlesen

Google Streetview und Kreuzau: Fehlinformationen?

Ich bin teilweise überrascht, wenn ich heute in der AN-Online verschiedene Informationen zu Google-Streetview und Kreuzau nachlese. Dazu ein paar Anmerkungen von mir: Google-Fahrzeuge wurden schon in Düren gesehen und natürlich in Aachen und Köln. Jedenfalls mir liegen keine Berichte zu Sichtungen im Raum Düren vor. Zwar sind… weiterlesen

Wikileaks.de gesperrt? (Update)

Ich beobachte es auch schon seit gestern: Wer die deutsche Domain von Wikileaks eintippt, sieht keine Webseite mehr, sondern den Hinweis der DENIC, dass die Domain derzeit nicht erreichbar ist. Nachdem es im Vorfeld rechtlichen Streit und eine Hausdurchsuchung gegeben hatte (auf Wikileaks wurden Zensurlisten ausländischer Staaten… weiterlesen

Surfprotokollierung: Petition des Jahres?

Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen… weiterlesen

Offtopic: Hässliche DVDs dank Jugendschutz

Offtopic, aber ich werde nicht der einzige sein, der sich wundert: Wer zur Zeit aktuelle DVDs kaufen möchte, wird sich wundern, dass da nun überall auf dem Cover ein grosser Hinweis zur Alterseinstufung zu finden ist – und das nicht als Aufkleber, sondern als fester Aufdruck, der die DVD verschandelt. weiterlesen

BVerfG: Demokratieprinzip und Transparenz

Ich zitiere aus BVerfGE 40, 296, 327 den folgenden Absatz, weil ich vor kurzem diskutieren musste, ob es ein “Transparenzgebot” als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip gibt, das vom BVerfG bereits bestätigt wurde: In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn… weiterlesen

Forderung: Haftungsanspruch gegenüber Landesdatenschutzbeauftragten bei Auskunft

Aufgrund aktueller Frustration, einem Austausch mit anderen Aktivisten & Juristen sowie einer inzwischen mehrjährigen Erfahrung im Umgang mit Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) fordere ich eine Haftungsgrundlage bei Auskünften gegenüber LDSB an. Hintergrund: Bürger fragen regelmässig bei den Datenschutzbeauftragten nach, wie sich ein Sachverhalt darstellt. Eine negative Antwort eines LDSB hat dabei meistens… weiterlesen