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Diskussion zu Netzsperren: Keine Grenzüberschreitung bitte!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man:

Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.

Nun stimmt es, dass es keinen “Massenmarkt” im Sinne des herkömmlichen Begriffes gibt. Es ist vielmehr ein Nischenmarkt, der aber existiert und auf zahlreichen Absatz ausgerichtet ist. Der Verweis auf “Einzeltäter” ist verzerrend: Zwar ist es, und auch das habe ich hier mehrfach betont, weder ein Massenphänomen, noch findet man an dieser Abartigkeit Gefallen, nur weil man es – wie Fr.v.d.Laien gerne behauptet – mal gesehen hat. Dennoch sind es nicht “nur eine Handvoll” Täter wie diese Zeile suggeriert.

Auch das “tauschen ausserhalb des Internets” ist so nicht ganz richtig: Jedenfalls Webseiten, die hier ja avisiert werden mit der “Sperrliste”, sind nicht das Tauschmedium per se, sondern vielmehr P2P-Netze oder geschlossene Foren. Die aber Teil des Internets sind. Ebenso wie auf ausländischen Märkten gekaufte DVDs gerippt und via Internet, auf nicht öffentlichen Kanälen, “getauscht” werden.

Die Umsätze sind, insofern greife ich auf Unterlagen aus Uni-Seminaren zurück, durchaus sehr hoch. Fraglich ist, wie man die beziffert: Zählt man alleine den Umsatz im Internet, zählt man die DVD-Produktion dazu? Wie will man schätzen? Wenigstens “Millionenumsätze” weltweit erscheint mir allerdings nicht abwegig und deckt sich mit den Unterlagen aus meiner Ausbildung. Fakt aber ist, dass die Umsatzzahlen sich nicht ändern durch die Maßnahme, da der Umsatz aufgrund der ungeeignetheit gar nicht geschmälert wird – also ist der Umsatz schon gar kein Argument und man muss nicht philosophieren wie viel da überhaupt fliesst.

Ich sehe zunehmend die Gefahr, dass im Eifer des Gefechts ein Problem zumindest teilweise verharmlost wird, dass sehr viel Beachtung verdient hat: Kindesmissbrauch ist ein Problem. Eines, dass ein zielgerichtetes Vorgehen verlangt – allerdings nicht ungeeignete Maßnahmen weil ja ohnehin jedes andere Grundrecht quasi unbedeutend ist daneben. Das Argument gegen Netzsperren ist die fehlende Kontrolle, der mögliche Missbrauch und die Tatsache, dass man damit schlichtweg gar nichts erreicht. Das kann man auch kommunizieren, ohne am Problem selbst auch nur ein Körnchen Bedeutung abzukratzen.

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Vision: Internetzugang mit der Bundesnetzagentur?

Momentan gibt es die Meldung, dass die JU eine Registrierungspflicht für YoutTube fordert. Bei der Gelegenheit möchte ich auf eine alte “Vision” von mir hinweisen – schon mehrfach geäußert – die vielleicht verdeutlicht, wovor ich Sorge habe: Ich sehe die Gefahr, gerade wenn IPV6 flächendeckend eingeführt ist, dass in naher Zukunft jeder Bürger bei der Bundesnetzagentur eine eigene IP beantragen muss. Diese IP wird “lebenslang” verliehen und ist ohne Kosten oder nur mit Verwaltungskosten verbunden.

Erst wer die IP zugeteilt bekommen hat, kann dann bei einem Provider einen Zugang bestellen, in dessen Rahmen er immer die gleiche IP hat, die auch jederzeit auflösbar ist. Das Ergebnis wäre sicherlich der Wunschtraum so manches Ermittlers und Ministers.

Als ich erstmals 2002 diese Befürchtung geäußert habe, war sie vollkommen abwegig und technisch nicht umsetzbar. Mit jedem Jahr aber, und vor allem mit den nun aktuellen Entwicklungen, mache ich mir da mehr Sorgen.

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Der Art.5 GG fordert Verantwortung

Heute findet sich in der Aachener Zeitung Ein Kommentar von Bernd Mathieu (zu finden unten) zur Frage “Was darf der Staatsanwalt? Was dürfen Medien?”. Hintergrund ist die Tatsache, dass auch Staatsanwälte sich zunehmend gerne in der Öffentlichkeit sonnen: Angefangen von Zumwinkel, der vor laufenden Kameras “abgeführt” wurde, bis hin zu Tauss oder einem gefallenen Engel. Anstatt eine kurze sachliche Erklärung abzugeben und sich dann auf die Ermittlungen zu konzentrieren, wird aktive Öffentlichkeitsarbeit geleistet, von der sich so mancher Politiker ein paar Scheiben abschneiden könnte. Besonders auffällig war es bei Tauss, der keine Erklärung abgeben konnte, ohne dass die Staatsanwaltschaft nicht kurze Zeit später darauf antwortete.

Nun ist das die eine Seite und Mathieu fragt: “Was aber sollen Medien tun, wenn es zu diesem Fall eine Erklärung der Staatsanwaltschaft […] gibt?”. Nun, ich antworte: Verantwortungsvoll handeln. Die Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften & Co. kann ich heute in kürzester Zeit als Bürger im Volltext im Internet nachlesen. Eine Zeitung, die einfach nur abdruckt was ihr vorgelegt wird – und es tut mir leid: das macht die Durchschnittspresse nach meinem Empfinden heute, auch bei anderen Themen – brauche ich nicht zu lesen.

Auch wenn Mathieu sich muckiert, deutsche Gerichte würden es der Presse so schwer machen: Ja eben weil sie Verantwortung einfordern. Anders als behauptet, wird ja gerade nicht pauschal verboten oder erlaubt, sondern im Einzelfall geprüft, ob die Presse ihrer Verantwortung nachgekommen ist. Dass das ein Funken mehr Arbeit erfordert als das blinde abdrucken reißerischer Meldungen öffentlichkeits-heißer Staatsanwälte ist der Preis für das Grundrecht namens Pressefreiheit. Und wer gerade nicht reguliert werden möchte, nicht immer über ein “dürfen” nachdenken muss, der muss eben den Preis der Selbstverantwortung zahlen – wer das nicht tut, findet sich vor Gericht wieder.

Es ist entlarvend, wenn kurz vor Schluss der Satz kommt “Unter Betonung der Unschuldsvermutung”. Genau so kenne ich es nämlich: Betont wird die in der Tat gerne, wenn man wilde Spekulationen von Ermittlern abdruckt – immer mit einem netten “aber”, sei es ausdrücklich oder wenigstens zwischen den Zeilen. Ich erinnere mich zu verschiedenen Sachverhalten an Artikel, die ellenlang die Vorwürfe der Ermittler ausbreiten, um dann am Ende kurz anzufügen “Aber es gilt natürlich erstmal die Unschuldsvermutung”. Auch hier ist Verantwortung gefragt, z.B. die Verantwortung der Presse, die Bevölkerung zu erziehen, erst an die Unschuldsvermutung zu glauben und dann kritisch die Vorwürfe der Ermittler zur Kenntnis zu nehmen.

Es ist beileibe kein Zufall, dass der Durchschnittsbürger da draußen gerne meint “Naja, es muss ja was dran sein, sonst würden die nicht so einen Wind machen”. Wer bitte hat hier die Aufgabe verantwortungsvoll zu handeln, wenn nicht die Presse als meinungsbildendes Instrument der Öffentlichkeit? Diese Verantwortung aber lässt sich nicht mit Paragrafen erzwingen oder regulieren, man muss sie selbst entwickeln. Man muss selber mal den Mut haben, nicht der reißerischen Masse nach dem Maul zu reden und auch mal unbequeme Positionen zu vertreten. Wer das nicht kann, der sollte zumindest die fachliche Ausbildung und Fähigkeit haben, widerstreitende Argumente wertungsfrei auf beiden Seiten zu zeigen und den Leser bzw. Zuhörer abwägen zu lassen.

Das was Mathieu am Ende mit Blick in die USA fordert ist ein Freischein: Schnelles, blindwütiges Abdrucken behördlicher Meldungen soll geschützt sein, zu Lasten der Einforderung der Verantwortung der Presse für das, was sie wider gibt. Freilich schuldet er damit die Antwort auf die Frage, warum wir eigentlich noch eine Presse bräuchten, wenn die nicht mehr für unkritisch fehlerhaft recherchierte blind abgedruckte Meldungen einstehen muss.

Wenigstens ist er konsequent dabei, denn er schuldet – wahrscheinlich aus gutem Grund – eine Quellenangabe zu dem zitierten Spruch des Supreme Court. Nun, den kann ich nachreichen, denn es ist nicht nur Teil meiner Ausbildung sowas zu kennen, sondern Recherche gehört ebenfalls zum Handwerkszeug von Juristen: Es handelt sich um Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 469 (1975), das Zitat findet sich auf Seite 495 und die Entscheidung gibt es im Volltext hier im Internet.

Das Interessante dabei: Mathieu hat hier entweder nicht sauber recherchiert oder verdreht das Urteil bewusst. Im Sachverhalt ging es nämlich nicht um Behauptungen einer Behörde, sondern um eine Tatsache, nämlich den Namen eines Opfers, der in einer Gerichtspublikation genannt und von der Presse aufgegriffen wurde. Hinzu kommt, dass die Entscheidung ausdrücklich und mehrfach die Bedeutung auf den konkreten Einzelfall beschränkt, also ausdrücklich nicht generelle Wirkung haben sollte und im Einzelfall wieder nachzuprüfen ist. Merkt man was: Auch da ist wieder die Kontrolle der Verantwortung der Presse im Einzelfall.

Es hilft nichts: Der Art.5 GG mit allen seinen Grundrechten ist kein Geschenkt, er ist ein hart erkauftes Recht und der Preis lautet Verantwortung. Ein Staat der gesetzlich genau regelt, wann man von einem Art.5 GG Gebrauch machen darf, wird ihn naturgemäß zerstören. Ebenso wie man den Gedanken des Art.5 GG zerstört, wenn man gar keine Anforderungen an ihn stellt. Und ich wundere mich, dass ich das ausgerechnet einem Journalisten erklären muss.

Download dazu:

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Netzsperren: Nur ein erster Schritt

Heute findet sich in der Aachener Zeitung auf Seite 4 ein Kommentar zum Thema Netzsperren. Ich werde in der nächsten Zeit einen zusammenfassenden Artikel zum Thema schreiben, daher möchte ich hier nur kurz auf diesen Kommentar geben und ihn zur Verfügung stellen, denn er demonstriert, was genau geschehen ist.

Diese “Netzsperren”, die keine Funktion haben, sind eine ungeeignete Maßnahme – darauf hatte ich schon sehr viel früher hingewiesen. Diejenigen, die sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigen und wenigens eine gewisse Grundkompetenz mitbringen – dazu gehören zahlreiche Juristen, aber eben auch ITler, etwa der CCC – haben in den letzten Wochen versucht, das Thema etwas sachlicher zu behandeln. Darauf aufmerksam zu machen, dass Netzsperren zwar einerseits eine Gefahr für die Meinungsbildung im Netz mit sich bringen, andererseits aber gar keinen Effekt haben. Neben der Ungeeignetheit, dem KO-Kriterium staatlicher Maßnahmen, können sie daher auch im engeren Sinne schon gar nicht mehr Verhältnismäßig sein.

Der hier verwiesene Kommentar zeigt, was die Praxis aus dieser Tatsache macht: Bestritten wird es schon nicht mehr, sondern zum “Signal” verklärt. Mit der logischen Konsequenz, dass es nun natürlich nur der erste Schritt sein kann. Warum wir als ersten Schritt überhaupt einen brauchen, der mit den Tätern nichts zu tun hat, wird nicht mehr thematisiert – unsere offensichtliche Ohnmacht wird jetzt erstmal temporär damit befriedigt, überhaupt was zu tun. Dass wir genauso gut gegen die Verbreitung von Kinderpornographie mit wöchentlichen Gebeten “vorgehen” könnten, stört da nicht.

Die Probleme derweil werden nicht thematisiert: Etwa dass die bekannt gewordenen Sperrlisten aus dem Ausland offensichtlich grossteils legale Pornographie, etwa Gay-Porn “filtern”. Klar, ist ja auch Schweinkram mit dem wir normale Bürger nix zu tun haben. Warum sollten wir auch zum Schutz derer, die anders sind, aktiv sein. Oder die Frage, wer die Liste kontrolliert – selbst für mich ist es nachvollziehbar, dass es gewisse Vorbehalte gibt, die Liste öffentlich verfügbar zu machen, damit die Bevölkerung sie kontrolliert. Transparenz nennt man das, die vom BverfG hervorgehoben wird, und sofern die Netzsperren wirklich funktionierern würden, gäbe es ja auch kein Problem, die Liste öffentlich zu machen.

Wie gesagt: Ich verstehe die Vorbehalte (zumal wir alle wissen, dass die Sperren nicht funktionieren), doch warum gibt es kein parlamentarisches Kontrollgremium? Warum wird die Liste bzw. jeder Neu-Eintrag nicht richterlich abgesegnet? Wie würden wir alle schreien, wenndas BKA ohne Kontrolle eine Liste führte, mit der Anrufe zu bestimmten Nummern unterbunden werden oder Briefe an bestimmte Adressen automatisch zurück kommen. Hier aber schreit niemand, niemand stellt die wichtigen rechtsstaatlichen Fragen, etwa nach einer staatlichen Maßnahme ohne rechtliche Grundlage, von der jeder Jurist weiß, dass sie rechtswidrig ist, weil sie zumindest gegen §59 II VwVfG verstößt.

Wobei ja am Rande festzuhalten ist: Netzsperren, die vorgenommen werden und auf alle geäußerte Kritik eingehen, sind durchaus möglich.
Die wären aber weder noch schnell vor dem Wahlkampf möglich, noch könnte man damit große Schlagzeilen machen – Schlagzeilen werden nämlich bedeutsamer, je plakativer die Maßnahme und je zahlreicher (und fundierter) die Kritiker sind.

Und wenn wir schon jetzt beim ersten Schritt Bürgerrechtler diffamieren und unnötige rechtsstaatliche Brüche hinnehmen, will ich nicht erleben, wie weit wir gehen, wenn es um wirklich effektive Maßnahmen geht.

Download dazu:

Vorher dazu:

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Verdächtige und Verurteilte – die Presse lernt es nicht

Wieder wurde eine “Kinderporno-Tauschbörse ausgehoben” titelt der SWR. Das Schema des Artikels ist, wie immer, das gleiche: In jeder zweiten Zeile prangern grosse Zahlen, die den Leser beeindrucken sollen – jedenfalls den, der keine Vorbildung in dem Bereich mitbringt. Schön ist wieder mal die Zahl der Verdächtigen:

Innerhalb von vier Monaten wurden damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse allein aus Deutschland festgestellt, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen.

Also geht es nicht um Taten, sondern um Verdächtige bzw. Verdächtigungen. Liest sich ja auf den ersten Blick ein bisschen anders. Noch besser ist dann natürlich der Absatz:

Rund 8.000 Anzeigen hätten die Internetfahnder des LKA über das Bundeskriminalamt an 91 Nationen, darunter die USA, Brasilien, Kanada und Neuseeland, weitergeleitet.

Das sind ja wieder über 9000 Verdächtige, ein echter Erfolg mit dem Fr.v.d.Leyen demnächst wieder merkbefreit prahlen wird. So wie sie gerne auf die Aktion Himmel verweist, die Presse wies damals auch vollmunidg auf über 12000 Verdächtige hin, die heute auch die PKS aufblähen und die Mär vom massenhaften Konsum nähren.

Doch die Aktion Himmel kommt auch bei mir zum Zuge, zuerst der Hinweis auf den Artikel beim KStA “3000 Verdächtige in NRW ermittelt“. Leider aber findet man nirgends den Hinweis, dass die Verfahren in NRW flächendeckend ohne Ergebnis eingestellt wurden, sicherlich nicht zuletzt, weil teilweise rechtswidrig gearbeitet wurde.

Genau hier ist das Problem: Verdächtige werden dank unreflektierter Presse gleich gesetzt mit Tätern und Taten. Dabei bringt die Presse Meldungen wie die Verfahrenseinstellungen nicht – lernt aber auch nicht daraus und springt jedes Mal auf den Zug auf, den die Behörden vorsetzen. Das Ergebnis ist fatal: Abgesehen davon, dass eine fester Teil unserer Gesellschaft anfängt zu glauben, dass hinter jeder zweiten Haustüre ein Kinderporno-Konsument wohnt, und sich einreden lässt, man würde selbst jederzeit zum Konsumenten werden, wenn man es sich nur oft genug ansieht, fängt der andere Teil an, das Thema zu verharmlosen, weil mit unbrauchbaren Zahlen und Unwissen um sich geworfen wird.

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Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm finden – im Lawblog steht jedenfalls (noch) nichts.

Hinweis: Mir lagen zwischenzeitlich diverse Unterlagen zum Verfahren vor, bei RA Stadler findet man bis heute beide Beschlüsse. Ich kann nochmals versichern, dass eine “Sprungmarke” nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht vorhanden war, sondern nur ein normaler Link. Der Hinweis, dass ein Filterkriterium existierte, ist falsch, da dieses Kriterium nur auf dem Papier existierte und weder belegt, noch von den Gerichten nachgeprüft wurde.

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OVG NRW zu Auskunftsanspruch gegenüber Bundesdatenschutzbeauftragten

Das OVG NRW (AZ: 5 B 1184/08) hat sich negativ zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BDSB geäussert. Inhaltlich ist die Entscheidung auf jeden Fall vertretbar.

Aus der Entscheidung:

Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb nicht beantwortet werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt werden solle. Zwar trifft der Einwand des Antragstellers zu, der Begriff “Kooperation” erstrecke sich neben einer subjektiven Einschätzung auch auf einen objektiven Sinngehalt. Dies ändert nichts daran, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht ohne eine Wertung möglich ist, die deutlich über die Angabe der zu Grunde liegenden Tatsachen hinausgeht und einen Rückschluss auf diese Tatsachen nicht erlaubt. […]

Hinsichtlich der Fragen zu 1. und 3. bis 6. (eingeleitete Untersuchungsmaßnahmen und Erkenntnisse des Bundesbeauftragten im Zusammenhang mit der so genannten Bespitzelungsaffäre) kann auf sich beruhen, ob einem Anordnungsanspruch auf genauere Beantwortung aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bereits § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW entgegensteht. Zumindest nachdem der Bundesbeauftragte seine Antworten im Laufe des Verfahrens weiter konkretisiert hat, könnte die Erteilung noch genauerer Auskünfte die sachgemäße Durchführung sowohl des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens als auch der Überprüfung der Datenschutzkonzepte der Deutschen Telekom AG durch den Bundesbeauftragten gefährden.

Jedenfalls besitzt der Antragsteller den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Auskunftsanspruch deshalb nicht, weil bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen (§§ 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW, 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG).

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW besteht ein Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. Geheimhaltungsvorschriften im Sinne dieser Regelung sind solche, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch auskunftsverpflichtete Behörden zum Adressaten haben. Hierzu zählen u.a. Gesetzesbestimmungen über Staats- und Dienstgeheimnisse. Demgegenüber sind keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW Normen, die den einzelnen Beamten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, wie etwa die §§ 61 ff. BBG. Der Auskunftsanspruch richtet sich nämlich nicht gegen den einzelnen Beamten, sondern gegen die Behörde insgesamt, deren Leitung nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder der Presse Auskünfte zu erteilen hat. […]

Auf Grund dieser besonderen Zielrichtung der dem Bundesbeauftragten im Interesse des Datenschutzes auferlegten Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seine Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur allgemein auf “wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes”. Aus dem Zusammenspiel zwischen der besonderen Verschwiegenheitspflicht über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten und dem auf wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes beschränkten Informationsauftrag der Öffentlichkeit ergibt sich, dass der Bundesbeauftragte auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Auftrags der Presse nicht zu der vom Antragsteller begehrten konkreteren Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen und vorläufige Erkenntnisse verpflichtet ist, zumal für eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder etwas vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist.

Im Hinblick auf die besondere politische Dimension der Spitzelaffäre handelt es sich bei den vom Antragsteller verlangten genauen Auskünften ersichtlich auch nicht um solche, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner Geheimhaltung bedürften. Letzteres kann nicht angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt Bedeutung gewinnen kann.