Apr17

An der Stelle ein kurzer Hinweis auf das FireFox-Addon “BetterPrivacy” mit dem man u.a. ganz gut die sonst eher unsichtbaren Flash-Cookies zu packen bekommen.

Apr16

Das OVG NRW (AZ: 5 B 1184/08) hat sich negativ zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BDSB geäussert. Inhaltlich ist die Entscheidung auf jeden Fall vertretbar.

Aus der Entscheidung:

Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb nicht beantwortet werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt werden solle. Zwar trifft der Einwand des Antragstellers zu, der Begriff “Kooperation” erstrecke sich neben einer subjektiven Einschätzung auch auf einen objektiven Sinngehalt. Dies ändert nichts daran, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht ohne eine Wertung möglich ist, die deutlich über die Angabe der zu Grunde liegenden Tatsachen hinausgeht und einen Rückschluss auf diese Tatsachen nicht erlaubt. [...]

Hinsichtlich der Fragen zu 1. und 3. bis 6. (eingeleitete Untersuchungsmaßnahmen und Erkenntnisse des Bundesbeauftragten im Zusammenhang mit der so genannten Bespitzelungsaffäre) kann auf sich beruhen, ob einem Anordnungsanspruch auf genauere Beantwortung aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bereits § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW entgegensteht. Zumindest nachdem der Bundesbeauftragte seine Antworten im Laufe des Verfahrens weiter konkretisiert hat, könnte die Erteilung noch genauerer Auskünfte die sachgemäße Durchführung sowohl des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens als auch der Überprüfung der Datenschutzkonzepte der Deutschen Telekom AG durch den Bundesbeauftragten gefährden.

Jedenfalls besitzt der Antragsteller den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Auskunftsanspruch deshalb nicht, weil bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen (§§ 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW, 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG).

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW besteht ein Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. Geheimhaltungsvorschriften im Sinne dieser Regelung sind solche, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch auskunftsverpflichtete Behörden zum Adressaten haben. Hierzu zählen u.a. Gesetzesbestimmungen über Staats- und Dienstgeheimnisse. Demgegenüber sind keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW Normen, die den einzelnen Beamten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, wie etwa die §§ 61 ff. BBG. Der Auskunftsanspruch richtet sich nämlich nicht gegen den einzelnen Beamten, sondern gegen die Behörde insgesamt, deren Leitung nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder der Presse Auskünfte zu erteilen hat. [...]

Auf Grund dieser besonderen Zielrichtung der dem Bundesbeauftragten im Interesse des Datenschutzes auferlegten Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seine Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur allgemein auf “wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes”. Aus dem Zusammenspiel zwischen der besonderen Verschwiegenheitspflicht über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten und dem auf wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes beschränkten Informationsauftrag der Öffentlichkeit ergibt sich, dass der Bundesbeauftragte auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Auftrags der Presse nicht zu der vom Antragsteller begehrten konkreteren Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen und vorläufige Erkenntnisse verpflichtet ist, zumal für eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder etwas vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist.

Im Hinblick auf die besondere politische Dimension der Spitzelaffäre handelt es sich bei den vom Antragsteller verlangten genauen Auskünften ersichtlich auch nicht um solche, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner Geheimhaltung bedürften. Letzteres kann nicht angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt Bedeutung gewinnen kann.

Apr16

Zum wiederholten Male musste ich eben Zeuge werden, dass ein Sender (diesmal RTL) sich ein Foto eines Kindes aus einem …VZ besorgt, um es – immerhin verfremdet, aber das macht es nur unwesentlich besser – dann in seiner Sendung zu zeigen.

Besonders aggressiv wurde diese Form der Informationsbeschaffung bei dem Vorfall in Winnenden begangen, gerade N24 fiel mir hier besonders negativ auf, die sich sehr freimütig im Netz bedient haben. Bei dem heutigen Vorfall ging es um das 13-Jährige Opfer einer Vergewaltigung, das auf dem Weg ungewollt und ungefragt in die Öffentlichkeit gezogen wird. Es wäre schön, wenn diejenigen die den Datenschutz immer wieder als “Täterschutz” bezeichnen, jetzt einfach mal die Augen öffnen.
Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn man die Opfer von Straftaten vernünftig behandelt, der Datenschutz und Persönlichkeitsschutz ist hier ein ganz wesentliches Werkzeug, dass vor allem dazu dienen kann, weitere erhebliche Verletzungen der Seele zu verhindern, die nicht zuletzt durch das hineinzerren in die Öffentlichkeit geschieht. Gefragt ist hier z.B. unsere Bundesfamilienministerin, die wahrscheinlich erst wieder auf das Problem aufmerksam gemacht werden muss, da sie selbst nach meinem Eindruck nicht zu bemerken scheint, wo Kinder in unserer Gesellschaft tagtäglich gefährdet werden.

Und wer jetzt darauf verweist, dass die Bilder ja verfremdet werden (was gerade bei Tätern nur ungerne gemacht wird): Wer einmal Opfer einer Tat war, besonders einer höchstpersönlichen wie einer Sexualtat, wird feststellen, dass man sich selbst auf den Bildern immer wieder erkennt – und dass das Gefühl tiefster persönlicher Demütigung, Verfremdung hin oder her, im Ergebnis weiter verstärkt wird, zumal man sich zum wiederholten Male nicht wehren kann.

Apr16

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem am gestrigen 15.4.09 verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.

Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB“ tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt.

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Apr16

Das Protokoll der Diskussion zu Netzsperren ist im Internet verfügbar, hier als PDF zu finden. Einfach über das Inhaltsverzeichnis des entsprechenden Punkt aufrufen.

Von mir keine Anmerkungen dazu, ich kann und will Diskussionen im Bundestag, die bei faktisch jedem Thema fachliches Wissen und gutes Benehmen vermissen lassen, nicht mehr ernst nehmen. Insofern bin ich – anders als andere Aktivisten – weder “schockiert” noch rege mich darüber auf.

Allerdings fällt auch mir, so wie Annika, die zunehmende Nutzung der Begriffe “Zauderer” und “Bedenkenträger” auf. Das ist weder eine angemessene, noch eine passende Bezeichnung für Bürgerrechler, deren Kritik inhaltlich immerhin von der breiten Masse der Juristen mitgetragen wird.

Apr15

Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir:

Die Pressemitteilung:

Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Anordnung des Zensus 2011″ (16/12219) soll es bei der Volkszählung erstmalig nicht zu einer Befragung aller Einwohner kommen. Um die Kosten sowie die Belastungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten, solle die Volkszählung vielmehr “im Wesentlichen im Wege der Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister” erfolgen. Befragungen sollten lediglich ergänzend vorgenommen werden.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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Apr15

Kurz zwei Meldungen via Heise zur Vorratsdatenspeicherung:

  1. Kein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Apr15

Krankendaten sind ein begehrtes Gut in deutschen Unternehmen. RadioBremen berichtet:

Im Mercedes-Benz-Werk in Bremen sind offenbar Krankendaten von Mitarbeitern illegal erfasst worden. Nach Recherchen des Regionalmagazins “buten un binnen” des Radio Bremen Fernsehens hat mindestens eine Abteilung mit mehr als hundert Mitarbeitern sogenannte Krankenordner angelegt. Von Rückenschmerzen bis zum gebrochenen Arm – offenbar sind alle möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Mercedes-Benz-Werk in Bremen erfasst und – nach Auffassung von Datenschützern – widerrechtlich gespeichert worden. Dem Regionalmagazin “buten un binnen” des Radio Bremen Fernsehens liegen Listen mit Angaben von über 40 Personen vor.

Apr14

Ich bin teilweise überrascht, wenn ich heute in der AN-Online verschiedene Informationen zu Google-Streetview und Kreuzau nachlese. Dazu ein paar Anmerkungen von mir:

Google-Fahrzeuge wurden schon in Düren gesehen und natürlich in Aachen und Köln.

Jedenfalls mir liegen keine Berichte zu Sichtungen im Raum Düren vor. Zwar sind diese naheliegend, aber eben noch nicht bestätigt. In der “Sichtungs-Map” sind ebenfalls keine Einträge, Belege nennt die AN nicht.

Unterdessen hat die Internet-Krake bereits das Fotografieren gestoppt. Bereits erstellte Bilder sind nicht ins Netz gestellt worden.

Auch das ist in dieser sehr allgemeinen Form nur einschränkt richtig, es ging hierbei um bestimmte landstriche in Deutschland (Schleswig-Holstein, Bericht bei Heise), aber eben nicht allgemein. Fakt ist, dass die Googlewagen, wie ich berichtet habe, seit kurzem wieder in Deutschland unterwegs sind.

Auch genügt ein kurzer Blick auf die Streetview-Homepage, um fest zu stellen, dass von Deutschland noch gar keine Aufnahmen online sind – das liegt einfach daran, dass zwischen Erfassen und Online-Stellung im Schnitt 6-12 Monate liegen bei Google. Wenn nicht gar mehr. Zu bedeuten hat das gar nichts.

Im Ergebnis ist es so, wie man in Kreuzau festgestellt hat: Machen kann man ohnehin nichts als Gemeinde, jedenfalls nicht ernsthaft. ich begrüsse daher den Weg des Rates, symbolisch “nein” zu sagen um die Bürger auf das Thema aufmerksam zu machen und ansonsten über die Webseite informationen zu geben.

Mein Angebot steht weiterhin: Kommunalpolitiker können jederzeit bei mir anfragen und Infos zum Thema sammeln.

Artikel von mir zum Thema Streetview:

Links:

Apr11

Ich beobachte es auch schon seit gestern: Wer die deutsche Domain von Wikileaks eintippt, sieht keine Webseite mehr, sondern den Hinweis der DENIC, dass die Domain derzeit nicht erreichbar ist. Nachdem es im Vorfeld rechtlichen Streit und eine Hausdurchsuchung gegeben hatte (auf Wikileaks wurden Zensurlisten ausländischer Staaten angeboten, meines Wissens aber nicht auf der DE-Domain die nur ins Ausland weiterleitete), hatte ich schon den Verdacht, dass das eine Rolle spielt, wollte aber Informationen abwarten.

Nun gibt es bei Wikileaks eine Mitteilung und die lässt aufhorchen:

Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt. [...] Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren. [...] China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Fazit: Es steht die Sperrung einer ganzen Domain ohne Rücksprache oder Information im Raum, wobei das eigentliche Verfahren noch läuft. Es ist erschreckend, was in unserem Land möglich zu sein scheint. Übrigens: Ich habe in diesem Artikel keine Links zu Wikileaks gesetzt. Nicht weil ich paranoid bin, sondern weil jeder der das macht, sich zur Zeit dem Risiko staatlicher Repressalien, mindestens einer Hausdurchsuchung, ausgesetzt sieht.

Update: Laut offizieller Stellungnahme des Providers hat die Sache doch nichts damit zu tun, nachzulesen hier. Der Vertrag soll schon vor Monaten gekündigt worden sein. Es bleibt abzuwarten, wie Wikileaks reagiert.

Apr11

Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

Schon in der Formulierung (“Möge Beschliessen, nicht zu beschliessen”) sehr fragwürdig, tut man im Ergebnis dem benannten Grundrecht einen Bärendienst: Wenn das so nicht beschlossen wird, ist die Speicherung weiterhin eine Grauzone und es wird in der Praxis auch weiter gespeichert werden. Wie ich schon dargelegt habe, ist der Versuch der Klarstellung aber auch nur eine missglückte Formulierung, so dass mit oder ohne Gesetzesbeschluß weder den Betroffenen, noch den verarbeitenden Stellen ein Dienst getan wird.

Apr10

Netzpolitik hat schon gestern berichtet, dass am 17.4.09 ein Treffen der großen Provider und der Bundesregierung ansteht, bei dem ein Vertrag zu Netzsperren unterzeichnet werden wird. Welche Provider mitmachen möchten, soll unter http://zensurprovider.de/ festgehalten werden.

Die nächste Ausgabe der c’t möchte derweil mit einigen Argumenten der Familienministerin aufräumen, berichtet Heise-Online. Die angeführten “Analysen” aber sind keine neuen, sondern bekannte Tatsachen die man in jeder Kriminologie-Vorlesung hört und gerne nochmal betont werden dürfen:

  1. Es wird immer wieder die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik (PKS) angeführt. Die gibt aber nur Auskunft über Tatverdächtige, niemals über Urteile oder Verfahrenseinstellungen. Als Blick auf tatsächliche Kriminalität ist sie daher nur sehr bedingt hilfreich.
  2. Die Statistik unterliegt bei Massenverfahren schnell Verzerrungen, der Hinweis auf die “Aktion Himmel” ist sehr treffend.
  3. Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld, in Abhängigkeit von (kurzzeitig) mehr eingesetztem Personal auf Ermittlungsaufwand, sind ebenfalls bekannte Probleme der Statistik, die letztlich nichts über Kriminalität sondern Fahndungserfolge aussagen.

Diejenigen, die zur Zeit immer noch einer zweifelhaften Ministerin mit fragwürdigen Argumenten hinterher laufen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass Fr. v.d. Leyen sich nicht zum ersten Mal irrt – zuletzt war sie “überrascht” wie viele Väter zu Hause geblieben sind, als es um das Elterngeld ging. Ebenso, wie sie vor wenigen Tagen von der Statistik überrannt wurde, dass 2008 doch weniger Kinder als 2007 geboren wurden (sie hatte schon vor Monate ein Plus an Geburten gefeiert).
Man muss langsam ehrlich fragen, ob hier jemand ohne fachliche Kompetenz einfach sein Weltbild versucht unserer Gesellschaft überzustülpen. Mit fatalen Kollateral-Schäden.

Aktuelle Links zum Thema: Ein umfassender Bericht bei Netzpolitik und ein Eintrag im Handelsblatt.

Vorher dazu:

Apr9

Offtopic, aber ich werde nicht der einzige sein, der sich wundert: Wer zur Zeit aktuelle DVDs kaufen möchte, wird sich wundern, dass da nun überall auf dem Cover ein grosser Hinweis zur Alterseinstufung zu finden ist – und das nicht als Aufkleber, sondern als fester Aufdruck, der die DVD verschandelt.

Hintergrund ist der neue §12 Jugenschutzgesetz, der im Absatz 2 folgendes vorsieht:

Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen.

Der Jugenschutz mal wieder: Eine sinnvolle Erfindung im Selbstlauf. Kritik daran gibt es schon, etwa hier. So oder so bleibt nur eines: Der Kauf von DVDs im Ausland und das Kopfschütteln, wenn man demnächst eine an sich gut ansehnliche DVD in der Hand hält, auf der dann das Artwork durch ein 1200 Quadratmillimeter grosses Hinweisschild zerstört wird.

Apr8

Ich zitiere aus BVerfGE 40, 296, 327 den folgenden Absatz, weil ich vor kurzem diskutieren musste, ob es ein “Transparenzgebot” als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip gibt, das vom BVerfG bereits bestätigt wurde:

In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.

Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle.

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.

Apr8

Aufgrund aktueller Frustration, einem Austausch mit anderen Aktivisten & Juristen sowie einer inzwischen mehrjährigen Erfahrung im Umgang mit Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) fordere ich eine Haftungsgrundlage bei Auskünften gegenüber LDSB an.

Hintergrund: Bürger fragen regelmässig bei den Datenschutzbeauftragten nach, wie sich ein Sachverhalt darstellt. Eine negative Antwort eines LDSB hat dabei meistens eine endgültige Wirkung: Wenn der LDSB schon sagt, dass da kein Problem besteht, wird auch kein Betroffener mehr das Kostenrisiko einer Klage eingehen oder sich sonst wie wehren.

Doch wie sieht es aus, wenn dann doch einmal hinterher ein angeblich problemloser Sachverhalt zum Problem wird? Ein ausdrücklicher Haftungsanspruch gegenüber dem Bürger, der fehlerhaft informiert wurde, könnte durchaus dazu führen, dass engagierter an Sachfragen herangegangen wird. Ich sehe hier, neben dem typischen Geschrei nach mehr Personal und Möglichkeiten, eine bisher ganz außer Acht gelassende Pflicht, über die man mal diskutieren darf.

Überhaupt muss ich zunehmend feststellen, dass ich bei den LDSB zunehmend kritisch werden: Abgesehen von Mainstream-Themen, mit denen man sich gut in der Presse postieren kann (Stichwort Streetview), habe ich gerade bei den kleinen Vorfällen vor Ort den Eindruck, dass hier zwar reagiert wird, aber sehr viel langsamer und sehr viel “Stellen-Freundlicher”, insbesondere wenn die verarbeitende Stelle eine Behörde ist. Bei mir hat sich der Eindruck verstärkt, dass zwar hinterher immer laut geschrieen wird, das aber nur nötig ist, weil vorher mitunter wenig bewegt wird – sicherlich auch, aber eben nicht nur wegen der Personalknappheit.