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Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.:

  • Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co
  • Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View
  • Sicherheit vor Datenschutz? mit den Themen Onlinedurchsuchung, Veränderung der Sicherheitsarchitektur des Bundes, Vorratsdatenspeicherung etc.
  • Schön auch das umfangreiche Kapitel zum Thema “Karten” – von Gesundheistkarte bis zu ELENA

Sehr viel zu lesen, aber insgesamt – so jedenfalls bisher der Eindruck – durchaus lesenswert. Leider aber ist erneut zu bemerken, wie wenig Einfluss Schaar immer noch hat. Zwar bekommt er glücklicherweise Aufmerksamkeit – doch letztlich gibt es immer wieder “gute Gründe”, den Datenschutz links liegen zu lassen. Wir haben uns zu einer Gesellschaft des Generalverdachts entwickelt:

  • Da ist der Mitarbeiter, dessen Angestelltenverhältnis eigentlich von Vertrauen bestimmt sein sollte, der aber unter ständigem Blaumach– und Korruptionsverdacht steht und am liebsten umgehend überwacht wird.
  • Da ist der Kunde, der heute eher potentieller Dieb ist und deswegen schon bei mitgebrachten Handtaschen dumm angemacht wird.
  • Da ist der Reisende, der am Flughafen quasi einen Striptease hinlegen muss, um in sein Flugzeug zu kommen, weil er einer dieser ominösen Terroristen sein könnte
  • Und natürlich ist da der Bürger, der Sozialleistungen möchte, Gesundheitsleistungen, der kommunizieren möchte oder seine Steuern zahlt – und ständig dem Verdacht des Betruges ausgesetzt und durchleuchtet wird.

Das Problem ist längst keines mehr von Wirtschaft oder Staat. Es ist ein gesellschaftliches geworden, das letztlich nur ein Spiegel unseres Alltags ist. Ich bezweifle inzwischen, dass wir diese Entwicklung alleine mit Datenschutzbeauftragten, auch mit mehr Möglichkeiten, in den Griff bekommen. Wir spüren zunehmend – nicht nur beim Datenschutz – die Versäumnisse aus 20 Jahren, auf die die Politik mit panischen Symbolaktionen reagiert.

Der Datenschutzbeauftragte ist heute der Alibi-Bürgerrechtler, den die Politik braucht, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Die heute gelieferten Ergebnisse und Erkenntnisse in seinem Bericht geben keinen Anlass zur Kritik – die Tatsache, dass sie zu keinerlei Effekten führen werden, lässt sich aber nicht von der Hand weisen.

Links:

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Vorsicht bei internen Mails

Ein Blogartikel macht deutlich, warum man vorsichtig sein sollte, wenn man interne Mails in Unternehmen schreibt – die zufällig doch beim Kunden landen.

Ganz nebenbei offenbart es – zumindest im Kleinen – einen Teil der Einstellung zum Thema Sperrliste bei der Telekom.

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Aktueller Entwurf zum Sperrgesetz

Bei RA Stadler findet sich der aktuelle Entwurf zum Sperrgesetz mit erläuternden kritischen Anmerkungen, alles hier zu lesen.

Man sollte den neuen §8a des Entwurfs lesen, hier stehen die wesentlichen Neuerungen, dabei sehe ich die zwei wesentlichen Punkte etwas entschärfter:

  1. In der Tat stößt es mir sauer auf, dass nicht alleine Webseiten auf die Sperrliste sollen, die entsprechende Angebote bereit halten, sondern auch Angebote “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”, sprich: Gesperrt wird auf den ersten Blick auch, wer verlinkt. Und den Fall hatten wir ja noch vor kurzem, dass jemand auf eine Seite verwiesen hat, die wiederum zu Wikileaks verwiesen hat, die wiederum zu Seiten der Sperrliste verlinkte. Ich sehe aber den Abschnitt “deren Zweck darin besteht” als Filter, über den man dann streiten muss – wer etwa einen mittelbaren Link setzt um seine Meinung zu äußern, muss hier nicht drunter fallen. Da das BVerfG über die Sachfrage entscheidet, muss man hier auch nicht streiten, sondern kann abwarten. Bauchschmerzen habe ich zwar, rege mich aber (noch) nicht auf.
  2. Die Speicherung von IP-Adressen (Absatz 5) ist keine Pflicht, sondern eine “dürfen”-Vorschrift. Man muss also nicht unbedingt damit rechnen, dass beim Auftauchen des Stopp-Symbols eine Weitergabe erfolgt. Vielmehr erwarte ich fest von den Providern, ausdrücklich keine Daten zu erfassen und dies auch zu kommunizieren.

Dennoch ergibt sich hier, alleine durch die Möglichkeit der Verfolgung sobald man das Stopp-Schild sieht, in Verbindung mit der Tatsache dass auch mittelbare Links erfasst werden, eine erhebliche Möglichkeit der Einschüchterung und die Befürchtung, dass man sich nicht mehr frei im Internet “bewegen” wird. Insofern stimme ich der Stellungnahme von Weichert zu. Die Gefahr, die hier für Informations– und Meinungsäußerungsfreiheit besteht, ist gravierend und darf nicht unterschätzt werden.

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Zu spät: Grenze überschritten bei Netzsperren-Diskussion (Update)

Die Kritiker der Netzsperren fangen nun an, sich selbst anzugreifen. Nach meinem gestrigen Artikel wird nun spontan genau das gemacht, wovor ich gewarnt habe: Mit fatalen Folgen. Ausgerechnet Netzpolitik springt auch noch auf den Zug auf und zitiert voller Anerkennung einen Punkt, der zumindest hinterfragt gehört. Es geht u.a. um diesen Absatz bei Fefe:

Leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade Instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben. […]

Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Das ist falsch, denn es setzt weiter gedacht voraus, dass das Abschalten strafbarer Inhalte eine Zensur darstellt. Blödsinn, aber wir haben ja ständig das Problem, dass der Begriff der Zensur viel zu weit ausgelegt und falsch angewendet wird. Strafbare Inhalte nicht abzuschalten ist so, als würden wir Verbrechen verbieten, aber nicht einschreiten, wenn sie stattfinden. Um das klar zu sagen: Ich kämpfe nicht für die freie Zugänglichkeit kinderpornographischer Werke. Und nur weil ich die Grundsätze unseres Rechtsstaates verteidige – dazu gehört nun mal die Geeignetheit von Maßnahmen – bin ich noch lange nicht “Teil des Problems”.

Natürlich ist das Problem klar: Mit den jetzigen Argumenten (und darauf habe ich immer aufmerksam gemacht) sind “Netzsperren” eben nicht vollständig tabuisiert. Da sie jedenfalls auf absehbare Zeit aber gar nicht funktionieren können, sehe ich keinen Grund, jetzt zu philosophieren, wie ich politisch dazu stehe, evt. funktionierende Netzsperren in einem transparenten Verfahren bei voller richterliche Kontrolle und Information der Betroffenen mit ausreichendem Rechtsschutz umzusetzen. Das Problem ist zudem, dass ich davon überzeugt bin, dass unsere von der Laiens gar kein Interesse haben, so ein Verfahren überhaupt zu entwickeln geschweige denn dazu in der Lage sind.

Auch sonst ist die Argumentation für mich nicht überzeugend: Denn ich trete ja gerade gegen die “erste Stufe” ein. Denn die erste Stufe ist eben diese nicht funktionierende “Sperre”. Da ich die ablehne, kann es keine “zweite Stufe” mit dem “jetzt erst Recht”-Schluss geben. Wer dem Argument der Ungeeignetheit folgt, kann über nichts anderes diskutieren, solange in der ersten Stufe eine nicht funktionierende Maßnahme angewendet wird. Sollte sie aber funktionieren ist eine zweite Stufe nicht mehr nötig, eben weil es funktioniert. Den Vorwurf zu platzieren, dass derjenige, der das Argument der Ungeeignetheit nutzt, eine zweite Stufe forciert, ist somit auch inhaltlich vollkommen falsch.

Meine Einstellung ist klar: Ich trete hier ein gegen ein System, das eine Fülle rechtsstaatlicher Grundsätze verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Ich trete ein gegen den nicht zu unterschätzenden Eingriff in Grundrechte nur für Symbolik. Ich trete aber nicht ein für die freie Verfügbarkeit strafbarer Inhalte, bei denen ich nicht mal im Ansatz bereit bin, zu diskutieren, ob die Strafbarkeit gelockert werden sollte.

Nebenbei finde ich es beim Abschalten solcher Inhalte genauso abartig, von “Zensur” zu sprechen wie bei Fr.v.d.Laien, wenn sie davon spricht, dass man bei zufälligem Sehen solcher Inhalte daran Gefallen findet.

Update: FeFe hat eine Antwort auf diesen Eintrag verfasst, zu finden hier. Liest sich wieder gut und gefällt mir. Ich überlege noch, ob es Sinn macht zu antworten, oder ob es dann schnell dröge wird (Positionen sind ja auf mom. auf beiden Seiten gut dargestellt).

Nachtrag: Habe soeben die ersten Kommentare freigeschaltet und eine handvoll Beleidigungen gelöscht. Lief also wie erwartet, ich denke, eine Antwort auf Fefe kann ich mir sparen, habe keine Lust auf das ständige Bashing hier (was schade ist, denn Fefes Antwort gefällt mir und wäre eine erneute Antwort wert). Es ist erschreckend und beschämend, dass ausgerechnet die angeblichen „Freiheitskämpfer“ im Netz das plumpe Motto „Wer nicht deckungsgleich für uns ist, ist gegen uns“ anwenden – gegen die Leute, die am gleichen Strang ziehen.

Nachtrag2: Es gibt hier einen inhaltlichen Nachtrag zu diesem Artikel. Ich bitte darum, den erst zu lesen, bevor man hier kommentiert, da man im Zweifelsfall sonst nicht versteht, worum es mir hier geht!

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Stopp-Seiten: Aufzeichnung wer zugegriffen hat?

Heise berichtet, dass nun doch damit zu rechnen ist – übrigens entgegen dem ausdrücklichen Text auf dem Muster-Stopp-Symbol – dass IP-Adressen derjenigen, die Stopp-Seiten sehen, gespeichert werden. Gleich wie man dazu steht: Es war vorhersehbar, wurde von mir schon im ersten Artikel gemutmaßt und ist nur der logische nächste Schritt.

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Auch Drogeriekette Müller sammelt Gesundheitsdaten

Die Zeit berichtet online:

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fragt auch die Drogeriekette Müller bei ihren Mitarbeitern Informationen über Krankheiten ab. Nach Lidl und Daimler wäre das der dritte Vorfall in Sachen Datenschutz.

Die 18.000 Beschäftigten müssen dem Unternehmen regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Wer wegen Krankheit ausfällt, wird nach seiner Rückkehr zu einem Gespräch mit dem Vorgesetzten zitiert, berichtet ein Mitarbeiter in der Süddeutschen Zeitung. Auch der Gewerkschaft ver.di liegen Hinweise auf illegale Gesundheitsakten vor.

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Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen, auch bekannt als “De-Mail”, in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. Wo genau, lässt sich dieser Stellungnahme (PDF) entnehmen.

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Bahn schnüffelte offenbar auf Festplatten der Mitarbeiter (Update)

Kurzhinweis auf einen Spiegel-Artikel:

Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten.

Update: Heise berichtet nun, dass die Bahn den Vorwurf eingeräumt hat.

„Zeigen Sie Ihren Kunden und Mitarbeitern, dass Sie Datenschutz betreiben.
Nutzen Sie den Datenschutz als Ihre positive Botschaft.“

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