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ULD: „Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen“

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert:

„Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein werden, die den uneingeschränkten Schutz des Art. 5 Grundgesetzes in Anspruch nehmen können. Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen.

Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet. Die Aufnahme in die Liste durch eine Verwaltungsbehörde gibt nicht ansatzweise die Sicherheit, dass ein Internetangebot wirklich kriminelle Inhalte enthält. Ein Mitloggen von Webseitenaufrufen wäre nicht nur ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet, sondern zugleich ein Überwachungsinstrument, mit dem die Nutzung des Internet allgemein massiv beeinträchtigt würde.

Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen. Schnellschüsse bei Internetzensur und -kontrolle können hier eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung entfalten – für Grundrechte, für die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und letztlich für die gesamte Gesellschaft.“

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Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen.

Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde – nicht teilnehmen, denn ich denke, in der Zeit jetzt brauchen wir vor allem Kommunikation und Diskussion, und gerade nicht das freiwillige Abschalten wichtiger Diskussionsplattformen.

Zu viele Menschen da draußen glauben, dass die Sperren sinnvoll und gut sind, zu viele Menschen verstehen unsere Kritik nicht. Wir sollten dafür sorgen, es denen begreiflich zu machen – und nicht auch noch freiwillig das Feld räumen, nicht einmal im Rahmen einer Aktion. Dies sicherlich auch unter dem Blickwinkel, dass die Presse die Blogs nutzt, um die andere Meinung zu sehen.

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Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Im Folgenden die Pressemitteilung, dass die “Netzsperren” vom Bundeskabinett beschlossen wurden, als nächstes ist der Bundestag dran. Vor allem der Abschnitt “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” liest sich doch sehr zynisch, hervorgehoben wird nun sehr agressiv, dass die anfallenden Daten zur Strafverfolgung genutzt werden können. Auffallend ist auch wieder, dass die PKS als Spiegelbild der Wirklichkeit verkauft wird, auch ist es inzwischen nachweislich falsch, dass die Bundesregierung alles versucht, um entsprechende Webseiten abzuschalten.

Hinweis: Eine Zusammenfassung zum Thema halte ich hier bereit.

Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um.

Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich – wie in den Eckpunkten festgelegt – auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle).

Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. Das heute im Kabinett beschlossene Gesetz will – im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet – die bestehenden Möglichkeiten wirksam ergänzen.

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

  • Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
  • Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird
  • Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
  • Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Die Bundesregierung weiß, dass mit diesen Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird. Sie schlägt deshalb auch vor, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt.

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Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen:

Das “Grundsätzlich” findet sich dann auch noch bei Versicherungen. Wem jetzt nicht mulmig wird, der sollte es nochmal in Ruhe lesen. Man beachte dabei den letzten Satz, der eine Vorlagepflicht bei Versicherungssummen ab 300.000 Euro vorsieht. Damit kennen wir wenigstens den Wert unseren ach so garantierten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: Bei 300.000 Euro ist das nämlich nicht mehr ganz so wichtig.

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Google wird zur Profil-Suche

Google berichtet, dass (erstmal nur in der US-Suche) Profile nun ebenfalls durchsucht werden. Ob Google damit nun auch zur Personen-Suchmaschine wird, muss sich mit der Zeit zeigen, im deutschen Formular existiert die Möglichkeit offensichtlich noch nicht. (via Werning bei Twitter)

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Bürgerportale im Internet sollen sicheren E-Mail-Verkehr ermöglichen

Im Folgenden einfach die Pressemitteilung des Bundestages zur Kenntnis, ohne weiteren Kommentar oder Wertung:

Sogenannte Bürgerportale im Internet sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für mehr Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation sorgen. Mit den Bürgerportalen solle eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, „die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet“, schreibt die Regierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/12598), der am 23. April in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. Mit dem Gesetz solle der Rechtsrahmen geschaffen werden, der „zur Einführung vertrauenswürdiger Bürgerportale im Internet benötigt“ werde.

E-Mails seien zu einem Massenkommunikationsmittel geworden, das privat ebenso selbstverständlich genutzt werde wie in der Kommunikation mit Behörden und Geschäftspartnern, argumentiert die Regierung in der Vorlage. Sie seien „einfach, schnell, preiswert und ortsunabhängig“, könnten aber auch „mit wenig Aufwand auf dem Weg abgefangen, wie Postkarten gelesen und in ihrem Inhalt verändert werden“. Das Gesetz solle dazu beitragen, für den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr „geeignete Rahmenbedingungen herzustellen, die eine vergleichbare Vertrauenswürdigkeit gewährleisten wie die auf Papier beruhende Kommunikation“.

Dazu sollen private Anbieter von Bürgerportaldiensten laut Entwurf in einem Akkreditierungsverfahren nachweisen, dass die durch sie angebotenen E-Mail-, Identitätsbestätigungs- und Speicherdienste hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen. „Bürgerportale akkreditierter Diensteanbieter bieten dem elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr sichere Kommunikationslösungen, bei denen sich die Teilnehmer der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Identität ihrer Kommunikationspartner hinreichend sicher sein können“, heißt es in der Vorlage weiter.

Der Bundesrat dringt in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf eine Reihe von Änderungen. Unter anderem bedarf das geplante Gesetz nach Auffassung der Länderkammer der Zustimmung des Bundesrates. Dies weist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zurück.

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Nachtrag zur Diskussion um Netzsperren-Argumente

Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) langsam warum so viele Probleme mit meinem Artikel haben: Meine Äusserung, es sei keine Zensur wird so verstanden, dass ich erkläre, Netzsperren wären niemals Zensur und deswegen zu vertreten. In der Tat habe ich mich unklar ausgedrückt.

Mir ging es um die formaljuristische Klarstellung, dass die Abschaltung von publizierten strafbaren Inhalten (ich meine Abschaltung, nicht „Sperre“) keine Zensur ist. Wenn dieser grundrechtsintensive Eingriff aber schon vertretbar ist, dann kann der weniger intensive Eingriff (Erschwernis des Zugriffs für kleinen Teil der Bevölkerung nach Publikation) erst recht kein Problem sein. Zu bedenken ist, dass es sich beim Abschalten nach Veröffentlichung wenn überhaupt nach meinem Verständnis um eine „Nachzensur“ handelt. Wenn das Grundgesetz aber von „Zensur“ spricht, ist alleine die „Vorzensur“ gemeint. Und das ist kein Gedanke von mir alleine, sondern kann in jedem GG-Kommentar und beim BVerfG nachgelesen werden.

Das Ergebnis ist bei mir, dass ich das Zensurargument nicht als Argument zählen lasse. Deswegen ist es aber keine Rechtfertigung, das Argument „Zensur“ ist für mich damit einfach nur hin und unbrauchbar.

Wie ich in den Kommentaren schon klar gestellt habe: Mir geht es um eine Diskussion um die Wahl der Argumente, nicht um eine Diskussion um die konkrete Position contra Netzsperren. Die steht bei mir außer Frage.