ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert: „Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches… weiterlesen

Hinweis: Facebook-Gruppe gegen Netzsperren

Nur ein kurzer Hinweis: Bei Facebook gibt es eine Gruppe contra Netzsperren, zu finden hier. weiterlesen

Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen. Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde… weiterlesen

Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen: Das… weiterlesen

Google wird zur Profil-Suche

Google berichtet, dass (erstmal nur in der US-Suche) Profile nun ebenfalls durchsucht werden. Ob Google damit nun auch zur Personen-Suchmaschine wird, muss sich mit der Zeit zeigen, im deutschen Formular existiert die Möglichkeit offensichtlich noch nicht. (via Werning bei Twitter)… weiterlesen

Bürgerportale im Internet sollen sicheren E-Mail-Verkehr ermöglichen

Im Folgenden einfach die Pressemitteilung des Bundestages zur Kenntnis, ohne weiteren Kommentar oder Wertung: Sogenannte Bürgerportale im Internet sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für mehr Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation sorgen. Mit den Bürgerportalen solle eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, “die die Vorteile der E-Mail mit… weiterlesen

Nachtrag zur Diskussion um Netzsperren-Argumente

Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) langsam warum so viele Probleme mit meinem Artikel haben: Meine Äusserung, es sei keine Zensur wird so verstanden, dass ich erkläre, Netzsperren wären… weiterlesen

Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.: Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View… weiterlesen