Feindstrafrecht.com

Ich habe einen Teil meiner Arbeit zum Feindstrafrecht hier online gestellt. Da es aus dem Zusammenhang gerissen und streckenweise übearbeitet wurde, ist es noch etwas konturlos – das wird aber (hoffentlich) noch was in den nächsten Tagen und Wochen. weiterlesen

Gesammelte News zum Datenschutz

Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz: Das Bundeskabinett hat die BDSG-Neuregelung beschlossen – jetzt muss es durch den Bundestag. Dazu Heise, TAZ und Golem. Die “strikten Regelungen” werden letztlich durch… weiterlesen

Diverse News

Nochmal ein paar gesammelte News zum Thema Datenschutz: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde – zu finden bei Heise. Für nix zu peinlich: Die deutschen Moral-Wächter wollen jetzt(!), nach über 30 jahren, prüfen ob das Scorpions-Cover das letzte Woche für Aufregung sorgte, nun… weiterlesen

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. “Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme”, zitiert… weiterlesen

Politisches Umdenken

Wenn Insitutionen Begrifflichkeiten vereinnahmen (evt. auch eine zeitlang mit einem gewissen Recht), spricht man davon, dass sie diese “besetzen”. In Deutschland leben wir schon lange damit, was sich auch in einem Artikel bei SPON nebenbei zeigt: Wolfgang Clement ist nicht mehr Sozialdemokrat, aber er ist noch lange… weiterlesen

Polizeigewerkschaft fordert Kreditkarte mit Lichtbild

Die Geschichte mit den 21 Mio kursierenden Daten weckt nun auch die letzten Hinterbänckler auf. Die GdP spricht an, was wenigstens Diskussionswürdig, wenn auch unnütz ist: Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren… weiterlesen

Durchsuchung von ipods an der Grenze III

Es wird berichtet, dass die USA beim Thema “Durchsuchung an der Grenze” evt. zurückrudern werden: Now Congress is getting involved. A handful of bills have been introduced that could pass next year. One measure, sponsored by Sen. Russell Feingold, D-Wis., chairman of the Constitution subcommittee, would require reasonable suspicion… weiterlesen

Zwei konträre Positionen zum Wochenstart

Selber denken ist gefragt – nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON. Wirtschaftspolitik: Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. (Schlagzeile 1) Ich sage:… weiterlesen