Veröffentlicht am Katgeorien NewsTags , Leave a comment

EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung

Meldung via Heise:

Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu, dass diese bei einem Transfer entsprechender Informationen an Washington keine Klagen oder andere Strafmaßnahmen zu befürchten haben. Die USA gehen die gleiche Verpflichtung in die andere Richtung ein. Beide Seiten bestätigen unkonkret, dass sie in Fällen mit Konfliktpotenzial besonderen Anforderungen an den Datenschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten gerecht werden wollen.

Dazu auch ORF

Veröffentlicht am Katgeorien KommentarTags , , , Leave a comment

Praxis: Politisches Engagement in Deutschland

Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front – und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen.

Erstens gibt es da wertvolle Infos, zweitens sollte man die wenigen Möglichkeiten, an der Entscheidungsbildung die unser Leben direkt betreffen, wenigstens nutzen. Ebenfalls zugegeben: Viel ist das nicht, und ich bin zeitlich (wegen dem Examen) auch recht eingespannt.

Dennoch versuche ich mich einzubringen. Leider ohne Erfolg.

Praxis: Politisches Engagement in Deutschland weiterlesen

Veröffentlicht am Katgeorien NewsTags , Leave a comment

Lesetipp: „Das Internet vergisst nicht“

Die Süddeutsche hat es im Volltext hinterlegt – recht viel zu lesen, aber auf jeden Fall lesenswert:

Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes. Eine Dokumentation des Redetextes.

Zu finden hier

Veröffentlicht am Katgeorien Kommentar, NewsTags , , , , , Leave a comment

Ja, oder so.

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten:

«Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.»

Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und mehr Personal, wenn weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für einen Eingriff bestenfalls als „kastriert“ bezeichnet werden können?

Und was bringen personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (ohne ausreichend rechtlich fundierte Macht), wenn der Bürger aufgrund der aktuellen Gesetze, die dem Staat Befugnisse über Gebühr Eingriffe in die Privatsphäre erlauben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, ELENA – alles mit Rückendeckung von Herrn Wiefelspütz übrigens), ohnehin kein Gespür für das Thema entwickelt?

Daher: Klar habe ich nichts dagegen, wenn man den entsprechenden Aufsichtsbehörden endlich Geld und Personal zur Verfügung stellen sollte (passiert ja eh nicht). Eine Mogelpackung ist und bleibt es aber trotzdem, wenn man (wahrscheinlich wegen der Wirtschaftslobby) sich nicht traut auch Eingriffsbefugnisse zu verteilen.

Veröffentlicht am Katgeorien NewsTags , , , , , Leave a comment

Streit um die Statistik

Zur Zeit schwelt – ein wenig unbeachtet – ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung mit der Zahl 40 beantwortet hat. Dsa steht nicht nur im klaren Widerspruch zu den Zahlen die Journalisten und Opferverbände seit je her bekannt geben, wie etwa der Tagesspiegel erklärt:

Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, dass seit Oktober 1990 rechts motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.

Auch die Frankfurter Rundschau weist auf aktuelle Geschehnisse hin:

Seither ist viel passiert. Allein in diesem Sommer erschlugen zwei stadtbekannte Neonazis in Templin einen 55-jährigen Arbeitslosen; in Magdeburg wurde ein Kunststudent von Bastian O. totgetreten, der in der Kameradschaftsszene kein Unbekannter ist; in Bernburg starb ein 18-Jähriger durch zahlreiche Messerstiche – als Tatverdächtiger wurde ein bereits verurteilter Rechtsextremist festgenommen.

Zusammengefasst ist das Ganze nochmals beim Störungsmelder und im NPD-Blog nachzulesen.

Hinweis: Sorry, der Beitrag gehörte hier gar nicht rein, er ist nur versehentlich in diesem Blog gelandet. Ich lasse ihn nun hier stehen um keine frustrierten Fehlklicks zu erzeugen. Daher nicht über den Themenwechsel wundern.

Veröffentlicht am Katgeorien KommentarTags , , Leave a comment

Der Polygraph

Es gibt auf einem Fernsehsender eine Sendung, in der sich Menschen hinsetzen und für erschreckend niedrige Summen ihr inneres (scheinbar) preisgeben. Dort werden persönliche Fragen gestellt und ein „Lügendetektor“ entscheidet, ob das die Wahrheit ist oder nicht. Hin und wieder sieht man, wie der Betroffene selbst überrascht ist von der Auskunft, was er denn „wirklich“ denkt und dann sogar die neue Erkenntnis über sich selbst akzeptiert.

Demnächst, so habe ich eben gelesen, wird es auf einem weiteren Fernsehsender eine Show dieser Art geben, seit eh und jeh wird man in „Talkshows“ ohnehin damit konfrontiert, dass bei streitigen Fragen so genannten „Lügendetektoren“ dann eine angebliche endgültige Gewissheit bringen.

Ebenfalls verbreitet sind kleine Tools, die man z.B. mit Skype oder auf seinem Handy einsetzt und die einem anzeigen, ob der Gesprächspartner lügt, hier wird alleine die Veränderung der Stimme als Kriterium genutzt.

Ich habe heute keine Zeit, um jetzt eine Polemik zu dem Thema zu schreiben. Stattdessen verweise ich hier einfach auf den ganz gelungenen Abschnitt „Kritik an Lügendetektoren“ bei der Wikipedia. In der tat sehe ich nicht die grösste Gefahr darin, dass wir längst den Rubikon überschritten haben, dass es Alltag ist, dass sich Menschen für kleines Geld im Fernsehen entwürdigen lassen. Die Diskussion muss man wenn, dann vorher führen. Aber seit „Big Brother“ scheint ja jede gesellschaftliche Diskussion auf dem Gebiet eingeschlafen zu sein.

Nein, viel grösser ist eine andere Gefahr, die gerade beim „normalen Bürger“ schon zu beobachten ist: Solche Shows führen dazu, dass kritiklos der Polygraph als absolute Erkenntnisquelle anerkannt wird. Es wird vergessen, dass die Ausgaben (zumindest bei seriösen Auswertungen) von einem Menschen erstellt werden. Und bei rein maschinellen Auswertungen wird vergessen, dass wir eben keine monokausalen Maschinen sind. Niemand würde bei jemandem, der im Sommer bei einem Gespräch schwitzt, wegen des Schwitzens auf eine Lüge tippen – wenn aber ein Addon für ein Telefon bei einem evt. kranken oder gestresssten Gesprächspartner eine „Lüge“ erkennt, so ist dies plötzlich keine Frage mehr.

Polygraphen bekommen zur Zeit, sehr unterschwellig, eine Akzeptanz, die sie nicht verdient haben. Geradezu schleichend werden sie Alltags-Gegenstand, vor allem in den Köpfen der breiten Masse. Dem gilt es vorzubeugen. Wenn es nicht shcon zu spät ist.

Veröffentlicht am Katgeorien NewsTags , , , Leave a comment

Zehntausende Kreditkartendaten ausgespäht (Update3)

Die Tagesschau teilt mit:

Schon wieder sind sensible Kontodaten von Bankkunden aus ganz Deutschland in Umlauf geraten. Diesmal sind zehntausende detaillierte Kreditkartenabrechnungen der „Frankfurter Rundschau“ anonym per Post zugespielt worden. […]

Betroffen seien unter anderem Kreditkarten der LBB selbst sowie Karten, die über den ADAC und den Internethändler Amazon ausgestellt worden seien. […] Lesbar seien Vor- und Nachname der Kunden, die Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dem dazugehörigen Betrag, hieß es weiter. Auch Geheimnummern seien nachvollziehbar.

Update: Es gibt erste Reaktionen und Einschätzungen. Mein Kommentar folgt noch.

Update2: Golem berichtet, dass die Daten beim Transport entwendet worden sein sollen:

Die Datensendung wurde per Kurier zu einem externen Verarbeitungsunternehmen transportiert und auf diesem Weg entwendet. Warum die Daten auf Microfiches verfilmt wurden und nicht auf anderen Datenträgern verschlüsselt abgelegt wurden, sagte die Bank nicht.

Hinweis: Jetzt merkt man hoffentlich auch, warum ich nicht sofort einen Kommentar dazu verfasst habe: Aufgrund er Brisanz ging ich davon aus (wie man sieht zu Recht), dass innerhlab kürzester Zeit Hintergrundinfos dazu kommen. Ich warte den Montag noch ab, auf Kaffeesatzleserei habe ich momentan keine Lust, sondern analysiere lieber hinterher, wenn man (zumindest vermeintliche) mehr zu den Vorfällen weiss.

Update3: SPON schreibt, was zu erwarten war:

Bis zu 5000 Euro wurden auf den Konten von Kunden verschiedener Banken abgebucht, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. In allen Fällen wurden die Kreditkartenabrechnungen der Banken von dem Finanzdienstleister Atos Worldline bearbeitet. […] Ob die Missbrauchsfälle etwas mit dem Daten-Paket zu tun haben, das der „Frankfurter Rundschau“ am Freitag zugespielt wurde, ist allerdings noch unklar. […] Es geht vor allem um die Inhaber der Amazon-Karte der LBB, der ADAC Gold Mobile Doppel-Karte, der Amazon-Visa sowie Amazon-Webmiles-Karte.

Veröffentlicht am Katgeorien Kommentar, News, RechtTags , , , , Leave a comment

Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt:

Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und – falls das zuträfe – welche Daten zu speichern wären.

Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Daten zu erheben und zu speichern.

Erst bei Heise gibt es ein paar Hintergrundinfos:

Die von Paragraf 113a (Absatz 6) TKG geforderte Aufzeichnung der ursprünglichen und der geänderten IP-Adresse sei bei TOR nicht aussagekräftig und unverhältnismäßig. Zudem sei dieser auf Anonymisierungsdienste abzielende Ansatz verfassungsrechtlich sehr umstritten, handwerklich missraten und schieße über die von der EU gesetzten Vorgaben hinaus

Bis auf den letzten Satz (schiesst über EU-Vorgaben hinaus) sind das alles gute Argumente (der nationale Gesetzgeber ist ja noch autonom, es ist nicht das erste Mal).

Besonders das Argument mit der Entgeltpflicht ist zur Zeit aktuell und wurde von Patrick Breyer hier ausführlich analysiert. Möglicherweise bietet sich hier in der Tat ein brauchbares „Schlupfloch“.