Dez5

Kurzmeldung von Heise:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Entscheidung gibt es im Volltext hier.

Dez5

Mit dem Bundesarchiv unterstützt eine interessante Bundesbehörde nun Wikipedia, wie DerWesten berichtet:

Das Bundesarchiv stellt der Online-Enzyklopädie Wikipedia rund 100 000 historische Fotos zur freien Verfügung. Seit Donnerstag lade man die Bilder in die Mediendatenbank, erklärte der Verein Wikimedia Deutschland, der das Internet-Lexikon fördert.

Dez5

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat angekündigt, im nächsten Jahr – wenn Italien die G8-Präsidentschaft übernimmt – das “Internet zu regulieren”. Er bleibt genaue Ausführungen schuldig, was er darunter versteht, ich sehe es aber so wie “theregister”:

However, the governments of industrialised nations have been ramping up their rhetoric against internet content they view as unacceptable.

Es ist zur Zeit der Trend absehbar, das Internet in seiner bisherigen Form vollständig umzukrempeln. Von England über Deutschland, Frankreich, Schweden bis zu Italien findet man bald sämtliche europäischen Länder in dieser Liste. Wahrscheinlich wird eine “Regulierung” demnächst ein EU-eites Projekt. Aber ich bin ja bekanntlich Schwarzmaler in der Hinsicht, ich proklamiere seit langem, dass das “freie Internet” in ein paar Jahren nicht mehr existiert und von einem regulierten Zugang für Anwender beherrscht sein wird.

Dez4

Bei der Süddeutschen findet sich ein interessanter Interview-Beitrag zum Thema “Netzsperren”, hier nachzulesen.

Ich warne nochmals eindringlich davor, mit technischen Argumenten zu hantieren: Der Interview-Beitrag demonstriert das auch sehr schön. Denn wer nur damit argumentiert, dass es technisch/wirtschaftlich nicht mögich ist, der steht vor einem Problem, wenn es dann doch auf einmal geht. So muss der Interview-Partner bei der SZ denn dann auch bei dem Hinweis auf China (wo es ja funktioniert), dann plötzlich in der Argumentation umschwenken und fragen “In welchem System wollen wir denn leben?”.

Das ist nicht falsch oder dumm sondern die einzige Frage um die es geht. Man sollte sie nicht mit Schein-Argumenten wie technischen Fragen (die sich lösen können!) verdrängen sondern von Anfang an ehrlich sein und klar stellen worum es es geht. Das spart manchen Umweg.

Dez4

Heise berichtet von der aktuellen Secunia-Statistik:

Die Zahlen sind erschreckend: Nur knapp 2 Prozent waren vollständig gepatcht, 30 Prozent wiesen bis zu fünf ungepatchte Anwendungen auf, 25 Prozent sogar bis zu zehn. Erstaunlicherweise betrug der Anteil der Systeme mit mehr als 10 unsicheren Anwendungen sogar fast 46 Prozent – wenn schon, denn schon.

Die Zahlen sind übel, darf man aber (für den “normalen” Anwender) nicht überbewerten: Zum einen hat Secunia nur neu hinzugekommene Nutzer analysiert, zum anderen hat ein Anbieter einer Sicherheitssoftware natürlich auch ein gewisses Interesse an solchen Zahlen.

Hinzu kommt, dass z.B. Linux und Mac-Systeme rausfallen und etwa in meinem Umfeld viele sicherheitsbewusste Anwender Secunia PSI nicht (mehr) einsetzen, weil wir ein Problem mit der Datenübertragung haben.

Dennoch sollte man es als willkommene Erinnerung ans Patchen ansehen und Secunia PSI kann man auch ohne Datenübertragung nutzen.

Dez3

Die Tagesschau meldet, dass der Bundestag die VOlkszählung 2011 abgesegnet hat. Infos dazu auf dieser Seite:

  1. Allgemeine Infos zum Zensus 2011
  2. Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute
  3. Zahlen zum Thema

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

Dez3

Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Anmerkung dazu: Das dürfte einerseits nur der Anfang sein und als Vorgeschmack gelten. Andererseits sollte man nicht auf das abzusehende Täuschungsmanöver hereinfallen und deswegen den Richtervorbehalt ganz in Frage stellen. Es wird schon länger diskutiert, ob der Richtervorbehalt wirklich die Wirkung hat die man ihm nachsagt (Strafverteidiger rollen da nur müde mit den Augen) – das kann aber letztlich nur ein Argument für eine bessere Ausstattung und Bildung der Justiz sein, keines gegen den Richtervorbehalt als “überflüssigem Formalismus”.

Dez3

Golem weist auf Interessantes aus den USA hin:

Nach dem Bezahlen an der Kasse freischalten lassen, sonst gibt es nichts zu sehen. [..] Die […] erarbeiteten Anforderungen legen […] nahe, dass die Datenträger mit einem speziellen Chip versehen werden könnten. So sollen alle optischen Datenträger mit einer “Händler-ID” sowie einer “eindeutigen Datenträger-ID” versehen werden, die in mehreren Datenbanken – beim Händler und beim Hersteller – erfasst werden. Die Aktivierung des Datenträgers soll beliebig oft durchgeführt und rückgängig gemacht werden können.

Ich bin gespannt, falls es kommt, wann man sich dann mit der “Disc-ID” irgendwo in einem Portal registrieren muss, um eine automatische Deaktivierung zu verhindern.

Dez3

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden:

  1. Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier.
  2. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung dazu. Dazu auch der Kommentar bei Lawblog.
  3. Schön auch der Hinweis beim Lawblog, dass registrierte Pre-Paid-Karten (die man mitunter sehr leicht auf unbeteiligte Dritte registrieren kann) zu Hausdurchsuchungen führen können. Wirft einerseits wiedermal ein schlechtes Licht auf die von mir gerne kritisierten “Handykarten-Tauschbörsen”, andererseits aber auch auf die lasche Registrierungspraxis bei Handy-Karten. Wobei der Einwurf von RA Vetter stimmt: Wie würde das Gericht wohl handeln, wenn auf bekannte Promi-Namen registriert wird?
  4. Ach, Simitis: In der Sache hat er Recht und anders als man vermuten mag, ist Simitis jemand der den Datenschutz (so wie ich) sehr weit auslegt. Dennoch ist es (nicht nur in der Wahrnehmung) ein Unterschied, ob man “faktisch nackt ist” oder an Flughäfen “ausgezogen wird”.
  5. Auch Peter Schaar meldet sich und kritisiert diesmal die EU-weite Zusammenarbeit in Sachen Polizei und Jusitz – einfacher wäre es da, zu verlangen, dass es auf EU-Ebene endlich ein Gremium gibt, dass echte Befugnisse erhält, weit über das, was Hustinx zur Zeit vorweisen kann.
Dez3

Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin auf Änderungen bei der online-Untersuchung. Hier soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Auch in der Frage der Zuständigkeiten hat man sich verständigt. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Regierung will deshalb den Vermittlungsausschuss anrufen. (Quelle: Deutschlandradio)

Dez3

Gulli berichtet:

Auf einer von der Landesmedienanstalt Saarland betriebenen Website werden Zuschauer dazu aufgefordert, sogenannte “Programmverstöße” zu melden. Nun sind auf der Seite hunderte Zuschauerbeschwerden im Wortlaut aufgetaucht. Dabei standen nicht nur die vollständigen Namen der Beschwerdeführer, sondern auch deren persönliche Kontaktdaten.

Zu finden ist der ganze Artikel hier.

Dez3

Nett gemacht ist eine Aufbereitung zum Thema Datenschutz beim Bundestag, zu finden hier. Ganz besonders die Übersicht der Meinungen der Fraktionen zum Datenschutz hier ist sehr nützlich.

Dez2

Der Abgeordnete Bürsch, “Nachfolger” von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise:

Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte “Hasswelle” gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss “jede Brücke gebaut” […]

Klar, kenn ich. Nun liebe SPD und MdB Bürsch, baue ich euch mal eine Brücke, nachdem “der Neue” ja auch bei mir schon Prügel bezogen hat: Ich bin weiterhin Gesprächsbereit, nach wie vor. Man muss wohl damit leben, dass ich mich von der “Notwendigkeit” eines BKA-Gesetzes nicht überzeugen lasse. Gerade die Internetpartei SPD sollte ja viel Wert auf Kontakt zu Bloggern wie mir legen. Wobei der Fairniss halber der Hinweis erfolgen muss, dass ich bereits zu SPDlern guten Kontakt halte – aber weniger im Bereich Datenschutz. Könnte man sicherlich ausbauen.

Dez2

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde zur Einkommensteuerdurchführungsverordnung verkommen, wenn wir nach über 50 Jahren endlich mal ein (!) neues Grundrecht aufnehmen. Auch habe ich nichts gesagt, als man zwar weiterhin strikt ein neues ausdrückliches Grundrecht ablehnte, sehr wohl aber worthülsenreiche Staatsprinzippien aufnahm und allen Ernstes sogar diskutierte den “Sport” als Staatsprinzip ins Grundgesetz zu schreiben.

Wenn ich jetzt aber lese, dass man eher die Sicherung der deutschen Sprache ins Grundgesetz schreibt als ein dringend notwendiges Grundrecht zu diskutieren, das in unserem gut 60 Jahre alten Grundrechtekatalog dringend ergänzt gehört, kann ich beim besten Willen nicht mehr an mich halten.

Ich zitiere an dem Punkt meine bisherige Einschätzung zu dieser Partei:

Vielleicht muss man mal darüber nachdenken, ob eine Partei die Umweltpolitik (gleich wie man dazu steht) mit Nuklear-Energie betreiben möchte, ob die nicht auch Datenschutz mit Kameras betreiben will bzw. wird.

Übrigens: Die CDU ist bisher die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, von der nicht ein einziger Poliker (nicht mal auf Kommunalebene) mit mir bisher in Kontakt getreten ist. Aus jeder anderen Partei kann ich mit jeweils mindestens einen Kontakt aufwarten – auch das sagt, zumindest für mich, eine Menge und passt ganz gut zur aktuellen Prioritätssetzung.

Dez2

Christiane Schulzki-Haddouti hat mir hier ein Stöckchen zugeworfen, dass ich gerne aufgreife, aber mit dem Hinweis, dass es ein bisschen dauern wird bis ich antworte – die Zeit ist zur Zeit sehr knapp und die Frage verlangt nach einer ausgearbeiteten Antwort.

Aus dem Bauch raus aber schonmal eine Antwort zum Nachdenken, die nicht ganz das ist, was man erwartet bei dem Thema: Das dringenste Problem ist zur Zeit die fehlerhafte Thematisierung des Datenschutzes insgesamt. Wir reden und schreiben über Google, Jörg Tauss, “Nacktscanner”, RFID in Ausweisen etc.

Alles Themen die wichtig sind und den Bereich Datenschutz ausfüllen – aber mit dem Betroffenen und seinem Alltag direkt nur noch bedingt etwas zu tun haben. Ich muss da nicht lange nach Beispielen suchen – die Praxis-Tipps haben auch in diesem Blog zu stark nachgelassen, ein Umstand den ich schnellstmöglich beheben werde.