Veröffentlicht am Katgeorien KommentarTags , , , , , , 4 Kommentare

Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)

Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss.

Hinweis: Meine Analyse der Frage ist nun hier zu finden.

Das Problem ist nur: Ich finde den BKA-DSB zur Zeit nirgendwo. Im aktuellen BKA-Gesetz ist vom DSB keine Rede. Und im zur Zeit bekannten BKA-Gesetz-Entwurf auch nicht. Wahrscheinlich liegt Heise die ganz aktuelle Fassung vor, die ich nicht habe – das mag sein, dann wäre ich dankbar, wenn man mich auf die aktuelle Fassung mit Link mal hinweist.

Dann kann ich vielleicht mehr zum Thema schreiben, z.B. wie die rechtliche Lage der Situation ist. Vielleicht kann ich dann auch den lieben D. Wiefelspütz verteidigen, der wiedermal mehr schlecht als recht auf Abgeordnetenwatch versucht hat, sich bürgerfreundlich zu zeigen.

So oder so bin ich zur Zeit skeptisch, ob die Aufregung so sinnvoll ist: Wenn der Posten neu geschaffen wird, gibt es logischerweise noch keinen BKA-DSB, also kann man auch keinen Benennen – selbst wenn die Personalie längst feststehen sollte.
Und ich bin wiedermal kritisch, dass allerorts das Zitat von Faber zu finden ist, ohne dass man Primärquellen (also den Gesetzestext) vorweisen kann. Medienkompetenz ist auch bei Bloggern wichtig. Und das Autoritätsargument (“Aber es hat Hal gesagt”) ist witzlos.

Update: Danke für die Mails und auch an das RA-Blogden Text findet man hier. Und keine Seitenhiebe, auch ich muss/kann nicht immer alles direkt wissen. Denkt an mein Motto: Immer lieber offen fragen. Oder mit Naisbitt: Man muss nicht immer Recht haben oder alles wissen – macht vieles einfacher. Und ist ausserdem ehrlicher.

Veröffentlicht am Katgeorien KommentarTags , , , , , , Hinterlasse einen Kommentar

Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!

Als ich dazu aufgerufen habe, den “Terrorismus” begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zustimmung aber auch Kritik. U.a. von einem Professor für öffentliches Recht, der (auf jedenfall vertretbar) meinte, dass der neue §4a als Terrorismusdefinition angesehen werden könnte.

Darüber könnte man noch streiten, doch lese ich heute, den vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickten Vorschlag für den §4a, der wie folgt aussieht:

㤠4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

(1) Dem Bundeskriminalamt obliegt die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch den internationalen Terrorismus nach diesem Gesetz. Die Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr bleiben unberührt.

(2) Das Bundeskriminalamt übernimmt nach pflichtgemäßem Ermessen die Zuständigkeit für die Abwehr einer Gefahr des internationalen Terrorismus, wenn ein Land durch die oberste Landesbehörde um die Übernahme ersucht.

(3) Das Bundeskriminalamt ist zuständig zur Gefahrenabwehr, wenn bei ihm durch Tatsachen begründete Anhaltspunke für eine Länder übergreifende oder für eine nicht lokalisierbare Gefahr des internationalen Terrorismus vorliegen. Einer nicht
lokalisierbaren Gefahr steht gleich, wenn und solange der räumliche Anknüpfungspunkt dem Bundeskriminalamt zwar bekannt gegeben worden ist, aus zwingenden Quellenschutzgründen aber nicht weitergegeben werden darf.

(4) Das Bundeskriminalamt hat in den Fällen des Absatzes 3 alle Kenntnisse über den Sachverhalt, die räumlichen Anknüpfungspunkte, sobald diese bekannt geworden sind, sowie über die von ihm in seiner Zuständigkeit veranlassten Maßnahmen unverzüglich den betroffenen Ländern mitzuteilen. Die Feststellung der Zuständigkeit durch das jeweilige Land wird dem Bundeskriminalamt unverzüglich angezeigt. Damit endet dessen Zuständigkeit mit Ausnahme der in Absatz 2
geregelten Fälle. Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes bei Gefahr im Verzug bleibt unberührt.“

Während man beim ursprünglichen Entwurf für den §4a (in meinem ersten Artikel zu finden) noch streiten mag, ob meine Betonung des Wörtchens “auch” angebracht ist, lässt dieser Text keine Möglichkeiten mehr. Das BKA soll nur aktiv werden “zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus”. Wie man es dreht und wendet: Sollte das so durch gehen, ist der Terrorismus ein Tatbestandsmerkmal. Somit muss er definiert werden.

Veröffentlicht am Katgeorien Aktivitäten, Kommentar, NewsTags , , , , , , , , , Hinterlasse einen Kommentar

Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu.

Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann.

Dort wo das BVerfG sich seiner Verantwortung bewusst war und modernes Denken bewiesen hat, da hat die Politik, der Gesetzgeber, auf breiter Front versagt. Das, was “informationelle Selbstbestimmung” impliziert – nämlich die Informiertheit und Freiwilligkeit der Betroffenenen bei der Verarbeitung – ist heute im wirklichen Leben bestenfalls als Farce zu bezeichnen.

Die Menschen unterschreiben “Einwilligungserklärungen”, weil sie genau wissen, dass sie sonst keine Verträge schliessen können. Wir haben private Kredit-Auskunfteien, die faktisch die gesamte Bevölkerung erfassen und zumindest scheinbar ohne Kontrolle agieren. Alles was die Politik dem entgegen hält, sind worthülsenreiche Gipfel und Beschlüsse ohne Konsequenzen.

Wer in das Bundesdatenschutzgesetz hinein sieht und über keine juristische Bildung verfügt, der kommt schnell an den Rand seiner Fähigkeiten: Ausnahmen durchlöchern die mitunter nicht verständlichen Bestimmungen, und dort, wo es mal halbwegs klare Grenzen gibt, da fehlen nicht selten Handlungsermächtigungen für Aufsichtsbehörden auf jeden Fall aber ernst zu nehmende Strafen und Bußgelder. Wenn man mal überhaupt findet, was einschlägig ist: Neben dem BDSG sind datenschutzbestimmungen heute in faktisch jedem Gesetz zu finden: TMG, die SGB, TKG, in den kirchenrechtlichen Vorschriften, in den verschiedenen Landesdatenschutzgesetzen – selbst das BKA-Gesetz kennt einen entsprechenden Abschnitt. Nur im Grundgesetz sucht man ihn vergeblich und die Politik weigert sich es aufzunehmen – mag man diese Weigerung deuten wie man will.

Die Prinzipien des Datenschutzes sind eine Farce, die Umsetzung im so genannten Bundesdatenschutzgesetz ist gekennzeichnet von der Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Zeichen der Zeit zu erkennen – ebenso wie vom fehlenden Mut zum Widerstand gegen die Wirtschaft.

In Gesetzgebung, Exekutive und den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist der aktuelle Zustand derart marode, dass eine Reform oder “einfache Überarbeitung” längst nicht mehr ausreicht. Längst ist eine umfassende Neu-Strukturierung der gesetzlichen Regelungen überfällig, die vor allem die wichtigsten Punkte im Datenschutz, die Freiwilligkeit und die Informiertheit, wieder ernsthaft stärken, damit wir nicht nur endlich wieder selbstbewusste Kunden auf Augenhöhe mit den Unternehmen vorfinden, sondern selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe mit dem Staat.

Veröffentlicht am Katgeorien RechtTags , , , , Hinterlasse einen Kommentar

Netzneutralität

Es ist schade, dass ich mich zunehmend vom “echten” TK-Recht entferne (zugunsten des Strafrechts), viele wichtige Zukunftsfragen, auch für unseren Alltag, werden hier in naher Zukunft entschieden.

Ein Stichwort dabei ist die “Netzneutralität”, zu dem Thema liest man heute am besten einmal zwei Artikel, einmal bei Heise, einmal bei Golem.

Es liegt an anderen (etwa Telemedicus, oder natürlich “grossen” Namen wie Lessig), diese Frage im Detail zu erörtern. Ich mache es mir hier einfach, als ich mich früher mit dem Thema beschäftigte, habe ich eine sehr einfache Einschätzung entwickelt: Die Netzneutralität ist genau dann nicht mehr gewährleistet, wenn die Grenze zwischen “Access” und “Content” verwischt wird. Wenn also aus Schwarz/Weiss ein Graustufen-MischMasch wird.

Genau das, was zur Zeit geschieht – nicht nur mit Blick auf Netzsperren, sondern auch mit Blick auf die Idee, dass Google Cache-Server bei Providern finanziert. Oder wenn Apple seinen Store (wenn auch nur indirekt) via IPhone+Access-Anbieter etwas besser dastehen lassen kann.

Zur Einführung hier der Artikel bei Wikipedia.

Veröffentlicht am Katgeorien NewsTags , , , Hinterlasse einen Kommentar

Sicherheitsexperte bemängelt Passwortsicherheit in Webbrowsern

Bericht von Heise:

Robert Chapin, der vor zwei Jahren eine Schwäche im Passwort-Manager von Firefox 2 entdeckte, hat die Sicherheit der in Webbrowsern integrierten Passwortverwaltungen überprüft. […] Sein Urteil ist vernichtend: Am besten schnitten Opera und Firefox ab, die von 21 Tests lediglich 7 bestanden haben. Das Schlusslicht bilden Safari und Google Chrome mit nur 2 erfolgreich bestandenen Tests.

Veröffentlicht am Katgeorien KommentarTags , , , Hinterlasse einen Kommentar

Lustig

Ich habe im Artikel eben auf die Seite http://www.datenschutz-praxis.de/ verwiesen. Im Nachhinein stelle ich fest, dass dort u.a. Google Analytics eingesetzt wird. Ist natürlich bei dem Thema auch ein gewisses Qualitätsmerkmal, speziell wenn das Magazin verspricht, mir u.a. zu bieten:

Durchsetzung von Datenschutzbelangen im Unternehmen/in der Behörde

Andererseits, und insofern ist sowas als Beispiel wertvoll, sind solche Phänomene natürlich eine sehr praxisnahe Erklärung, warum es einerseits DSB gibt, die Dinge wie GA verteufeln, andere dagegen, die überhaupt kein Problem damit haben. Neben der persönlichen Einstellung ist die konsumierte Literatur hier ein sehr wichtiger Faktor.

Veröffentlicht am Katgeorien Kommentar, NewsTags , , , , Hinterlasse einen Kommentar

Bundesanstalt für Arbeit sucht im Internet nach Personendaten?

Die Datenschutzpraxis berichtet, was die Unbekümmerten vielleicht erreicht:

Nicht nur Privatpersonen nutzen Personensuchmaschinen im Internet. Wie sich jetzt zeigte, setzen auch deutsche Behörden in speziellen Fällen auf die Informationsbeschaffung durch Yasni.de und vergleichbare Angebote.

Dies basiert aber auf einer Yasni-Auskunft und man muss schon anmerken, dass es fraglich ist, inwiefern hier berufliche und private Zugriffe vermischt werden. Ich weiss aber aus Berichten anderer, das Behörden schon gerne mal Daten aus dem Netz fischen – mein Hinweis in der Presse mit dem Jugendamt, dass Streetview für einen ersten Eindruck nutzt, ist ja auch nicht so abstrakt oder futuristisch wie viele meinen.

So oder so, bei allen Gerüchten: Privatpersonen nutzen das Internet und Personensuchmaschinen (ich wurde kürzlich Zeuge, wei jemand bei einer neuen Freundin im Internet recherchierte und eine Schufa-Auslkunft einholen wollte, das schlägt nun wirklich dem Faß den Boden aus), also wird es zumindest der ein oder andere bei einer Behörde im dienstlichen Umfeld auch tun.

Veröffentlicht am Katgeorien NewsTags , , Hinterlasse einen Kommentar

“Anschlag auf die Pressefreiheit”

Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die “vierte Säule” der Demokratie:

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung.

Dazu SPON und Netzpolitik