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Blogs und das BDSG

Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: “Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig“. Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG – die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorliegenden Fall zwei juristische Personen – es ist schon gar nicht angebracht, bei diesen überhaupt einen “persönlichen” oder “familiären” Handlungszweck zu prüfen, weswegen der EuGH dies auch einfach “abhakt”).

Letztlich aber stimme ich seiner Einschätzung natürlich zu: Blogs sind journalistische Angebote, und der durchschnittliche Blogger ist Pflichten wie der Gegendarstellungspflicht längst unterworfen. Insofern ist es nur angemessen, auch gewisse Rechte zuzugestehen, nicht zuletzt, weil Blogs heute eine grosse Rolle in der Meinungsbildung spielen.

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Das drängendste Problem im Datenschutz: Die Kommunikation?

Ich habe den Stöckchenwurf nicht vergessen: Was ist das drängendste Datenschutz-Problem? Und vielleicht habe ich inzwischen etwas. Etwas, das erstmal klein wirkt, wenn man an die aktuellen Skandale denkt. Das aber damit im Zusammenhang steht: Die Hilflosigkeit der Betroffenen. bzw. die fehlende Organisation in Deutschland.

Ein Beispiel: Wer auf “datenschutz.de” nachsieht, an wen er sich wenden kann, wenn er ein Problem hat oder vermutet, der findet diese Seite. Und jetzt mal ehrlich: Das ist das beste, was wir in Deutschland Betroffenen bieten können? Selbst wer das liest, der ist am Ende noch verwirrter als vorher.

Sehen wir doch mal die Sachlage:

  1. Wenn Betroffene etwas fragen oder sich beschweren wollen, müssen sie einen gefühlten Nachmittag investieren, um überhaupt einen Ansprechpartner zu finden.
  2. Wenn, wie zur Zeit üblich, gestohlene Daten auftauchen, werden die Betroffene scheinbar im Zufallssystem informiert. Und wenn z.B. die Presse eine Liste hat, kann die nicht einfach die Betroffenen anschreiben – immerhin nutzt sie die Daten dann ja. (Auch wenn WISO das machte).

Könnte man hier ansetzen?

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Werbung in Suggest

Das Google-Watchblog berichtet, dass bei Google nun ein banner in der “Suggest”-Funktion auftauchte. Werbetechnisch natürlich ein sehr interessanter und lohnender Platz – kritisch die Frage, inwiefern hier User noch beim Suchprozess beeinflusst werden. Aber die Frage kann man bei diesem “Suggest” so oder so stellen. Auf jeden Fall mal nett die Sache zu beobachten.

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Umfrage: Registrierungspflicht bei Kauf?

Bei mir hat sich ein Betroffener gemeldet, der berichtet, dass er angeblich seine Daten beim Kauf eines Sonderangebotes angeben musste. Es soll sich um eine “Registrierung” gehandelt haben, zu der er quasi gezwungen wurde, da er sonst angeblich nicht das spezielle Angebot erhalten hätte.

Gibt es andere Betroffene oder jemanden, der Hintergründe kennt? Gibt es tatsächlich Hinweise auf eine “Registrierungspflicht” dieser Art bei Sonderangeboten im Saturn? Oder auch im Media-Markt (mir wurde inzwischen mitgeteilt, dass es sowas auch dort geben soll?) Jeder Hinweis ist interessant.

Zuschriften werden, wie immer, nach dem Lesen sofort gelöscht. Namen werden selbstverständlich nicht bekannt gegeben.

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Xamit: Erstes Datenschutz-Barometer veröffentlicht

Die Firma Xamit hat ein “Datenschutz-Barometer” publiziert, das ist eine kostenlose-PDF Datei, in der verschiedene Internet-Trends des Jahres 2008 datenschutzrechtlich analysiert werden.

Ist auf jeden Fall eine nette Geschichte und leicht zu konsumieren, Infos und Download hier.

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Zwei Links: Panikmache und Google Analytics

Inhaltlich berechtigt, aber weder neu, noch nur ein Problem von Kreditkarten: Der Bericht von SPON zum Thema Outsourcing bei Kreditkarten.

Heise berichtet, dass der NRW Landtag auf den Einsatz von Google Analytics ab sofort verzichtet. Das ist zwar schön, doch leider wird auch diesmal die Diskussion zu stark vernachlässigt, ob nun eine IP personenbezogen ist oder nicht (was hier ja offensichtlich bejaht wird).

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Zwei Links: Panikmache und Google Analytics

Inhaltlich berechtigt, aber weder neu, noch nur ein Problem von Kreditkarten: Der Bericht von SPON zum Thema Outsourcing bei Kreditkarten.

Heise berichtet, dass der NRW Landtag auf den Einsatz von Google Analytics ab sofort verzichtet. Das ist zwar schön, doch leider wird auch diesmal die Diskussion zu stark vernachlässigt, ob nun eine IP personenbezogen ist oder nicht (was hier ja offensichtlich bejaht wird).

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II

Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt.

Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr setzte er die Existenz eines DSB vom Wortlaut her voraus und verweist ansonsten auf den §4f BDSG.

Damit bleibt festzuhalten, dass es einen Datenschutzbeauftragten bei BKA geben muss – auch schon jetzt. Die nächste Frage ist, ob es einen Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten des BKA-DSB gibt, speziell die Nennung des Namens (1). Oder ob es ausreichend ist, dass man den Datenschutzbeauftragten kontaktieren kann (per Brief, Mail, Telefon), auch ohne dass man ihn als Person “kennt” oder persönlich trifft (2). Oder ob man gar keinen Anspruch auf einen Kontakt hat (3). Das gilt es im Folgenden zu untersuchen (nochmals: Nur kurz!)

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