Dez15

Die Datenschutzpraxis berichtet, was die Unbekümmerten vielleicht erreicht:

Nicht nur Privatpersonen nutzen Personensuchmaschinen im Internet. Wie sich jetzt zeigte, setzen auch deutsche Behörden in speziellen Fällen auf die Informationsbeschaffung durch Yasni.de und vergleichbare Angebote.

Dies basiert aber auf einer Yasni-Auskunft und man muss schon anmerken, dass es fraglich ist, inwiefern hier berufliche und private Zugriffe vermischt werden. Ich weiss aber aus Berichten anderer, das Behörden schon gerne mal Daten aus dem Netz fischen – mein Hinweis in der Presse mit dem Jugendamt, dass Streetview für einen ersten Eindruck nutzt, ist ja auch nicht so abstrakt oder futuristisch wie viele meinen.

So oder so, bei allen Gerüchten: Privatpersonen nutzen das Internet und Personensuchmaschinen (ich wurde kürzlich Zeuge, wei jemand bei einer neuen Freundin im Internet recherchierte und eine Schufa-Auslkunft einholen wollte, das schlägt nun wirklich dem Faß den Boden aus), also wird es zumindest der ein oder andere bei einer Behörde im dienstlichen Umfeld auch tun.

Dez15

Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die “vierte Säule” der Demokratie:

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung.

Dazu SPON und Netzpolitik

Dez15

Meldung via Heise:

Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu, dass diese bei einem Transfer entsprechender Informationen an Washington keine Klagen oder andere Strafmaßnahmen zu befürchten haben. Die USA gehen die gleiche Verpflichtung in die andere Richtung ein. Beide Seiten bestätigen unkonkret, dass sie in Fällen mit Konfliktpotenzial besonderen Anforderungen an den Datenschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten gerecht werden wollen.

Dazu auch ORF

Dez15

Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front – und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen.

Erstens gibt es da wertvolle Infos, zweitens sollte man die wenigen Möglichkeiten, an der Entscheidungsbildung die unser Leben direkt betreffen, wenigstens nutzen. Ebenfalls zugegeben: Viel ist das nicht, und ich bin zeitlich (wegen dem Examen) auch recht eingespannt.

Dennoch versuche ich mich einzubringen. Leider ohne Erfolg.

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Dez15

Die Süddeutsche hat es im Volltext hinterlegt – recht viel zu lesen, aber auf jeden Fall lesenswert:

Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes. Eine Dokumentation des Redetextes.

Zu finden hier

Dez15

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten:

«Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.»

Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und mehr Personal, wenn weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für einen Eingriff bestenfalls als “kastriert” bezeichnet werden können?

Und was bringen personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (ohne ausreichend rechtlich fundierte Macht), wenn der Bürger aufgrund der aktuellen Gesetze, die dem Staat Befugnisse über Gebühr Eingriffe in die Privatsphäre erlauben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, ELENA – alles mit Rückendeckung von Herrn Wiefelspütz übrigens), ohnehin kein Gespür für das Thema entwickelt?

Daher: Klar habe ich nichts dagegen, wenn man den entsprechenden Aufsichtsbehörden endlich Geld und Personal zur Verfügung stellen sollte (passiert ja eh nicht). Eine Mogelpackung ist und bleibt es aber trotzdem, wenn man (wahrscheinlich wegen der Wirtschaftslobby) sich nicht traut auch Eingriffsbefugnisse zu verteilen.

Dez15

Zur Zeit schwelt – ein wenig unbeachtet – ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung mit der Zahl 40 beantwortet hat. Dsa steht nicht nur im klaren Widerspruch zu den Zahlen die Journalisten und Opferverbände seit je her bekannt geben, wie etwa der Tagesspiegel erklärt:

Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, dass seit Oktober 1990 rechts motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.

Auch die Frankfurter Rundschau weist auf aktuelle Geschehnisse hin:

Seither ist viel passiert. Allein in diesem Sommer erschlugen zwei stadtbekannte Neonazis in Templin einen 55-jährigen Arbeitslosen; in Magdeburg wurde ein Kunststudent von Bastian O. totgetreten, der in der Kameradschaftsszene kein Unbekannter ist; in Bernburg starb ein 18-Jähriger durch zahlreiche Messerstiche – als Tatverdächtiger wurde ein bereits verurteilter Rechtsextremist festgenommen.

Zusammengefasst ist das Ganze nochmals beim Störungsmelder und im NPD-Blog nachzulesen.

Hinweis: Sorry, der Beitrag gehörte hier gar nicht rein, er ist nur versehentlich in diesem Blog gelandet. Ich lasse ihn nun hier stehen um keine frustrierten Fehlklicks zu erzeugen. Daher nicht über den Themenwechsel wundern.

Dez14

Es gibt auf einem Fernsehsender eine Sendung, in der sich Menschen hinsetzen und für erschreckend niedrige Summen ihr inneres (scheinbar) preisgeben. Dort werden persönliche Fragen gestellt und ein “Lügendetektor” entscheidet, ob das die Wahrheit ist oder nicht. Hin und wieder sieht man, wie der Betroffene selbst überrascht ist von der Auskunft, was er denn “wirklich” denkt und dann sogar die neue Erkenntnis über sich selbst akzeptiert.

Demnächst, so habe ich eben gelesen, wird es auf einem weiteren Fernsehsender eine Show dieser Art geben, seit eh und jeh wird man in “Talkshows” ohnehin damit konfrontiert, dass bei streitigen Fragen so genannten “Lügendetektoren” dann eine angebliche endgültige Gewissheit bringen.

Ebenfalls verbreitet sind kleine Tools, die man z.B. mit Skype oder auf seinem Handy einsetzt und die einem anzeigen, ob der Gesprächspartner lügt, hier wird alleine die Veränderung der Stimme als Kriterium genutzt.

Ich habe heute keine Zeit, um jetzt eine Polemik zu dem Thema zu schreiben. Stattdessen verweise ich hier einfach auf den ganz gelungenen Abschnitt “Kritik an Lügendetektoren” bei der Wikipedia. In der tat sehe ich nicht die grösste Gefahr darin, dass wir längst den Rubikon überschritten haben, dass es Alltag ist, dass sich Menschen für kleines Geld im Fernsehen entwürdigen lassen. Die Diskussion muss man wenn, dann vorher führen. Aber seit “Big Brother” scheint ja jede gesellschaftliche Diskussion auf dem Gebiet eingeschlafen zu sein.

Nein, viel grösser ist eine andere Gefahr, die gerade beim “normalen Bürger” schon zu beobachten ist: Solche Shows führen dazu, dass kritiklos der Polygraph als absolute Erkenntnisquelle anerkannt wird. Es wird vergessen, dass die Ausgaben (zumindest bei seriösen Auswertungen) von einem Menschen erstellt werden. Und bei rein maschinellen Auswertungen wird vergessen, dass wir eben keine monokausalen Maschinen sind. Niemand würde bei jemandem, der im Sommer bei einem Gespräch schwitzt, wegen des Schwitzens auf eine Lüge tippen – wenn aber ein Addon für ein Telefon bei einem evt. kranken oder gestresssten Gesprächspartner eine “Lüge” erkennt, so ist dies plötzlich keine Frage mehr.

Polygraphen bekommen zur Zeit, sehr unterschwellig, eine Akzeptanz, die sie nicht verdient haben. Geradezu schleichend werden sie Alltags-Gegenstand, vor allem in den Köpfen der breiten Masse. Dem gilt es vorzubeugen. Wenn es nicht shcon zu spät ist.

Dez13

Die Tagesschau teilt mit:

Schon wieder sind sensible Kontodaten von Bankkunden aus ganz Deutschland in Umlauf geraten. Diesmal sind zehntausende detaillierte Kreditkartenabrechnungen der “Frankfurter Rundschau” anonym per Post zugespielt worden. [...]

Betroffen seien unter anderem Kreditkarten der LBB selbst sowie Karten, die über den ADAC und den Internethändler Amazon ausgestellt worden seien. [...] Lesbar seien Vor- und Nachname der Kunden, die Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dem dazugehörigen Betrag, hieß es weiter. Auch Geheimnummern seien nachvollziehbar.

Update: Es gibt erste Reaktionen und Einschätzungen. Mein Kommentar folgt noch.

Update2: Golem berichtet, dass die Daten beim Transport entwendet worden sein sollen:

Die Datensendung wurde per Kurier zu einem externen Verarbeitungsunternehmen transportiert und auf diesem Weg entwendet. Warum die Daten auf Microfiches verfilmt wurden und nicht auf anderen Datenträgern verschlüsselt abgelegt wurden, sagte die Bank nicht.

Hinweis: Jetzt merkt man hoffentlich auch, warum ich nicht sofort einen Kommentar dazu verfasst habe: Aufgrund er Brisanz ging ich davon aus (wie man sieht zu Recht), dass innerhlab kürzester Zeit Hintergrundinfos dazu kommen. Ich warte den Montag noch ab, auf Kaffeesatzleserei habe ich momentan keine Lust, sondern analysiere lieber hinterher, wenn man (zumindest vermeintliche) mehr zu den Vorfällen weiss.

Update3: SPON schreibt, was zu erwarten war:

Bis zu 5000 Euro wurden auf den Konten von Kunden verschiedener Banken abgebucht, berichtet die “Frankfurter Rundschau”. In allen Fällen wurden die Kreditkartenabrechnungen der Banken von dem Finanzdienstleister Atos Worldline bearbeitet. [...] Ob die Missbrauchsfälle etwas mit dem Daten-Paket zu tun haben, das der “Frankfurter Rundschau” am Freitag zugespielt wurde, ist allerdings noch unklar. [...] Es geht vor allem um die Inhaber der Amazon-Karte der LBB, der ADAC Gold Mobile Doppel-Karte, der Amazon-Visa sowie Amazon-Webmiles-Karte.

Dez13

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt:

Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und – falls das zuträfe – welche Daten zu speichern wären.

Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Daten zu erheben und zu speichern.

Erst bei Heise gibt es ein paar Hintergrundinfos:

Die von Paragraf 113a (Absatz 6) TKG geforderte Aufzeichnung der ursprünglichen und der geänderten IP-Adresse sei bei TOR nicht aussagekräftig und unverhältnismäßig. Zudem sei dieser auf Anonymisierungsdienste abzielende Ansatz verfassungsrechtlich sehr umstritten, handwerklich missraten und schieße über die von der EU gesetzten Vorgaben hinaus

Bis auf den letzten Satz (schiesst über EU-Vorgaben hinaus) sind das alles gute Argumente (der nationale Gesetzgeber ist ja noch autonom, es ist nicht das erste Mal).

Besonders das Argument mit der Entgeltpflicht ist zur Zeit aktuell und wurde von Patrick Breyer hier ausführlich analysiert. Möglicherweise bietet sich hier in der Tat ein brauchbares “Schlupfloch”.

Dez12

Die Süddeutsche berichtet was interessantes, was aber nicht so neu sein dürfte (jedenfalls die Liste ist was neues):

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve veröffentlichte diese Woche eine Liste von Songs, die amerikanische Soldaten und Geheimdienstbeamte in Guantanamo Bay einsetzten, um den Willen von Gefangenen zu brechen. Die Einträge sind vorhersehbar. AC/DC, Eminem und Nine Inch Nails finden sich da mit jeweils zwei Songs, Christina Aguileras “Dirrty”, aber auch die Titelmelodie der Kindersendung “Sesamstraße”. Die beiden angeblich meistgespielten Songs der Lagersoldaten sind “Enter Sandman” von Metallica und “Babylon” von David Gray.

Zu der Gruppe “Metallica”, die ich seit ihrem “Kampf” gegen “Raubkopierer” (Nochmal: was auch immer das sein soll) ohnehin nicht mehr ernst nehme, gibt es bei der SZ aber ein schönes Statement, das tief blicken lässt:

Nur die Gruppe Metallica freute sich über die Nachricht, Folterhits zu liefern. Das sei ja die Bestätigung, dass ihre Musik so bedrohlich wirkt, wie sie gedacht sei. Außerdem sei die Band froh, ihren Beitrag zum Krieg gegen den Terror zu leisten.

Naja. Momentan ist bei mir beim Lernen für die Klausuren Rage against… ohnehin wieder höher im Kurs, die mit “Zero Decibel” eine Organisation gegen das Thema gegründet haben.

Dez12

Nicht überraschend und hier schon oft thematisiert – ich nehme es aber mal auf:

Google will nicht, wie die EU es fordert. Das US-Unternehmen lehnte es ab, die Nutzerdaten nur sechs Monate lang zu speichern anstatt wie derzeit neun Monate lang. Die EU fordert eine Reduktion der Speicherdauer.

Aber, der Fairness halber die Übersicht:

Nach Informationen des Handelsblatts speichert Microsoft Informationen seiner Suchkunden 18 Monate, Konkurrent Yahoo 13 Monate.

(via Golem)

Dez11

Ich habe einen Teil meiner Arbeit zum Feindstrafrecht hier online gestellt. Da es aus dem Zusammenhang gerissen und streckenweise übearbeitet wurde, ist es noch etwas konturlos – das wird aber (hoffentlich) noch was in den nächsten Tagen und Wochen.

Dez11

Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz:

Dez9

Nochmal ein paar gesammelte News zum Thema Datenschutz: