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Kriminal-Statistik mit Beigeschmack

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 (hier als PDF) führt auf Seite 8 folgenden Absatz:

Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein.

Beukelmann in NJWSpezial 21/2008 sagt dazu treffend auf Seite 664 das hier:

Es scheint beinahe so, dass Fälle – so sie überhaupt aufgedeckt werden – ohne Einschaltung der Strafjustiz gelöst werden.

Sprich: Zivilrechtlicher Weg inkl. Abmahnungen. Hinsichtlich des neuen Auskunftsanspruches aus §101 II UrhG keine schöne Erkenntnis.

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Renate Künast in der ZRP

In der aktuellen ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2008) ist ein Beitrag von Renate Künast zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“. Inhaltlich steht dort nichts, was man nicht schon kennt. Interessant ist vielmehr eine andere Frage, weswegen ich das hier auch erwähne.

Man liest Sätze wie „Für den Bereich des Datenschutzes wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Aufgabe stellen […]“ oder die Darstellung des Gesetzesentwurfs der Grünen, während die Darstellung der „Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung“ unter III. ohne Parteierwähnung auskommt. Gerade der Punkt III. ist auch der interessante der zu einer guten Diskussion führen kann, wobei die vorhandenen 2,5 Spalten natürlich ein bisschen wenig sind (man hätte ja den Gesetzentwurf der Grünen weglassen können und mehr zu III. schreiben können).

Rechtspolitik ist ein schwieriges Thema, für manchen Praktiker gar „überflüssiges Geschwätz“. Ich finde es wichtig und gut, fraglich nur, ob ich häufiger Artikel von Politikern (wenn auch Rechtsanwältin) in der ZRP lesen will. In einer parlamentarischen Demokratie gehört die Betrachtung parteilicher Positionen zur Rechtspolitik, doch als informierter Jurist kenne ich die ohnehin. Insofern bin ich zwiegespalten und hoffe, in der nächsten ZRP den beitrag eines konservativen Politikers zu lesen, der den Standpunkt contra ausweitendem Datenschutz vertritt. Aufgrund des eher schwachen Artikels von Fr. Künast wird die contra-Position leider leicht zu vertreten sein.

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BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt:

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden.

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Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu

Pressemeldung aus dem Bundestag, ohne Kommentierung hier aufgenommen:

Die Bundesregierung hat der vom Bundesrat geforderten Verschärfung des Datenschutzes grundsätzlich zugestimmt und die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Dies geht aus der Gegenäußerung (16/10581) der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (16/10529) hervor.

Darin schreibt die Bundesregierung, die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse beim geschäftsmäßigen Handel mit personenbezogenen Daten im nichtöffentlichen Bereich gäben Anlass zur Besorgnis. In einer Besprechung zwischen Bundesregierung und Ländern am 8. September 2008 seien bereits Eckpunkte für Rechtsänderungen vereinbart worden. So solle das so genannte Listenprivileg, das eine grundsätzliche Erlaubnis zur Weitergabe bestimmter personenbezogener Daten zu Werbezwecken und zur Markt- und Meinungsforschung enthält, abgeschafft werden.

Die Bußgeldtatbestände sollen erweitert und die Möglichkeit, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen, geprüft werden. „Auch mit Blick auf die bekannt gewordenen Datenschutzprobleme in der Telekommunikationsbranche soll ein Datenschutzauditgesetz vorgelegt werden“, teilt die Regierung weiter mit.

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Internetsperren wieder in der Diskussion

Das ewige Phantom der „Internetsperren“ wird wieder diskutiert: Weiterhin forciert von Frankreich, wird erneut gewahr, warum auf EU-Ebene immer wieder von einem „Demokratie-Defizit“ gesprochen wird. So ist diesmal bei ORF-Futurezone zu lesen:

Dagegen hatte sich das Parlament ebenso klar ausgesprochen wie gegen die verpflichtende Filterung von Inhalten durch die Provider. Genau das aber verlangt Sarkozys nationaler Gesetzesentwurf, und genau deshalb wurde die betreffende Passage in der Ratsarbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ einfach gestrichen.

Das interessante dabei: Solche Änderungen werden normalerweise besonders hervorgeheben – hier aber nicht. Man hat den Eindruck, das Parlament hätte hier gar nichts angemerkt.

Die Diskussion ist weder neu, noch wird man sich so schnell von ihr verabschieden können. Das aggressive Vorgehen der Regierungsvertreter zeigt, welche Energie hier bestimmte Interessen erzeugen. Ich selbst wage keine Prognose zur Zukunft dieses Instrumentariums. Dazu auch der Artikel bei Heise.

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Handy 2.0

Es macht nachdenklich, was ich auf Golemlese:

Google kann bei Bedarf Software von einem Android-Smartphone löschen. Diese Möglichkeit will der Konzern nur ergreifen, wenn eine Software gegen die Vertriebsvereinbarungen verstößt.

Das ist nichts neues, auch Apple kann das beim iPhone. Und Google weist immerhin offen darauf hin. Ich weiss aber trotzdem nicht, ob mir die Vorstellung gefällt, dass ich mir ein (teures?) Handy kaufe und der Anbieter entscheidet (wenigstens ind er Theorie) frei was ich darauf nutzen darf und was nicht. Wie lange wird es wohl dauern, bis man mit guten Argumenten kommt, dass der Staat hier Einfluß nimmt – um bestimmte Inhalte zu suchen oder zu verhindern?

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Politiker diskutieren über unseren Schutz

Wenn man auf Heise liest, wie die Politik die Sicherheit der neuen Pässe einstuft, wird einem übel:

Eine Manipulation der auf dem kontaktlos auslesbaren Chip im Ausweis vorgehaltenen Daten bezeichnete auch der SPD-Innenpolitiker als „weitgehend ausgeschlossen“. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen sei praktisch nicht möglich.

Da fallen Begrifflichkeiten wie „weitgehend ausgeschlossen“ und „praktisch nicht möglich“. Übersetzt: Die glauben selber schon nicht mehr an eine echte Sicherheit. Wenigstens sind sie damit nicht mehr so realitätsfremd wie bei der Behauptung „absolut sicher“ die man noch vor kurzem genießen durfte.

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Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan

In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches „leider“ für die verpasste Chance.

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