Als die vier vom “Gewissen” getriebenen in Hessen dafür sorgten, dass sich die Machtverhältnisse nicht so ohne weiteres ändern, haben so noch etwas anderes getan: Die Chance auf ein Ende des BKA-Gesetzes im Bundesrat verspielt. Bei SPON gibt es eine Übersicht, wie die Verhältnisse im Bundesrat zur Zeit aussehen:
35mal Ja steht gegen 34mal Nein
Wäre Hessen gekippt und Rot/Grün würde dort regieren, könnte man (analog zu Bremen) mit einem “Nein” rechnen, somit stünde es:
30mal Ja steht gegen 39mal Nein
Der Klamauk in Hessen, für den man vielleicht auch eine gewisse Schwachheit der SPD-Führung verantwortlich machen kann, zeigt hier zum ersten Mal seine wirkliche bundesweite Bedeutung. Spätestens bei der Bundestagswahl dürfte sich die zweite zeigen.
Danke ihr vier. Ihr habt damit nicht nur euch und euren Wählern, sondern uns allen einen Bärendienst erwiesen. Andererseits kann man die vier nicht für das BKA-Gesetz verantwortlich machen – nicht zu vergessen sind die 375 “Ja”-Sager im Bundestag. Ich will das Bild nicht relativieren, sondern ärgere mich gerade einfach über die vertane Chance doch noch was zu retten.
November 18th, 2008 at 9:40 am
[...] vor ein paar Tagen war es bei mir Utopie – nun scheint es doch Realität zu werden: Der Bundesrat droht das BKA-Gesetz zu [...]