Kommentare zu: CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)

Von: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage liegt mir vor | Datenschutz-Blog

Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage liegt mir vor | Datenschutz-Blog — Wed, 25 Feb 2009 12:22:30 +0000

[...] CCC hatte vor kurzem den “Vertrag zu Netzsperren” publiziert, darauf habe ich hier ja schon hingewiesen. Vor kurzem wurde dieser Entwurf überarbeitet und kursiert in einer zweiten aktualisierten Auflage [...]

Von: Zum Fernmeldegeheimnis | Datenschutz-Blog

Zum Fernmeldegeheimnis | Datenschutz-Blog — Fri, 20 Feb 2009 09:48:13 +0000

[...] Einen Eingriff überhaupt schon zu verneinen, und dann mit einer derart absurden Argumentation, lässt zu Recht die Haare zu Berge stehen. Sicherlich liegt ein Eingriff vor, und nicht nur in den Art. 10 GG, sondern auch in andere, mindestens Art. 2 I GG, der ja ohnehin immer betroffen ist. Dass also eine “Sperre” nicht mit Eingriffen verbunden ist, ist – mit Verlaub – juristisch blödsinn. Die Frage ist, ob der Eingriff nun rechtmässig ist, und speziell beim Art. 10 GG bietet der Absatz 2 ja weitreichende Möglichkeiten für Gesetze. Aber sicher nicht für gemauschelte Verträge. [...]

Von: blog.unkreativ.net » Internet-Zensur in Deutschland… mal wieder

blog.unkreativ.net » Internet-Zensur in Deutschland… mal wieder — Fri, 13 Feb 2009 22:32:59 +0000

[...] Noch eine Lesetip: Klick! [...]

Von: Vertrag über Internetzensur

Vertrag über Internetzensur — Fri, 13 Feb 2009 13:00:35 +0000

[...] Der Datenschutzbeauftragte gibt seine ersten Gedanken über die rechtlichen Hintergründe preis. Auf den ersten kurzen Blick scheint nicht einmal der [...]