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Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

IITR Information[IITR – 26.1.16] Wie schnell muss eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden von Bürgern reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die Behörde „nicht an gesetzliche Fristen gebunden“ ist.

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Datenschutz-Veranstaltung: Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 26.12.15] Am 27.1.2016 findet in Berlin unter der Diskussionsleitung von Herrn Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz) eine Datenschutz-Veranstaltung zum Thema „Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor“ statt.

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eLearning BeckAkademie: Update Datenschutz 2016

IITR Information[IITR – 30.11.15] Im Rahmen der BeckAkademie haben wir ein eLearning-Seminar zum Thema „Update Datenschutz 2016“ erstellt. Das Seminar beinhaltet erklärende Videos, vertiefende schriftliche Lerninhalte, Checklisten und Kontrollfragen und kann somit auch zur Fachanwalts-Fortbildung verwendet werden.

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IAPP München: Datenschutz-Ausblick 2016 mit Präsident der Bayerischen Datenschutz-Aufsicht am 26.11.2015

IAPP[IITR – 12.11.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 26.11.15 abends zur Veranstaltung „2016 Privacy Outlook from the DPA Perspective and Year-End Dinner“.

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EU-Kommission: Reaktion auf EuGH-Urteil zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 7.11.15] Die europäische Kommission hat in Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Safe Harbor erste Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht. Zugleich fordert die EU-Kommission eine rasche Einigung auf einen neuen Rechtsrahmen als Konsequenz aus dem Urteil.

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Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

IITR Information[IITR – 21.10.15] Die Safe Harbor Vereinbarung wurde im Jahre 2000 in Kraft gesetzt. Trotz des umgangssprachlich erzeugten Eindrucks handelt es sich nicht um ein zwischenstaatliches Abkommen, sondern um ein amerikanisches Datenschutz-Programm für US-Unternehmen, welches von der EU-Kommission als ausreichende Grundlage zur Datenübermittlung anerkannt wurde.

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EuGH Urteil: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

IITR Information[IITR – 6.10.15] Der EuGH kommt in seinem Urteil in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen.

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EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

IITR Information[IITR – 23.9.15] Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. Die Bekanntgabe des Urteils des EuGH ist für den 6.10.2015 terminiert (Update vom 29.9.2015).

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