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Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

IITR Information[IITR – 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof.

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Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

IITR Information[IITR – 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen.

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Datenschutz und der Brexit

IITR Information[IITR – 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können.

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Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

IITR Information[IITR – 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, um die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA austauschen darf.

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Datenschutz-Verstöße werden sehr selten sanktioniert

IITR Information[IITR – 4.4.16] Wie riskant ist es, für Datenschutzverstöße belangt zu werden? Wie verschiedene Statistiken zeigen, werden Verstöße nur sehr selten sanktioniert und als Bagatellen behandelt. „Das Strafrecht war für den Datenschutz leider bis heute fast völlig irrelevant“, bestätigt Thilo Weichert, ehemaliger Leiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein.

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Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild

IITR Information[IITR – 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheiden, welche Qualität der avisierte „EU-US-Datenschutzschild“ haben wird, meint Spiros Simitis. Dabei wird die Art der Zusammenarbeit wegweisend für die nächsten Jahre sein.

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Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

IITR Information[IITR – 26.1.16] Wie schnell muss eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden von Bürgern reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die Behörde „nicht an gesetzliche Fristen gebunden“ ist.

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Datenschutz-Veranstaltung: Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 26.12.15] Am 27.1.2016 findet in Berlin unter der Diskussionsleitung von Herrn Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz) eine Datenschutz-Veranstaltung zum Thema „Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor“ statt.

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