Okt23

IITR Information[IITR - 23.10.14] Die Datenschutz-Aufsicht NRW (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) hat unter dem Titel “Sehen uns gesehen werden – Videoüberwachung durch Private in NRW: Orientierungshilfe mit Fallbeispielen” eine lesenswerte Anleitung veröffentlicht, unter welchen Rahmenbedingungen Unternehmen und Privatpersonen Videoüberwachungssysteme einsetzen dürfen und an welchen Stellen aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Einsatz unzulässig ist.

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Okt1

[IITR - 1.10.14] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Hamburg) hat gegenüber der Google Inc. eine Verwaltungsanordnung zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz erlassen.

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Sep26

[IITR - 26.9.14] Das Bundesministerium des Innern veranstaltet am 2. Oktober 2014 mit Bundesinnenminister de Maizière eine Dialogrunde zum “Recht auf Vergessen” im Spannungsverhältnis zur Informations- und Meinungsfreiheit.

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Sep3

IITR Information[IITR - 3.9.14] Wir möchten unsere Leser auf die Fachtagung zum Thema “Datenschutz im Arbeitsrecht” am 2. November 2014 in Wiesbaden aufmerksam machen, die von Herrn Manfred Weitz organisiert wird.

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Jun2

IITR Information[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass “der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist”. Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Ferner möchte das Unternehmen einen europäischen Datenschutz-Beirat einrichten.

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Apr20

IITR Information[IITR - 20.04.14] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser Entscheidung noch über die Empfehlungen des Generalanwalts hinaus ging.

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Aug23

IITR Information[IITR - 23.08.13] Im Rahmen der Beck Akademie bieten wir am 1.10.2013 in Frankfurt/Main (am 27.03.2014 in Stuttgart und am 28.11.2014 in Hamburg) ein Seminar zum Thema “Bring-Your-Own-Device: Datenschutz-Empfehlungen und technische Umsetzungsmöglichkeiten” an.

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Jun28

[IITR - 28.06.13] Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern) zu lesen ist, wurde ein Bußgeld wegen der Verwendung des “An:” statt des “Bcc:” Feldes in dem Fall einer Massen-E-Mail verhängt.

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Jun15

IITR Information[IITR - 15.06.13] Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 26.2.13, KVZ 57/12) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine unternehmensinternen Daten an eine ungesicherte E-Mail-Adresse einer Behörde schicken muss.

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Apr2

IITR InformationAm 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT (“Berkeley Center for Law and Technology”) der Universität Berkeley statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot einen interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen.

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Feb15

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung zur Anmeldung unter richtigem Namen (“Klarnamen-Zwang”) auszusetzen und auch die Anmeldung bei Facebook unter Nutzung von Pseudonymen zuzulassen.

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Dez22

In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: “Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.”

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Okt4

IITR InformationIn seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Das Urteil der Vorinstanz LAG Köln wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.

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Okt3

Die Rechtsanwaltskanzlei Bird&Bird hat eine englischsprachige Datenbank mit der Übersicht länderspezifischer datenschutzrechtlicher Vorgaben zum Einsatz von Cloud Computing Services erstellt.

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Aug10

Das VG Berlin hat mit Urteil v. 22.05.2012 (Az.: 27 K 6.09) entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch nach  § 4 Abs.1 PresseG Berlin auch gegenüber einer GmbH der öffentlichen Hand besteht.

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