Jun28

[IITR - 28.06.13] Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern) zu lesen ist, wurde ein Bußgeld wegen der Verwendung des “An:” statt des “Bcc:” Feldes in dem Fall einer Massen-E-Mail verhängt.

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Jun21

[IITR - 21.06.13] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern) prüft derzeit den datenschutzkonformen Einsatz des Webanalyse-Tools Adobe Analytics (Omniture) bei Webseitenbetreibern.

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Jun18

[IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu den Datenschutzeinstellungen von Smartphones mit den Betriebssystemen Android und iOS veröffentlicht.

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Jun15

IITR Information[IITR - 15.06.13] Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 26.2.13, KVZ 57/12) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine unternehmensinternen Daten an eine ungesicherte E-Mail-Adresse einer Behörde schicken muss.

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Mai27

IITR InformationAm 24. Mai 2013 hat der Fernsehsender n-tv ein Interview mit Herrn Rolf Poschmann, IITR-Regionalpartner Nordrhein-Westfalen, zum Thema “Datenschutz: Facebook-Recherche durch Arbeitgeber & Arbeitsagentur” geführt.

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Mai22

IITR InformationIn Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskutiert wird.

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Mai9

Aus datenschutzrechtlicher Sicht interessante Videos gibt es derzeit von der re:publica 13 und dem Bayerischen Rundfunk zu sehen.

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Apr26

Die Vorträge des 4. IT LawCamp bei Bird&Bird vom 20. April 2013 sind nun online verfügbar. Die Einteilung der Beiträge in die Kategorien “Datenschutz”, “Verträge”, “EU & Datenschutz” und “Cloud Computing” unterstreicht den (inoffiziellen) Themenschwerpunkt des Datenschutzrechts bei der diesjährigen Veranstaltung.

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Apr25

Auf unserer Facebook-Seite für Datenschutz haben wir den von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker und Amtsträger “Facebook erfolgreich nutzen” veröffentlicht.

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Apr24

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt.

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Apr23

IITR InformationDie IITR GmbH bietet auf der Webseite www.iitr.de eine kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe. Diese haben die Möglichkeit, anhand von zehn Fragen einen ersten Überblick über ihren datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf zu erhalten.

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Apr19

Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison” eine lesenswerte Studie zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Der Beitrag untersucht im Detail, inwieweit Cloud-Anbieter bislang datenschutzrechtlichen Verpflichtungen entsprechen und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, Standardvereinbarungen an zwingende rechtliche Vorgaben anzupassen.

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Apr15

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (“BSI”) hat eine aktualisierte Fassung der Leitlinien TL 03420 für das Löschen und Vernichten von schutzbedürftigen Informationen auf Datenträgern veröffentlicht.

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Apr2

IITR InformationAm 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT (“Berkeley Center for Law and Technology”) der Universität Berkeley statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot einen interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen.

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Apr2

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (in Bayern zuständig für den nicht-öffentlichen Bereich), Herr Thomas Kranig, hat den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht. Auf 105 Seiten gibt die Aufsichtsbehörde im Detail Auskunft über ihre Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

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