Neueste Veröffentlichungen

05.12.2022

Datenschutzbeauftragter und Interessenkonflikt: nicht alles ist möglich

[IITR - 05.12.22] In vielen – vermehrt kleineren und mittleren – Unternehmen stellt sich seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung die Frage, ob man denn nun auch selbst einen Datenschutzbeauftragten benötigte. Vielerorts kam man auf das Ergebnis, dass das wohl notwendig sei – 20 „ständig mit der automatisierten Verarbeitung Beschäftigte“ finden sich eben doch recht häufig. In der Folge gilt es die passende Person zu finden: „Gibt es Freiwillige? Nein? Dann bestimme ich jemanden!“ – So könnte und wird es in einigen Unternehmen abgelaufen sein. Doch kann man theoretisch wirklich jeden Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennen? weiterlesen

07.11.2022

Datenschutz bis ins Grundbuchamt

[IITR - 07.11.22] „Verantwortliche sollten sich bewusstmachen, dass auch öffentliche Daten Schutz genießen und nicht zur freien Verfügung stehen. Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen machen deutlich, dass sich heimliche Datenverarbeitungen unter Ausnutzung spezieller Zugriffsrechte nicht auszahlen. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch im hart umkämpften Markt um Bauland“ (so der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Stefan Brink). weiterlesen

07.10.2022

USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR - 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete "Executive Order" die Voraussetzungen für die Europäische Kommission, einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU zu erlassen. weiterlesen

27.09.2022

Datenschutz-Aufsicht: Notwendigkeit eines Gastkontos

[IITR - 27.09.22] Nahezu jeder kennt es: Man stöbert durch verschiedene Online-Shops auf der Suche nach etwas Bestimmtem oder auch einfach „nur so“ und sobald man fündig wird, wird das Produkt in den Warenkorb gelegt und man begibt sich auf den Weg zur digitalen Kasse. – „Einloggen bzw. Benutzerkonto erstellen oder als Gast fortfahren“ heißt es nun auf vielen Seiten. Eine Entscheidung, die von vielen als guter Service seitens des Unternehmens verstanden werden kann. Sollte man an bestimmter Stelle häufiger einkaufen, so lohnt sich eventuell ein Benutzerkonto, um nicht immer wieder seine personenbezogenen Daten angeben zu müssen, ansonsten wählen viele bei einmaligen Kauf gerne ein Gastkonto. weiterlesen

05.09.2022

Datenschutz: Bayerische Krankenhausreform erleichtert IT-Auslagerungen

[IITR - 05.09.22] „Der rasant fortschreitende Digitalisierungsprozess betrifft auch die Krankenhäuser in Bayern. Dies erfordert in einzelnen Punkten eine kurzfristige Anpassung der bayerischen Vorschriften zum Datenschutz im Krankenhaus. Ziel der Änderung in Art. 27 Abs. 4 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) ist, den Krankenhäusern eine in Bezug auf Digitalisierung und Innovation moderne, IT-gestützte Patientenversorgung zu ermöglichen und zugleich ein hohes Datenschutzniveau im Krankenhaus zu gewährleisten. Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an die IT-Sicherheit sind für die Zukunft vor allem die Möglichkeiten der Externalisierung von Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten zu berücksichtigen.“ (Drucksache 18/19685, Seite 2) weiterlesen

23.08.2022

Datenschutzbehörde Italien: Google Analytics nur theoretisch möglich

[IITR - 23.08.22] „In der Theorie gibt es eine Möglichkeit, Google Analytics rechtskonform einzusetzen, in der Praxis ist es durchaus berechtigt, daran zu zweifeln. Zu verstehen, ob das im Einzelfall möglich ist, ist Aufgabe der jeweils für die Verarbeitung Verantwortlichen. Sobald wir mehr über Google Analytics 4 wissen, wird es notwendig festzustellen, inwieweit dies datenschutzkonform einsetzbar sein wird. Hinsichtlich der IP-Adressen wird es sicherlich eine Vereinfachung geben, es stellt sich aber die Frage des Umfangs an personenbezogenen Daten, um zu verstehen, inwieweit dieses Problem gelöst wird oder nicht.“ (so Guido Scorza, ein Mitarbeiter der italienischen Aufsicht in einem Interview) weiterlesen

29.07.2022

Datenschutz-Aufsicht NRW: Checkliste zur Datenschutzprüfung

[IITR - 29.07.22] In seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen eine Checkliste zur Datenschutzprüfung von Energieversorgungsunternehmen beigefügt, die jedoch auch anderen Unternehmen ein Beispiel sein kann, was aus datenschutzrechtlicher Sicht von einer Aufsichtsbehörde bei individueller Nachfrage verlangt werden könnte. weiterlesen