Datenschutz umsetzen in der Praxis

EU-Datenschutz-Grundverordnung: fiktiver Audit-Fragebogen

[IITR - 26.5.17] Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) hat ein Jahr vor Geltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen (fiktiven) Audit-Fragebogen veröffentlicht. weiterlesen

Datenschutz-Bericht: IAPP Global Privacy Summit in Washington

[IITR - 29.4.17] Am 19. und 20. April 2017 fand in Washington DC das "Global Privacy Summit 2017" der IAPP statt. Rund 3.500 Teilnehmer trafen sich zum Austausch zu aktuellen Datenschutz-Themen (insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung und Fragen um internationale Datentransfers). weiterlesen

Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

[IITR - 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU", kurz "DSAnpUG-EU"). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. weiterlesen

Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

[IITR - 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen. weiterlesen

IAPP München: Datenschutz-Treffen am 23.3.17

[IITR - 15.3.17] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 23.3.17 abends zu einer "Casual Roundtable Discussion". Die Einladung ergeht direkt über die IAPP in separater E-Mail. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Tätigkeitsbericht 2015/2016

[IITR - 12.3.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht. Der sehr informative Bericht gibt interessante Einblicke in die Arbeit und Tätigkeitsschwerpunkte der Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. In dem Vorwort unterstreicht Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, die Aufgabenvielfalt, der sich seine Behörde insbesondere mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung stellen muss. weiterlesen

Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt. weiterlesen

Datenschutz: Trump Executive-Order

[IITR - 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel "Enhancing Public Safety in the Interior of the United States" eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern. weiterlesen