Praxis – Verarbeitende Stellen

Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt. weiterlesen

Datenschutz: Trump Executive-Order

[IITR - 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel "Enhancing Public Safety in the Interior of the United States" eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern. weiterlesen

Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

[IITR - 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen. weiterlesen

Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

[IITR - 28.1.17 - Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können. weiterlesen

IAPP München: Datenschutz-Folgeabschätzung

[IITR - 22.12.16] Die Mitglieder von IAPP München (International Association of Privacy Professionals) treffen sich am 9.2.2017 in München mit Andreas Sachs (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Leiter Referat Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit) zum Thema Datenschutz-Folgeabschätzung. weiterlesen

Artikel-29-Datenschutz: Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde

[IITR - 16.12.16] Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes) hat Leitlinien veröffentlicht, mit denen Details zur Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (gilt ab 25. Mai 2018) vorbereitend geklärt werden sollen. Aktuell werden die Themen Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde behandelt. weiterlesen

Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

[IITR - 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Erneute Prüfung von internationalen Datentransfers

[IITR - 30.10.16] Verschiedene Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder planen aktuell eine erneute Überprüfung, auf welcher rechtlichen Basis deutsche Unternehmen Daten an außereuropäische Unternehmen übermitteln. weiterlesen