Praxis – Für Betroffene

Datenschutz im Koalitionsvertrag: Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Verwaltung

[IITR - 28.11.21] Die Parteiführungen der geplanten Ampel-Koalition haben am 24.11.2021 den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Der Vertrag muss von den Parteien in Mitgliederbefragung bzw. Parteitagen noch bestätigt werden. Der Vertragsentwurf enthält zahlreiche Aussagen zur Digital- und Daten(schutz)politik der nächsten Legislaturperiode, die wir im Folgenden kurz beleuchten möchten. Die Schaffung eines "Digitalministeriums" ist nicht geplant. weiterlesen

Datenschutz: 3G im Unternehmen

[IITR - 25.11.21] Der Bundesgesetzgeber hat mir relativ kurzem Vorlauf Unternehmen verpflichtet, alle Beschäftigten mit physischen Kontakten auf ihren 3G-Status (Geimpft, Genesen oder Getestet) zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Zudem müssen Beschäftigte soweit möglich im "Home-Office" arbeiten. Dies wirft neben arbeitsrechtlichen Fragen auch zahlreiche datenschutzrechtliche Aspekte in der konkreten Umsetzung auf. weiterlesen

TTDSG: Regelung des Datenschutzes in der Telekommunikation und bei Telemedien

[IITR - 04.11.21] „Ich freue mich über die Zustimmung des Bundesrats. Die Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt geschützt werden. Gleichzeitig müssen wir digitale Geschäftsmodelle ermöglichen. Die neuen Regelungen schaffen hier eine Balance und sind damit zukunftsweisend. Mit Blick auf die viel diskutierten Cookies eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Einwilligungsmanagement zu entwickeln, das Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen und Start-ups gleichermaßen nutzt. Die Arbeiten hieran werden wir jetzt im Austausch mit allen Akteuren aufnehmen.“ (so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier). weiterlesen

Rechtsgutachten: Direktklagemöglichkeiten gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses

[IITR - 03.05.21] In unserem ersten Beitrag hatten wir Aufbau und Aufgaben des Europäischen Datenschutzausschusses vorgestellt. In diesem Beitrag stellen wir das Rechtsgutachten von Herrn Professor Dr. Christoph Herrmann (Universität Passau) vor, der in unserem Auftrag untersucht hat, wie sich der Europäische Datenschutzausschuss in das europäische Rechtssystem einfügt und unter welchen Voraussetzungen Direktklagemöglichkeiten gegen seine Beschlüsse möglich sind. weiterlesen

Datenschutztag 2021: Datentransfer in der Rechtsprechung des EuGH

[IITR - 30.01.21] Anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2021 am 28.1.2021 (diesjährig zugleich der 40. Jahrestag der Datenschutzkonvention 108 des Europarats) fand auf Einladung des Bundesministeriums des Innern eine im Internet übertragene Diskussionsveranstaltung zu internationalen Datentransfers statt. weiterlesen

EU-Datenschutz-Ausschuss und EU-Kommission: Internationale Datentransfers

[IITR - 02.12.20] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergriffen werden können, um die Anforderungen des EuGH zu internationalen Datentransfers adressieren zu können. Nahezu zeitglich hat zudem die Europäische Kommission Entwürfe vorgelegt, die bisherigen "EU-Standardvertragsklauseln" für internationale Datentransfers zu aktualisieren und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. weiterlesen

Webinar-Aufnahme: Datenschutz-konforme Webseiten-Gestaltung und Webtracking

[IITR - 20.11.20] Im Rahmen eines "LiveBarTalk" (Andreas Zeisler, Kai Osthoff und Patrick Lenz) haben wir zum Thema datenschutzkonforme Webseiten-Gestaltung und Webtracking gesprochen. weiterlesen

Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II

[IITR - 22.10.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 2. November 2020 von 12:00 bis 13:00 Uhr eine kostenfreie "Online-Q&A-Session" mit Herrn Dr. Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, statt. In dieser sollen die zahlreichen Rückfragen zum "Schrems II"-Urteil und dessen praktische Umsetzung beantwortet werden. weiterlesen