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Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Diskret, aber „auf Ertrag bedacht“

IITR Information[IITR – 20.7.16] Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist seit 2009 nun schon in der zweiten Amtszeit für die Kontrolle des öffentlichen Bereichs zuständig. Das besondere seiner Amtsführung liegt im politischen Stil: Zurückhaltend, diskret, aber durchaus erfolgreich.

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Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

IITR Information[IITR – 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen.

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Datenschutz und der Brexit

IITR Information[IITR – 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können.

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Das Machbare effektiv durchsetzen

IITR Information[IITR – 21.6.16] Der Chef des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich in den vergangen fünf Jahren seiner Tätigkeit ein ganz eigenes Profil erarbeitet. Auf sein Konto gehen die kreativen anlasslosen Kontrollen von Unternehmen, die er möglichst in Kooperation mit weiteren Aufsichtsbehörden durchführt. Es geht ihm darum, das Machbare möglichst effektiv durchzusetzen. So folgen den gemeinsamen Entschließungen der Datenschutzaufsichtsbehörden Taten. Die nächste kooperative Kontrolle steht für den Herbst an. Sie wird „Wearables“ aus dem Gesundheitsbereich auf das Korn nehmen. Fünf bis sechs Datenschutzbehörden wollen sich der Prüfung anschließen.

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Datenschutz: Übermittlung auf Basis von Safe Harbor – Erste Bußgelder rechtskräftig

IITR Information[IITR – 12.6.16] Die ersten drei Bußgeldbescheide des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wegen der unzulässigen Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten in die USA auf Basis von „Safe Harbor“ sind rechtskräftig geworden.

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Datenschutz-Fernsehbeitrag: „Smarte Spione – Wie uns Fernseher und Co überwachen“

IITR Information[IITR – 27.5.16] Die Fernsehsendung „planet wissen“ hat unter dem Titel „Smarte Spione – Wie uns Fernseher und Co überwachen“ einen einstündigen sehenswerten Beitrag zum Thema Datenschutz im privaten Umfeld zusammengestellt.

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Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

IITR Information[IITR – 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, um die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA austauschen darf.

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Datenschutz: Vorschlag einer Klärung der Begriffe „Daten“ sowie „Information“

IITR Information[IITR – 23.5.16] Daten: In mathematischem Format erfolgende Niederlegung, welche ausschließlich naturgesetzlichen Regeln folgt und an das Vorhandensein von Materie gebunden ist.

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