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Datenschutz und der Brexit

IITR Information[IITR – 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können.

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Das Machbare effektiv durchsetzen

IITR Information[IITR – 21.6.16] Der Chef des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich in den vergangen fünf Jahren seiner Tätigkeit ein ganz eigenes Profil erarbeitet. Auf sein Konto gehen die kreativen anlasslosen Kontrollen von Unternehmen, die er möglichst in Kooperation mit weiteren Aufsichtsbehörden durchführt. Es geht ihm darum, das Machbare möglichst effektiv durchzusetzen. So folgen den gemeinsamen Entschließungen der Datenschutzaufsichtsbehörden Taten. Die nächste kooperative Kontrolle steht für den Herbst an. Sie wird „Wearables“ aus dem Gesundheitsbereich auf das Korn nehmen. Fünf bis sechs Datenschutzbehörden wollen sich der Prüfung anschließen.

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Datenschutz: Übermittlung auf Basis von Safe Harbor – Erste Bußgelder rechtskräftig

IITR Information[IITR – 12.6.16] Die ersten drei Bußgeldbescheide des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wegen der unzulässigen Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten in die USA auf Basis von „Safe Harbor“ sind rechtskräftig geworden.

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Datenschutz-Fernsehbeitrag: „Smarte Spione – Wie uns Fernseher und Co überwachen“

IITR Information[IITR – 27.5.16] Die Fernsehsendung „planet wissen“ hat unter dem Titel „Smarte Spione – Wie uns Fernseher und Co überwachen“ einen einstündigen sehenswerten Beitrag zum Thema Datenschutz im privaten Umfeld zusammengestellt.

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Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

IITR Information[IITR – 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, um die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA austauschen darf.

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Datenschutz: Vorschlag einer Klärung der Begriffe „Daten“ sowie „Information“

IITR Information[IITR – 23.5.16] Daten: In mathematischem Format erfolgende Niederlegung, welche ausschließlich naturgesetzlichen Regeln folgt und an das Vorhandensein von Materie gebunden ist.

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EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.5.2018

IITR Information[IITR – 20.5.16] Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 und schafft damit einheitlichere Datenschutz-Regelungen für Unternehmen in Europa. Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, das Bundesdatenschutzgesetz in den nächsten 12 Monaten zu novellieren und auf die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen.

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Datenschutz-Beauftragte Berlin: „Den Menschen in den Mittelpunkt stellen“

IITR Information[IITR – 18.5.16] Die neue Leiterin der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde Maja Smoltczyk will den Menschen in den Mittelpunkt ihrer neuen Tätigkeit stellen. Dabei hat sie vor allem Kinder und Jugendliche im Blick, die zu „mündigen Bürgern“ heranwachsen sollen. Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe in den Zeiten umwälzender Digitalisierung nicht geopfert werden.

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