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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield

IITR Information[IITR – 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes „EU-US-Privacy Shield“) wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren.

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EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-„Abkommens“ zu Safe Harbor geeinigt. Das nun „EU-US-Privacy Shield“ genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Überprüfung von Offline-Tracking Verfahren

IITR Information[IITR – 30.1.16] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kontrolliert derzeit den datenschutzkonformen Einsatz von Offline-Tracking Verfahren insbesondere mittels WLAN.

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Countdown für eine Safe-Harbor-Lösung

IITR Information[IITR – 27.1.16] Jetzt geht es Zack auf Zack: Am heutigen Mittwoch treffen sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um noch einmal darüber zu beraten, welche Alternativen es nach dem Safe-Harbor-Urteil noch geben wird. Nächsten Dienstag und Mittwoch wollen alle europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden dazu einen gemeinsamen Beschluss fassen.

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Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

IITR Information[IITR – 26.1.16] Wie schnell muss eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden von Bürgern reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die Behörde „nicht an gesetzliche Fristen gebunden“ ist.

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EU-Datenschutz-Grundverordnung im Volltext

IITR Information[IITR – 24.1.16] Wir haben unter www.iitr.de/en/eudatap den Volltext der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nach einzelnen Artikeln getrennt online gestellt und übersichtlich verlinkt. Interessierten Lesern wird so die Möglichkeit gegeben, sich einen Überblick über die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verschaffen und gezielt einzelne Vorschriften aufzurufen.

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Datenschutz-Treffen München: 5. DialogCamp am 19.2.2016

[IITR – 16.1.16] Am 19. Februar 2016 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München das 5. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.

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Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung

IITR Information[IITR – 28.12.15] Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) soll das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht werden. Die nach derzeitigem Planungsstand (bei noch ausstehender Zustimmung des EU-Parlaments) im ersten Quartal 2018 in Kraft tretende Neuregelung löst das bisherige Konzept einer europäischen Datenschutzrichtlinie (diese legte bislang die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fest) und darauf aufbauender einzelstaatlicher Datenschutzregelungen ab und ersetzt dies durch eine in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E).

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