Das Datenschutz-Blog

Die Presselandschaft fängt an zu nerven. Wenn man etwa bei SPON einen Artikel zum Versuch der hessischen SPD liest, via Internet Wahlkampf zu betreiben, der dann endet mit

Wer den Web-Wahlkampf will, muss auch seine derben Nebenprodukte in Kauf nehmen.

Ja, und? Wenn ich den inhaltsleeren Artikel lese frage ich mich eins: Was wollt ihr denn? Ich kann genausogut schreiben, dass es unmöglich ist, politisch aktiv zu sein, ohne dass irgendein Journalist seine mitunter fragwürdige Einschätzung dazu abgibt – das ist aber kein Grund zur Kritik, gleich in welche Richtung.

Es wird in Hessen, sicherlich vor dem Hintergrund der nackten Verzweiflung, ein kleines Stückchen eines neuen Weges gegangen. Unabhängig wie ich zu den Beteiligten stehe: Ich bin dankbar, dass man sich endlich ein bisschen traut. Lange Zeit erschien es ja so, als wären die “Kanzlerinnen-Podcasts” das höchste, was unsere politische Landschaft mit Bezug auf das Internet hervorbringen konnte. Dass natürlich ausgerechnet die Presse ein Problem damit hat, wenn man ohne sie Wahlkampfs betreibt, steht auf einem anderen Blatt. Das zu hinterfragen ist heute Aufgabe von Bloggern.

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):

SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?

Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.

Schön ist aber auch die Erklärung, warum man in so manchen wichtigen Punkten nachgegeben hat:

Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.

…ich mach mir die welt…widdewidde wie sie mir gefällt…

Vor allem: “wir mussten das schlucken…”. Über das, was man so muss und was man nicht muss kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn man aber selbst unbedingt dieses Gesetz haben will, dann muss man das sicherlich, ja da könnte ich zustimmen. Lesenswert dazu einmal Martina-Kausch,  aber auch Burks, der SPON in die Verantwortung nimmt.

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:

Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.

Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat…) als besondere Institution zum Schutz der Grundrechte lobt. Auch das es sich im Bundesrat um Interessenpolitik handelt ist keine Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Artikel 50 GG:

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Da steht nichts von höheren Zielen. Da steht auch, anders als im Artikel 38 GG, nichts von einem Gewissen. Der Bundesrat ist eine Länderkammer und dort herrschen Länderinteressen – und wenn man gegen das BKA-Gesetz ist, weil man sein LKA geschwächt sieht, ist das keine abzulehnende Interessenpolitik, sondern man folgt seinem Job.

Dennoch ist die Analyse bei der SZ nicht von der Hand zu weisen: Das Aussageverweigerungsrecht wird, sofern das LKA gestärkt wird, vielleicht wirklich unter den Tisch fallen. Erschreckend am Rande, dass bei der SZ wieder von Anwälten und Journalisten gesprochen wird, die Sache mit dem ausgehebelten §55 StPO hat man vielleicht immer noch nicht gemerkt. Und weiterhin poche ich darauf, den Ländern jetzt keinen Vorwurf zu machen, wenn sie sich endlich mal an den GG-Auftrag halten. Auch wenn das Motiv sicherlich nicht schön ist, aber das ist die Realität selten.

Letztlich bleibt eine Erkenntnis, und da stimme ich der SZ zu: Das jetzt ist eine Verschnaufpause. Nicht mehr.

Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da ist.

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Ich verlinke das Papier hier, wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können.

Darin findet man Sätze wie:

Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“.

Gut, ist ein bisschen fraglich, warum man dann dafür so viele Seiten im Gesetzentwurf braucht. Oder was ich dann so alles schreibe – aber ich habe ja sicherlich nur gelogen.

Schön ist aber auch der Satz hier zur Befristung bis 2020:

Eine Befristung nach acht Jahren wäre angemessen gewesen, war jedoch nicht durchsetzbar. Eine Befristung von zwölf Jahren ist besser als keine.

Ist natürlich auch eine Einstellung: Vernünftig ging es nicht, also Pech gehabt. Gefällt mir.

Und meine Lieblings-Argumentation darf natürlich wieder nicht fehlen. Es geht um die “Bisher ist doch alles gut, was regt ihr euch auf”-Argumentation:

Die bisherige Arbeit des BKA im repressiven Bereich zeigt, dass es auch mit seinen neuen Präventivkompetenzen, insbesondere denen die schwerere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen, verantwortungsvoll umgehen wird.

Klar. Hatten wir ja schon oft: Immer erst hinterher aufregen. Und dann jammern, dass ja nichts vorhersehbar war. So läuft es bei RFID, so läuft es beim BKA. Vor allem ist es schon ein starkes Stück, dass die Legislative der Exekutive mehr Macht gibt, weil sie die bisherigen Möglichkeiten (angeblicht) nicht missbraucht hat. Das System von “checks & balances” hatte ich bei Montesquieu anders verstanden.

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung – und man würde die Zeit haben, die endgültige Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Infos dazu hier, was daraus geworden ist, ist zur Zeit nicht zu erkennen. Ich versuche es im Auge zu behalten, evt. schreibt mir ja kurz einer der beteiligten FDPler?

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 – es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche.
Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht – wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist.
Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten.

Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle – es kamen Anfragen deswegen).

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Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien.

Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor “Believing without belonging”, das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimmten Institution passen, sich ihr aber nicht (mit einer Mitgliedschaft) zurechnen möchten.

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Bei Heise findet sich ein “offener Brief” vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten.

Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von einer breiten Geselslchaftlichen Schicht längst kritisiert werden. Ich rate jedem, den Brief aufmerksam zu lesen und mit offenen Augen zu entscheiden, wie man die Künstler bewertet, die hier Ihren Namen hergegeben haben.

Nochmal zur Erläuterung: Auch ich bin für den Schutz und die Anerkennung geistigen Eigentums. Sicherlich nicht zuletzt, weil ich als Buchautor das Erlebnis kenne, sein eigenes Werk als PDF bei einer Tauschbörse zu sehen. Aber nicht jedes Mittel ist zur Sicherung eines Zwecks angemessen. Mit dem Brief hier wird -verklausuliert- vieles gefordert, was ich nicht mehr tragen kann: So etwa den vorbehaltlosen Zugriff der Rechteverwerter auf Kommunikationsdaten oder das “abschalten” der User durch die Provider. Solche Methoden sind mit einem Rechtsstaatlichen Begriff, wie ich ihn vertrete, nicht mehr zu vereinen. Das was hier gelaufen ist, und wofür diese Künstler ihren Namen hergegeben haben, ist nichts anderes als die Schäuble-Methode: Ehrenwertes Ziel nennen, das dann für anrüchige Methoden herhalten soll.

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Terminkalender.

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und “Ideen” rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen – und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen.

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Heise berichtet:

47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der “Massenbeschwerde”, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.

Vertreten werden die Grünen nach Informationen der Osnabrücker Zeitung vom Staatsrechtler Jens-Peter Schneider. Er sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Durch die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren könnten viele Bürger zu einer Veränderung ihres Kommunikationsverhaltens veranlasst werden. Dies wirke sich auf den demokratischen Diskurs aus. In einem gesonderten “Organstreitverfahren” mit zweiter Klageschrift will Schneider weiter die Rechte der Abgeordneten sichern. Die Beschwerdeführer seien als Politiker in besonders auf vertrauliche und unbefangene Kommunikation mit Parteifreunden, Bürgern, Interessenvertretern und sonstigen Informanten oder Medienvertretern angewiesen.

Kommentar dazu: Der Weg ist gut, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, die Maßnahme “Vorratsdatenspeicherung” nicht nur im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu prüfen, sondern nun auch mit Blick  auf die Fernmeldefreiheit. Auch die Organstreitfrage hat einen gewissen Charme.

Beim Telemedicus liest man, wie sich die Bundesjustizministerin, wenigstens im kleinen, für den Datenschutz stark macht:

Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag:

Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.
Zypries wünscht sich eine “breite Debatte” über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist

Hier zum Bericht bei Telemedicus

RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU:

Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste “mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar ‘Orwellsche Bilder’ heraufzubeschwören”

Fakt ist, dass sich mit RFID-Chips sehr gut Bewegungsmuster und Kaufverhalten bis ins letzte Detail konotrollieren lassen. Sorge macht vor allem, wie von “fern liegenden Szenarios” gesprochen wird. Nur weil etwas “Fern liegt” ist es noch lange nicht abwegig – und meistens nur eine Frage der Zeit. Unsere Politiker wären gut daran bemessen, wieder nachhaltige und langfrisitge Politik zu betreiben. Ein Merkmal einer solchen Politik ist auch, dass es ein Kriterium “fern liegend” nicht mehr geben kann.

Es gilt, sich kritisch dem Thema zu stellen. Dazu Informationen bei Heise und beim ULD.

 Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle
Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies
gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es
immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit
und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit
der Menschenwürde zu vereinbaren sein.

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