Die Vorträge des 4. IT LawCamp bei Bird&Bird vom 20. April 2013 sind nun online verfügbar. Die Einteilung der Beiträge in die Kategorien ”Datenschutz”, “Verträge”, “EU & Datenschutz” und “Cloud Computing” unterstreicht den (inoffiziellen) Themenschwerpunkt des Datenschutzrechts bei der diesjährigen Veranstaltung.
Apr25
Auf unserer Facebook-Seite für Datenschutz haben wir den von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker und Amtsträger “Facebook erfolgreich nutzen” veröffentlicht.
Apr24
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt.
Apr23
Die IITR GmbH bietet auf der Webseite www.iitr.de eine kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe. Diese haben die Möglichkeit, anhand von zehn Fragen einen ersten Überblick über ihren datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf zu erhalten.
Apr19
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison” eine lesenswerte Studie zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Der Beitrag untersucht im Detail, inwieweit Cloud-Anbieter bislang datenschutzrechtlichen Verpflichtungen entsprechen und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, Standardvereinbarungen an zwingende rechtliche Vorgaben anzupassen.
Apr2
Am 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT (“Berkeley Center for Law and Technology”) der Universität Berkeley statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot einen interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen.
Apr2
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (in Bayern zuständig für den nicht-öffentlichen Bereich), Herr Thomas Kranig, hat den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht. Auf 105 Seiten gibt die Aufsichtsbehörde im Detail Auskunft über ihre Arbeit der vergangenen zwei Jahre.
Mrz28
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Dr. Alexander Dix, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Die 220 Seiten starke Veröffentlichung beinhaltet unter anderem den Schwerpunkt, wie sich Unternehmen auf Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde vorbereiten können und welche Schwerpunkte bei Prüfungen typischerweise gesetzt werden.
Mrz13
Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts. Nun ist die Anmeldung zu der Veranstaltung möglich.
Mrz7
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform bekräftigt und eine gemeinsame Pressemitteilung zur weiteren Verhandlungslinie veröffentlicht.
Feb15
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung zur Anmeldung unter richtigem Namen (“Klarnamen-Zwang”) auszusetzen und auch die Anmeldung bei Facebook unter Nutzung von Pseudonymen zuzulassen.
Feb12
Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud-Computing” in München statt. Auf channelpartner.de ist nun der begleitende Tagungsbericht erschienen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska sprach auf der Tagung zum Thema “Datenschutz in der Cloud: Cloud-Angebote datenschutzkonform gestalten und nutzen”.
Feb5
Am Safer Internet Day (5. Februar 2013), einem von der Europäischen Union initiierten jährlich veranstalteten weltweiten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, beteiligt sich auch Herr Rolf Poschmann, IITR Regionalpartner in Nordrhein-Westfalen.
Feb4
Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt.
Feb2
Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office) hat ihre Vorgaben für die Verwendung von Cookies geändert. Hintergrund ist ein Streit um die Auslegungspraxis der so genannten “EU-Cookie-Richtlinie” (Richtlinie als PDF-Dokument) (welche in Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde).
