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Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

IITR Information[IITR – 21.10.15] Die Safe Harbor Vereinbarung wurde im Jahre 2000 in Kraft gesetzt. Trotz des umgangssprachlich erzeugten Eindrucks handelt es sich nicht um ein zwischenstaatliches Abkommen, sondern um ein amerikanisches Datenschutz-Programm für US-Unternehmen, welches von der EU-Kommission als ausreichende Grundlage zur Datenübermittlung anerkannt wurde.

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EuGH Urteil: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

IITR Information[IITR – 6.10.15] Der EuGH kommt in seinem Urteil in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen.

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Fachtagung Datenschutz in der Medizin am 12.11.2015 in Leipzig

[IITR – 30.9.15] Wir möchten unsere Leser auf die Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2015“ am 12.11.2015 in Leipzig aufmerksam machen, die von Herrn Manfred Weitz organisiert wird. Die Schirmherrschaft wurde von Herrn Dr. Lutz Hasse (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) übernommen.

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EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

IITR Information[IITR – 23.9.15] Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. Die Bekanntgabe des Urteils des EuGH ist für den 6.10.2015 terminiert (Update vom 29.9.2015).

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ZWW-Seminar: Datenschutz im Unternehmen

IITR Information[IITR – 18.9.15] Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer der Universität Augsburg bietet im Rahmen eines zweitägigen Seminars zum Thema „Datenschutz im Unternehmen“ einen vertieften Einblick in die „spezifischen Herausforderungen, die das Bundessdatenschutzgesetz an ein modernes Wirtschaftsunternehmen stellt“. Die Veranstaltung richtet sich an alle mit der Verarbeitung von Kunden- und/oder Beschäftigtendaten befassten Personen – und damit an die Geschäftsleitung ebenso wie an Personal- und IT-Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte.

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Datenschutz-Gastbeitrag: Keine rechtsfreien Räume für kritische Infrastrukturen!

[IITR – 14.9.15] Macht die Verantwortlichen daten-inkontinenter Immobilien haftbar! Keine rechtsfreien Räume für kritische Infrastrukturen! Gastbeitrag von Joachim Jakobs.

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IAPP München Datenschutz: Update zum Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung

IAPP[IITR – 10.9.15] Der  IT-Gesprächskreis in München organisiert am 17.9.2015 eine Veranstaltung zum Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung, an der auch Mitglieder der IAPP München teilnehmen können.

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EU und USA: Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz

IITR Information[IITR – 10.9.15] Die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der USA haben sich auf ein Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz geeinigt. Es regelt Grundprinzipien im Umgang mit personenbezogenen Daten und gewährt unter anderem auch betroffenen Europäern Klagemöglichkeiten in den USA. Die Einigung unterstreicht die Phase der Annäherung zwischen den USA und der EU hinsichtlich des geregelten Datenaustauschs. Das Abkommen bedarf unter anderem noch der Zustimmung des US-Kongresses sowie der Bestätigung des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten.

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