Mrz28

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Dr. Alexander Dix, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Die 220 Seiten starke Veröffentlichung beinhaltet unter anderem den Schwerpunkt, wie sich Unternehmen auf Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde vorbereiten können und welche Schwerpunkte bei Prüfungen typischerweise gesetzt werden.

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Mrz13

Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts. Nun ist die Anmeldung zu der Veranstaltung möglich.

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Mrz7

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform bekräftigt und eine gemeinsame Pressemitteilung zur weiteren Verhandlungslinie veröffentlicht.

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Mrz5

IITR InformationDie IITR GmbH und Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska führen auf Twitter seit einiger Zeit Accounts zum Thema Datenschutz. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und diese nun einer breiteren Leserschaft vorstellen.

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Feb19

Viele sprechen darüber, wenige kennen sich aus: internationales Datenschutzrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet, dem sich gerade internationale Unternehmen zunehmend stellen müssen. Professor Dr. Lothar Determann hat mit einem englischsprachigen „Field Guide“ auf 152 Seiten nun eine kompakte und gut lesbare Einführung in das internationale Datenschutzrecht verfasst.

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Feb15

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung zur Anmeldung unter richtigem Namen (“Klarnamen-Zwang”) auszusetzen und auch die Anmeldung bei Facebook unter Nutzung von Pseudonymen zuzulassen.

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Feb12

Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud-Computing” in München statt. Auf channelpartner.de ist nun der begleitende Tagungsbericht erschienen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska sprach auf der Tagung zum Thema “Datenschutz in der Cloud: Cloud-Angebote datenschutzkonform gestalten und nutzen”.

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Feb7

Dr. Holger Lutz, LL.M. von der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie hat eine Direktmarketing-Ampel zu Einwilligungserfordernissen veröffentlicht. Das übersichtlich gestaltete Dokument gibt einen schnellen ersten Einblick, unter welchen Voraussetzungen Werbung per Post, Telefon, E-Mail oder SMS rechtlich zulässig ist.

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Feb5

Am Safer Internet Day (5. Februar 2013), einem von der Europäischen Union initiierten jährlich veranstalteten weltweiten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, beteiligt sich auch Herr Rolf Poschmann, IITR Regionalpartner in Nordrhein-Westfalen.

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Feb4

IITR InformationAm 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt.

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Feb2

Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office) hat ihre Vorgaben für die Verwendung von Cookies geändert. Hintergrund ist ein Streit um die Auslegungspraxis der so genannten “EU-Cookie-Richtlinie” (Richtlinie als PDF-Dokument) (welche in Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde).

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Feb1

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

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Jan31

Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts.

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Jan24

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Bayern für den öffentlichen Bereich), Herr Dr. Thomas Petri, hat den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht.

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Jan23

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

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