Feb1

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

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Jan31

Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts.

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Jan24

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Bayern für den öffentlichen Bereich), Herr Dr. Thomas Petri, hat den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht.

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Jan23

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

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Jan16

“Meet in the LawCloud”: unter diesem Motto veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München am 22. Februar 2013 das 2. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.

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Jan14

Am 31. Januar 2013 findet in München der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud Computing” statt. Auf der Veranstaltung wird unter anderem Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska zum Thema “Datenschutz in der Cloud: Cloud-Angebote datenschutzkonform gestalten und nutzen” sprechen.

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Jan10

IITR InformationDer Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Michael Frieser, MdB, hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes seiner Ansicht nach “noch Anfang dieses Jahres in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll”.

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Jan8

IITR InformationDer Abschluss-Bericht von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, ist vorab im Internet veröffentlicht worden.

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Jan6

Am 10. Januar 2013 wird Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, seinen Abschluss-Bericht vorstellen. Die begleitende Pressekonferenz am 9. Januar 2013 wird – ebenso wie die Ausschuss-Sitzung selbst – live im Internet übertragen.

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Jan2

IITR InformationZu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptierten Definition des Daten-Begriffs mangelt. Niemand kann sagen, was genau man unter Daten zu verstehen habe. Ähnliches gilt für den Begriff der Information.

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Dez29

IITR InformationJeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung “Datenwoche” einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt aus Presseartikeln zu Datenschutz-Themen. Wie bereits für das Jahr 2011 haben wir daraus auch einen Überblick über Datenschutz-Themen des Jahres 2012 zusammengestellt.

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Dez28

IITR InformationDer europäische Ausschuss der Regionen hat in einer Stellungnahme vom 18.12.2012 (2012/C 391/13; deutsche Fassung; englische Fassung) den aktuellen Entwurf des EU-Datenschutzpaketes kritisiert. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas (z.B. Präsidenten, Bürgermeister oder Abgeordnete auf der regionalen und kommunalen Ebene).

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Dez22

In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: “Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.”

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Dez20

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat einen lesenswerten PDF-Leitfaden zum Thema Videoüberwachung durch Unternehmen (“nicht-öffentliche Stellen”) veröffentlicht.

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Dez19

IITR InformationStellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten.

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