Mit Verboten gegen weltweit vorhandene Trends sowie soziale Grundbedürfnisse des Menschen vorgehen zu wollen, hält das IITR angesichts von inzwischen weltweit über 800 Millionen Nutzern allein bei Facebook als nicht die einzige Möglichkeit, dem Datenschutz Beachtung zu verschaffen

Direkte Gespräche mit den Nutzern

Durch direkte Gespräche mit den Nutzern glaubt das IITR, dass man dem informationellen Selbstbestimmungsrecht dienlich sein könne indem man, unterstützt durch die Agentur www.1-2-Social.de, stattdessen direkt mit den Nutzern ins Gespräch kommen wird.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Absicht des IITR ist es, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken, dessen Kernsatz festhält: „(es ist) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

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Download der Checkliste

Für alle Datenschutz-Interessierten stellen wir eine Datenschutz App für das iPhone zur Verfügung. Die Checkliste kann über diese iPhone App. im Bereich “Shop” bezogen werden.

Kernaussage von § 42a BDSG (Vorschrift im Volltext)

“Stellt [ein Unternehmen] (…) fest, dass bei [dem Unternehmen] (…) gespeicherte

1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9),
2. personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen,
3. personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder
4. personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten

unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat [das Unternehmen] (…) dies (…) unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen. (…)”

Versionsnummern

Den Checklisten ist eine Versionsnummer zugewiesen worden, da wir diese laufend aktualisieren und weiterentwickeln. Wir freuen uns insoweit über Anregungen und Vorschläge.

Rechtlicher Hinweis zur Verwendung der Checklisten

Die Checklisten stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Checklisten haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Checklisten nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.

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Ebenso werden die Adressen der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland aufgeführt. Zusätzlich können sämtliche aktuellen Fachbeiträge und Inhalte unseres Datenschutz-Blogs aufgerufen werden. Zudem werden Informationen zum Datenschutz-Codex für Webseiten-Betreiber angeboten. Ein kleiner Shop-Bereich zum Erwerb von Datenschutz-Checklisten ist angefügt.

Wir verstehen diese App als Ergänzung unserer Internet-Seiten, auf denen weitergehende Beiträge zur Recherche hinterlegt sind.

Unsere Datenschutz-App stellt eine Innovation im Bereich des Datenschutzes dar, mit der wir unsere Kompetenz im Datenschutz unterstreichen.

• Pressemitteilung mit Screenshots der Datenschutz iPhone App (PDF)
• Zur Datenschutz-App für das iPhone

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Über den Referenten Herrn Thorsten Ingeberg

Herr Ingeberg ist Diplom-Jurist (univ.) aus München und verantwortet als freiberuflicher Mitarbeiter des Instituts für IT-Recht IITR den Bereich Schulung, insbesondere die Aus- und Fortbildung von internen Datenschutzbeauftragten. Herr Ingeberg ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn Professor Dr. Michael Hassemer am Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum an der Technischen Universität Kaiserslautern. Weitere Informationen…

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Die Haftung des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Unternehmen

Wenn ein Unternehmen auf Grund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegenüber dem Betroffenen haftet möchte dieses möglicherweise Rückgriff gegenüber dem Datenschutzbeauftragten nehmen. Es gelten insoweit grundsätzlich die zivilrechtlichen Haftungsregeln für Schlechterfüllung im Rahmen eines bestehenden Dienst- oder Geschäftsbesorgungsvertrag, so dass ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung in Betracht kommt.

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Das datenschutzrechtliche Verfahrensverzeichnis

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden an den betrieblichen Datenschutz klare Anforderungen gestellt, damit personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Das BDSG sieht in § 4g Abs. 2 BDSG zu diesem Zweck eine Dokumentation der Datenhaltung und eine Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsvorgänge in Form eines sog. “Verfahrensverzeichnisses” vor, um die Überprüfung des Datenschutzes durch die diversen Kontrollinstanzen zu ermöglichen.

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Gebot der Datensparsamkeit im Datenschutzrecht

§ 3a BDSG: “Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. (…)”

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Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software

Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Der Video-Beitrag untersucht insbesondere die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz solcher Software.

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Wie funktioniert internationaler Datenschutz?

In grenzüberschreitend tätigen Konzernen und Unternehmen gehört der internationale Datentransfer (insbesondere von Arbeitnehmer- und Kundendaten) zum alltäglichen Geschäft. Der Video-Beitrag gibt einen ersten Überblick der hierbei zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und erläutert was beachtet werden muss, sobald Daten ins Ausland übermittelt werden sollen.

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Datenschutzkonformer Einsatz von Tracking-Tools

Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben Ende November einen Beschluss erlassen, wonach die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulässig sei. Damit ist in der Praxis von der Verwendung von Google Analytics (und ähnlicher Tools) in seiner derzeitigen Form in den meisten Fällen abzuraten.

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Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick über die Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichsspezifischer Vorschriften.

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“Hacker legt Autos lahm” (c`t, Ausgabe 8 2010, S. 44)
“Im texanischen Austin hat ein ehemaliger Mitarbeiter eines Autohauses mehr als 100 Fahrzeuge von Kunden über das Internet lahm gelegt. Möglich wurde dies über das sogenannte “Webtech-Plus-System”, eine Technik, die Autohändler in den USA schon länger einsetzen: Kunden, die Finanzierungs- oder Leasingraten nicht pünktlich begleichen, können über eine im Fahrzeug installierte elektronische Wegfahrsparre, die sich per Mobilfunk aktivieren lässt, am Starten des Fahrzeugs gehindert werden. Möglich ist auch das Einschalten der Hupe als “Zahlungserinnerung”. Jim Krueger, Mitbegründer von PayTechnologies, versicherte, dass dies der erste Missbrauch durch “Hacker” gewesen sei.”

“D MOTOR – BMW is watching you” (DMAX)

“Reporter Andreas Krickl versucht herauszufinden, ob auf den gläsernen Bürger nun auch der gläserne Autofahrer folgt.”

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Die Video-Beiträge orientieren sich an unseren Veröffentlichungen und greifen einzelne, besonders relevante Themen heraus. Es werden regelmäßig neue Datenschutz-Informations-Videos erscheinen. Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie laufend über neue Videos.

Die Reihe startet zu Ostern mit dem Beitrag

Wann braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? – Ein Leitfaden

Trotz der zahlreichen Gesetzesänderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) existiert heute immer noch keine eindeutige Struktur, wann ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten – sei es intern oder extern – beschäftigen muss. Das Ergebnis nach mehreren Novellen ist nach wie vor eine inkonsequente Verknüpfung verschiedener Elemente, die einem konsequenten Datenschutz widersprechen. Das Video stellt für Sie kurz dar, in welchen Fällen Sie einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen.

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Frohe Ostern

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Osterfest und viel Vergnügen mit unseren Videos.

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Was ist die elektronische Gesundheitskarte?

Die elektronische Gesundheitskarte ist eine Prozessor-Chipkarte, auf welcher die digitale Identität des jeweiligen Patienten abgespeichert wird. Die digitale Identität ist nur in einer speziellen Telematikinfrastruktur lesbar. Diese Telematikinfrastruktur wird durch die gematik zur Verfügung gestellt. Neben den bereits auf der Krankenversicherungskarte abgespeicherten Informationen zur Person können auf der elektronischen Gesundheitskarte weitere Daten zum Gesundheitszustand abgespeichert werden. Aufgrund des Widerstands diverser Vereinigungen und Verbände wurde der Einführungstermin der elektronischen Gesundheitskarte immer wieder verschoben.

Gesetzliche Grundlage der elektronischen Gesundheitskarte

Die Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die Gründung der gematik wurden gesetzlich in § 291 SGB V, § 291 a und § 291b SGB V verankert. Die Einzelheiten ihrer Ausgestaltung sind in den Grundsätzen über die Datenverwendung (§§ 284 ff. SGB V) und daneben in den Vorschriften über die Informationsgrundlagen der Krankenkassen geregelt (§§ 288 ff. SGB V).

Zielsetzung der elektronischen Gesundheitskarte

Nach der Zielsetzung zur elektronischer Gesundheitskarte soll auf Grundlage einer erhöhten medizinischen Transparenz vor allem die Qualität der Versorgung verbessert werden. Die Kosten für Doppeluntersuchungen sowie die Folgen von Behandlungsfehlern ließen sich demnach reduzieren, wodurch die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens insgesamt erhöht werden könnte.

Wer ist die gematik?

Die Herstellung der Gesundheitskarte in Deutschland wird durch die gematik durchgeführt. Die gematik wurde von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens im Januar 2005 gegründet. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich auf die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Infrastruktur. Erzielt werden soll eine sichere und effiziente Datenkommunikation zwischen Versicherten, Leistungs- und Kostenträgern. Die gematik versteht ihre Zielverantwortung dahingehend, die Qualität der medizinischen Versorgung zu erhöhen und gleichzeitig die Eigenverantwortung der Patienten zu erhöhen.

Welche Daten sollen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden?

Generell würden alle administrativen Daten wie Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift auf der Karte gespeichert werden. Daneben finden sich Angaben zur Krankenversicherung, wie die Krankenversichertennummer und der Versichertenstatus inklusive des persönlichen Zuzahlungsstatus. Zusätzlich kann eine europäische Krankenversicherungskarte implementiert werden. Die elektronische Gesundheitskarte besitzt mehrere Unterverzeichnisse, in welchen medizinische Daten gespeichert werden können. Der Chip der Gesundheitskarte ist ein leistungsfähiger Mikroprozessor. Neben verschiedenen Kommunikationsschlüsseln existieren darauf die genannten Versicherungsdaten und die Notfalldaten. In einem separaten Containerfach können elektronische Rezepte abgespeichert werden.

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen

Neben § 6c Bundesdatenschutzgesetz sind insbesondere die Sonderregelungen im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches für den Zugriff auf die Patientendaten einschlägig. Neben dem Versicherten dürfen demnach nur Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und deren Gehilfen sowie sonstige Leistungserbringer auf die Daten zugreifen (bei Datenzugriff im Notfall gelten davon leicht abweichende Regelungen). In diesem Zusammenhang unter anderem zu beachten ist die gesonderte Behandlung des Themas Datenschutz in Arztpraxen.

Die größten Kritikpunkte in der öffentlichen Diskussion

Neben der Kritik, die Gesundheitskarte sei ein ökonomisches Risiko, dessen Kosten (diese werden auf eine Höhe zwischen 1,5 und 5 Milliarden Euro geschätzt) letztlich die Bürger zu tragen hätten und der berechtigten Befürchtung der Ärzte, durch Falsch-Eingabe von Zugangscodes etc. oder überlastete Datentransfersysteme den Praxisablauf zu verlangsamen, stehen vor allem datenschutzsicherheitsrechtliche Schwierigkeiten in der Diskussion.

Bisher keine höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland – Abweichung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu erwarten

Die elektronische Gesundheitskarte ist bislang in Deutschland nicht von einem obersten Gericht überprüft worden. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13. 2. 2006, 1 BvR 1184/04) hat eine Beschwerde in der Sache wegen mangelnder Zulässigkeit nicht angenommen, aber in einem obiter dictum darauf verwiesen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus überwiegenden Allgemeininteressen durchaus eingeschränkt werden kann. Ein solcher Grund kann hier in der Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems und damit in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesehen werden.

Fazit

Gerade die Zusammenführung von Gesundheitsdaten wirft die Frage auf, wie diese Daten vor missbräuchlicher Verwendung geschützt werden können. Einmal eingeführt wird sich früher oder später das Problem stellen, ob diese Daten ausschließlich zur Gesundheitsversorgung genutzt werden sollen – oder ob ein Zugriff nicht auch in anderen Fällen gefordert wird.

Autoren:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
Rechtsanwältin Alma Lena Fritz

Telefon: 089-5130392-0
E-Mail: email@iitr.de

Sehen Sie hier das Video (Länge 4:23 Minuten):

Auswahl von Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten:

§ 4c Abs. 2 S. 2 BDSG: “Bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig.”

§ 10 Abs. 3 S. 1 BDSG: “Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 12 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten.”

§ 19 Abs. 6 S. 1 BDSG: “Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.”

§ 21 BDSG: “Jedermann kann sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch Gerichte des Bundes gilt dies nur, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.”

§ 24 Abs. 1 BDSG: “Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.”

§ 25 Abs. 1 BDSG: “Stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies (…).”

§ 26 Abs. 1 BDSG: “Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Er unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.”

§ 26 Abs. 2 S. 1 BDSG: “Auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung hat der Bundesbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.”

§ 26 Abs. 3 S. 1 BDSG: “Der Bundesbeauftragte kann der Bundesregierung und den in § 12 Abs. 1 genannten Stellen des Bundes Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben und sie in Fragen des Datenschutzes beraten.”

§ 26 Abs. 4 S. 1 BDSG: “Der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin.”

§ 44 Abs. 2 BDSG: “Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde.”

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