Jun26

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen:

Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt.

Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach Konsequenzen fragen? Die Abgeordneten tun eben dies und bekommen als Antwort lapidar:

DerWert der DNA-Analyse als Sachbeweis und als Hinweis für weitere Ermittlungen ist nicht beeinträchtigt. Die Verfeinerung von Analysemethoden bringt es mit sich, dass in Einzelfällen vorsichtigere Bewertungen vorgenommen werden müssen.

Gut, man ist sich also einig, dass das Beweissicherungsverfahren gewisse Risiken birgt. Wir hatten einen äussert peinlichen und langwierigen GAU in dem Bereich. Und unsere Regierung meint: Das braucht keine Konsequenzen. Ich bin nicht sonderlich überrascht, aber dennoch schockiert  Ebenso ist es dann auch konsequent, dass die Regierung keinerlei Konsequenzen für die DNA-Datenbank des BKA sieht.

Im Ergebnis sieht es die Bundesregierung dann so:

Eine absolute DNA-Freiheit wird auch in Zukunft nicht zu erreichen sein. Es ist das Ziel, die Risiken von Kontaminationen durch Standards für geeignete Produktionsbedingungen und/oder Dekontaminationsverfahren soweit wie möglich zu reduzieren.

Oder für mich übersetzt: Kollateralschäden treten auf. Also stellt euch nicht so an.

Artikel zum Thema:

Jun23

Unschön: Ausgerechnet die Zeitschrift “Datenschutz und Datensicherheit” (DuD) setzt auf ihrer Webseite Google-Analytics ein – und vergisst es, die Besucher darauf hinzuweisen. Das ist nicht nur unschön, sondern auch noch ein Verstoß gegen die Google-AGB, die eine genaue Vorgabe geben, wie man darauf hinzuweisen hat. (Zu finden hier, Punkt 8.1) – Hinweis via Twitter gefunden.

Jun18

Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion.

Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück – und entlarvt sich selbst:

Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Falsch Herr Münkler: Wie ich Ihnen ja schon geschrieben habe (siehe unten), war ihr erster Satz absolut formuliert – er war keinesfalls die Darstellung von Extremen und nun, da sich viele beschweren suchen Sie einen Ausweg. Ich kann Ihnen einen bieten: Entschuldigen Sie sich. Alles andere wird nicht funktionieren da Sie nun selber festgestellt haben, dass eine absolute Aussage falsch wäre – die aber haben Sie nunmal getroffen.

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Jun18

Zunehmend fällt (mir) etwas auf: Es gibt immer mehr Dienste für Twitter, bei denen man mehr oder minder sorglos seine Login-Daten angibt, um diese zu nutzen. Besonders nervig sind in der jüngeren Vergangenheit Pyramidenspiel-Ähnliche Dienste, die “1000s of followers” oder ähnliches versprechen.

Nun scheint es zunehmend ein Problem zu geben: Solche Dienste scheinen (scheinen!) manchmal über den Account angemeldeter Nutzer eigene Werbung zu versenden – am Ende sieht das aus, als hätte der User selber das geschrieben.

Wahrscheinlich liegt es daran, dass Twitter noch schneller wächst als ohnehin geplant; man sollte sich auf den alten Grundsatz besinnen: Keine Login-Daten an Dritte weitergeben. Und Pyramiden-Spiele sind ohnehin doof.

Jun18

Ohne es klein zu reden, einfach weil ich auf solche Details achte: ich lese zur Zeit häufiger im Netz, z.B. bei T. Knüwer:

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes.

Das ist falsch. Es gab mindestens eine erfolgreichere Petition (nicht ePetition). Dazu vom Bundestag:

Für den Erhalt des Sonntags als arbeitsfreien Tag hat sich am 6. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt.

In der zugrunde liegenden Eingabe, die von 969.891 Petenten unterschrieben worden war, wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, für den Erhalt des Sonntags in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag einzusetzen.

Das schmälert in keinster Weise die vorliegende Petition (die die bisher erfolgreichste ePetition ist), zumal die Kirchen beim Rekordhalter sicherlich ihre Finger mit im Spiel hatten.
Und anders als mir gerade auf Twitter nachgesagt wird, halte ich die Petition gerade nicht für Schwachsinn – ich mache mir aber weiterhin Sorgen, was in den 134000 Unterzeichnern vorgeht, wenn die Anhörung nun erst nach dem Beschluss des Gesetzes stattfinden wird. Der Frust ist vorprogrammiert, ich hoffe er führt dazu, dass die Menschen sich noch energischer wehren – und nicht resignieren.

Hinweis: Hier eine Übersicht über erfolgreiche Petitionen.

Weitere Links:

Jun18

Für diejenigen, die sich – so wie ich – vor Ort für eine Aufklärung zum Thema Kameraüberwachung einsetzen und hierbei aktiv sind, sei dieser Kommentar von mir empfohlen.

Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich überlegen vor Ort aktiv für Aufklärug zu sorgen sei von meiner Seite aus eines gesagt: Stellt euch auf eine Menge Arbeit ein – es ist ein hartes Brot. Es ist teilweise so, als würde man in der Steinzeit versuchen aufzuklären, dass Feuer zwar wärmt, aber man trotzdem Brandschutz betreiben muss.

Jun17

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe.

Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, dass es der große Wurf nun doch nicht ist – und rudert zurück. Dazu von Heise-Online:

Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Laut einem Bericht des Handelsblatts sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: “Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr”, die Verhandler der SPD seien der Union zu weit entgegengekommen.

Ich glaube nicht, dass das vor der Wahl noch irgendwas wird – so dass wir im Jahr 2009 weiter mit einem Bundesdatenschutzgesetz leben müssen, dass inhaltlich die heutigen technischen Möglichkeiten nicht kennt.

Update: Wie DerWesten nun berichtet, möchte die SPD doch zustimmen – allerdings mit “Bauchschmerzen”. Was das heißen soll bleibt wie so oft das Geheimnis der SPD.

Ebenfalls zum Thema:

Jun17

Schon den Tag über war es via Twitter zu lesen: Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat man sich über eine Formalie gestritten, dazu nun via HiB:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. [...] CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht. Die FDP-Fraktion bestand dagegen auf Durchführung einer Anhörung und kündigte an, die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses prüfen lassen zu wollen.

Ich sehe schon, dass nun einige hier einen Formverstoss wittern und somit eine weitere Möglichkeit, die verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu bejahen. Dazu von mir der kurze Hinweis: Das wird nicht funktionieren. Hier geht es im konkreten Fall nicht um formelle Vorgaben des Grundgesetzes, sondern um die Einhaltung der durch Geschäftsordnung vorgegebenen Form. Der Art. 82 GG stellt aber ausdrücklich nur auf das Grundgesetz ab, Verstösse gegen Geschäftsordnungen (seien es die von Bundestag, Bundesrat, Fraktionen etc.) sind davon nicht betroffen.

Jun16

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON:

das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)

Leider ist das nach meiner Lesart falsch. Ich zitiere mal den Gesetzesentwurf:

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)

Das klingt zwar nach “erst löschen, dann sperren” – ist es aber nicht. Der Witz liegt im “nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind” – übersetzt heißt das: Das BKA kann eine Prognose erstellen, ob eine Löschung in angemessener Zeit stattfindet. Wenn das BKA dann (überspitzt) meint “das wird eh nix bis morgen” kann es dann sperren statt löschen. Ist also nix mit “erst versuchen”.

Subsidiarität sieht leider anders aus.

Jun11

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren

Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen.

Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener, wenn das so kommt?

Ich denke – und freue mich über Ergänzungen in den Kommentaren – dass eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage der richtige Weg ist. Der Vorteil ist dabei sicherlich dass es keine Frist zur Klageerhebung gibt.
Alles weitere finde ich nicht passend, speziell die Anfechtungsklage, da hier ja primär Staat und Provider handeln – der Betroffene Webseitenbetreiber ist da bei mir nur “Dritter” (auch wenn direkt von der MaßnahmebBetroffen). Bevor man jetzt also die Frage stellt, wo da genau der Verwaltungsakt liegt und ob der Dritte gegen die Anweisung der Behörde an die Provider vorgehen kann, finde ich es klüger, direkt gegen das Aufnehmen auf die Liste (noch vor dem Versenden) als Realakt anzugehen.

Jun10

Ich freue mich (ernsthaft) mitteilen zu können, dass Google auf meinen gestern erneut zugestellten Widerspruch in Sachen Streetview innerhalb von 12h reagiert hat.

Hinweis: Vorlagen, um der Erfassung durch Google-Streetview zu widersprechen, finden Sie hier.

Der Widerspruch wurde angenommen, die Antwort ist offensichtlich ein Textbaustein (auf meine Frage, wann die hier aufschlagen, wurde gar nicht eingegangen), aber ich möchte diesen Absatz hervorheben, der das Thema bei Umsetzung vollständig entzerren würde:

Wir entwickeln derzeit Mittel, welche es Ihnen vor der Veröffentlichung von StreetView-Bildern aus Deutschland ermöglichen werden, Google noch genauer über den Gegenstand Ihres Widerspruchs zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere Mittel, mit denen Sie uns helfen können, das Gebäude oder Grundstück, auf welches sich Ihr Widerspruch bezieht, verlässlicher zu identifizieren. Wir werden uns diesbezüglich so bald wie möglich erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bedanken wir uns herzlich für Ihre Geduld.

Also Fazit: Widerspruch lohnt sich erstmal, es gibt die Hoffnung, dass Google einen Weg findet, wie man direkt die Anzeige unterbindet. Negativ: Auf Nachfragen zum Thema wird nicht eingegangen, insbesondere die Frage, wann Google in der jeweiligen Region aufschlagen möchte – da Google nach eigenen Angaben nur die grösseren Städte vorher auf der Webseite benennt, sind die vielen kleinen Dörfer damit weiterhin im Nachteil.

Wer der Wiedergabe seines Hauses in Google-Streetview widersprechen möchte, muss eine Mail an streetview-deutschland@google.com senden, oder das ganze als Brief an

Google Germany GmbH
betr.: Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

Ein kurzer Zweizeiler sollte reichen, den man nach dem Versenden ausdruckt und abheftet – genauso die spätere Bestätigung von Google (im Betreff steht ein Mail-Code, der sollte mit ausgedruckt werden):

Sehr geehrte Damen & Herren,

hiermit widerspreche ich der Aufnahme, auf jeden Fall aber der Wiedergabe, von Abbildern meines Hauses in ihrem Dienst Google-Streetview. Betroffen ist die Anschrift [Strasse Hausnummer] in [PLZ Ortsname],

mfg
Name

Jun9

Ich habe am 5.5.09 bei Google-Streetview der Erfassung meines Hauses widersprochen – ebenso hatte ich um Auskunft gebeten, wann im Raum Düren Aufnahmen geplant sind.

Kurzer Zwischenstand: Keine Reaktion. Heute ging erneut eine Mail raus. Ich rechne aber auch nicht ernsthaft mit einer Antwort, ich wollte nur testen, ob meine Vorurteile stimmen. Aber vielleicht gibt es ja jetzt eine Antwort.

Jun9

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach.

Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst recht” und zeigt damit jedem, wo das Problem wirklich liegt.

Mein Vorschlag: Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst und ihre fehlenden Profile sowie die Beratungsresistenz ihrer Vertreter als Problem zu erkennen, dann können wir die Wahlen ja mit einem Gewinnspiel kombinieren. Praktisch wäre es doch, auf 1000 Wähler einen Opel zu verlosen, da tun wir doch direkt was für die Konjunktur. Dümmer als die obigen Vorschläge aus der Politik ist das jedenfalls nicht.

Wem das zu blöd ist, der sollte sich fragen, warum die Parteien es nicht schaffen, die Menschen an die Wahlurne zu holen. Nicht auch, sondern gerade wenn die Europawahl in diesem Land angeblich eine “Abrechnung auf nationaler Ebene” war: Dann blüht uns bei der Bundestagswahl nämlich ähnliches.

Nebenbei zeigt mancheiner wieder sein wahres Gesicht:

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. “Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”

Man ist sicherlich kein Demokrat, nur weil man wählt. Und jemand der nur wählt, weil er sonst eine Strafe zahlen muss, ist erst recht kein Demokrat. Und ein Bundestagsabgeordneter, der öffentlich erklärt, es gibt einen Zwang im Bundestag abzustimmen und das auch noch mit Demokratie verwechselt, demaskiert sich nicht nur selbst, sondern kostet die SPD evt. die letzten Prozentpunkte zu den Grünen.

Jun8

Ich zitiere mal aus dem Forum der “Frankfurter neuen Presse”, aus der Anmerkung der Redaktion auf den Vorwurf, falsche DPA-Meldungen ungeprüft zu übernehmen:

Als ob wir diese Meldung wider besseres Wissen veröffentlicht hätten. Wie sollen Kunden von Nachrichtenagenturen, also Zeitungen, jede einzelne Meldung überprüfen? Hunderte, tausende täglich. Die Agenturen sind dazu da, dass sie uns korrekt recherchierte Meldungen und Artikel zukommen lassen. Der Umstand, dass DPA diese Meldung bis heute nicht zurückgezogen hat, sollte ebenfalls zu denken geben.

Ich stehe gerade auf dem Schlauch: Womit genau hat die Print-Presse nochmal versucht zu erklären, dass sie qualitätiv besser ist als das Medium Internet und diese unqualifizierten Blogger? War das nicht was mit dem Wörtchen Recherche?

Anmerkung: Ich finde aber die Reaktion ernsthaft schön und authentisch, die man am Ende dann lesen darf:

Shit happens! So leid uns das tut!

Jun8

Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit:

Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen.

Eine Partei die mit “mehr SPD für Europa” – und nicht “mehr Sozialdemokratie für Europa” – antritt und wirbt, macht deutlich dass sie inzwischen selbst begriffen hat, dass sie nicht mehr für die Idee steht, für die sie einmal gegründet wurde.