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Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder nicht?

Das Thema wird uns wohl noch ein bisschen beschäftigen und auch mir ist aufgefallen, dass trotz aller anderen Signale Fr. Leutheuser-Schnarrenberger plötzlich doch von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz spricht.

Mein Tipp: Da das, was der Bundestag da verabschiedet und das Bundesdatenschutzgesetz ändern wird ebenfalls ein Gesetz ist, kann man es durchaus “Gesetz zur Stärkung der Rechte des Arbeitnehmers im Bundesdatenschutzgesetz” nennen und hat wenig Probleme, die bisherigen Aussagen und die von Fr. Leutheuser-Schnarrenberger unter einen Hut zu bringen.

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam.

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Mit Überwachung zum Datenschutz?

Ich lese einen interessanten Kommentar des Datenschutzbeauftragten bei Zeit-Online, der da lautet:

Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen.“


Irgendie gefällt mir die Wortwahl nicht, ich denke, “Überwachung” ist nicht das schlagende Instrument des Datenschutzes. Vielmehr geht es um effiziente Kontrolle, was nicht das Gleiche ist. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn man dafür sorgt, dass jede Stelle die dazu verpflichtet ist, auch einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Auch hier braucht man weniger Repressalien als vielmehr eine konzertierte Informations– und Aufklärungsaktion. Gerade sensible Bereiche wie kleinere Arztpraxen verpennen hier den Trend und bringen sich in große Gefahren.


Anmerkung: Zum wiederholten Male habe ich den Fall gefunden, dass eine kleinere Arztpraxis übernommen wurde und ohne Einwilligung Daten der Patienten übergeben wurden. Auf Grund der Mails, die mich hin und wieder von Ärzten erreichen weil ich dazu schon einmal was geschrieben habe, weiß ich, dass hier eine Menge Unkenntnis herrscht.

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Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf:

„Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google-Instrument etwas, „über das sich die Stasi früher sehr gefreut hätte”.

Es gibt Vergleiche die sind einfach unpassend. Was soll das überhaupt für eine Aussage sein: Die Stasi hätte sich über so manches gefreut. Die Stasi hat sich damals auch über Sofortbild-Kameras gefreut, weil sie damit bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen erst alles ablichten und später wieder im original-Zustand herrichten konnte. Trotzdem ist es mir neu, dass jemand Polaroid verbieten wollte.

Es gibt sicherlich einige Kritikpunkte an Google-Streetview, der für mich grösste ist zugleich ein Problem im Artikel insgesamt, dort liest man nämlich:

So bietet Google jedem Hausbesitzer an, sein Haus aus der Ansicht mit wenigen Klicks löschen zu lassen.

Da frage ich doch mal: Wo und wie geht das bitte? Ich kenne nur die Möglichkeit, eine Mail zu schicken und darauf zu hoffen, dass Google sich daran hält. Dass ich selbstständig (“mit wenigen Klicks”) meine Hausansicht entfernen kann ist mir neu. Und ein solches Verfahren würde auch spätestens bei Mehrfamilienhäusern zu interessanten rechtlichen Problemen führen.

Es geht im Ergebnis darum, dass es mir zustehen muss, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Und solange die Häuseransichten mit Anschriften verknüpft sind, sind es persönliche Daten. Dass zumindest im Bereich Minderjähriger (Schulen, Kindergärten) nochmals ein besonderer Schutz nötig ist, sollte hoffentlich auch Google klar sein. Die FDP wäre gut beraten, den Bürgern auch genau das zu erklären – und die Stasi-Keule in der Tasche zu lassen.

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Offtopic: Schweinegrippe, Impfung, Squalen und das Golfkriegssyndrom

Dies ist Offtopic, ganz klar, aber ich nehme es hier auf da es einige interessieren wird. Es geht um den Wirkstoffverstärker Squalen, der dem H1N1–Impfstoff Pandemrix beigefügt ist. Ich wurde darauf aufmerksam, dass zahlreich im Internet zu lesen ist, dass dieser Wirkstoff im Verdacht steht, ds Golfkriegssyndrom (mit-)verursacht zu haben. So etwas macht natürlich Angst, vor allem, wenn man es u.a. bei Ärzten liest, z.B. hier:

Mir ist aufgefallen, dass immer die gleichen Aussagen wiederholt werden auf Internetseiten und in Foren, speziell dies hier:

Bei 95 % der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten bei 0 %.

Allerdings fiel mir auch auf, dass es faktisch nie Quellenbelege gibt. Es wird immer diese Aussage wiederholt, gerne gepaart mit dem Hinweis “Studien würden das bestätigen”. Da ich dazu nichts gefunden habe, habe ich kurzerhand das Robert-Koch-Institut gefragt. Die Antwort – übrigens mit Quellen versehen – dürfte für Verunsicherte Laien und die Diskussion sicherlich eine Bereicherung sein.

Anmerkung: Ich gebe die Antwort hier nur für alle anderen weiter. Ich habe kein Interesse an einer Diskussion zum Thema oder Mails mit Argumenten pro/contra Impfung oder einem sonstigen Austausch zum Thema Squalen.

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Das Cookie-Syndrom

Das Thema wird nie aussterben: Ich weiß noch genau, wie ich bewusst zum ersten Mal 1999 in der InternetWorld oder Internet-Professionell einen Artikel über die “bösen Cookies” gelesen habe. Seitdem hat sich viel getan, – abgesehen von doch erheblich verbesserten Browser-Optionen – nämlich den Niedergang des damals so hoffnungsvollen P3P-Projektes, der Möglichkeit “anonymer” Sitzungen in Browsern in denen auf Cache & Cookies verzichtet wird sowie der Entwicklung kostenloser Tools wie CCleaner.

Dennoch steht das Thema nun bei der EU auf der Tagesordnung und die Befürchtung macht schon die Runde, dass Cookies gar nicht mehr möglich sind. Zu dem Thema sind mir zwei Artikel besonders ins Auge gefallen: Die Darstellung bei Heise und die bei RA Stadler.

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Google Latitude mit Standort-Verfolgung

Bei Google kann man am Dienst latitude teilnehmen. Und wer möchte kann dabei automatisch (via GPS oder anhand des Funknetzes) erkennen lassen wo er sich befindet und diesen Standort in Google Latitude für andere einsehbar machen.

Nun gibt es die neue Möglichkeit, auf Wunsch mittels der History-App eine “History” speichern zu lassen. Damit sieht man dann, wo man wann war, dabei können die Daten nicht anderen zugänglich gemacht werden. Auch muss man die App selber installieren, sie ist nicht automatisch aktiviert.

Benutzer müssen sich dabei aber im Klaren sein, dass auch wenn die Daten nicht über Google Dritten zugänglich gemacht werden kann, es nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich Dritte ungewollt über den eigenen Account Zugang verschaffen können. Vom eifersüchtigen Lebenspartner bis zu Ermittlungsbehörden, wobei auf Grund “seltsamer Aufenthaltsorte” schnell Verdachtsmomente und Rechtfertigungsdruck entstehen können.

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Zur Spezialität des TMG

Leider nur als kurzer Hinweis: Nachdem ich den Beitrag bei RA Stadler zum Thema Personensuchmaschinen gelesen habe, fällt mir zunehmend die Frage nach der Spezialität vom TMG und BDSG ins Auge. Was mir auffällt ist, dass hier scheinbar ein interessanter Streit liegen könnte, den ich hervorheben möchte. Es geht um die Frage, wann das TMG als Spezialgesetz Anwendung findet.

Hintergrund: Der §12 TMG schreibt deutlich, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt. Das BDSG bezieht sich nicht ausdrücklich auf Telemedien, die attraktiven Erlaubnis-Normen §§28, 29 BDSG fallen somit raus. Die aber werden – was keineswegs abwegig ist – im Bereich von Personensuchmaschinen mitunter herangezogen. An der Streitfrage, wann man das TMG als Spezialgesetz heranzieht, hängt also einiges für die Anbieter.

Meine Auslegung ist sehr weit, ich konzentriere mich auf den Begriff “zur Bereitstellung” im §12 TMG und sehe diesen immer erfüllt, wenn personenbezogene Daten, gleich aus welcher Quelle, verarbeitet werden und an diesem Verarbeitungsprozess die Bereitstellung der Webseite hängt. Gedankliches Beispiel: Wenn man die personenbezogene Verarbeitung ganz wegdenkt, und der Telemediendienst vollkommen funktions– oder sinnlos wird, liegt eine Bereitstellung vor.

Die Meinung von RA Stadler begründet er wie folgt:

Die §§ 12 ff. TMG sind insoweit nicht anwendbar, weil die hier in Rede stehenden Daten nicht von einem Nutzer zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben worden sind. Derjenige, dessen Daten bei Yasni präsentiert werden, ist nicht der Nachfrager und damit insoweit nicht Nutzer.

Das hatte ich schon im ersten Artikel angemerkt: Dafür gibt es für mich keinen Halt. Der §12 TMG spricht gerade nicht von Nutzern oder Quellen:

Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Hier geht es nur um die Verarbeitung als solche – anders als in den Erlaubnisnormen der §§14, 15 TMG, in denen es dann um den Nutzer geht. Damit wird im Gesamtbild deutlich, dass der allgemeinen Regel (§12 TMG) nur spezielle Erlaubnisnormen (§§14, 15 TMG) folgen, die der Datenschutzregel folgen: Erhebung nur an der Quelle.
Aus den speziellen Erlaubnisnormen aber verbietet es sich, Rückschlüsse auf die allgemeine Verbotsnorm zu ziehen. Für die Auffassung, dass nur die Erhebung beim Nutzer die spezielle Regel des TMG eröffnen soll, sehe ich daher weiterhin keinen Anhaltspunkt.

Ich bin gespannt, ob andere in die Diskussion einsteigen & sich mit Blog-Beiträgen beteiligen und möchte dazu auch aufrufen. Es wäre schön, wenn das TMG inhaltlich stärkere Beachtung und Würdigung findet.