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Die Mär von den vielen kleinen Brüdern

Ohne es zu wollen verhamlosen immer noch viele Datenschützer und Bürgerrechtler den stetig wachsenden Überwachungsstaat, indem sie erklären, es ginge nicht um den großen Bruder in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr um die vielen kleinen Brüder. Gemeint ist wohl, den Blick nicht auf den einen großen (bösen) Staat zu lenken, sondern vielmehr die vielen Überwachungen in Geschäften im Auge zu haben.

Das ist letztlich zu kurz gedacht, schon im März 2008 habe ich auf den “Video-Atlas” aufmerksam gemacht und verdeutlicht, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Staat versuchen wird, auf die vielen dezentralen Kameras einen einheitlichen Zugriff zu erhalten. Die angeblich vielen kleinen Brüder würden dann ganz schnell zu den kleinen Helfern des großen Bruders.

Während der Video-Atlas in Deutschland weiterhin nicht offen diskutiert wird, ist man in den USA – in Chicago – schon weiter, dort hat man endlich die umfassende Vernetzung erreicht. Abzuwarten bleibt nun, wann die ersten funktionierenden automatisierten Suchmuster zur Verfügung gestellt werden, mit denen nach bestimmten Gesichtern in einem solchen Kamera-Netz gesucht werden kann – viel freier Raum bleibt dann nicht mehr, im öffentlichen Raum.

 

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Abmahnung der Krankenkassen wegen Google Analytics?

Wohl eher nicht, im Google Watchblog ist zwar so etwas zu lesen, aber man nimmt es dort mit den Begrifflichkeiten nicht so genau. Genauer wird es bei Heise, wo man deutlich raus liest, dass schriftlich gebeten (“ermahnt”) wurde, auf den Einsatz von Google Analytics zu verzichten. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte als Behörde überhaupt abmahnen wöllte, wäre mir ohnehin ein Rätsel.

In dem Zusammenhang frage ich mich dann auch, ob der Hinweis im Googlewatchblog so wirklich von der Behörde gegeben wurde:

Zwar sei es möglich durch Unterbindung von Cookies die Datenerhebung zu verhindern, aber für nicht technischversierte Nutzer nur schwer umzusetzen.

Sollte dem so sein, ergeben sich Zweifel an der technischen Kompetenz: Nicht das Blocken eines Cookies, sondern vielmehr die Verhinderung der Ausführung des Javascript-Codeschnipsels dürften Google-Analytics-Auswertungen im Wege stehen.

Da es leider keine Pressemitteilung vom BfDI gibt, weiß man wenig genaues. Leider. Für mich ist zur Zeit jedenfalls nicht klar, ob man sich an der Erhebung der IP überhaupt stört, oder erst am konkreten Nutzerprofil mithilfe eines Cookies.

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Autsch: Datenschutzverstoß bei Philips-Newsletter?

Das könnte peinlich werden: Heute erhalte ich einen Newsletter von Philips. Am Ende des Newsletters, bei dem ich mich nicht erinnere ihn bewusst bestellt zu haben, lese ich dann diesen freundlichen Hinweis:

Wir hoffen, dass Ihnen dieser Newsletter gefallen hat! Sie haben den Newsletter empfangen, da Sie sich bei Philips angemeldet haben. Dabei haben Sie darum gebeten, weitere Informationen über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse …. zu empfangen.

Ja, habe ich das? Ich hatte nur einmal in der jüngeren Vergangenheit Kontakt zu Philips – als ich über ein Webformular den Austausch meiner Senseo beantragt habe. Wurde mir da etwa ein Newsletter untergeschoben? Ich frage einfach mal bei Philips nach, kann ja nicht schwer sein, denn §13 II TMG hält fest, dass die Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung personenbezogener Daten protokolliert werden muss. Darunter fällt m.E. auch das Abo eines Newsletters, denn ich willige hierbei ja ein, dass meine Mail-Adresse verarbeitet werden darf.

Ich bin gespannt, was Philips antwortet –  und berichte dann hier sofort.

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Hunderttausende Kreditkarten werden getauscht

Nur kurz zwei Links zur Tagesschau zum Thema Kreditkartentausch. Betroffen sind wohl alle Nutzer, die in den letzten drei Monaten in Spanien ihre Kreditkarte genutzt haben:

Nochmals der Hinweis: Ich halte es so, dass ich einmal jährlich meine bisherige Karte sperren lasse und mir eine neue ausstellen lasse, mit neuer Nummer. Man ist zwar bei meinem Kreditinsittut jedes Mal wenig begeistert, aber ich fühle mich wohler und letztlich geht es recht schnell. Die Vorstellung, in der heutigen Zeit länger als 12 Monate die gleiche Nummer zu haben, behagt mir einfach nicht.

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Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder nicht?

Das Thema wird uns wohl noch ein bisschen beschäftigen und auch mir ist aufgefallen, dass trotz aller anderen Signale Fr. Leutheuser-Schnarrenberger plötzlich doch von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz spricht.

Mein Tipp: Da das, was der Bundestag da verabschiedet und das Bundesdatenschutzgesetz ändern wird ebenfalls ein Gesetz ist, kann man es durchaus “Gesetz zur Stärkung der Rechte des Arbeitnehmers im Bundesdatenschutzgesetz” nennen und hat wenig Probleme, die bisherigen Aussagen und die von Fr. Leutheuser-Schnarrenberger unter einen Hut zu bringen.

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam.

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Mit Überwachung zum Datenschutz?

Ich lese einen interessanten Kommentar des Datenschutzbeauftragten bei Zeit-Online, der da lautet:

Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen.“


Irgendie gefällt mir die Wortwahl nicht, ich denke, “Überwachung” ist nicht das schlagende Instrument des Datenschutzes. Vielmehr geht es um effiziente Kontrolle, was nicht das Gleiche ist. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn man dafür sorgt, dass jede Stelle die dazu verpflichtet ist, auch einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Auch hier braucht man weniger Repressalien als vielmehr eine konzertierte Informations– und Aufklärungsaktion. Gerade sensible Bereiche wie kleinere Arztpraxen verpennen hier den Trend und bringen sich in große Gefahren.


Anmerkung: Zum wiederholten Male habe ich den Fall gefunden, dass eine kleinere Arztpraxis übernommen wurde und ohne Einwilligung Daten der Patienten übergeben wurden. Auf Grund der Mails, die mich hin und wieder von Ärzten erreichen weil ich dazu schon einmal was geschrieben habe, weiß ich, dass hier eine Menge Unkenntnis herrscht.

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Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf:

„Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google-Instrument etwas, „über das sich die Stasi früher sehr gefreut hätte”.

Es gibt Vergleiche die sind einfach unpassend. Was soll das überhaupt für eine Aussage sein: Die Stasi hätte sich über so manches gefreut. Die Stasi hat sich damals auch über Sofortbild-Kameras gefreut, weil sie damit bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen erst alles ablichten und später wieder im original-Zustand herrichten konnte. Trotzdem ist es mir neu, dass jemand Polaroid verbieten wollte.

Es gibt sicherlich einige Kritikpunkte an Google-Streetview, der für mich grösste ist zugleich ein Problem im Artikel insgesamt, dort liest man nämlich:

So bietet Google jedem Hausbesitzer an, sein Haus aus der Ansicht mit wenigen Klicks löschen zu lassen.

Da frage ich doch mal: Wo und wie geht das bitte? Ich kenne nur die Möglichkeit, eine Mail zu schicken und darauf zu hoffen, dass Google sich daran hält. Dass ich selbstständig (“mit wenigen Klicks”) meine Hausansicht entfernen kann ist mir neu. Und ein solches Verfahren würde auch spätestens bei Mehrfamilienhäusern zu interessanten rechtlichen Problemen führen.

Es geht im Ergebnis darum, dass es mir zustehen muss, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Und solange die Häuseransichten mit Anschriften verknüpft sind, sind es persönliche Daten. Dass zumindest im Bereich Minderjähriger (Schulen, Kindergärten) nochmals ein besonderer Schutz nötig ist, sollte hoffentlich auch Google klar sein. Die FDP wäre gut beraten, den Bürgern auch genau das zu erklären – und die Stasi-Keule in der Tasche zu lassen.