Das Datenschutz-Blog

Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in Folge erdulden muss. Dabei sollte, im Vergleich zur Jagd nach Terroristen, doch das Einspielen von Typo3-Updates so kompliziert nicht sein.

Vielleicht sollte man die Websites von Politikern zum Kompetenz-Kriterium erheben – wenn wir den Wirtschaftsminister berufen weil er “Franke” ist, wäre das zumindest ein Schritt vorwärts.

FIXMBR schreibt bei Freitag.de zur Frage, warum die SPD nicht links ist. Nun denke ich, ist das die falsche Frage bzw. sie wird zum falschen Zeitpunkt gestellt – in dieser Form kann man sie spätestens seit 2002 stellen, wobei der aktuelle Bezug zu Müntefering (zuletzt im Vorwärts mit “Das wird unser Jahrzehnt” zu lesen) diese Frage aufgedrängt hat.

Ich denke, im Jahr 2009 heisst die Frage vielmehr, warum sich in einer sozialdemokratischen Partei in den oberen Riegen keine Sozialdemokraten mehr finden lassen – während viele Sozialdemokraten nicht (mehr) in der SPD sind. Gleich wie man politisch steht: Der Schaden, den die angebliche sozialdemokratische Partei unserer Demokratie insgesamt zufügt, ist zur Zeit nicht absehbar, denn sie vergrätzt Heerscharen von Wählern, die heute nicht mehr den Gang zur Wahlurne antreten.

Es bleibt ein Ausblick: Wenn die Partei in diesem Jahr die Klatsche bekommt, die sie verdient hat und die absehbar ist, wird vielleicht der Weg frei für die Frischzellenkur, die man den Bürgern seit 10 Jahren schuldet.

Was muss noch passieren damit ihr umdenkt?

Aber ich kann nur nochmal sagen, was ich heute auf twitter geschrieben habe: Schadenfreude ist fehl am Platz. Ich bin gespannt, was die Blogosphäre dazu schreibt.

Nachdem Google sich bei der chinesischen Regierung entschuldigt hat, weil man “vulgäres Material” in der Suche verlinkt hätte, sorgt auch Facebook für ein “sauberes Netz” indem stillende Mütter keine Fotos von ihren fragwürdigen Nuckel-Aktivitäten einstellen dürfen.

Im Kampf gegen Pornographie muss man nunmal gegen alles vorgehen, da darf es keine Ausnahmen geben und Kollateralschäden gehören eben dazu, selbst wenn die Realität uns eines besseren belehren sollte – die aber kennt der gesetzestreue Bürger ohnehin nicht.

Die Süddeutsche berichtet was interessantes, was aber nicht so neu sein dürfte (jedenfalls die Liste ist was neues):

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve veröffentlichte diese Woche eine Liste von Songs, die amerikanische Soldaten und Geheimdienstbeamte in Guantanamo Bay einsetzten, um den Willen von Gefangenen zu brechen. Die Einträge sind vorhersehbar. AC/DC, Eminem und Nine Inch Nails finden sich da mit jeweils zwei Songs, Christina Aguileras “Dirrty”, aber auch die Titelmelodie der Kindersendung “Sesamstraße”. Die beiden angeblich meistgespielten Songs der Lagersoldaten sind “Enter Sandman” von Metallica und “Babylon” von David Gray.

Zu der Gruppe “Metallica”, die ich seit ihrem “Kampf” gegen “Raubkopierer” (Nochmal: was auch immer das sein soll) ohnehin nicht mehr ernst nehme, gibt es bei der SZ aber ein schönes Statement, das tief blicken lässt:

Nur die Gruppe Metallica freute sich über die Nachricht, Folterhits zu liefern. Das sei ja die Bestätigung, dass ihre Musik so bedrohlich wirkt, wie sie gedacht sei. Außerdem sei die Band froh, ihren Beitrag zum Krieg gegen den Terror zu leisten.

Naja. Momentan ist bei mir beim Lernen für die Klausuren Rage against… ohnehin wieder höher im Kurs, die mit “Zero Decibel” eine Organisation gegen das Thema gegründet haben.

Wenn man auf Heise liest, wie die Politik die Sicherheit der neuen Pässe einstuft, wird einem übel:

Eine Manipulation der auf dem kontaktlos auslesbaren Chip im Ausweis vorgehaltenen Daten bezeichnete auch der SPD-Innenpolitiker als “weitgehend ausgeschlossen”. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen sei praktisch nicht möglich.

Da fallen Begrifflichkeiten wie “weitgehend ausgeschlossen” und “praktisch nicht möglich”. Übersetzt: Die glauben selber schon nicht mehr an eine echte Sicherheit. Wenigstens sind sie damit nicht mehr so realitätsfremd wie bei der Behauptung “absolut sicher” die man noch vor kurzem genießen durfte.

Was geht in den Köpfen der SPDler nur vor? Ich habe einen Trackback von einem SPD-Blog nach hier erhalten (klar, kaum schreibe ich einmal was halbwegs positives zur SPD schon gibt es einen Trackback) und den mal gelesen. Da lese ich doch allen ernstes:

Gerade hatte die CDU eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behauptete die modernste Internetpartei Deutschlands zu sein [...] da zeigt ihr die SPD das sie in Sachen Web 2.0 die Nase immer noch vorn hat: Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil twittert aus Denver.

Ihr spürt wirklich nichts mehr: Ein einzelner SPDler nutzt Twitter und schon ist man die “Internetpartei” und hat “die Nase vorn in Sachen Web 2.0″? Da braucht es schon ein bisschen mehr, vor allem beim eigenen Zensur-Verständnis. Die Hinterwäldler der Piratenpartei, die ja auch gerade das Internet entdecken und erste Schritte wagen, finden da hoffentlich bald den Anschluss – bisher setzen die ja nur auf offene Wikis in denen sich jeder Beteiligen kann und zentrale Propaganda bei Diensten wie Heise & Co in den Kommentaren. Im Vergleich zu den PPlern oder den zaghaften Versuchen der Grünen darf sich eine Partei, bei der ein Einzelner twittert natürlich als Vorreiter in Sachen Internetpartei schimpfen, keine Frage. Deswegen finden wir auch so viele SPD-Abgeordnete bei XING…

Was kommt als nächtes? Dass die Partei, die bei irgendwas um die 20% rumkrebst und ca. 450.000 Mitglieder hat (bei über 60 Millionen Wahlberechtigten und 80 Millionen Einwohnern) sich als Volkspartei bezeichnet?

Frau “Brigitte-ich-weiss-nicht-was-Browser-ist-Zypries” erklärt wieder einmal die Welt, diesmal in der FTD:

Bundesjustizministerin Zypries weist Bürgern eine Mitschuld für die jüngsten Datenpannen zu. Im FTD-Interview äußert sie sich über auskunftsfreudige Deutsche [...]

Gut, auch ich prangere an, dass Menschen allzu bereitwillig ihre Daten u.a. für so genannte Rabattprogramme hergeben. Doch ist dies nur ein Teil des Ganzen und wenn zudem illegal Daten gehandelt werden (wie z.B. Kontodaten), dann sehe ich da keine Schuld des Verbrauchers, nur weil er gerne (legal) Daten von sich preis gibt – das wäre so, als würde man aufreizend gekleideten Personen eine Mitschuld an einer Vergewaltigung zusprechen.

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Die Politik hat den Datenschutz entdeckt, dem Mißbrauch sei dank.Man hat das Gefühl, es vergeht keine Stunde mehr, ohne dass auf Heise neue Namen auftauchen, die nun wissen, dass der Datenschutz in der aktuellen Form vielleicht doch die ein oder andere Verbesserungswürdigkeit aufweist – aktuell sind wieder ein paar dazu gekommen.

Zunehmend wundern sich Juristen und Datenschützer aber, wie es denn sein kann, dass jetzt plötzlich diese Aufmerksamkeit kommt – wo doch nur bekannt wird, was seit Jahren verbreitet wurde. Ich muss sagen, ich wundere mich auch: Vor allem über diejenigen, die da nun kund tun, sich zu wundern.

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Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt. Aber ich hatte ja auch schon angekündigt, mich nochmal mit der SPD und ihren Abgeordneten auseinander zu setzen, speziell am Beispiel des Abgeordneten Rix.

Übrigens bin ich von den Lesern hier sehr enttäuscht: Von allen Artikeln die ich so schreibe, sind es vor allem meine Freitags-Kommentare die die Leser zu interessieren scheinen. Sie haben besonders hohe Zugriffszahlen und wenn längere Zeit keiner erscheint, werde ich darauf angesprochen. Fürchterlich, das Boulevard siegt also letztlich doch…

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Der zweite Teil meines Freitags-Kommentars, als eigener Artikel. Ich sage hier laut und offen was sich keiner zu sagen traut: Kameras sind nicht böse. Das hätte keiner gedacht von mir.

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Endlich kann ich offen die CDU wählen – nachdem man dort entdeckt hat, dass unsere Umwelt doch ein wenig Schutz verdient hat, ist nun auch der Datenschutz dort ein Thema. Selbst Peter Schaar möchte man nun seitens der CDU wieder wählen. Vielleicht aber hat die CDU doch ein wenig Kritik vedient – es ist Freitag, Zeit für einen meiner typischen Freitags-Kommentare. Diesmal gibt es ihn aber in zwei Teilen, hier der erste Teil.

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Die Telekom-Geschichte nimmt immer weitere Ausmaße an. Vor der Telekom gab es Lidl. Vor Lidl den Fall der Bank, die eine Kundin anhand von Videoaufzeichnungen unerlaubt ermittelte. Und das sind nur die drei Fälle die uns in der letzten Zeit besonders bewegt haben – jeder merkt täglich, das Datenschutz hierzulande alles andere als verbreitet ist. Dennoch, nach alledem, ist heute zu hören, dass die Politik nicht auf Gesetze setzen will. Man möchte “freiwillige Kontrollen der Wirtschaft”, so etwa der Bundesinnenminister heute:

Darin formuliere Schäuble das Ziel des Treffens mit den Worten: “Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken und darum, dass die Unternehmen von sich aus um “good data governance” (verantwortungsvollen Umgang mit Daten) bemüht sind.”

Passend dazu irgendwie die Äusserung von Kurt Beck heute (im Zusammenhang mit dem Schlitterkurs der SPD hinsichtlich der LinksPartei):

Beck hatte erst an diesem Freitag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gesagt, er sehe nicht, “dass wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben”.

Nö, nur nicht. Welchen Grund würden Politiker uns denn schon bieten an Ihren Fähigkeiten oder Ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Wer von uns würde denn nicht jetzt erstmal mit der Telekom reden, um die nett dazu zu bewegen, den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu achten? Wer würde, nach dem was da bekannt wird denn jetzt schon mit Gesetzen antworten – das wäre doch überzogen.

Es ist Freitag, und wer regelmässig auf Heise in die Kommentare sieht weiss, was das heisst Für mich ist es die Gelegenheit das Web 0.5 zu proklamieren, das uns mittelfristig ins Haus steht und ein paar Kommentare hier im Blog zu provozieren. Ich selbst habe den Glauben an das Web > 1.0 längst verloren. Und vielleicht ist es auch gut so, das “Zukunftsweb 0.5″.

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