Wir blicken zurück auf ein Jahr, in welchem uns neben dem Atom-Ausstieg mit seinen Begleitgeschichten vor allem unser bröselndes Währungssystem beschäftigte. Eine Währung, die mittlerweile vom IWF gestützt werden muss: war es das, was uns anlässlich der Abschaffung der D-Mark zugesichert wurde?

Unserer Bundesbank folgte die EZB, deren Aufgabe ebenfalls die Sicherstellung von Geldwertstabilität sein sollte. Dieser in der EZB-Satzung niedergelegte Aufgabenbereich ist in den Hintergrund getreten. Zur Abstützung des politischen Wollens flutet die EZB den Geldmarkt. Vor allem südeuropäische Banken saugen billige Euros in geradezu atemberaubenden Mengen auf.

Zusätzlich hortet die EZB faule Staatspapiere, die ihr von kompromittierten Banken zugeschoben wurden. Banken und Gläubiger werden zu „freiwilligen“ Abschreibungen genötigt.

Wenn Politik etwas schwerfällt, dann ist es die Akzeptanz von Bereichen, aus denen sie ihre Einflussnahme fernzuhalten, sich schlicht rauszuhalten hat. Den meisten Menschen, den meisten Politikern unserer Zeit ist diese Tatsache nicht mehr geläufig.

Derweil gleiten die Volkswirtschaften in die Rezession.

In Deutschland ist wenig, praktisch nichts zu verspüren. Sagen Politiker. Der Deutsche reagiert entsprechend cool. Er konsumiert, macht sich ein paar opulente Tage. Gegen was sollte er auch vorgehen? Für wen sollte er auf die Barrikaden klettern? Nicht Fiktionen, sondern erst deren Folgen lassen sich ins Fadenkreuz nehmen.

EU-Staaten – inklusive der EU-Kommission – bezeichnen sich allesamt als demokratisch. Freilich ohne deswegen dem Bürger noch die Möglichkeit anzubieten, per Wahl einer alternativen Vorgehensweise den Vorzug geben zu können. Den Griechen – Erfinder der Demokratie – wurde unlängst die Möglichkeit einer Abstimmung geradezu aus der Hand geschlagen. Aus der Sicht Europas – wer immer sich dahinter verbergen mag – haben sie gefälligst im Euro zu verbleiben. Die griechische Politik erhält auf diese Weise eine geradezu groteske Machtposition, um zukünftig Forderungen zu diktieren. Klingt verrückt. Ist es auch.

Die wählbare Alternative, der unblutige Machtwechsel: das sind einige Eckpfeiler dessen, was Demokratie ausmacht. Ein weiterer Eckpfeiler: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen können. Eine Abhaltung von Wahlen als Selbstzweck: das hat weder mit der griechischen Vorlage, noch mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes etwas zu tun. Dort wird der Bürger als Souverän erwähnt, dem die letzte Entscheidung zukommt.

Diese Konzeption wurde unterlaufen. Politik akzeptiert keinen Bereich, aus der sie sich rauszuhalten hat. Parteien haben sich daher auf eine inhaltlich identische Politik verständigt. Wahlen sind bedeutungslos geworden. Belege dafür sind die Art der Installierung der EU, deren Konstituierung, der Übergang von Macht auf die EU, die Legitimität ihres Machtgefüges, dann die Einführung des Euro, und nun das atemberaubend einhellige Handling der daraus entstehenden Konsequenzen. Wir können wählen, so viel wir wollten, eine Veränderung, eine wirksame Reaktion, Rechenschaft wird durch Wahlen bei uns nicht mehr herbeigeführt werden können.

Also kommen die Veränderungen nun von außen.

Durch Abläufe, welche die Irrtümer der Politik gnadenlos aufdecken. Realität holt uns ein. Die nun in Gang gekommene Abwicklung kann lange dauern, denn die Ursachen sind nicht akzeptiert. Die Folgen dürften zu einem Problem nicht nur für den europäischen Gedanken werden. Dass wir durch Wahlen keinen Einfluss nehmen können, darüber scheint man sich hinwegsetzen zu wollen. Irgendwer wird es am Ende schon mögen, und denjenigen wird man dann eben in den Vordergrund stellen.

Die sich bereits abzeichnenden Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft, für unseren Rechtsstaat relativieren nicht nur die Bedeutung des Datenschutzes. Eine informationelle Selbstbestimmung des Individuums lässt sich nicht umsetzen, solange das Individuum schlicht nichts zu sagen hat. In unserem Jahresrückblick finden Sie eine Aufstellung von Presseberichten des Jahres 2011, die vor allem über die diversen staatlichen Einschränkungen im Datenschutz berichten.

Datenschutz: das ist nicht alles.

Und dennoch ist Datenschutz wichtig!

Er ist womöglich eine der letzten uns noch verbliebenen Einflussräume, auch wenn dies womöglich nur daran liegen mag, dass die Transparenz der Materie gering zu sein scheint, und bereits simple Begriffsbestimmungen sich als widerspenstig bis janusköpfig erweisen, bei einer gleichzeitig atemraubenden Dynamik der technologischen Weiterentwicklung. Datenschutz bietet die kleine Option, unserer Gesellschaft, der Wirtschaft, dem Individuum so viel Bewegungsraum wie nur irgend möglich erhalten zu können.

Verlieren wir nicht unsere Hoffnung, wonach die derzeitige Kelch-Parade irgendwann an uns vorübergezogen sein wird. Wir haben keine Chance. Nutzen wir sie.

Bleiben Sie auch 2012 dran, und verlieren Sie vor allem nicht Ihre gute Laune.

Autor:
Eckehard Kraska

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Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

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Staatsgeheimnis, und Datenschutz, das sind zwei nahe verwandte Themenkreise, die sich in einer Demokratie überlappen.

Datenschutz, das könnte der Schlüsselbegriff für die zukünftige Entwicklung unseres Staates sein, egal ob wir den auch noch Demokratie nennen wollen.

Ein Bürger sollte so viel Datenschutz wie möglich gegenüber seinem Staat geltend machen können. Damit er durch diesen Staat, den er ja kontrollieren können sollte nicht ausgerechnet, ausgebootet, gelenkt und kanalisiert werden kann.

Hingegen sollte ein sich demokratisch nennender, sondern tatsächlich auch legitimierender Staat so wenig wie mögliche Geheimnisse vor seinen Bürgern haben dürfen. Ich gebe hier die Ansicht von Kant wieder, nachzulesen u.a. im Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Kants möglicher Grundgedanke:

Ein zu kontrollierendes Staatswesen ist auf den Zugang zu freier Information angewiesen.

Nur dann wäre, wie in einer Demokratie, wie in unserem Grundgesetz angedacht, der Bürger in der Lage, sinnvolle Entscheidungen fällen und durch Wahl auf das Schicksal seines Gemeinwesens Einfluss nehmen zu können, also seinen Staat mitbestimmen und letzten Endes kontrollieren zu können.

Je weniger freie Information ihm dazu zur Verfügung steht, oder je mehr der zu kontrollierende Staat eine zur Verfügung gestellte Information beeinträchtigt, desto unmöglicher wird es dem Bürger, seinen Staat und dessen Handeln durch die in einer Wahl geäußerte Willenserklärung wirksam kontrollieren zu können.

Demokratie ist von freiem Informationszugang abhängig.

Dem stelle ich hier ein Zitat des Bundesinnenministers Thomas de Maizière entgegen, veröffentlicht am 10.2.2011.

Dieser hat Enthüllungsplattformen im Internet das Recht abgesprochen, vertrauliche Informationen von Regierungen zu veröffentlichen. “Geheimnisse sind wichtig”, sagte der Minister am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. “Das zu schützen, ist für einen Staat, gerade für einen demokratischen Staat, legitim und wichtig.” Bei Diktaturen hingegen sei die moralische Rechtfertigung, Transparenz herzustellen, eher gerechtfertigt.

Lassen wir mal Kinkerlitzchen wie IP-Tracking, gläserner Fahrer und dergleichen beiseite.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Diskussion um die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz von 2002 verweisen.

Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz verkehren die jüngsten – auch in der Regierung strittigen – Regelungsvorschläge die ursprüngliche „Transparenzabsichten“ in ihr Gegenteil. „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode dieses überfällige Projekt überhaupt noch anfasst“, sagte damals Herr Weichert. „Sie sollte sich aber nicht dadurch der Lächerlichkeit preisgeben, dass sie dabei mehr Öffentlichkeit ausschließt als heute schon im Rahmen von Ermessensausübung bei der Informationspolitik möglich ist.“ Wer die Kontrolle ins Belieben derjenigen stelle, die kontrolliert werden sollen, begebe sich auf das Niveau einer Bananenrepublik. Nach den Korruptions- und Finanzskandalen müsse sich Deutschland von diesem Image gerade befreien. „Wer Korruptionsbekämpfung mit Transparenz bekämpfen will – und dies ist aus bürgerrechtlicher und demokratischer Sicht absolut sinnvoll -, der kann die korruptionsgefährdetsten Bereiche des Staates von der Transparenz nicht ausschließen“, forderte Herr Weichert.

Lesenswert war in dieser Woche auch der folgende Artikel:

“Von der Öffentlichkeit unbemerkt, einigten sich das Bundesgesundheitsministerium, die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die sogenannten Ambulanten Kodierrichtlinien. Danach werden zu den Krankheiten zugehörige Nummern in der Krankenakte des Patienten vermerkt und zu Abrechnungszwecken an die Krankenversicherungen durchgereicht. Nach den Ambulanten Kodierrichtlinien sollen nun noch mehr Daten von Patienten erfasst und an die Krankenkassen weitergegeben werden.

„Nur mit einer möglichst detaillierten Kodierung lässt sich die Morbidität der Versicherten verlässlich darstellen. Sie ist die unverzichtbare Grundlage für die Verhandlungen mit den Krankenkassen, um die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ab 2013 weiterentwickeln zu können. … Die [Ambulanten Kodierrichtlinien] sind somit bares Geld wert.“ Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV.

Dem entgegen steht die in § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes festgeschriebene Datenvermeidung und Datensparsamkeit – ein, mit seinen schwammigen Formulierungen, recht stumpfes Schwert.

Es ist zwischen der Zeit der Ärzte für Patienten und den Daten der Controller über die Patienten abzuwägen. Wobei Letzteres in der aktuellen Konstellation den Effekt mit sich bringt, dass Patientendaten in datenschutztechnischen Drittweltländern landen, wie bei der DAK und Healthways beobachtet werden konnte.

Aber anstatt sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, kümmert sich unsere Heldin des Datenschutzes, Ilse Aigner, lieber um Daten, die öffentlicher nicht sein können – um Fassaden.”

Wollen wir gar nicht daran denken, wer alles an diesen Datensammlungen Gefallen haben dürfte, von Versicherungen angefangen bis zu all jenen, die jede Art von Gebrechlichkeit ausschließen wollen, von was auch immer.

Vor wenigen Wochen war zu lesen: Deutschland drohen weitere Auseinandersetzungen zum Datenschutz. FDP-Politiker Burkhard Hirsch kritisiert in Erfurt das Eingreifen in die Grundrechte.

“Wenn der Staat auf den wohlleisen Sohlen des vorauseilenden Beschützers daher kommt, ist Vorsicht geboten.” In den vergangenen sechs Jahren habe es 14 Verfassungsbeschwerden gegeben, weil gesetzliche Regelungen nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmten.

Und Hirsch zählte auf: Großer Lauschangriff, das Scannen von Kfz-Kennzeichen, Vorratsdatenspeicherung, online PC-Durchsuchungen oder das Luftsicherheitsgesetz. Formulierungen wie “Einwirkung auf ein Luftfahrzeug mit Waffengewalt” oder “Bundestrojaner” würden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen eher verschleiern, nicht benennen.

Wie sagte de Maizière?

“Geheimnisse sind wichtig”, sagte der Minister am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. “Das zu schützen, ist für einen Staat, gerade für einen demokratischen Staat, legitim und wichtig.” Bei Diktaturen hingegen sei die moralische Rechtfertigung, Transparenz herzustellen, eher gerechtfertigt.

Es geht um Transparenz. Für den Innenminister ist klar, bei wem diese Transparenz gegeben sein muss, und so stellt dieser Staat diese bei seinen Bürgern her. Dabei fordert er diese Transparenz ein nicht nur für sich, sondern auch für seine Hilfskonstruktionen, wie Körperschaften Öffentlichen Rechts, GEZ, Kassenärztliche Vereinigungen und dergleichen mehr. Googeln Sie mal.

Der Bürger jedenfalls wird auf Transparenz dieses Staates wohl verzichten müssen. Es fehlt ihm an der moralischen Rechtfertigung, diese auch für eine Demokratie fordern zu müssen. Es langt, dass er wählen geht.

Assange ist ein Träumer. Kant wohl auch.

Autor: Eckehard Kraska

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Da ist zunächst einmal die ungeheure Schlamperei der USA beim Umgang und bei der Sicherung ihrer eigenen Daten. Ein wegen einer sexuellen Präferenz gemobbter Unteroffizier soll Zugang zu diesen Daten gehabt, sie gespeichert und aus Rache weitergereicht haben.

Als nächsten Abschnitt möchte ich den eigentlichen Veröffentlichungsvorgang durch WikiLeaks bezeichnen. Das allgemeine Ende von Privatheit der Daten hat nun die Administrationen erreicht. Nicht nur der Bürger ist gläsern geworden, dies vor allem auf Betreiben von Administrationen, Verwaltungen, von Staaten selber also.

Sicherlich, alle diese Administrationen versuchen den Eindruck zu erwecken, sie würden an der Seite der Bürger und im Interesse dieses Bürgers handeln, hier also für den Datenschutz einstehen.

Freilich findet dieses Handeln hauptsächlich gegenüber der Wirtschaft statt, von der jedoch die Bürger, die Gesellschaft letztlich abhängig sind, von dieser leben.

Dieser Wirtschaft fallen unsere Administrationen in den Arm zum Wohle eines Datenschutzes, nehmen sich selber aber davon aus, treiben dabei die Transparenz des Bürgers gegenüber dem Staat immer weiter voran. Wir steigen inzwischen nicht nur in Nacktscanner, der Staat darf mittlerweile sogar geklaute CDs ankaufen. Eine vorangegangene strafbare Handlung schließt das Verwertungsverbot durch den Staat nicht mehr aus. Was hindert einen Staat dann eigentlich noch, beispielsweise rechtswidrig durch Folter erlangte Erkenntnisse verwerten zu dürfen?

Als Drittes die Handhabe dieser WikiLeaks-Veröffentlichungen durch die USA.

Die Server von WikiLeaks in den USA wurden attackiert und schließlich vom Netz genommen.

Man kann vielleicht vortragen, dass sich WikiLeaks nicht gesetzesgemäß verhält, mithin selber dadurch nicht in Anspruch nehmen sollte, seinerseits nach Recht und Gesetz behandelt werden zu wollen. Nur ist dies dann kein rechtsstaatliches Vorgehen mehr.

Das liegt dann eher auf der Höhe von Guantanamo, für das man ja notfalls auch Verständnis hat entwickeln können.

Amazon hatte WikiLeaks in den USA gehostet und fühlt sich nun erkennbar dazu gedrängt, seine Server abzuschalten. Amazon stellt Server-Kapazitäten in der vieldiskutierten Cloud zu Verfügung. Soviel also zur Sicherheit der Daten vor Fremdzugriff in der Cloud.

Dieser Assange soll sich mit zwei Prostituierten in recht rabiater Weise vergnügt haben. Er scheint irgendwie unter Druck zu stehen. Diese haben dies der Polizei mitgeteilt, ihn aber zunächst (oder bisher) nicht angezeigt. Dennoch dient dieser Vorgang einem internationalen Haftbefehl als Grundlage, mit der Assange nun über Interpol gesucht wird.

Spätestens hier muss, sollte jedem zumindest unheimlich werden.

Dass inzwischen die Geldquellen von WikiLeaks recherchiert, veröffentlicht und wohl auch problematisiert werden - u.a. eine Deutsche Stiftung – zeigt ebenfalls, wie blank die Nerven liegen müssen, und wie verzweifelt und vehement man dieses Leak zu stopfen versucht.

Es kann für mich keinen Zweifel geben. Die Attacke auf die Freiheit des Internets wird nun erst losgehen.

Amerika wird zunehmend seinen Anspruch verlieren, als Hort der Freiheit gelten zu können.

Es sind schlechte Verlierer, die Allerweltswissen als ihr Herrschaftswissen verteidigen wollen und dabei offen legen, dass sie ebenso wenig wie anderswo begriffen haben, was die Innovation des Internets eigentlich darstellt und auf welche Weise dies zu gesellschaftlichen Veränderungen führen wird. Es könnte durchaus sein, dass das Internet eine restriktive, repressive Gesellschaft zur Folge hat. Die Medien, die besonders aufgrund dieses Internets immer mehr in die Rolle des Interpreten von eigentlich öffentlich zugänglichen Quellen geraten, verlieren damit zunehmend ihren Deutungsanspruch und damit ihre Bedeutung.

Sie suchen in weiten Bereichen einen Schulterschluss mit der offiziell vorgegebenen Sichtweise, und entfernen sich damit zunehmend und auf allen möglichen Gebieten von dem Lebenseindruck an der Basis.

Chinesen zensieren das Internet. Die Deutschen zensieren das Internet teilweise, mit zunehmender Tendenz. Die USA stehen vor einer inneren Zerreißprobe, bei der die gerade amtierenden Demokraten mit den oppositionellen Republikanern sich in diesem Falle auf einer Seite wiederfinden. Mal sehen, wer dort die andere Seite besetzen und auf free speach, auf die Zurückdrängung des Staates pochen wird.

Öffentliches Handeln muss offengelegt werden.

Geschützt werden muss die Privatsphäre.

Nicht umgekehrt.

Die Privatsphäre muss vor allem gegenüber dem Staat und seinen Kraken geschützt werden, und nicht in allererster erster Linie gegenüber der Wirtschaft. Von der Wirtschaft leben wir, das wird zunehmend besonders in diesem Lande unterschlagen. Was der Wirtschaft dient, sollte dann auch möglich sein. Da sind nur ganz wenige Einschränkungen notwendig, die allerdings in entsprechende Verfahren gegossen werden müssen. Dazu ist beispielsweise ein Kodex geeignet, den man unserem IITR aus der Hand genommen hat, um sich selber damit zu schmücken.

Die Wirtschaft verwendet womöglich wesentlich weniger persönliche Daten sowie Informationen, als es beispielsweise unser Staat unentwegt für sich reklamiert. Datenschutz bedeutet in erster Linie: Reduzierung und Vermeidung der Daten.

Daten, die nicht erhoben wurden, können weder missbraucht, noch geklaut werden.

Autor: Eckehard Kraska

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Ein ehemaliger Verfassungsrichter hingegen wird in Anspruch genommen mit: Experte hält Verbot durch Verfassungsgericht für möglich.

In dem Folge-Text werden Rahmen-Bedingungen aufgeführt, unter denen Street View als rechtswidrig eingeschätzt werden könnte. Dies unter der Voraussetzung, wonach das Verfassungsgericht sich der Nutzbarmachung von zwischenzeitlich eingetretener technischer Weiterentwicklung entgegenstellen sollte. Denn Street View selber ist nicht neu, wie wir noch sehen werden. Neu ist lediglich die Technik, die (nicht nur) Google einsetzt, sowie all jenes, was mit dem Einsatz neuer Techniken denkbar wäre.

Sämtliche politischen Gruppierungen wollten das Sommerloch nicht einer sich erneut für zuständig haltenden Ministerin Aigner überlassen und reklamierten entweder das vermeintliche Vorliegen eines gesetzwidrigen Verhaltens von Google, oder aber sie beklagten das Fehlen einschlägiger Gesetze, um Google Einhalt gebieten zu können und erwarteten umgehende gesetzgeberische Abhilfe.

Erwartungen, deren schnelle Umsetzung durch Innenminister de Maziere gedämpft werden.

Die Gewährung einer Einspruchsfrist gegen eine Erfassung durch Street-View, sowie die nachträgliche Verlängerung dieser Frist: stellte dies womöglich ein kulantes Entgegenkommen seitens Google dar?

Auch die EU meldete sich mit der forschen Forderung nach Beachtung von EU-Standards, die dann jedoch in anderen, bereits abgefilmten EU-Ländern unbeachtet geblieben sein müssten.

Datenschutz stellt womöglich etwas vollständig anderes als das dar, was sich einige Bürger, Politiker oder Medien darunter vorzustellen scheinen.

Street View gibt es länger, als diese BRD existiert. Vorläufer der aktuellen Street View-Fahrzeuge waren VW-Käfer, auf deren Dach die damals verfügbare Kameratechnologie durch die Städte gefahren wurde, um aus den gewonnenen Bildern dreidimensionale Stadtkarten entwickeln und anschließend vermarkten zu können. Haupteinnahmequelle derer Tätigkeit war und ist bis zum heutigen Tage die Werbung.

Street View, nun mit aktueller Technik, betreibt beispielsweise auch die Stadt Duisburg. Denen geht es ausschließlich um Erfassung, Speicherung und Dokumentation von Gebäuden. Von einer Einspruchsfrist oder einem Angebot der Unkenntlichmachung eigener Gebäude – gar gemäß eines vermeintlichen EU-Datenschutz-Standards – ist im Falle Duisburg nichts bekannt.

In einem Aufsatz las ich: „German Angst“ sei womöglich Triebfeder unserer Skepsis, Deutsche wären mithin Angsthasen. Glaube ich aber nicht. Eher käme ein Defizit von persönlicher Souveränität und Gelassenheit in Betracht. Wobei ich nicht ausschließen will, dass in der Öffentlichkeit Ängste geschürt werden. Politik durch Hysterisierung: derartige Vorgehensweisen zur Erreichung politischer Ziele scheinen bei uns insgesamt zuzunehmen. Wer erinnert sich noch an die Ängste der Deutschen, demnächst ohne Wald auskommen zu müssen.

Dem deutschen Wald geht es gut.

Andere Länder haben offensichtlich ganz andere Probleme. Frankreich beispielsweise versteht sich als Wiege der Aufklärung, und damit als Hüter des Wertes gleicher Rechte für alle Menschen.

Die französische Regierung macht nun geltend, dass dies auch in dem tagtäglichen Umgang der Menschen untereinander zum Ausdruck kommen muss, und erwägt daher ein Verbot der Burka. Diese sei sowohl Instrument als auch Ausdruck von Unterdrückung der Frau.

Wer wollte hier widersprechen.

Eine Burka-Trägerin aus Frankreich widersprach. Sie macht geltend die Burka deswegen zu tragen, weil sie nicht angeschaut werden wolle. Sie wolle sich vor den Blicken anderer schützen.

Die Diskussion in der BRD über ein mögliches Burka-Verbot verläuft etwas anders als in Frankreich. Wir tragen andere Bürden als jene der französischen Revolution.

Wahrscheinlich liegt es nicht an der gewöhnlich schwarzen Färbung einer Burka, warum sich ausgerechnet die CDU gegen ein Burka-Verbot aussprach (Schwarz ist keine Farbe. Ich weiß.) und sich damit die Chance eines weiteren Verbotes durch die Finger flutschen lässt.

Ist hier etwa jener legendäre politische Wille am Werk, unserer Gesellschaft einen Rest von Individualität erhalten zu wollen? Indem man gestatten will, sich vor den Blicken anderer schützen zu können?

Wir Deutsche sind ein trachten-freudiges Volk. Vielleicht sollten wir – als Ausdruck eines durch unser derzeitiges Datenschutz-Verständnis transportiertes Verlangen nach Individualität – die Burka zur Tracht erheben? Die Tracht des Datenschutzes.

Um sich von einer Frauenfeindlichkeit dieser Kleidung glaubwürdig distanzieren zu können, müsste dieses Gewand dann jedoch auch durch den Mann getragen werden. Gleichheit für alle.

Burka für alle, die für sich das Recht reklamieren, ihre Individualität von anderen Blicken unbehelligt und ganz für sich alleine zu beanspruchen.

Womit wir wieder bei Street View wären.

Ich darf der Phantasie des Lesers überlassen, wie man beispielsweise aus einer bei Street View ausgepixelten Immobilie heraustritt und unter einer Burka vor unerwünschten Blicken geschützt sich ins nächste Wirtshaus begeben könnte.

Das ist Datenschutz in Vollendung. Verschmelzung der Kulturen.

Als indirekte Folge von New Technology könnte bei uns gar eine Burka-Industrie entstehen (Arbeitsplätze!) und wir hätten es allen erneut gezeigt, wie wir selbst aus dieser Nummer wieder herauskommen.

Zunächst jedoch müssen wir wohl noch etwas tiefer hineingleiten.

Neue Datenschutzgesetze stehen an, um die bereits geweckten Erwartungen auch bedienen zu können. Aufgeworfene Facebook-Fragen harren ebenfalls noch einer Regelung. Und vielleicht besteht auch noch der Ehrgeiz, sich dabei des in Gang gekommenen Cloud Computing gesetzgeberisch anzunehmen?

Letzteres wäre jedoch mit der Bitte verbunden, wonach sich am besten vorher jemand fände, der erklären mag, was man sich unter Cloud Computing überhaupt vorzustellen habe.

Autor: Eckehard Kraska

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Bereits anhand dieser grundsätzlichen Feststellungen wird klar, wie die Antwort auf die Frage ausfallen wird, ob wir eine Datenschutz-Stiftung benötigen: einige werden sie brauchen, andere könnten sie für geradezu schädlich halten.

Stiftung Datenschutz: dieser Ansatz setzt voraus, dass wir von einem bereits vorhandenen Rechtsgut sprechen, welches gefördert und geschützt werden könne oder müsse. Was wiederum erfordert, dass ein Konsens besteht, was nun Datenschutz meint, und was er leisten soll. Für wen oder für was ein Datenschutz wichtig sei.

In einer global vernetzten Welt müsste dieser Ansatz sich zudem auf eine globale Gültigkeit stützen, oder demnächst erlangen können. Also ein global gleiches Verständnis unterstellt darüber, was z.B. Persönlichkeits-Rechte sein sollen. Dann ein Einvernehmen darüber, wie mit den bereits vorhandenen, fast schon unendlichen, sowie zukünftig hinzukommenden Datenmengen umzugehen sei. Ein global harmonisiertes Verständnis für die Problematik im Umgang mit Daten wird dabei vorausgesetzt, dieses bezieht sich keineswegs nur auf personenbezogene Daten, sondern auf die Verknüpfung von Daten insgesamt.

Über alledem wäre eine global agierende Institution notwendig, welche die notwendigen Einhaltungen dann auch durchsetzt: ein internationales Rechtssystem. Was zunächst eine Angleichung aller Kulturen sowie Gesellschaftssysteme erforderlich machen dürfte.

Auf einer rein regionalen, nationalen Ebene könnte man zu dem Schluss gelangen, Datenschutz sei wichtig für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung und Entfaltung. Was voraussetzt, dass wir es zukünftig noch mit Gesellschaften zu tun haben, die sich weiterentwickeln sollen. Entfaltung jedoch benötigt Freiräume, welche zunehmend verregelt werden.

Dazu betrachten wir den akuten Zustand unserer derzeitigen Gesellschaft. Diese befindet sich womöglich in keinem wirklich guten Zustand, womit immer dies auch erklärt werden möge. Je nach politischer Ausrichtung wird von allen mal weniger, mal mehr Regulierung gefordert und betrieben. Die Konstante dabei: reguliert wird immer.

Andererseits wird die Last einer bereits vorhandenen Überregulierung beklagt.

Bedauerlicherweise stehen sich diese beiden Lager mit ihren entgegenstehenden Forderungen nicht mehr in den Parlamenten gegenüber.

Man könnte den Eindruck gewinnen, wonach trotz unterschiedlicher Fassade die politischen Parteien allesamt auf der regulierenden Seite wirken, während die mittlerweile wortlos gewordenen Überregulierten sich passiv auf der anderen Seite befinden.

Keine gute Sache für das System einer repräsentativen Demokratie.

Vielleicht fehlt uns bereits ein Verständnis dafür, was das Funktionieren von Demokratie voraussetzt? Benutzen wir Begriffe, deren Inhalte sich, unscharf geworden, längst verflüchtigt haben, deren tatsächliche Bedeutung wir gar nicht mehr kennen?

Was genau meint übrigens Bildung?

Der Staat regelt und schafft idealerweise jene Gesetze, die das gedeihliche Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft gewährleisten sollen. Lassen wir mal beiseite, ob ein Staat dieser Aufgabe noch nachkommen kann, wenn sämtliche diesen Staat tragenden Parteien sich ähneln in ihrem grundsätzlich vorhandenen Regelanspruch. Keine unserer Parteien profiliert sich dadurch, dringend notwendige Freiräume tatsächlich wiederherzustellen. Oder wenigstens zu erhalten.

Der Bürger wird machtlos gegenüber seinem Staat, wenn er die Macht nicht mehr wirksam an sich voneinander unterscheidende politische Ansätze delegieren kann.

Nun entsteht die Option, in diesem inzwischen allmächtigen Parteienstaat ein Verfügungsrecht über eigene Daten, über den eigenen Datenschatten reklamieren zu können.

Zu Ende gedacht wäre dies ein Hebel in der Hand des Bürgers, des immerhin noch so bezeichneten Souveräns, eine über Allen schwebende Staatsallmacht in seine Grenzen zu weisen, dem Wissen des Staates über alles und jeden Einhalt gebieten zu können. Um dadurch die Gesellschaft nicht nur lebenswert, sondern womöglich sogar deren Lebensfähigkeit zu erhalten.

Man könnte sich klarmachen, dass wir bei Daten über die Grundlage einer jeden Planwirtschaft reden, dass es hierbei um die Voraussetzung zur Umsetzung sämtlicher Vorgaben geht im Rahmen unterstellten, staatlich sinnvollen Handelns. Was also irgendeinem Planerstab gerade einfällt. Dies jedoch hat nicht mehr viel mit der eigentlichen Aufgabe eines Staates zu tun: das möglichst gedeihliche Miteinander zu ermöglichen. Der Staat gibt stattdessen vor, was aus seinem Blickwinkel als gedeihlich zu gelten hat.

Sowas besiegelt früher oder später das Schicksal einer jeden staatlichen Gemeinschaft.

Jedoch geht es bei der Stiftung Datenschutz gar nicht um jene Daten, die der Parteienstaat über uns erhebt, und über deren Erhebungen er sich bereits in der Vergangenheit in exzessiver Weise einen immer weiter gefassten Zugriff verschafft hat. Eine Stiftung Datenschutz wird keine Zertifikate beispielsweise über datenschutzfreundliche Gesetzgebung oder der mit der Ausführung betrauten Administration erteilen.

Welche Tätigkeit verbleibt der Stiftung demnach, um sich als Bürger wenigstens noch etwas Anschein persönlicher Hoheit erhalten zu können? Zäumen wir dieses Pferd nicht von hinten auf und fragen uns gleich: wer ist es, der hier Hilfestellung anbietet dabei, uns einen Rest von Illusionen einer Selbstbestimmung zu erhalten?

Es ist der Staat. Es ist eine „liberale“ Regierungspartei, die uns dergleichen nahe legt. Datenschutz ist auch ein Feld für politische Profilierung und Selbstinszenierung geworden.

Das Ganze soll jedoch Stiftung heißen. Nicht etwa: Behörde. Man stiftet uns etwas.

Eigentlich müsste den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten vollständig zufallen, und zwar weltweit, und dies sollte nicht durch Organisationsformen geschehen, in denen der Staat auf irgendeine Weise seine eigenen Interessen einbringt, verfolgt und verfestigt. Dann könnte man von Datenschutz sprechen. Wäre dies überhaupt noch möglich? Sicher nicht. Aber es dämmert uns vielleicht, dass Datenschutz-Strukturen nicht zentralistisch angelegt sein sollten.

Sich lediglich den Umgang mit Daten aus dem Privat- und Geschäftsleben zertifizieren zu lassen durch einen Staat, der in seinem derzeit erreichten Stadium bereits kein Interesse mehr aufbringen kann, dem Bürger irgendwelche staatlichen Hoheitsrechte gegenüber deren Datenschatten unbeschnitten zurückreichen zu wollen, das erscheint wie ein Placebo. Es hat mit Datenschutz nichts zu tun, wenn wir die globalen Zusammenhänge berücksichtigen. Es nennt sich nur so.

Dennoch wird eine solche Stiftungs-Behörde prosperieren. Denn kein Gewerbetreibender wird es sich leisten – freiwillig oder nicht – eine Lizensierung durch diese staatliche Agentur nicht vorweisen zu können.

Es wird damit jener Impuls absorbiert, den ein Bürger, und den der freie Markt und seine in Konkurrenz stehenden Lösungen selber durch Initiative und Kontrolle aufbringen könnten und müssten. Mit einer staatlich initiierten Stiftung wird im Gegenteil die dringend notwendige Befassung, Wachsamkeit und Aufrechterhaltung kritischer Skepsis eingeschläfert.

Wieder einmal wird suggeriert: Die kümmern sich bereits. Eigenes Engagement ist unnötig.

Eine neue Behörde entsteht, und egal wie sie zusammengesetzt und nach außen benannt sein wird: einmal etabliert, wird diese Behörde eine monopolartige Bedeutung für ihre Schein-Kompetenz erringen. Von außerhalb einer derartigen Behörde kann anschließend nicht mehr viel verändert werden. Eigentlich befand unsere Gesellschaft sich bereits im Besitz der Erkenntnis, wonach Monopole ihre Schattenseite haben.

Datenschutz muss das Anliegen aller sein. Es ist ein Kulturwandel im Gange, der auch den Bereich erfasst und weiterhin erfassen wird, den wir heute noch als Privatsphäre bezeichnen.

Die Welt vernetzt sich auf vielfältige Weise, und sehr viele Menschen finden Gefallen daran. Nationale Vorgaben treten bei einigen Aspekten dabei in den Hintergrund. Dieser globale Wandel ist bereits unumkehrbar, wenn man die große Bereitschaft wertet, mit der Menschen ihre persönlichen Belange mitzuteilen bereit sind. Diesen Wandel nach Maßgabe deutscher Befindlichkeit zurückholen zu wollen, erscheint zumindest ambitioniert.

Es sollte vielmehr um einen bewussten und souveränen Umgang mit den Daten eines jeden Einzelnen gehen, um die Erlangung des dazu unbedingt notwendigen, kritischen Bewusstseins eines jedes Einzelnen. In einem Regulierungsstaat ist dies eine schwere Aufgabenstellung. Ein staatlicher Ersatz hierfür ist jedenfalls nicht organisierbar. Schon gar nicht global.

Sich an die Spitze eines Unterfangens zu stellen, um hierbei stellvertretend einzugreifen bedeutet womöglich, dass zumindest die technischen und psychologischen Kenntnisse und Einsichten fehlen, was hier über unsere Welt gekommen ist und womöglich auch, was unsere Welt zusammenhält.

Dennoch uns allen natürlich viel Glück auch mit dieser staatlichen Stiftung Datenschutz.

Autor:
Eckehard Kraska

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Mein persönlicher Vorschlag lautet: Information, das ist Ausfluß einer menschlichen Bewertung von Daten.

Was wären dann Daten?

Für den juristischen Gebrauch sind Daten gerne mal körperlos. Damit sich Datensätze von Steuersündern strafrechtlich verwenden lassen. Was nicht viel gebracht haben dürfte, wenn man, an womöglich gültigen Verträgen vorbei, dafür Länder wie Griechenland sponsern muß.

Kann man alles nachgoogeln.

Für mich sind Daten, im Gegensatz zu Information, jedoch körperlich. Und damit keinesfalls herrenlos. Was der Beobachtung entgegenkäme, wonach Daten sich nicht schneller als mit Lichtgeschwindigkeit verbreiten lassen. Was wiederum auf das Vorhandensein von Masse, also Körper schließen ließe. Da hilft auch kein googeln.

Schweife ich ab?

Wenn das Vorhandensein von Information mit einer dafür notwendigen Voraussetzung, nämlich einer Existenz des Menschen, verknüpft wäre, dann fände sich hierin auch ein kleiner Hinweis, was zum Beispiel der Werte-Begriff, was bewerten meint. Was ist das: Wert? Sehr vieles, aber leider nicht wirklich etwas Genaues lässt sich dazu ergoogeln.

Immerhin: der Mensch scheint das einzige Wesen im Universum zu sein, welches – so lauten Vermutungen – wertend auf den Straßen und im ganzen Universum sein Unwesen treibt.

Universum wiederum: nichts in ihm folgt einem Wert, richtet sich an Werten aus. Nichts. Soweit wir wissen. Google.

Soviel als Vorab-Information.

Schützenswert wird Information, sobald diese personenbezogen ist.

Eine Information, also beispielsweise die Bewertung, wie ein ordinärer Stein aussieht: diese Information ist zunächst noch nicht geschützt. Wenn Sie nicht gerade Schriftsteller sind, so handelt es sich dabei schlicht um eine allgemeine Beschreibung von Materie, um eine vorgenommene Bewertung durch den Beschreibenden.

Solchen Beschreibungen liegen mehr oder weniger zutreffende Angaben zugrunde zu Daten über Materie, über Dichte, die Anordnung von Atomen, Farbe, also Reflektionen usw. usf.

Erst ein durch menschlichen Eingriff in irgendeiner Weise gestalteter Stein erhält und verkörpert danach weitere, zusätzliche Information. Vielleicht durch die Anbringung einer Bohrung, oder durch weitergehende, gestaltende, wertende Formengebung, die dann ggfs. wiederum geschützt sein könnten. Siehe: Marmorquader. Daraus eine Statue. Gerne von Michelangelo. Schutzrechte. Googeln.

Es steht irgendwo ein WLAN. Diese Behauptung beinhaltet noch keine personenbezogene Information.

Erst die Zuordnung, die Verknüpfung eines WLAN mit einer konkreten Person wird zu einer Information. Die dadurch schutzwürdig werden könnte.

Die schützenswerte Information lautet womöglich:

Hier handelt es sich um das WLAN von der Person Xygelöst.

Bereits diese spärliche Information lässt erste, durch Algorithmen (wie schreibt man gleich Algorithmus? Google.) verdichtete Rückschlüsse zu auf eine Person und seine Gewohnheiten. Seine Einkünfte. Familienstand. Technische Fähigkeit und Neigung, soziale Einbindung, womöglich Alter sowie eine erste Spekulation über Geschlecht, Vermutung über ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe. Alles bereits verknüpft mit einem Namen.

Möglicherweise schutzwürdig wird eine derartige Information von dem Zeitpunkt, ab dem eine Person, die ein WLAN betreibt, für diese Informationen Schutz begehrt. Etwa so:

„Dies ist mein WLAN. Ich will aber nicht, dass ohne die vorherige Einholung meiner Zustimmung jemand davon Kenntnis nimmt, der diese Kenntnis erlangt hat.“

Dergleichen jedoch sollte bei der Ingangsetzung eines WLAN eigentlich kaum zu erwarten sein. Personen, die ein WLAN betreiben, jedoch diese Information für sich behalten wollen, die sollten vielleicht besser erst gar kein WLAN in Betrieb nehmen. Oder aber ihre Mauern strahlungsdicht machen (Faradayscher Käfig. Google.).

Völlig anders sieht dies aus bei Daten, die über dieses WLAN ausgetauscht werden.

Bei dem Betrieb eines WLAN muß unterstellt werden, dass die damit übermittelten Daten (auf denen in der Regel Informationen aufmoduliert sein dürften) personenbezogen sind. Daher wird verlangt, dass Daten durch einen WLAN-Betreiber im Interesse von Schutz begehrenden Personen verschlüsselt sind. Siehe hierzu auch das jüngst ergangene Grundsatz-Urteil des BGH.

Sonst sind wir demnächst soweit, dass ein Exhibitionist nackt durch die Stadt rennt und zur Steigerung seines Kicks verlangen wird, dass niemand ihn ansehen darf.

Schlechter Vergleich, ich weiß. Die meisten Vergleiche sind schlecht.

Aber vielleicht einprägsam.

Wer nackt durch die Straßen rennt, der wird bestraft. Nicht derjenige, der Nacktheit wahrnimmt. Freilich darf man erwarten, dass Letzterer diese zwar registriert, aber nicht zu genau hinsieht oder sich gar dem Verdacht aussetzt, mit dem Beobachteten Geschäfte machen zu wollen. Belauschen wiederum ist grundsätzlich strafbar. Auch das Belauschen von verhinderten Exhibitionisten.

Google weiß dies, obwohl sich dies nun nicht nachgoogeln ließe. Immerhin sind Informationen verfügbar, dass die nicht völlig blöde sind.

Google ist wichtig. Sowas stört dann jedoch irgendwann, und nicht nur Staats-Chinesen.

Ideen, aus denen sich so etwas wie Google entwickelt, kommen schon lange nicht mehr aus Deutschland. Warum nur? Im Gegenzug versuchen wir vergeblich, der Welt unser Rechtsempfinden aufzuprägen. Vielleicht lieg es nur daran, dass wir Deutsche uns manchmal schwertun etwas zu verstehen, bevor wir es regulieren. Denn sicher ist sicher. Wenn man alles regelt, dann werden sich notwendigerweise auch ein paar gute Regeln darunter befinden. Andererseits kein Wunder, dass wir in Regelwerken ersticken.

Vielleicht sollten wir also erst mal erkunden, was wir unter Information verstehen dürfen. Denn Datenschutz wäre, so besehen, etwas völlig anderes als die Unterbindung frei vagabundierender Informationen über Personen und deren unerwünschte Nutzung.

Datenschutz muß solide fundiert sein, sofern er nicht unter undefinierbaren und unfundierten Ansprüchen kollabieren soll.

Auch der Datenschutz sollte beispielsweise hinnehmen können, dass Menschen sich gelegentlich schlicht irren, dass Irrtümer geschehen können. Sofern es sich denn um Irrtümer handelt. Sowas lässt sich abklären.

Ein solider Datenschutz muß gewährleisten, dass wir uns auch zukünftig die Möglichkeit erhalten müssen, noch über irgendetwas räsonieren zu können. Ich plädiere für eine Ent-Emotionalisierung der Debatte um Google. Dies würde dem Datenschutz gut tun.

Noch eine persönliche Anmerkung:

Ich schreibe hier als Vater des Datenschützers Dr. Sebastian Kraska. Meine Kommentare geben ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. Deren Erscheinen in diesem Blog ist Ergebnis der Erziehung meines Sohnes, manchmal auch abweichende Meinungen zulassen zu müssen.

Autor:
Eckehard Kraska

Deutschland steckt in einer Krise, welche viele Firmen u.a. noch mit Kurzarbeit zu überbrücken suchen. Vielen Firmen geht es nicht wirklich gut. Zudem stellt Datenschutz zunächst auch keinen Aktiv-Posten für die Bilanz dar.

Dennoch ist die gespaltene Wahrnehmung, die Zweiteilung der gesellschaftlichen Befassung mit dem Datenschutz bemerkenswert.

Uns erreichen Berichte von Freiberuflern im Datenschutz, die wirtschaftlich trotz größter Anstrengungen nicht vom Fleck kommen. Interne Datenschutzbeauftragte berichten uns, dass Sie auf Schwierigkeiten stoßen, über ihre eigene Pro-Forma-Berufung hinaus Datenschutz-Standards in Ihre Unternehmen einführen zu können. Fachbuchhandlungen machen die Erfahrung, dass Fachbücher zum Datenschutz praktisch nicht nachgefragt werden. Seminaranbieter im Bereich Datenschutz klagen darüber, dass die Nachfrage nach einschlägigen Seminaren zu wünschen übrig lässt.

Datenschutz beinhaltet offenbar eine stark fiktive Komponente, die sich ausgerechnet bei der Umsetzung bemerkbar zu machen scheint.

Mit dem Datenschutz befinden wir uns in einem Stadium des Aufbruchs. Dabei haben wir es noch nicht mit der Erfüllung einer Nachfrage zu tun weil wir, ähnlich wie Google, auf völlig neuem Gebiet, in bisher unbekannten Bereichen tätig sind.

Niemals existierte eine Vorahnung dazu, mit welcher Vehemenz Daten heutzutage anfallen, ebenso wenig wie Vorstellungen in der Gesellschaft vorhanden waren, was man alles mit solchen Daten würde anstellen können. Wie man damit in das gesellschaftliche, sowie soziale Verhalten des Menschen hineinwirken, dieses ausrechnen, bewerten und lenken kann, und wie sich dies auf unsere Gesellschaften, auf deren fragiles Gleichgewicht insgesamt auswirken dürfte.

Wie bedeutungslos beispielsweise Ländergrenzen werden, womit jeder Durchsetzungs-Anspruch nationaler Rechts-Vorstellungen zerrieselt. Wie ohnmächtig manche Regierungen sich einer Technologie und ihrer Konsequenzen zu erwehren suchen, die sie offenbar gar nicht verstehen, aufgrund der Altersstruktur womöglich auch nicht verstehen können. Hinzu kommt die außerordentliche Dynamik, mit der bisheriges Denken ohnehin einfach weggefegt wird.

Kann es da verwundern, wenn zwar nicht das allgemeine Palaver, allerdings jedoch die Umsetzung von konkreten Datenschutz-Vorstellungen zu einem schwierigen Unterfangen werden muss?

Also: Kopf hoch. Datenschützer erfüllen Notwendigkeiten, deren beträchtliche gesellschaftliche Wichtigkeit sich zunächst einmal ihnen selber erschließen muss. Wir werden dabei der Entwicklung immer hinterher hecheln müssen, schon weil wir schlicht nicht wissen können, was morgen entwickelt sein wird, mit welchem Geniestreich zukünftig irgendwer irgendwo antritt, der dann die Geschichte der Menschheit weitertreibt.

Wenn es einen Sinn geben sollte darin, dass Menschen wenigstens zu einem gewissen Teil die Herrschaft über ihre Daten haben müssen, um einer manipulierbaren Gesellschaft und deren Konsequenzen etwas entgegensetzen zu können, dann wird der Datenschutz eine zunehmend wichtigere Rolle in unseren Gesellschaften einnehmen. Der EuGH sieht dies offenbar ganz ähnlich, indem er die staatlich eingesetzten Wahrer des Datenschutzes von politischer Weisung befreit hat.

Dies wird zwangsläufig dazu führen müssen, dass sich die eingangs erwähnte Lücke zwischen dem hauptsächlich öffentlich problematisierten Datenschutz einerseits und dessen zäher Durchsetzung andererseits irgendwann zu verkleinern beginnt.

Vollständig schließen können wir diese Lücke jedoch nicht, sofern wir das Menschheits-Experiment, welches wir Fortschritt nennen, nicht unterbinden wollen.

Autor:
Eckehard Kraska

Man sollte diese Pflichten kennen.

Wir veröffentlichen solche Artikel, weil wir wissen, dass wir damit dem Anliegen des Datenschutzes helfen.

Wir wurden gefragt, warum wir nun Videos produzieren und kostenlos verfügbar machen, warum wir Checklisten entwickeln, mit denen die Abklärung von datenschutzrelevanten Fragen erleichtern werden kann.

Wir erkennen anhand der Zugriffszahlen, dass unsere Unterstützung angenommen wird.

Bleibt die Frage, warum wir dies machen.

Wir sind davon überzeugt, dass Datenschutz eine gesellschaftliche Relevanz hat.

Vielleicht wäre es auch ausreichend, Briefe zu schreiben. Jedoch haben wir es bei Facebook mit einem Privat-Unternehmen zu tun, dem man seine persönlichen Daten aus freien Stücken anvertraut. Sowas ist nicht unproblematisch, aber es wäre leicht zu ändern.

Das Datennetz hingegen, welches der Staat seit Jahren über uns wirft, kann nur noch unter Zuhilfenahme höchster Gerichte für eine freie Gesellschaft halbwegs erträglichen gehalten werden.

Der Staat kennt niemanden, den man medienwirksam in einem Schreiben zur Mäßigung auffordern, andernfalls mit Austritt oder Kündigung bedrohen könnte.

Datenschutz hat gesellschaftliche Relevanz. Wie gut, dass kürzlich der EuGH die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder von politischen Weisungen freigestellt hat.

Autor:
Eckehard Kraska

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

Die Gesellschaft beginnt zu verstehen: Datenschutz ist der zentrale Baustein einer freien Gesellschaft. Die Hoheit des Bürgers über seine Daten entscheidet darüber, ob er sich auch zukünftig noch als halbwegs eigenbestimmtes Wesen empfindet, oder ob er sich fremden, diffusen Kräften ausgesetzt wähnt, die alles über ihn gesammelt haben, alles mögliche über ihn wissen, ihn verplanen, in ihre Interessen einfügen, ihm damit sein Selbstbestimmungsrecht entwinden.

So langsam wacht der Bürger auf.

Wie sieht es mit der Umsetzung des Datenschutzes aus? Zunächst die behördliche Ebene: diesbezügliche Entscheidungen zu Klagen stehen noch aus. Beispiel ELENA. Auch weiterhin werden die Parlamente, wird die tagtägliche Behörden-Praxis ihre Forderungen nach Planungsgrundlagen verteidigen, schließlich ist dies ihre wichtigste Existenzgrundlage.

Wie wichtig es sein wird, dass der EuGH in seinem letzten Urteil die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von jeglicher politischen Weisung und Einflussnahme abgekoppelt hat, wird sich noch erweisen. Nur noch das Gesetz sowie das persönliche Standing der Leiter von Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird dafür entscheidend sein, welche Geltung der Datenschutz erhält.

Bleibt noch der letzte Beteiligte in diesem Spiel: die Wirtschaft.

Datenschutz erfordert Mittel, ist damit ein Kostenposten. Davon haben wir in Deutschland bereits mehr als genug. Kein Wunder also, dass die Wirtschaft in einer zumal wirtschaftlich schwierigen Zeit nur widerwillig an das Thema herangeht, sich nur zögerlich an die Umsetzung des Datenschutzes begibt.

Und dabei auch noch zu untauglichen Mitteln greift.

Es langt nicht, irgendjemanden aus seinem Betrieb auszudeuten und ihn zum internen Datenschutzbeauftragten ernennen zu wollen, ohne dass dieser über die dazu notwendigen Kenntnisse verfügt. Nicht nur, weil er dadurch in dieser Funktion eine Unkündbarkeit erlangt, sondern beispielsweise auch, weil der Beauftragte damit Verpflichtungen eingeht, die er in der Regel kaum erfüllen kann.

Unter anderem deshalb haben wir uns entschlossen, ein Checklistensystem zu entwickeln und kostenlos zur Verfügung zu stellen, damit wenigstens die elementarsten Fragen des Datenschutzes von jenen Mitarbeitern abgearbeitet werden können, die dort ins kalte Wasser geschmissen wurden. Oder sich ins kalte Wasser haben werfen lassen.

Denn klar ist: Verstöße gegen den Datenschutz können sehr teuer werden. Die ledigliche „pro-forma“ Benennung eines treuen Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten ist nicht die Lösung, die Belange des Datenschutzes sicherstellen zu können.

Es wird auf die jeweiligen Leitungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder ankommen, wie gut sie ihrer nun erreichten Sonderstellung gerecht werden, und dabei allen Belangen gerecht zu werden.

Wir stehen erst ganz am Anfang. Immerhin: ein Anfang ist gemacht.

Autor:
Eckehard Kraska

Zu dem Thema habe ich vor langer Zeit einen Artikel geschrieben, aus dem ich einen Absatz heute nochmals zitieren möchte:

Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”.

Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen – nochmals rauskrame, hat einen anderen Grund.

Heute nämlich hat Fr. von der Leyen ihre Antrittsrede zur nächsten Legislaturperiode gehalten. Dabei hat sie klar gemacht, wo die Arbeitspunkte der nächsten Jahre bei ihr liegen werden. Die Dame, die in meiner Erinnerung noch vor kurzem besonders gerne die Worte “Missbrauch”, “Vergewaltigung” und “Kinder” zusammen genutzt hat um sich durch die Talk-Shows zu drängeln und ein Profil zu erarbeiten, erwähnt in ihrer ganzen Rede weder das Wort “Missbrauch” noch “Pornographie”, “Kinderpornographie” oder “Sex-Tourismus”.
Die Aufregung, der “Milliarden-Marktplatz”, all das ist vergessen. Fr. von der Leyen spricht dagegen im Schwerpunkt ihrer Rede nur noch von der Kinderarmut. Die hatte sie wohl vergessen, im letzten Jahr, dem Jahr vor dem Wahlkampf. Ich will hoffen, dass sie hier dann auch wirklich was tut und nicht wieder nur eine notleidende Gesellschaftsschicht als Wahlkampf-Gag missbraucht, die sie jetzt in ihrer Rede hinten über fallen lässt.

Das Vorgehen von VZ.net, wie es sich zur Zeit in der Presse darstellt, reicht mir um hier nichts mehr zu machen

Zunehmend wird zur Zeit darauf hingewiesen, dass gerade bei sozialen Netzen, die sich an junge Menschen wenden, auch eine bestimmte Verantwortung eingefordert werden soll. Dem mag ich zustimmen, doch letztlich existieren soziale Netze alleine wegen ihrer Benutzer, sie bilden die Netze quasi aus. Wer also von sozialen Netzen Verantwortung fordert, fordert diese logischerweise von den dort aktiven Mitgliedern. Wer selber Mitglied ist, muss somit bei sich selbst anfangen.

Ich trinke nie wieder Alkohol.

Naja, sind halt Teenies. Die reifen noch heran. Wenn ich nun, in einer Pressemitteilung der deutschen Bahn, die einen regelrechten Datenschutz-GAU erlebt hat und – was ja leider selten ist – sogar personelle Konsequenzen ziehen musste, das hier lesen muss:

Wir haben nach der Datenaffäre tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen, so dass derartige Fehlentwicklungen künftig ausgeschlossen sind – auch weil der Datenschutz jetzt auf höchster Managementebene angesiedelt ist“, sagte Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.

Ist dem Leser nach den ersten Zeilen sicherlich klar, was ich denke und wie ich diese Aussage bewerte. Beschämend alleine, dass der hier gezogene Vergleich wirklich passend wirkt.

Hinweis: Wer ein seriöseres Statement zum Thema sucht, ist beim BvD richtig, hier die Pressemitteilung zum Thema. Mir war nach diesem Statement nicht nach einer ernsten Reaktion. Ähnlich kritisch sieht es auch Steffen Schröder.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. “Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig” [...] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als “bösen Buben” zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: “Der Staat als Bedrohung des Bürgers”. Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen.

Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage – auch nicht für mich.

Aber wenn jemand (Beispiel!) in einer Gesellschaft groß wird, in der es normal ist dass selbst für ein Guthabenkonto eine Schufa-Klausel unterschrieben wird, muss man sich da wundern, dass solche Menschen kein “Feingefühl” entwickeln?

Gerade als Jurist weiß ich, dass der Staat durch das Grundgesetz in vielerlei Hinsicht verpflichtet wird: Einmal natürlich wenn es darum geht, direkte Eingriffe zu unterlassen. Doch es gibt auch Bereiche, in denen der Staat verpflichtet wird, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, denn auch wenn der Staat nicht direkt eingreift, sind Grundrechte häufig gefährdet. Hier muss schon der Vorwurf ansetzen, dass unser Gesetzgeber seit Jahren tatenlos zusieht und eben keine dringend notwendigen Gesetzesnovellen verabschiedet. Der Staat mag nicht auf die Art den Datenschutz bedrohen wie die Privatwirtschaft, aber er vernachlässigt auf jeden Fall den Schutz, den er bieten könnte und müsste.

Nun hat Herr Papier sicherlich Facebook und Twitter vor Augen, wenn er davon spricht, dass Menschen zu viel von sich Preis geben. Und auch ich wünsche mir zwar klare und wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz des Datenschutzes, aber das heißt nicht, dass ich somit z.B. Verbote von solchen Diensten gutheißen würde. Wer der Meinung ist, dass die Menschen mit Facebook und Twitter zu offen umgehen (was sicherlich bejaht werden kann), der braucht keine Verbote oder Regularien. Der muss sich fragen, ob in unseren Schulen das an Bildung vermittelt wird, was nötig ist, damit die Betroffenen wirklich vollkommen informiert und freiwillig solche Dienste nutzen. Jedenfalls ich habe da meine Zweifel. Und wer ist verantwortlich wenn es um die Bildungspolitik geht? Natürlich: Wieder der Staat, unser Gesetzgeber. Wieder ein Bereich der seit Jahren verschlafen wird, was auch nicht gerade ein Geheimnis oder umstritten ist.

Und wenn die Entscheidungsträger in diesem Land in Panik verfallen, weil ein eher verwirrt wirkender Jugendlicher auf YouTube ein Video einstellt, in dem er Anschläge ankündigt, mache ich mir auch Sorgen um unsere Sicherheit – aber weniger wegen des jungen Mannes, sondern vielmehr wegen unserer Sicherheits-Politiker, die auf solche Meldungen hin teilweise wie aufgescheuchte Hühner reagieren. Vor diesem Hintergrund Datenschutz-Eingriffe zu rechtfertigen, aber dann den Anspruch an die Bürger zu haben, bei Facebook rational zu schreiben erscheint mir doch bestenfalls heuchlerisch.

Der Staat ist nicht der böse Bube? Man mag bei den direkten Eingriffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Zensurgesetz) noch streiten können da es hier in der Tat um Wertungsfragen geht. Im indirekten Bereich aber ist es gerade unser Staat, der sich als Schuldfigur darstellt: Er ist nicht nur ein schlechtes Vorbild durch sein eigenes Verhalten; Der Gesetzgeber verschläft darübr hinaus wichtige Rechts-Novellen, schafft es nicht durch eine moderne Bildungspolitik den (jungen) Menschen die Probleme der modernen Gesellschaft zu vermitteln und versucht die bestehenden Probleme durch Fingerzeig auf die Privatwirtschaft zu lösen. Motto: “Ihr seid es doch selber schuld”.

Das alles ist nicht neu. Neu ist aber, dass Papier – pünktlich nach der Bundestagswahl – auf einmal umschwenkt und den mündigen Bürger entdeckt hat. Dabei aber vergisst, dass auch der mündigste Bürger staatlichen Schutz braucht um seine existierenden Rechte auch durchzusetzen.

Nachtrag: Steffen Schröder hat in seinem Blog das Thema aufgegriffen und weist auf einen anderen, viel treffenderen Aspekt hin – nämlich die schlecht versorgten Landesdatenschutzbeauftragten und die Praxis in Rathäusern vor Ort. Nachzulesen ist das Ganze hier.

Am Sonntag gab es im Ludwig-Forum eine “Diskussion” mit Fr. Zypries und Fr. Schmidt zum Thema “Netzsperren”. Ich wusste das nicht, war weder informiert geschweige denn eingeladen – so wie sich der Artikel liest, dürften auch sonst Bürgerrechtler unserer Region nicht gerade zahlreich vertreten gewesen sein (war da überhaupt einer?).

Vielmehr konnte Fr. Zypries wohl die Veranstaltung, auf jeden Fall aber den Zeitungsartikel, nutzen um zu erklären, wie gut ihr inzwischen beschlossener Gesetzesentwurf sein soll. Die kritischen Problempunkte, etwa die “Sperrung” mittelbarer Links und die reine Prognoseentscheidung des BKA bei “Löschversuchen”, wurden wohl nicht einmal besprochen.

Ich weiss nicht, ob es nun Vorsatz oder Fahrlässigkeit war, wenn die Jusos in Aachen es nicht schaffen, Einladungen für Ihre Veranstaltungen zu verschicken – das Ergebnis jedenfalls sollte sie hoffentlich beschämen: Es ist seit jeher Aufgabe der Jugendorganisationen, Kritik zu üben. Stattdessen haben die Aachener Jusos nun die Bühne für ein Schaulaufen der Ministerin bereitet (?).

Update: Zwischenzeitlich habe ich ein Statement der Aachener Jusos zum Thema gefunden, das eindeutig “contra” und hier zu finden ist.

Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie.

Vorab zu mir: Spart euch diese Mails, in denen mir die “Lage der Frau” in Deutschland erklärt wird. Ich bin einer von diesen jungen Männern, die es sonst nur im Fernsehen gibt – ich versorge tagsüber meine (übrigens zweite) Tochter, während ich Abends und Nachts für mein Examen lerne. Meine Lebensgefährtin gund Mutter beider Kinder arbeitet – Vollzeit. Natürlich, denn mit meinem kleinen Nebenjob kann man keine Familie ernähren. Das ist eine interessante Tradition: Schon mein Vater erzog mich, während seines Studiums, während meine Mutter Vollzeit arbeiten ging – und sich bis heute in einem von Männern dominierten Umfeld einen Posten erarbeitet hat, der selbst im Jahr 2009 noch etwas besonderes ist. Dazu dann natürlich meine beiden Töchter, die ich sicherlich nicht so erziehe, dass ihre Zukunft von den 3Ks bestimmt werden soll und für die ich mir eine selbstbewusste und selbstbestimmte Zukunft wünsche.

Also verzeiht mir, wenn ich diesem Bild der armen unterdrückten Frau in Deutschland herzlich wenig abgewinnen kann. Mit meiner Lebensrealität hat es nichts zu tun – sehr wohl aber sehe ich, dass im Niedriglohnbereich sowie in sozialen Berufen Frauen ganz klar in der Mehrheit sind. Deswegen setze ich mich ja u.a. für eine Männerpolitik ein, die dafür sorgt, dass jungen Männern beigebracht wird, dass auch Jobs wie Kindergärtner oder Krankenpfleger “echte Jobs” sind und man nicht eher vor dem Fernseher auf der Couch versumpft, als mal den Staubsauger zu bewegen.

Vor diesem Hintergrund, aber auch vor dem Hintergrund meines ständigen Einsatzes für Demokratie und Gleichberechtigung, ist es vielleicht zu verstehen, dass mich eine Mail mit diesem Inhalt (Auszug) aufregt:

Bei den Europawahlen hat das Wahlverhalten der Wählerinnen das gute Ergebnis erst möglich gemacht. In der Altergruppe der Frauen unter 30 wählten 7 Prozent mehr junge Frauen als junge Männer die Grünen und in der Altersgruppe unter 44 liegt der Unterschied immer noch bei 5 Prozent! Das hat uns zu der Idee inspiriert bei den anstehenden Bundestagswahlen erstmalig eine frauenpolitische Aktionswoche des Landesverbandes auszurufen [...]

Bündnis 90/ die Grünen ist die einzige Partei mit 50/50 als Prinzip. Wir haben tolle Frauen vor Ort und wir werden immer noch von viel mehr Frauen als Männern gewählt. Das ist eine Frauenaktionswoche und einen Frauenaktionstag wert!

Mal übersetzen: Weil mehr Frauen als Männer die Grünen gewählt haben, sollen die jetzt noch stärker beworben werden – nicht die Männer stärker an die Wahlurnen gerufen werden. Andernorts würde man sich vielleicht Gedanken machen, wie man die Wahlstimmen insgesamt anhebt und dabei den Rückstand der Männer ausgleicht – nicht bei den Grünen, da ist das ganze Grund, noch mehr Frauen aufzurufen.

Garniert wird das Ganze mit der Lüge von dem “50/50”-Prinzip: Wer das Frauenstatut der Grünen mal liest und versteht, der begreift, dass das mit 50/50 nichts zu tun hat. Vielmehr sind 100%-Frauenanteile bei den Grünen ausdrücklich erlaubt, während Männer maximal 50% belegen dürfen. Dabei dürfen Männer keinen ersten Listenplatz belegen – eben weil sie Männre sind. Mit meinem Verständnis des Art.3 GG hat das wenig zu tun.

Wer – so wie ich – eine Politik der geschlechterbezogenen Problemlösungen sucht, dem rollen sich hier die Zehennägel auf: Wir haben zu wenig Männer in sozialen Berufen. Die Krebsvorsorge für Männer ist in unserem Gesundheitssystem auf dem Stand von vor 50 Jahren, Änderungen nicht in Sicht. Es mehren sich Studien zur Überforderung von Jungen in Schulen; die Frage, warum Männer in Kriminalitätsstatistiken weit über 80% der Täter stellen, ist ein gesellschaftliches Tabu-Thema und wird als selbstverständlich hingenommen.

Auf diese drängenden Probleme haben die Grünen nur eine Antwort: Frauen an die Wahlurnen, Männer vernachlässigen.

Diejenigen, die jetzt kreischen, sollten sich zusammenreißen: Ich bin eindeutig für Frauenpolitik. Ich mahne nur an, dass wir heute so weit sind, zu erkennen, dass Gleichberechtigung nur durch eine daneben postierte und thematisch differenzierte Männerpolitik erreicht werden kann. Kein Mann wird Krankenpfleger, weil die Grünen Männer diskriminieren. Junge Männer müssen vielmehr lernen, sich selbst anders wahr zu nehmen – die überaltete Einstellung der Grünen ist insofern nicht nur kontraproduktiv, sie ist für unsere Gesellschaft gefährlich.

Natürlich: Die “Frauenpolitik” der CDU ist mir keine Zeile wert, die SPD ist eindeutig von Männern dominiert. Wenn diese Parteien  aber der Maßstab sein müssen, ist es mit den Grünen ohnehin ganz vorbei.

Für mich ist eines klar: Als junger Mann bin ich bei den Grünen unerwünscht. Meine Mitarbeit ist mit Blick auf das Frauenstatut vielleicht geduldet, aber ich muss es wohl als Privileg sehen, als Mann dort überhaupt gewählt zu werden, wobei mir – schön undemokratisch – bestimmte Dinge nur auf Grund meines Geschlechts verwehrt sind (etwa der erste Listenplatz).

Daher mache ich hier eines deutlich: Meine Unterstützung der Grünen endet hier und jetzt. Ich arbeite bei mir im Dorf mit einer Gruppe von Grünen zusammen, das wird auch weiter so bleiben (meine Kritik wird hier übrigens geteilt) – alles andere wird von mir kategorisch abgelehnt. Und ich handle ja offensichtlich ganz im Sinne der Grünen, wenn ich jedenfalls meine männlichen Leser dazu aufrufe, bei den nächsten Landtags und Bundestagswahlen nicht die Grünen zu wählen.

dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird.

Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.

Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?

Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, speziell für den Briefverkehr heisst das:

1. Briefe an vorbestrafte Empfänger und diejenigen, gegen die zur Zeit ein Ermittlungsverfahren läuft, werden nicht direkt an den Empfänger geschickt, sondern zu einer Kontrollbehörde umgeleitet, die kurz prüft um was es da geht und das danach entweder an den Empfänger weiterleitet oder die Sache strafrechtlich prüft. Eine Ausnahme für Politiker, auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, muss man dann natürlich schaffen – das ist aber die einzige!
2. Wer im sexual-Bereich vorbestraft ist, sollte in einem nächsten Schritt gar keine Post mehr empfangen oder versenden dürfen.
3. Stichprobenartige Kontrolle aller Briefe und umfassende Kontrolle aller Briefe die Medien (CDROMs, Disketten, USB-Sticks) enthalten, wobei verschlüsselte Medien umgehend vernichtet werden

Es gilt, konsequent gegen rechtsfreie Räume einzuschreiten, das hört bei Internet und Briefverkehr nicht auf: Wenn ich daran denke, wie täglich unkontrolliert gekaufte Musik-CDs gehört und z.B. für den iPod digitalisiert werden, wird mir übel. Auch das Kinderzimmer kann kein rechtsfreier Raum sein. Da die Eltern offenbar konsequent bei der Kontrolle ihrer Kinder versagen – ich habe gelesen, der großteil der Filesharer wären Jugendliche! – ist auch hier der Staat aufgerufen, mehr Einfluss auszuüben. Etwa indem portable Medien wie USB-Sticks erst ab 18 zu kaufen sind und PCs Jugendlichen unter 18 nicht ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden dürfen.

Daher mein Aufruf an die Internet-Gemeinde: Steht auf gegen rechtsfreie Räume. Wir sind in der Verantwortung.

Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.”

Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.

Es bleibt also festzuhalten: (1) Selber denken ist nicht mehr, (2) selbst bei einer Zensur-Infrastruktur meldet sich bei der SPD nicht das Gewissen.

Ich wünsche eine gute Nacht. Und das nicht nur, weil jetzt Schlafenszeit ist.

Sicherlich wird es für den ein oder anderen von Interesse sein:

Gleichwohl: Das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel. Nicht die Waffe, der Mensch tötet. Es bleibt richtig, den Zugang zu legalen Waffen streng zu begrenzen. Ein Täter, der sich lange im Verborgenen auf seine Tat vorbereitet, wird auf illegale Waffen “ausweichen” können. Mit einem noch so strengen Waffenrecht erreichen wir nur den Umgang mit legalen Waffen.

Es macht auch durchaus Sinn, erneut zu überprüfen, ob wir angemessen mit gewaltverherrlichenden Computerspielen und Filmen umgehen. Gewaltverherrlichende Spiele sind nicht Ursache, können aber eine aggressive Fehltentwicklung bestärken und verfestigen. Strenge jugendschutzorientierte Regelungen sind deshalb geboten.

Auch der unkritische Umgang mit dem Internet, ein wunderbarer neuer Raum der Freiheit, in dem aber auch jede denkbare und undenkbare Scheußlichkeit Platz findet, gehört auf den Prüfstand.

Jungen Menschen muss Medienkompetenz vermittelt werden.

Ich möchte aber auch nicht das nicht so schlechte Ende des Beitrags unterschlagen, dass ich hier zitiere:

Dies stellt die Frage nach der Erziehungs– und Bildungskompetenz in unserer Gesellschaft. Wer diese Frage stellt, bemerkt, dass schnelle und einfache Antworten nicht zu haben sind. Es geht um nicht weniger als um eine gewaltfreie Erziehung und Bildung, die unseren Kindern Respekt, Toleranz und Bindung vermitteln.

Klingt gut, beißt sich für mich aber schon an der oben geäusserten Forderung, nicht alle Waffen zu verbieten, da ja sonst illegale Waffen genutzt werden. Auch stelle ich erneut fest, dass Politiker ein eigenes Internet zu haben scheinen, das mit meinem nicht übereinstimmt und von folgenden drei Faktoren geprägt ist:

1. Angeblich rechtsfreier Raum
2. unkritischer Umgang damit
3. “neu”

Ich möchte den letzten Satz von Wiefelspütz ummünzen, um das wahre Problem aufzuzeigen:

Es geht um nicht wenigher als um eine realitätsnahe Erziehung und Bildung, die unseren Politikern weniger Lobby-Hurerei, weniger Beratungsresistenz, mehr Toleranz für den Bürgerwillen und Bindung an fachliche Kompetenz vermitteln.

Wie Wiefelspütz selber oben schreibt und durch seinen peinlichen Gaga-Ausfall belegt hat: Das wird kein leichter Weg.

Aber das Wichtigste ist natürlich ausdrücklich als unbedenklich gekennzeichnet: Die Webseite der Bild. Ich habe nochmal kurz nachgesehen: Den Erotikbereich (Unterhaltung > Erotik) gibt es dort online weiterhin und frei zugänglich; auf den ersten Blick habe ich auch direkt einen prallen nackten Hintern sowie ein paar herrliche nackte Brüste gesehen. Von dem Artikel über Bondage mit Foto ganz zu schweigen. Jugendschutz ist wohl eine Frage der Wertung.

Ob man selber erfasst ist, kann man jederzeit unter http://www.jugendschutzprogramm.de/checkurl.php abfragen. Die Form der Auswahl der Filterung erscheint jedenfalls bedenklich aber leider auch typisch. Eltern, die solche Filter nutzen wollen, sollten daher immer daran erinnert sein, zu prüfen was alles geblockt wird. Kritisches & freies Denken sind niemals jugendgefährdend oder nicht-kindgerecht. Jedenfalls für diejenigen, die ihre Kinder nicht zu angepassten Norm-Robotern erziehen möchten.

Ein paar kritische Zeilen.

Ausgangspunkt ist für mich die Rede des Bundespräsidenten: Wer die liest, der sollte zuerst einmal bemerken, dass das Wort “Bundesverfassungsgericht” genau ein einziges Mal vorkommt. Wenn man sich nun überlegt, dass der aktuelle Präsident des BVerfG darauf hinweist, dass man in den letzten 5 Jahren alleine 40 Gesetzeskorrekturen vorgenommen hat, erscheint es mir seltsam, das Bundesverfassungsgericht so marginal anzumerken.

Wenn der Bundespräsident nun meint (und damit abschließend):

Und mit dem Bundesverfassungsgericht gaben sie dieser freiheitlichen Ordnung einen starken Hüter.

Wäre da nicht die Frage angemessen, dass dieser starke Hüter auch zunehmend dringend benötigt wird? Vielleicht hat er dies nicht getan, weil er sich dann kritisch fragen (lassen) muss, wie diese 40 Gesetze überhaupt über seinen Schreibtisch bis zum BVerfG gekommen sind? Vielleicht aber auch, weil er auf jeden Fall kritisch fragen müsste, wie das nun aussieht, mit der Verantwortung der Politiker?

Doch auch hier bin ich skeptisch, denn ich lese bei unserem Präsidenten:

Dass unsere Verfassung ein Erfolg wurde, das ist auch eine Leistung der politischen Parteien. Sie haben den Gemeinwohlgedanken in ihre Programme aufgenommen und sie sprachen damit breite Wählerschichten an.

Ja, ist das so? Ich sehe das so:

1. Die Parteien in Deutschland zusammen kommen auf nicht einmal 2 Millionen Mitglieder, repräsentieren also bestenfalls einen sehr kleinen Teil der Wähler in Deutschland.
2. Die Wahlen erreichen teilweise nicht mal mehr 50% Wahlbeteiligung, so dass das jeweilige Ergebnis beim besten Willen nicht mehr den Ausdruck des Bürgerwillens zeigt, sondern nur noch den teilweise Wählerwillen

Kritische Töne an der Stelle vom Präsidenten? Mitnichten. Während er also lobt, vergisst er dann, weitere Fragen zu stellen: Etwa wenn man sich ansieht, dass ca. 50 Mal in den letzten 60 Jahren das Gundgesetz geändert wurde – nahezu jährlich hat die Politik etwas am Grundgesetz geändert. Frage: Wie oft hat man dabei die bestehenden Rechte für die Bürger erweitert? Antwort: Kein einziges Mal.

In den letzten 60 Jahren hat nur eine einzige Instanz in unserem Land dafür gesorgt, dass die bestehenden Grundrecht ausgebaut und der Zeit angepasst wurden: Das Bundesverfassungsgericht. Das der Bundespräsident nur in einem Satz erwähnt.

Damit sind wir aber nicht am Ende, sondern mittendrin: Denn das BVerfG kann zwar bestehende Rechte erweitern, ausbauen und unsere Rechte schützen. Eines kann es aber nicht: Den Grundsockel unseres Staates weiter entwickeln. Die Rede ist vom Demokratieprinzip.

Nur der Gesetzgeber, also die Politik, kann dafür sorgen, dass die Demokratie sich in unserem Land entwickelt. Ich habe den – natürlich streitbaren – Standpunkt, dass die konkrete Form der Demokratie in Deutschland 1949 vor allem von einem Gedanken beherrscht wurde:

• Angesichts der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und dem darauf folgenden Nazi-Regime traute man den Bürgern schlichtweg nicht “zu viel Demokratie” zu. Ich verdenke diesen Gedanken den Vätern & Müttern unserer Verfassung nicht.

Das Problem ist nur: Nach 60 Jahren sollten wir durchaus bewiesen haben, dass wir der Demokratie und echter Teilhabe am Entscheidungsprozess würdig sind. Außerdem gibt es in der Welt der modernen Telekommunikation durchaus problemlos Wege, die Bevölkerung zeitnah in den demokratischen Prozess einzubinden.

Um diese Frage drückt sich der Bundespräsident ebenfalls, was aber konsequent ist: Würde es doch das Lobhudeln der Parteien in Frage stellen, ebenso wie es eine Frage nach der Zukunft wäre – der Präsident aber beschäftigt sich in seiner Rede nur mit der Vergangenheit.

Ich weiß nicht, warum er bei diesem Thema so oft von der DDR spricht und versucht unsere Gesellschaft gut zustellen, indem er zeigt, wie schlecht es in der DDR war. Jedenfalls nach meinem Empfinden hat unser Grundgesetz – auch in der jetzigen, von Sicherheitswahn leicht angefressenen Version – es nicht nötig, sich mit Regimen vergleichen zu müssen. Auch ohne einen solchen Vergleich ist es ein herausragendes Werk.

Nein, anstelle Vergleiche zu suchen und pausenlos zu loben sollten wir den Mut haben, und nach vorne sehen. Es ist erst einmal festzustellen, dass es zunehmend die Bürger sind, die das BVerfG anrufen und sich erfolgreich gegen die Verfassungswidrigen Gesetze der Politik wehren. Wir beweisen damit eindrucksvoll, dass wir damit dem Ruf nach “mehr Demokratie” würdig sind. Es wird Zeit, aktiv einzufordern, dass wir mehr Beteiligung erfahren. Es wird Zeit, auch den Ausbau von Rechten im Grundgesetz zu fordern und nicht mehr nur passiv zu zusehen, wie bei jedem Eingriff nur zu unserem Nachteil hantiert wird – es ginge auch anders.

Zunehmend habe ich Sorge, dass bei uns zwar die Freiheit in Form einzelner verbriefter Grundrechte hoch gehalten wird – aber das Demokratieprinzip weiter und zunehmend geschwächt und ausgehöhlt wird. Wenn die Bürger anfangen, sich einerseits aus der Politik zurückzuziehen – auch aus dem Wahlprozess – andererseits aber zunehmend das BVerfG erfolgreich anrufen, haben wir eine große Kluft zwischen Politik und Bürgern erreicht. Diese Kluft ist nicht nur nicht im Sinne des Grundgesetzes, sie ist eine akute Gefährdung unserer Gesellschaft.

Da helfen dann keine schönen Worte mehr, es hilft nur noch, die richtigen Fragen zu stellen und den Mut zu haben, die Demokratie wieder zu stärken. Auch wenn das für die Parteien bedeutet, dass sie zugunsten der Bürger auf ein klein wenig eigene Macht verzichten müssten.

Eine Demokratie, in der sich Bürger gegen Gesetzesbeschlüsse entweder nur vor einem Bundesverfassungsgericht oder verzweifelt in einer Petition (Übersetzt: Bettelnd) an ihre (!) Politiker wenden können, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht inzwischen dem Bedürfnissen der Bürger nach mehr Teilhabe nicht gerecht wird.

Ich stehe uneingeschränkt und überzeugt für unser Grundgesetz. Keineswegs übe ich an ihm Kritik – es ist, das heben vor allem die letzten Jahre gezeigt, ein geniales Werk dem man anmerkt, dass es (anders als manches Gesetz heute) nicht mit der heißen Nadel gestrickt wurde, dass es für die Menschen erschaffen wurde, getragen von Idealen.

Was ich hier kritisiere, sind die Politiker, die sich darauf ausruhen, dass vor 60 Jahren etwas geschaffen wurde. Euer Job ist es, zu bewahren. Euer Job wäre es, nur ein politisches Amt zu erklimmen, wenn ihr zumindest einen GG-Handkommentar auf dem Schreibtisch habt und da auch reinseht.

Das Grundgesetz hat in diesen Tagen sehr viel Lob verdient. Die Menschen, die beim BVerfG sitzen und seit jeher den Job machen, den unsere Politiker gleichsam erfüllen sollten, haben ebenfalls dieses Lob verdient.

Dass ausgerechnet heute Politiker, die Gesetze wie eine Vorratsdatenspeicherung – ausdrücklich gegen ihr Gewissen – beschlossen haben, die “Kombattanten-Lager in Deutschland” gefordert haben, die dem BVerfG anraten, sich aus der Öffentlichkeit raus zu halten, die satirische Webseiten abschalten lassen – dass ausgerechnet die nun das Lob verteilen beschämt mich.

Ich möchte euch nur eines sagen: Für mich seid ihr Heuchler.
Ich messe euch nur noch an der Angst, die ihr davor habt, mehr plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie zu schaffen. An der Angst, den Bürgern zu viel Freiheit zu lassen. Ich messe euch an den Floskeln, die ihr auf Pseudo-Demokratischen Seiten wie “Abgeordnetenwatch” von euch gebt. Vor allem aber messe ich euch allesamt daran, was ihr dafür tut, mehr Freiheit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Viel zu messen gibt es da im Ergebnis nicht.

Es ist inzwischen die politische Kaste, und so darf man sie inzwischen nennen, die – durch die aktive Förderung der Erosion der Demokratie – die grösste Gefahr für unsere, auf dem Grundgesetz fußende, Gesellschaft mit sich bringt.

60 Jahre Grundgesetz, auf jeden Fall ein Grund für Lob. Aber bitte an der richtigen Stelle.

Zum Weiterlesen:

• Verfassungsrichter beklagt zu starke Freiheitsbeschränkungen
• 60 Jahre Grundgesetz – Ein Liebeskummerbrief von Prantl in der SZ
• Jetzt-Abwaehlen.de
• Kommentar in der TAZ

Nun habe ich bei Abgeordnetenwatch.de einfach einmal nach “GAGA” gesucht und bin überrascht: Es gibt nur 11 Beiträge in denen dieses Wort genutzt wird. Davon stammen 10 von D. Wiefelspütz.

Auch so was lässt mitunter tief Blicken.

Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen.

Das ist so eine Sache mit der informationellen Selbstbestimmung: Wenn man die ganz formal umsetzt, wäre es durchaus bei jeder Datenerhebung – selbst bei einer anonymen  -nötig mal nett vorher zu fragen, ob das so geht.

Nun ist EU-bashing zur Zeit Mode und auch ich denke, dass wir weitaus grössere Probleme haben, als die nervigen Kekse. Doch ich möchte ein paar kritische Punkte anmerken. Nicht um dem Autor ganz zu widersprechen, doch um wenigstens selber nicht ganz ungefiltert zu schlucken, was beim Spiegel da präsentiert wird.

Zum einen erklärt der Autor:

Ich persönlich habe meinen Browser deshalb so eingestellt, dass er sie bei jedem Schließen des Programms komplett löscht.

Das ist schön, ich wette aber: Er hat es nicht. Und zeigt damit – wenn es so ist wie ich vermute – dass die EU nicht ganz falsch liegt. Jedenfalls normale Text-Cookies wird er mit dem beschriebenen Verfahren durchaus löschen, das stimmt. Nicht aber die quasi unsichtbaren Flash-Cookies von denen er – wie wohl der Grossteil der Nutzer – noch nie etwas gehört haben wird. Auf die aber setzen inzwischen Seiten wie ebay & co.

Auch sonst bin ich kritisch, denn der Spiegel finanziert sich über Werbung, die ihrerseits eine Analyse vorweisen muss. Ist das vielleicht der Grund, warum der Autor nur vom nachherigen Löschen der Cookies spricht und zum Beispiel die Möglichkeit, Cookies generell zu blockieren und nur im Ausnahmefall zuzulassen, gar nicht erwähnt? Muss ich hier ansetzen um die Erklärung zu finden, warum man eine ganze Bildergalerie zum Konfigurieren der nachheirgen Löschung einstellt – aber nicht auf das verbreitete AddOn CS-Lite für den Firefox verweist? Ich bin kritisch, nicht mehr, nicht weniger.

Auch dieses Argument überrascht mich ein wenig:

Kein Wunder, denn in der Praxis würde die Ergänzung zur ePrivacy-Richtlinie bedeuten, dass Sie auf jeder besuchten Web-Seite mit ganzen Kaskaden von Pop-up-Verträgen belästigt würden.

Ist das so richtig? Der Autor schreibt so, als ob eine Webseite bei jedem Zugriff auf ein Cookie nachfragen muss. Das passt nicht zu meinen Infos (offizielles gibt es ja nicht), aber auch nicht zu der üblichen Art wie das Opt-In-Verfahren gehandhabt wird – vielmehr ist zu erwarten, dass man bzgl. eines bestimten Datenverarbeitungsprozesses die Erlaubnis erteilt und das dann reicht. Hier wird ein Szenario hraufbeschworen, ohne dass der Autor es mit dem Wortlaut der Regel belegt noch auf ähnliche Prozeduren beim sonstigen Opt-In verweisen kann.

Natürlich hat der Autor Recht, wenn er schreibt:

Die EU-Parlamentarier finden es okay, wenn unsere Vorstrafen zwecks Terrorrabwehr an US-Behörden vermailt werden und unsere ganze Kommunikation auf Monate dokumentiert wird. Hauptsache, niemand bekommt ohne ausdrückliches Einverständnis einen Cookie.

Aber ist das nicht ein Trick? Eine Verballhornung der Leser? Jetzt ehrlich: Mit dem Argument ist jegliche Aktion gegen tägliche Probleme des Datenschutzes unbedeutend, da nichts aus unserem Alltag mit den herausragenden Problemen zu vergleichen ist, die unsere Überwachungswütigen Politiker da schaffen. Auch hier sehe ich, wieder kritisch, dass schon fast aggressiv gegen die ohnehin unwahrscheinliche Möglichkeit gewettert wird, dass Webseiten ohne Nach-Fragen jedenfalls keine fremden Textdateien mehr hinterlegen können.

Neben dem Stirnrunzeln, mit dem ich den Artikel beim Spiegel lese, der für mich nur ein Plädoyer für die bisherige überalterte und nutzlose Form der Internetwerbung ist, möchte ich die Pläne der EU aber nicht gutheißen: Sie sind ein interessanter Gedanke, aber nicht mehr. Abgesehen davon, dass ich mich frage, wie man das technisch umsetzen soll, gäbe es heute geschicktere Wege: So ist der Zug noch nicht abgefahren, endlich P3P zum zwingenden Standard zu erklären. Auch wenn das sicherlich kaum ein Glossen-Autor auf Anhieb versteht. Es gäbe die einfachere Möglichkeit, die Vorgabe zu erstellen, dass Browser die ohnehin vorhandene Block-Möglichkeit als Standard-Einstellung wählen und User problemlos entscheiden können, was sie möchten.

Im Ergebnis bleibt bei mir nur eine Frage; Eine Frage, die sehr viel eher einen Artikel und einen Kommentar wert wäre. Ich zitiere noch einmal und hebe hervor:

Der EU ist das nicht genug. Sie berät zurzeit über eine Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz “ePrivacy-Richtlinie”), die Gutes will und Brachiales verursachen könnte. Der seit Freitag vorliegende, nicht öffentliche Textvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft läuft informierten Kreisen zufolge angeblich darauf hinaus, den Einsatz von Cookies an ein Opt-in-Verfahren zu koppeln.

Schon sehr bald ist die Europawahl. Solange es auf dieser Ebene, bei der Juristen in Lehrbüchern offen von einem Demokratiedefizit schreiben, und die Richtlinien erlässt, deren Umsetzung in nationales Recht ohne eigene Gedanken von unseren Abgeordneten abgenickt werden, solange es auf dieser Ebene noch “nicht öffentliche Textvorschläge” gibt – solange muss man sich nicht wundern, dass wir bald bei einer Wahlbeteiligung unter 20% sind. Doch auch dem Spiegel sind ein paar Zeilen zu nach eigenen Angaben belanglosen Keksen – die man zur eigenen finanzierung braucht – offenbar wichtiger, als die kritische Analyse geheimer Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene. Prioritäten weiss offenbar nicht nur die EU nicht zu setzen. Oder eben doch. Wie man es eben sieht.

Beschäftigte der Bundesverwaltung haben von 2004 bis 2007 mehr als 13.800 Verbesserungsvorschläge beim sogenannten Ideenmanagement eingereicht. […] Von den im genannten Zeitraum insgesamt eingegangenen 13.867 Verbesserungsvorschlägen seien den Angaben zufolge 1.345 Vorschläge umgesetzt worden.

Übersetzt heißt das: 9.7% der Einbringungen waren von Erfolg gekrönt.Ich würde jetzt gerne einen Vergleich zu Petitionen ziehen, die Bürger netter weise an den Bundestag richten dürfen – ich bin überzeugt, dass da eine schlechtere Quote herauskommen würde.

Scheinbar aber gibt es keine frei verfügbare Statistik, wie vielen Petitionen erfolgreich abgeholfen wird und wie viele “verfallen”. Vielleicht kann die ja noch jemand nachreichen, ich bezweifle nämlich aus dem Bauch raus, dass hier eine annähernd 10%-Quote erreicht wird.

Innerhalb von vier Monaten wurden damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse allein aus Deutschland festgestellt, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen.

Also geht es nicht um Taten, sondern um Verdächtige bzw. Verdächtigungen. Liest sich ja auf den ersten Blick ein bisschen anders. Noch besser ist dann natürlich der Absatz:

Rund 8.000 Anzeigen hätten die Internetfahnder des LKA über das Bundeskriminalamt an 91 Nationen, darunter die USA, Brasilien, Kanada und Neuseeland, weitergeleitet.

Das sind ja wieder über 9000 Verdächtige, ein echter Erfolg mit dem Fr.v.d.Leyen demnächst wieder merkbefreit prahlen wird. So wie sie gerne auf die Aktion Himmel verweist, die Presse wies damals auch vollmunidg auf über 12000 Verdächtige hin, die heute auch die PKS aufblähen und die Mär vom massenhaften Konsum nähren.

Doch die Aktion Himmel kommt auch bei mir zum Zuge, zuerst der Hinweis auf den Artikel beim KStA “3000 Verdächtige in NRW ermittelt“. Leider aber findet man nirgends den Hinweis, dass die Verfahren in NRW flächendeckend ohne Ergebnis eingestellt wurden, sicherlich nicht zuletzt, weil teilweise rechtswidrig gearbeitet wurde.

Genau hier ist das Problem: Verdächtige werden dank unreflektierter Presse gleich gesetzt mit Tätern und Taten. Dabei bringt die Presse Meldungen wie die Verfahrenseinstellungen nicht – lernt aber auch nicht daraus und springt jedes Mal auf den Zug auf, den die Behörden vorsetzen. Das Ergebnis ist fatal: Abgesehen davon, dass eine fester Teil unserer Gesellschaft anfängt zu glauben, dass hinter jeder zweiten Haustüre ein Kinderporno-Konsument wohnt, und sich einreden lässt, man würde selbst jederzeit zum Konsumenten werden, wenn man es sich nur oft genug ansieht, fängt der andere Teil an, das Thema zu verharmlosen, weil mit unbrauchbaren Zahlen und Unwissen um sich geworfen wird.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

Schon in der Formulierung (“Möge Beschliessen, nicht zu beschliessen”) sehr fragwürdig, tut man im Ergebnis dem benannten Grundrecht einen Bärendienst: Wenn das so nicht beschlossen wird, ist die Speicherung weiterhin eine Grauzone und es wird in der Praxis auch weiter gespeichert werden. Wie ich schon dargelegt habe, ist der Versuch der Klarstellung aber auch nur eine missglückte Formulierung, so dass mit oder ohne Gesetzesbeschluß weder den Betroffenen, noch den verarbeitenden Stellen ein Dienst getan wird.