Das Datenschutz-Blog

Google ist ins Unrecht gesetzt worden, wenn man einer Wortmeldung der Anwälte Wilde, Beuger & Solmecke folgt.

Ein ehemaliger Verfassungsrichter hingegen wird in Anspruch genommen mit: Experte hält Verbot durch Verfassungsgericht für möglich.

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Zunächst wäre nach wie vor ungeklärt, was genau überhaupt Daten sind. Jedes Datenschutzanliegen muss unscharf bleiben, weil eine verbindliche Definition dessen, was Daten sind, bisher schlicht nicht vorhanden ist. Dasselbe gilt übrigens auch für Information. Keiner kann bisher beanspruchen, eine zweifelsfreie Definition für Information geliefert zu haben. Was für eine Gesellschaft, die sich als Informationsgesellschaft empfindet, eigentlich ein starkes Stück ist. Es sei denn, wir benötigten eine gewisse Unschärfe.

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Daten erhalten einen Wert, indem man aus ihnen Information gewinnt. Information, ein Begriff einer Meta-Sprache, in der keine Definition mehr erforderlich zu sein scheint. Eine allgemeinverbindliche Definition von Information fehlt jedenfalls bisher. Nicht schlecht für eine Informationsgesellschaft, in der sich jeder über alles und jeden verbreitet und sich dazu Google bedient.

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Das Thema Datenschutz spielt in der Wahrnehmung der BRD eine zweischneidige Rolle. Da sind einerseits die tagtäglichen Berichte über Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Die Politik bringt sich zusätzlich ins Gespräch vor allem durch medienwirksame Scharmützel mit Google und Facebook. Auf der anderen Seite gestaltet sich, wenn man den Praktikern des Datenschutzes Glauben schenken darf, ein Vorankommen in diesem Metier als recht zäh.

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Wir haben kürzlich einen Beitrag veröffentlicht, in welchem wir die Pflichten des Datenschutzbeauftragten ausleuchten: über dessen herausgestellte Position in seinem Betrieb und seine Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Über die besonderen Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit. Die Hilfsmittel, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden müssen, um den gestellten Aufgaben gerecht werden zu können sowie die privatrechtlichen Risiken, die ein Datenschützer eingeht, sofern er seinen Aufgaben nicht nachkommt.

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Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die Beste darin war, mit 22 Auftritten sah man von Ende 2005 bis Mai 2009 laut Bundesregierung keinen anderen Minister so oft im Fernsehen. Und überall erklärte sie der Welt, wie das funktioniert mit der Kinderpornographie. Dabei erwies sie sich als echtes Multitalent, indem sie immer wieder mit Fakten zum Thema glänzte aus verschiedensten Gebieten, von der Kriminologie, über die Juristerei bis zur Soziologie und Technik. Dabei war sie so gut, dass sie mitunter auch mal Dinge erklären konnte, die selbst für Fachleute neu waren.

Zu dem Thema habe ich vor langer Zeit einen Artikel geschrieben, aus dem ich einen Absatz heute nochmals zitieren möchte:

Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”.

Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen – nochmals rauskrame, hat einen anderen Grund.

Heute nämlich hat Fr. von der Leyen ihre Antrittsrede zur nächsten Legislaturperiode gehalten. Dabei hat sie klar gemacht, wo die Arbeitspunkte der nächsten Jahre bei ihr liegen werden. Die Dame, die in meiner Erinnerung noch vor kurzem besonders gerne die Worte “Missbrauch”, “Vergewaltigung” und “Kinder” zusammen genutzt hat um sich durch die Talk-Shows zu drängeln und ein Profil zu erarbeiten, erwähnt in ihrer ganzen Rede weder das Wort “Missbrauch” noch “Pornographie”, “Kinderpornographie” oder “Sex-Tourismus”.
Die Aufregung, der “Milliarden-Marktplatz”, all das ist vergessen. Fr. von der Leyen spricht dagegen im Schwerpunkt ihrer Rede nur noch von der Kinderarmut. Die hatte sie wohl vergessen, im letzten Jahr, dem Jahr vor dem Wahlkampf. Ich will hoffen, dass sie hier dann auch wirklich was tut und nicht wieder nur eine notleidende Gesellschaftsschicht als Wahlkampf-Gag missbraucht, die sie jetzt in ihrer Rede hinten über fallen lässt.

Ich habe soeben meinen StudiVZ-Account gelöscht. Vor hatte ich es schon länger, habe es nur nie gemacht. Genutzt hatte ich es – trotz persönlicher datenschutzrechtlicher Bedenken – weil es mit Blick auf mein Studium durchaus hilfreich gewesen ist. Nach dem Bericht bei Heise in Sachen “Erpressung”, habe ich mich nun endlich aufgerafft, dabei habe ich folgenden Grund (nicht der genaue Wortlaut) bei der Auflösung angegeben:

Das Vorgehen von VZ.net, wie es sich zur Zeit in der Presse darstellt, reicht mir um hier nichts mehr zu machen

Zunehmend wird zur Zeit darauf hingewiesen, dass gerade bei sozialen Netzen, die sich an junge Menschen wenden, auch eine bestimmte Verantwortung eingefordert werden soll. Dem mag ich zustimmen, doch letztlich existieren soziale Netze alleine wegen ihrer Benutzer, sie bilden die Netze quasi aus. Wer also von sozialen Netzen Verantwortung fordert, fordert diese logischerweise von den dort aktiven Mitgliedern. Wer selber Mitglied ist, muss somit bei sich selbst anfangen.

Jeder halbwegs Erwachsene kennt es: Wenn der Teenie zum ersten Mal einen über den Durst getrunken und sich peinlich benommen hat, kommt am nächsten Tag der ebenso kindische wie nicht ernst zu nehmende Ausspruch:

Ich trinke nie wieder Alkohol.

Naja, sind halt Teenies. Die reifen noch heran. Wenn ich nun, in einer Pressemitteilung der deutschen Bahn, die einen regelrechten Datenschutz-GAU erlebt hat und – was ja leider selten ist – sogar personelle Konsequenzen ziehen musste, das hier lesen muss:

Wir haben nach der Datenaffäre tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen, so dass derartige Fehlentwicklungen künftig ausgeschlossen sind – auch weil der Datenschutz jetzt auf höchster Managementebene angesiedelt ist“, sagte Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.

Ist dem Leser nach den ersten Zeilen sicherlich klar, was ich denke und wie ich diese Aussage bewerte. Beschämend alleine, dass der hier gezogene Vergleich wirklich passend wirkt.

Hinweis: Wer ein seriöseres Statement zum Thema sucht, ist beim BvD richtig, hier die Pressemitteilung zum Thema. Mir war nach diesem Statement nicht nach einer ernsten Reaktion. Ähnlich kritisch sieht es auch Steffen Schröder.

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. “Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig” [...] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als “bösen Buben” zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: “Der Staat als Bedrohung des Bürgers”. Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen.

Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage – auch nicht für mich.

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Ich war wie vom Donner gerührt, als mich eben eine kleine unscheinbare Mail erreichte: Warum ich bzgl. der Diskussion mit Fr. Zypries am Sonntag zum Thema “Netzsperren” in Aachen nichts geschrieben und kein Statement abgegeben habe. Zugegeben: Die Zeitung hatte ich heute auch noch nicht gelesen (wollte ich eigentlich jetzt immer auf Abends verschieben), und muss mit Schrecken feststellen:

Am Sonntag gab es im Ludwig-Forum eine “Diskussion” mit Fr. Zypries und Fr. Schmidt zum Thema “Netzsperren”. Ich wusste das nicht, war weder informiert geschweige denn eingeladen – so wie sich der Artikel liest, dürften auch sonst Bürgerrechtler unserer Region nicht gerade zahlreich vertreten gewesen sein (war da überhaupt einer?).

Vielmehr konnte Fr. Zypries wohl die Veranstaltung, auf jeden Fall aber den Zeitungsartikel, nutzen um zu erklären, wie gut ihr inzwischen beschlossener Gesetzesentwurf sein soll. Die kritischen Problempunkte, etwa die “Sperrung” mittelbarer Links und die reine Prognoseentscheidung des BKA bei “Löschversuchen”, wurden wohl nicht einmal besprochen.

Ich weiss nicht, ob es nun Vorsatz oder Fahrlässigkeit war, wenn die Jusos in Aachen es nicht schaffen, Einladungen für Ihre Veranstaltungen zu verschicken – das Ergebnis jedenfalls sollte sie hoffentlich beschämen: Es ist seit jeher Aufgabe der Jugendorganisationen, Kritik zu üben. Stattdessen haben die Aachener Jusos nun die Bühne für ein Schaulaufen der Ministerin bereitet (?).

Update: Zwischenzeitlich habe ich ein Statement der Aachener Jusos zum Thema gefunden, das eindeutig “contra” und hier zu finden ist.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste.

Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie.

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Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs,

dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird.

Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.

Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?

Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, speziell für den Briefverkehr heisst das:

1. Briefe an vorbestrafte Empfänger und diejenigen, gegen die zur Zeit ein Ermittlungsverfahren läuft, werden nicht direkt an den Empfänger geschickt, sondern zu einer Kontrollbehörde umgeleitet, die kurz prüft um was es da geht und das danach entweder an den Empfänger weiterleitet oder die Sache strafrechtlich prüft. Eine Ausnahme für Politiker, auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, muss man dann natürlich schaffen – das ist aber die einzige!
2. Wer im sexual-Bereich vorbestraft ist, sollte in einem nächsten Schritt gar keine Post mehr empfangen oder versenden dürfen.
3. Stichprobenartige Kontrolle aller Briefe und umfassende Kontrolle aller Briefe die Medien (CDROMs, Disketten, USB-Sticks) enthalten, wobei verschlüsselte Medien umgehend vernichtet werden

Es gilt, konsequent gegen rechtsfreie Räume einzuschreiten, das hört bei Internet und Briefverkehr nicht auf: Wenn ich daran denke, wie täglich unkontrolliert gekaufte Musik-CDs gehört und z.B. für den iPod digitalisiert werden, wird mir übel. Auch das Kinderzimmer kann kein rechtsfreier Raum sein. Da die Eltern offenbar konsequent bei der Kontrolle ihrer Kinder versagen – ich habe gelesen, der großteil der Filesharer wären Jugendliche! – ist auch hier der Staat aufgerufen, mehr Einfluss auszuüben. Etwa indem portable Medien wie USB-Sticks erst ab 18 zu kaufen sind und PCs Jugendlichen unter 18 nicht ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden dürfen.

Daher mein Aufruf an die Internet-Gemeinde: Steht auf gegen rechtsfreie Räume. Wir sind in der Verantwortung.

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht.

Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.”

Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.

Es bleibt also festzuhalten: (1) Selber denken ist nicht mehr, (2) selbst bei einer Zensur-Infrastruktur meldet sich bei der SPD nicht das Gewissen.

Ich wünsche eine gute Nacht. Und das nicht nur, weil jetzt Schlafenszeit ist.

Wiefelspütz schreibt hin und wieder in der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) Beiträge. In der aktuellen Ausgabe 4/2009 schreibt er wieder mal etwas, das ich hier auszugsweise zitieren möchte. Ich muss zugeben, dass ich nicht mehr weiß, was ich Wiefelspütz, der bei mir zuletzt durch seine Gaga-Äusserung besondere Sympathiepunkte erreichte, bei einer solchen Stellungnahme noch entgegnen soll.

Sicherlich wird es für den ein oder anderen von Interesse sein:

Gleichwohl: Das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel. Nicht die Waffe, der Mensch tötet. Es bleibt richtig, den Zugang zu legalen Waffen streng zu begrenzen. Ein Täter, der sich lange im Verborgenen auf seine Tat vorbereitet, wird auf illegale Waffen “ausweichen” können. Mit einem noch so strengen Waffenrecht erreichen wir nur den Umgang mit legalen Waffen.

Es macht auch durchaus Sinn, erneut zu überprüfen, ob wir angemessen mit gewaltverherrlichenden Computerspielen und Filmen umgehen. Gewaltverherrlichende Spiele sind nicht Ursache, können aber eine aggressive Fehltentwicklung bestärken und verfestigen. Strenge jugendschutzorientierte Regelungen sind deshalb geboten.

Auch der unkritische Umgang mit dem Internet, ein wunderbarer neuer Raum der Freiheit, in dem aber auch jede denkbare und undenkbare Scheußlichkeit Platz findet, gehört auf den Prüfstand.

Jungen Menschen muss Medienkompetenz vermittelt werden.

Ich möchte aber auch nicht das nicht so schlechte Ende des Beitrags unterschlagen, dass ich hier zitiere:

Dies stellt die Frage nach der Erziehungs– und Bildungskompetenz in unserer Gesellschaft. Wer diese Frage stellt, bemerkt, dass schnelle und einfache Antworten nicht zu haben sind. Es geht um nicht weniger als um eine gewaltfreie Erziehung und Bildung, die unseren Kindern Respekt, Toleranz und Bindung vermitteln.

Klingt gut, beißt sich für mich aber schon an der oben geäusserten Forderung, nicht alle Waffen zu verbieten, da ja sonst illegale Waffen genutzt werden. Auch stelle ich erneut fest, dass Politiker ein eigenes Internet zu haben scheinen, das mit meinem nicht übereinstimmt und von folgenden drei Faktoren geprägt ist:

1. Angeblich rechtsfreier Raum
2. unkritischer Umgang damit
3. “neu”

Ich möchte den letzten Satz von Wiefelspütz ummünzen, um das wahre Problem aufzuzeigen:

Es geht um nicht wenigher als um eine realitätsnahe Erziehung und Bildung, die unseren Politikern weniger Lobby-Hurerei, weniger Beratungsresistenz, mehr Toleranz für den Bürgerwillen und Bindung an fachliche Kompetenz vermitteln.

Wie Wiefelspütz selber oben schreibt und durch seinen peinlichen Gaga-Ausfall belegt hat: Das wird kein leichter Weg.