Veröffentlicht am Kategorien News

Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Von Heise, (fast) ohne Worte, mit Erinnerung an meine eigene Petition:

Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten.[…] In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen.

Man beachte erneut, wie das Parlament (Legislative) vor allem durch Berufung auf ein Ministerium (Exekutive) eine solche Petition abbügelt. Das Argumentationsmuster kritisiere ich schon länger und man sollte es nicht vernachlässigen.

Und zur Erinnerung: Die „Petition“ von 200 deutschen Künstlern (die nichtmal die Hürde des Petitionsausschusses nehmen musste), war weniger problematisch. Aber hier gibt es ja auch keine Kritik.

Linktipp: Sehr lesenswert dazu auch die Analyse der Ablehnung durch das RA-Blog, hier zu finden.

17 Gedanken zu „Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung“

  1. Ohne Worte zum Einen – zum Anderen zeigt es wie „gleichwertig“ Bürger in unserem Land sind. 200 * X = 12000 * Y ist doch mathematisch korrekt. Es kommt nur auf die Wertigkeit und den gewinnbringenden Nutzen von X und Y an.

  2. 3/FireFox

    Dann sind die Künstler vom Gewinn bringen her also das, was die Luxenburger bei den Wahlen für das Europäische Parlament sind? ^^

  3. Vor nicht all zu langer Zeit hatte ich noch ein recht gutes Bild von unserem Staat. Aber dieses Bild ist mittlerweile ziemlich erschüttert worden…

  4. Das in Deutschland die regieren, die das Geld habe, bzw. einbringen ist ja nun schon länger so. 12500 UNterzeichner sind ja auch gar nix im Vergleich zu 200 Künstlern

  5. Oh nee, der Hinweis bei SPON ist falsch: Mit der VDS-Petition hatte ich nichts zu tun. Die haben wahrscheinlich meinen Blog-Eintrag gelesen und den Hinweis auf meine Petition (zum Grundrecht) falsch verstanden. Ich schick gleich mal eine Mail hin…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.