Von Heise, (fast) ohne Worte, mit Erinnerung an meine eigene Petition:
Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten.[...] In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen.
Man beachte erneut, wie das Parlament (Legislative) vor allem durch Berufung auf ein Ministerium (Exekutive) eine solche Petition abbügelt. Das Argumentationsmuster kritisiere ich schon länger und man sollte es nicht vernachlässigen.
Und zur Erinnerung: Die “Petition” von 200 deutschen Künstlern (die nichtmal die Hürde des Petitionsausschusses nehmen musste), war weniger problematisch. Aber hier gibt es ja auch keine Kritik.
Linktipp: Sehr lesenswert dazu auch die Analyse der Ablehnung durch das RA-Blog, hier zu finden.
Juli 29th, 2008 at 1:25 pm
[...] | .get privacy, Echtzeit, Politik, Zivilisation, free culture | 29. Juli 2008 Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung und ich denke mehr muß man dazu nicht sagen, den Rest findet man dort. Einfach unglaublich [...]
Juli 29th, 2008 at 1:32 pm
[...] zudem der Auffassung, dem Anliegen “teilweise entsprochen” zu haben. Der Datenschutzblog erkennt richtigerweise: Und zur Erinnerung: Die “Petition” von 200 deutschen Künstlern (die [...]
Juli 29th, 2008 at 2:16 pm
Ohne Worte zum Einen – zum Anderen zeigt es wie “gleichwertig” Bürger in unserem Land sind. 200 * X = 12000 * Y ist doch mathematisch korrekt. Es kommt nur auf die Wertigkeit und den gewinnbringenden Nutzen von X und Y an.
Juli 29th, 2008 at 2:23 pm
[...] Datenschutz-Blog – Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung [...]
Juli 29th, 2008 at 4:43 pm
3/FireFox
Dann sind die Künstler vom Gewinn bringen her also das, was die Luxenburger bei den Wahlen für das Europäische Parlament sind? ^^
Juli 29th, 2008 at 6:03 pm
[...] Datenschutz-Blog, gefunden durch [...]
Juli 29th, 2008 at 6:45 pm
@5 zf.8
Wenn es anhand der “Schwere” der
PersonStimmgewalt geht, denke ich ja!Juli 29th, 2008 at 11:12 pm
[...] verarbeiten kann, hier nur meine kleine Linkliste von gestern. Bitte noch ein bißchen Geduld. Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung | Datenschutz-Blog15 000 Bürger sind keinen Pfifferling wert … von der zusammenbrechenden Gewaltenteilung ganz zu [...]
Juli 30th, 2008 at 10:23 am
[...] Siehe auch das Datenschutzblog. [...]
Juli 30th, 2008 at 10:24 am
[...] Siehe auch das Datenschutzblog. [...]
Juli 30th, 2008 at 3:36 pm
Vor nicht all zu langer Zeit hatte ich noch ein recht gutes Bild von unserem Staat. Aber dieses Bild ist mittlerweile ziemlich erschüttert worden…
Juli 30th, 2008 at 6:57 pm
Das in Deutschland die regieren, die das Geld habe, bzw. einbringen ist ja nun schon länger so. 12500 UNterzeichner sind ja auch gar nix im Vergleich zu 200 Künstlern
Juli 31st, 2008 at 7:52 am
Erwähnung bei Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,569036,00.html
Juli 31st, 2008 at 8:08 am
Oh nee, der Hinweis bei SPON ist falsch: Mit der VDS-Petition hatte ich nichts zu tun. Die haben wahrscheinlich meinen Blog-Eintrag gelesen und den Hinweis auf meine Petition (zum Grundrecht) falsch verstanden. Ich schick gleich mal eine Mail hin…
Juli 31st, 2008 at 8:15 am
Hinweis: Mail an ihn mit Klarstellung ist raus.
Dezember 5th, 2008 at 5:28 pm
[...] man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die VDS und auf meine Petition zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Das Ganze ist für mich [...]
Januar 5th, 2009 at 5:09 pm
[...] da man irgendwo diese Regelung herziehen kann (erneut Erinnerung an meine Petition, aber auch an die VDS-Petition – wobei die Medien ja gerne auf diesen Schwachsinnigen Argumentationszug [...]