Kurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange dauern, dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Abgestimmt wurde wie folgt (Link zur Namensliste mit Anmerkung):
375 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 168 dagegen, 6 enthielten sich.
Update: Erste Fakten dazu gibt es bei Tagesschau.de, Heise und bei SPON. Schön zu lesen auch Telemedicus und Rabenhorst.
Hinweis: Mein Kommentar dazu ist nun hier zu finden.
November 12th, 2008 at 8:47 pm
[...] BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er [...]
November 13th, 2008 at 12:19 pm
[...] am 12.11.08 vom Bundestag abgesegnet -> auf in den Überwachungsstaat! [Tagesschau-Artikel, Datenschutz-Blog] Ja ich weiß, dass das die Standardparole aller Gegner ist, aber das macht sie nicht weniger wahr. [...]
November 30th, 2008 at 9:27 pm
[...] werden telepolis: Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken datenschutz-blog: BKA-Gesetz beschlossen (Update) fefe: Das BKA-Gesetz ist durch spiegel: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu der standard: [...]