Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Nachdem für viele überraschend das Thema zum Jahresbeginn wieder in die Diskussion geriet (vgl. “Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?“), wurde das Thema im Januar zweimal auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages genommen und nach Kritik zweimal wieder abgesetzt (vgl. “Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag“).

Auch die für den 1. Februar 2013 geplante Behandlung im Bundestag wurde von der Tagesordnung gestrichen (vgl. hier).

In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass während der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Versuche zu erwarten sind, den Beschäftigtendatenschutz neu zu regeln.

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

 
Beitrag veröffentlicht am 1. Februar 2013.

Einen Kommentar verfassen

Bitte beachten Sie: Kommentare auf dieser Seite werden moderiert, das heisst immer erst von einem Admin gelesen und dann ggfs. freigeschaltet. Dadurch wird es etwas dauern bis der Kommentar erscheint, beachten Sie bitte auch die Hinweise im Bereich "About".