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Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Nachdem für viele überraschend das Thema zum Jahresbeginn wieder in die Diskussion geriet (vgl. „Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?„), wurde das Thema im Januar zweimal auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages genommen und nach Kritik zweimal wieder abgesetzt (vgl. „Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag„).

Auch die für den 1. Februar 2013 geplante Behandlung im Bundestag wurde von der Tagesordnung gestrichen (vgl. hier).

In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass während der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Versuche zu erwarten sind, den Beschäftigtendatenschutz neu zu regeln.

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