Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

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Beitrag veröffentlicht am 23. Januar 2013.

Ein Kommentar

  1. Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung | Das Datenschutz-Blog schrieb:

    […] Nachdem für viele überraschend das Thema zum Jahresbeginn wieder in die Diskussion geriet (vgl. “Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?“), wurde das Thema im Januar zweimal auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages genommen und nach Kritik zweimal wieder abgesetzt (vgl. “Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag“). […]

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