Kommentare zu: Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Von: sven scholz - sagichdoch? » Und tschüss, Gewaltenteilung

sven scholz - sagichdoch? » Und tschüss, Gewaltenteilung — Tue, 07 Oct 2008 12:51:11 +0000

[...] Nachtrag: auch hier und da [...]

Von: jens.ferner

jens.ferner — Tue, 07 Oct 2008 11:19:46 +0000

@Tim:

Das muss keine Zensur sein. Eventuell hat jemand eine Nachricht eingestellt, die woanders publiziert war und der Betreiber hat einen Verstoß gegen das Urheberrecht befürchtet.

Von: Malte S.

Malte S. — Mon, 06 Oct 2008 20:53:30 +0000

Passend wäre noch gleich ein Absatz IV für 35 GG:
“Die Eingriffsbefugnisse sind weit auszulegen. Alles Weitere wird vom Minipax bestimmt.”

Dann wäre es vollends perfekt. Alleine der wunderbare Passus mit militärischen Mitteln ist schon Gold wert. Und dann noch die absolut lasche Tatbestandsvoraussetzungen… Wie kommt es eigentlich, dass Bürgerrechte immer sehr eng umrissen werden, während Eingriffsrechte weit gestrickt werden?

Von: Und Tschüß, Artikel 35 im Grundgesetz

Und Tschüß, Artikel 35 im Grundgesetz — Mon, 06 Oct 2008 17:31:33 +0000

[...] finde ich die Ausführungen auf dem Datenschutz-Blog nebst Kommentaren. Bitte lesen, denn ich denke zur freien Meinungsbildung sollte dieser [...]

Von: Justus

Justus — Mon, 06 Oct 2008 13:15:17 +0000

Ich fürchte, dass mit der GG-Änderung auch der Versuch unternommen wird, von der Union als lästig empfundene bzw. einschränkende BVerfG-Entscheidungen auszuhebeln.

Von: Tim

Tim — Mon, 06 Oct 2008 11:56:06 +0000

Wenn ich mal ganz scheinheilig auf folgendes Bild verweisen darf…:

http://home.arcor.de/schroppyo/extern/germancensorship.png

Sollte das auch hier gegen irgendwelche AGBs verstoßen, löschen!

Von: Nebenleben » Blog Archive » Sicher, sicherer, Bundeswehr

Nebenleben » Blog Archive » Sicher, sicherer, Bundeswehr — Mon, 06 Oct 2008 11:21:20 +0000

[...] kann der interessierte Leser aber auch diese undifferenzierten Meinungen einholen und zwar hier, hier und [...]

Von: Malte S.

Malte S. — Mon, 06 Oct 2008 10:26:05 +0000

Ich freue mich schon auf die ersten Meldungen von Übergriffen der Soldaten. Immerhin sind die nicht ausgebildet worden, um polizeirechtlich zu handeln und könnten bei einem aufgebrachten Mob leicht anders reagieren als es die Polizei tut.
Es bleibt natürlich immer die Frage, warum wir eine solche Möglichkeit überhaupt benötigen. Der Flugzeugabschuss dürfte auch danach verfassungswidrig sein. Ebenso kann die Bundeswehr natürlich nicht stärker eingreifen, als es die Polizei darf. Die erhöhte Schutzwirkung besteht – vorerst – wohl nur darin, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Wir können uns aber wohl darauf vorbereiten, dass ein oder zwei Jahre später der Einsatz mit militärischen Mitteln im Inneren erlaubt wird.