Kommentare zu: Absehbare Probleme

Von: PZK

PZK — Tue, 08 Jul 2008 22:16:37 +0000

Danke für den direkten Veweis aufs PDF, muss ich mir merken!

Von: Simon Pape

Simon Pape — Wed, 02 Jul 2008 13:11:51 +0000

Das mit dem Verändern findet sich im Zusatzartikel 34d der Drucksache 15/10948 (von Abgeordneten eingebracht) auf der Seite 2-3
Link:
http://livesrv.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000006500/0000006787.pdf

Von: MaxB

MaxB — Wed, 02 Jul 2008 12:30:55 +0000

ok, habs selbst gefunden, im letzten Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten steht das drin. Hab gehofft, das wäre ein Ente.

Von: MaxB

MaxB — Tue, 01 Jul 2008 17:36:54 +0000

Findet die Stellen jemand im Gesetzesentwurf?

Unter http://www.landtag.bayern.de gibt es die Entwürfe für Polizei und Verfassungsschutzgesetz (Drucksachen 15/9460 und 15/10313), aber das “Verändern und Löschen” kann ich nirgends entdecken…

Von: Malte S.

Malte S. — Mon, 30 Jun 2008 08:29:18 +0000

Wie schon bei Hoenig: Es wird wohl eine Menge Amtshilfegesuche geben – offiziell oder inoffiziell ist ja egal.

Von: Simon Papper

Simon Papper — Mon, 30 Jun 2008 08:22:45 +0000

Zitat: “…Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.”

Soso, verändern. Wie wollen die dann für die Echtheit der überwachten Daten garantieren, wenn die die Daten verändern dürfen? Gehen wir zur Veranschaulichung doch mal “offline”. Wenn bei einer Wohnungsdurchsuchung mein gefundenes Abschlusszeugnis/Tagebuch verändert werden dürfte, was ist dann der Fund noch Wert, und was könnte man damit Beweisen?
Also muss ich mich schon fragen, was das soll, zumal ja kaum jemand nachvollziehen könnte, ob die Daten jetzt wirklich von mir sind, oder ob der Verfassungsschutz/Polizei mir die Daten untergeschoben/verändert hat. Ich Wette, dann ist mal wieder die Unschuldsvermutung umgedreht worden und ich muss Beweisen, das das nicht meine Daten sind. So gut wie unmöglich.
Darum plädiere ich für eine Reform des Strafrechtes. Schafft die Unschuldsvermutung ab! Jeder Bürger ist erstmal ganz offiziell Schuldig, bis er seine Unschuld den Strafverfolgungsbehörden Bewiesen hat. Dann brauchen wir auch die ganzen unsinnigen Änderungen und ausweitung von vielen Gesetzten auch nicht.
So – Zynismus off.