Apr25

Bei Heise findet sich ein “offener Brief” vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten.

Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von einer breiten Geselslchaftlichen Schicht längst kritisiert werden. Ich rate jedem, den Brief aufmerksam zu lesen und mit offenen Augen zu entscheiden, wie man die Künstler bewertet, die hier Ihren Namen hergegeben haben.

Nochmal zur Erläuterung: Auch ich bin für den Schutz und die Anerkennung geistigen Eigentums. Sicherlich nicht zuletzt, weil ich als Buchautor das Erlebnis kenne, sein eigenes Werk als PDF bei einer Tauschbörse zu sehen. Aber nicht jedes Mittel ist zur Sicherung eines Zwecks angemessen. Mit dem Brief hier wird -verklausuliert- vieles gefordert, was ich nicht mehr tragen kann: So etwa den vorbehaltlosen Zugriff der Rechteverwerter auf Kommunikationsdaten oder das “abschalten” der User durch die Provider. Solche Methoden sind mit einem Rechtsstaatlichen Begriff, wie ich ihn vertrete, nicht mehr zu vereinen. Das was hier gelaufen ist, und wofür diese Künstler ihren Namen hergegeben haben, ist nichts anderes als die Schäuble-Methode: Ehrenwertes Ziel nennen, das dann für anrüchige Methoden herhalten soll.

Apr22

Wer in den heutigen News die Meldung zu eBay gelesen hat, fragt sich vielleicht was Flash-Cookies sind und wie man die deaktiviert. Interessant ist auch, dass Flash-Anwendungen (evt. heimlich?) Zugriff auf Mikrofon und Kamera des Betroffenen Rechners nehmen können. Nette Aussicht. Wer all das selber festlegen möchte, findet hier die Einstellungen seines Flash-Players und stellt am besten alles ab bzw. auf “immer nachfragen”: Einstellungen aufrufen.

Apr22

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben erstmals Leitlinien für Betreiber von sozialen Netzwerken sowie von Bewertungsportalen veröffentlicht. Zwei entsprechende Beschlüsse sind das Resultat ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden.

Download hier: Datenschutz & Internetportale

Ausführungen dazu gibt es hier bei Heise, ich selbst teile bereits seit 2007 die Einschätzung, dass Angebote wie Spickmich.de als “Auskunfteien” zu betrachten sind und entsprechend das Datenschutzrecht anzuwenden ist.

Apr22

Pressemitteilung der LDI NRW vom 18.4.2008:

Jüngst hat sich eine Anruferin mehreren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber am Telefon unzutreffend als Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgegeben und ein Produkt angeboten, das angeblich die Sicherheit der persönlichen Daten der Angerufenen verbessern solle. Die Landesbeauftragte weist darauf hin, dass solche Anrufe durch Beschäftigte Ihrer Dienststelle nicht geführt werden und dass sie auch keine Produkte am Markt verkauft.

Die Anruferin hatte den Angerufenen zunächst fälschlicher Weise mitgeteilt, sie habe als Mitarbeiterin der Landesdatenschutzbeauftragten festgestellt, dass Missbrauch mit den Daten der Angerufenen begangen wurde. Diesen angeblichen Missbrauch nutzte sie dann als Verkaufsargument für das von ihr angebotene Produkt. Die Landesbeauftragte bittet Personen, die ebenfalls solche Anrufe erhalten haben, sich mit ihr unter poststelle@ldi.nrw.de in Verbindung zu setzen, damit eine Aufklärung der Angelegenheit möglich wird.

Apr22

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art “Pressespiegel” und “Blogschau”.

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Apr12

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben.

Heute kam die Antwort des Petitionsausschusses: Die Petition wurde eingestampft, der Bundestag wird sich damit nicht beschäftigen. Selbst der Wunsch der Grünen, meine Schreiben an die Fraktionen und die Bundesregierung der Kenntnisnahme weiterzuleiten (wäre ja nicht sehr viel gewesen) wurde mehrheitlich abgeblockt. Der Kampf für Bürgerrechte endete wieder mal als es darum ging, mehr als 2 Seiten lesen zu müssen.

Die ernüchternde Antwort, aus der sich erkennen lässt. dass mein zweites Schreiben nicht mal gelesen wurde, ist auf der Webseite zur Petition zu finden: Hier ist es zu lesen. Nachdem diesem (von mir leider erwarteten) Ausgang der Geschichte wird die dortige Webseite zum 1.5.08 eingestellt. Gleichzeitig werde ich wahrscheinlich auch die Seite hier zum Datenschutz abschalten, da sie sich nicht wie erwartet entwickelt und meine Zeit langsam zu knapp wird.

Apr8

Ein Artikel bei Spiegel spricht an, was viele Datenschützer schon länger wissen oder wenigstens vermuten:

Die heimliche Überwachung der Mitarbeiter bei Lidl hat einen Skandal ausgelöst – dabei kontrollieren Vorgesetzte bereits bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer unbemerkt den Computer. Auch versteckte Minikameras im Großraumbüro sind keine Seltenheit mehr.

Der Artikel kann hier gelesen werden.

Apr7

Ich habe ein kurzes Infoblatt erstellt, dass die wesentlichen rechtlichen Hintergründe zum Thema Kameraüberwachung darstellt. Es wird von mir kostenlos als PDF angeboten:

Download: Infoblatt Kamerauberwachung

Apr7

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine “neue Datenschutzkultur” gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei “verdachtslos”, Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße.

Datenschutz könne nicht nur durch Erlaubnisse und Verbote sichergestellt werden, sondern erfordere auch das Zutun von Herstellern und Nutzern, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar in Berlin. Zugleich begrüßte er, dass das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Urteilen den Datenschutz gestärkt habe. (Quelle: Die Zeit)

Apr6

Aus den USA und Großbritannien gibt es Berichte, wonach Internetprovider das komplette Online-Verhalten hunderttausender Nutzer mit Hilfe von Werbekontroll- Software ausgeschnüffelt und detailreiche Profile angelegt haben. Am meisten Kunden waren laut der Washington Post bislang jenseits des Atlantiks betroffen. Dort sollen Zugangsanbieter mindestens 100.000 Surfer beziehungsweise sogar 10 Prozent der US-amerikanischen Netzpopulation ausgespäht haben. Die dazu genutzte Methode der “Deep Packet”-Inspektion zur Durchleuchtung des gesamten Internetverkehrs vergleichen Kritiker mit dem Abhören von Telefongesprächen durch einen Telekommunikationsanbieter. Die entsprechenden Provider weisen den Vorwurf grober Datenschutzverstöße von sich. Bei der Tiefenanalyse würden keine Details erhoben, die zu einer persönlichen Identifizierung der betroffenen Nutzer führten. (Quelle: Heise)

Apr4

Der Lebensmitteldiscounter Lidl will nach den Bespitzelungsvorwürfen bis auf weiteres seine Filialen nicht mehr mit Videokameras überwachen. Das Unternehmen habe bereits begonnen, die Kameraanlagen in den Filialen abzubauen, teilte Lidl am heutigen Freitag mit. Die Beobachtung der Verkaufsräume solle gemeinsam mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob “grundlegend neu aufgestellt” werden. Ziel sei es, Diebstähle zu vermeiden und aufzuklären sowie eine Erfassung auch sensibler Informationen und Daten von Kunden und Mitarbeitern “gänzlich auszuschließen”. (Quelle: Heise)

Anmerkung: Es ist schon beeindruckend. Zuerst will man ohne Kameras nicht leben können, da die Gefahr von Diebstählen zu gross, und die des Missbrauchs zu klein sein soll. Nun ist es erwiesen, dass nicht nur Mißbrauch, sondern auch horrender Mißbrauch möglich und aufgetreten ist – und plötzlich kann man ganz ohne auskommen. Der mündige Verbraucher und Bürger ist gefragt, sich eigene Gedanken hinsichtlich der Überwachungsanlagen in den anderen Einzelhandelsketten zu machen.

Apr4

Der Besitzer eines brandenburgischen Hotels hat neun Mitarbeitern fristlos entlassen, berichtet der Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb, Video – Real Player erforderlich). Grund der Kündigungen seien Beiträge in einem Forum im Studenten-Portal StudiVZ. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels “Zur B.” in Burg/Spreewald waren Teilnehmer des StudiVZ-Forums “Der Storch muss hängen”. Der Storch ist das Logo der B.

Im Forum ließen sie sich die Mitglieder unter anderem über die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, aber auch die Gehbehinderung des Chefs aus. Außerdem wurden laut rbb auch Aktionen gegen das Haus diskutiert, wobei angeblich auch geäußert wurde: “wie wollen wir vorgehen … wie wärs mit abfackeln … na ihr habt doch schon die Sache mit dem Reizgas durchgezogen …”. Die letzte Bemerkung bezieht sich auf einen ungeklärten Vorfall aus dem Dezember 2007. Damals war im Wellness-Bereich des Hotels Gas ausgetreten. Mehrere Hotelgäste mussten ärztlich behandelt werden, die Einwohner von Burg waren aufgefordert worden, in ihren Wohnungen zu bleiben und die Fenster zu verschließen. (Quelle: Heise)

Apr4

Die Bloggerszene diskutiert derzeit auf der “re:publica 08″ mit 900 Teilnehmern Themen wie die Zukunft der Online-Tagebücher, Datenschutz und Informationsökologie. Unter dem Motto “Die kritische Masse” stehen die Partizipation durch eigene Weblogs und der kritische Umgang mit den digitalen Inhalten durch die Nutzer bei dem dreitägigen Event zur Debatte.

Am Veranstaltungsort, der Berliner Kalkscheune, diskutierte am Mittwoch der Harvard-Professor Viktor Mayer-Schöneberger unter dem Titel “Nützliches Vergessen” den Datenschutz im interaktiven Web 2.0. Er regte ein “Haltbarkeitsdatum” für Informationen im Internet an, das verhindere, das persönliche Daten für immer im Netz abrufbar seien.

Am Freitag, dem letzten Tag des internationalen Bloggertreffens, steht die Internet-Strategie der ARD auf dem Prüfstein. Zu der Veranstaltung ist die ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann eingeladen. (Quelle: DRadio)

Apr4

Spionage bei Lidl, Denunziationen im Internet: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, über Ethik und Persönlichkeitsrechte – und das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und der Lust am Exhibitionismus. Das Interview ist hier online zu lesen.

Apr3

Mit Überraschung habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Post einen direkten Adressservice betreibt unter dem namen “ADRESSFACTORY” und damit wirbt, über 90 Millionen Datensätze zu führen. Zu finden ist die reichhaltige Angebotsplatte hier und man stellt sich die Frage: Wo haben die die Adressen her? Mir drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier der Briefverkehr gezielt ausgewertet wurde, was m.E. nicht rechtmässig wäre.

Dabei bietet die Post nicht nur einen Adresshandel an, sondern auch eine Korrektur, das heisst: Man gib Adressdatenbanken rein und erhält korrigierte Datenbanken zurück.

Ich habe heute einfach eine Anfrage als Betroffener gestellt und bin gespannt welche Antwort kommt.